Hartz 4 und Anrechnung Urlaubsgeld
Hartz 4 und Anrechnung Urlaubsgeld
10 Euro Grenze
Einnahmen, die 10 Euro innerhalb eines Kalendermonats 10 nicht übersteigen, sind gem. §
1 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-Vo nicht anzurechnen. Bisher wurden Beträge von 50 Euro pro Jahr
nicht angerechnet.
Pflegekinder
Einnahmen für Pflegekinder sind bereits ab dem dritten Kind und nicht, wie bisher, ab dem
vierten Kind, entsprechend anzurechnen, vgl. § 11a Abs. 3 Nr. 1 SGB II.
Tagespflege Einnahmen der Tagespflege sind gem. § 11a Abs. 3 Nr. 2 SGB II komplett
anzurechnen, bisher erfolgte keine Anrechnung.
Anrechnung Einkommen (Urlaubsgeld)
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sind anzurechnende Einkommen. Einmalige Einnahmen
sind in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie anfallen.
Urlaubsgeld wird üblicherweise im Urlaubsmonat für den Urlaub aufgebraucht. Der
angemessene Zeitraum wäre dann ein Monat.
Das Urlaubsgeld ist dann nicht auf weitere Monate aufzuteilen, wenn es die Hälfte des
Durchschnittseinkommens nicht wesentlich übersteigt" (OVG Lüneburg , FEVS 42, 107).
Weihnachtsgeld wird zum großen Teil im Dezember verbraucht bzw. in dem Monat, in dem
man es erhält. Der "angemessene Zeitraum" wäre dann ein Monat. Als Einkommen gelten
grundsätzlich alle Geldeinnahmen des Antragstellers und aller Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft sowie alle Einnahmen, die als in Geld messbare Werte zählen, die
während des Bewilligungszeitraumes erzielt werden.
Dazu gehören: Einnahmen aus Arbeit, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Lohnnachzahlungen,
Arbeitslosengeld, Krankengeld, Kindergeld, Unterhaltsleistungen, Steuererstattungen,
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Kapital- und Zinserträge sowie
Eigenheimzulage. Auch Lottogewinne fallen unter Einkommen.
Die Weihnachtsbeihilfe gibt es bundesweit nur für Heimbewohner die unter das SGB XII
fallen. In SGB II (Alg2) gibt es das nicht. Wenn einzelne Kommunen Beihilfen gewähren
sind das individuelle Entscheidungen der Gemeindeverwaltungen oder so. Die Forderung
der Wohlfahrtsverbände nach einem Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger klingt gut ist
aber kaum durchsetzbar. Nur einige wenige Kommunen zahlen eine Weihnachtsbeihilfe
(Weihnachtsgeld).
Das sind die, denen es finanziell besser geht, als andere Gemeinden. Die wenigsten Städte
und Gemeinden können sich ein Weihnachtsgeld erlauben. Sozialausgaben durch
gestiegene Kosten für Unterkunft und Heizung der Langzeitarbeitslosen werden immer
höher.
Die Kämmerer winken also beim Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger ab. “Der
Lotteriegewinn eines Hartz IV- Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der
Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
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