Hartz 4 Elternunterhalt
Unterhalt von Kinder für Eltern (auch für Heimunterbringung)
Verwandte in gerader Linie sind nach § 1601 BGB einander zum Unterhalt verpflichtet. Eltern sorgen für ihre Kinder und
umgekehrt. Zahlt das Sozialamt für den Unterhalt /Unterbringung der Eltern, prüft die Behörde, ob und in welchem Umfang sie
sich die gezahlten Gelder von den Angehörigen der Hilfeempfänger zurückholen kann.
Ab der ersten schriftlichen Mitteilung, dass der Angehörige Sozialhilfeleistungen bezieht, muss der Unterhaltspflichtige (das Kind)
dem Grunde nach Unterhalt zahlen, soweit eine so genannte Leistungsfähigkeit gegeben ist. Nach dem Gesetz geht der
zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten (Eltern) auf die Behörde mit dieser ersten schriftlichen Mitteilung
über (§§ 90; 91 BSHG), jedoch nur eingeschränkt. Bei der Prüfung, ob die Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können,
erfolgt zunächst ein Überprüfung des Einkommens und danach ggf. des Vermögens.
Ergibt eine Prüfung, dass das so genannte unterhaltsrechtlich, relevante Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes so
gering ist, dass nur der eigene Unterhalt (und der der eigenen Familie) gesichert ist, muss vom Einkommen kein Unterhalt
gezahlt werde. Es erfolgt dann aber eine Prüfung, ob das unterhaltsverpflichtete Kind, und soweit vorhanden, der Ehegatte, so
genanntes verwertbares Vermögen besitzt. Soweit Freigrenzen überschritten werden, muss dann der volle ungedeckte Bedarf
aus dem Vermögen gezahlt werden, bis dieses verbraucht ist.
Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ist nicht gleichbedeutend mit dem Nettoeinkommen. Eine Reihe von Ausgaben
kann zunächst vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Der dann zum Schluss übrig bleibende Betrag ist der Betrag, der
Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, ob überhaupt vom Einkommen Unterhalt gezahlt werden muss. Im Grundsatz gilt, dass
alle notwendigen Ausgaben, insbesondere für Versicherungen, Kredite etc., die bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht
bestanden haben, anerkannt werden müssen. Kosten für Miete und Heizung sind jedoch in den Unterhaltstabellen bereits
eingearbeitet.
Wohnt man in der eigenen Wohnung /Haus wird einerseits der fiktive Mietwert dem Einkommen hinzugerechnet, andererseits
können jedoch alle Aufwendungen, die mit dem Erhalt des Hauses verbunden sind, abgesetzt werden, insbesondere Zins - und
Tilgungsleistungen. „Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§1603 I BGB),
dem eheangemessenen (§§ 1361 I, 1578 I BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB). Gegenüber Eltern beträgt er
mindestens 1250 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt.
Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 440 € enthalten.“
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haftet der Unterhaltspflichtige mit seinem gesamten Vermögen im Falle des
Elternunterhalts sind jedoch bestimmte Vermögensbestandteile freigestellt. Der eigengenutzte Pkw, selbstbewohntes
Wohneigentum müssen nicht verwertet werden, um Unterhalt zahlen zu können, ebenso sind vermögenswirksam angelegte
Gehaltsbestandteile geschützt. Nach den Richtlinien des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge bleiben im Falle
des Elternunterhalts zusätzlich bis zu 25.000 EUR Vermögen anrechnungsfrei, wenn kein Wohneigentum vorhanden ist, erhöht
sich dieser Betrag auf 75.000,00 EUR. Diese Summen gelten allerdings nur insoweit, als dass dieses Vermögen bei Eintritt der
Unterhaltspflicht bereits vorhanden ist.
In §88 Abs. 2 BSHG werden eine Reihe von Vermögensgegenständen aufgeführt, von deren Einsatz oder Verwertung die
Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf: Ausgenommen bleibt danach Vermögen, - das aus öffentlichen Mitteln zum
Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes gewährt wird, - angemessener
Hausrat (wobei die bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfesuchenden zu berücksichtigen sind), - Gegenstände, die zur
Aufnahme oder zur Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, - Familien- und Erbstücke,
deren Veräußerungen für den Hilfesuchenden oder seine Familie eine besondere Härte bedeuten würde, - Gegenstände, die
zur Befriedigung geistiger, besonders wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz kein Luxus ist ,
- ein kleines Hausgrundstück, besonders ein Familienheim, wenn der Hilfesuchende das Hausgrundstück allein oder zusammen
mit Angehörigen, denen es nach seinem Tode weiter zur Wohnung dienen soll, ganz oder teilweise bewohnt,.
Elternunterhalt, müssen Kinder für die Eltern zahlen, wenn diese im Pflegeheim sind
- Hartz 4 Regelsätze 2012
- Ein Euro Job, Fahrgeld
Es gab Neuregelungen 2012
Inhalt vom Ratgeber anzeigen!
mehr Info
mehr zu Anspruch Hartz 4
Hartz 4 nach Bundesland!
Hartz 4 Rechner
> 120 Seiten Informationen
> Gesetze, Regelungen und viele Urteile.
> Berechnungsprogramm, Hartz IV
ein Rechner: prüft Anspruch auf Beratungs- und
Prozesskostenhilfe
> ein Anwaltsgebühren- und Prozesskostenrechner.
> Berechnungstabellen und Verordnungen
> Musterschreiben, Vorlagen, Formulare, Anträge
und Widersprüche zum Thema Hartz IV
Lieferung sofort
per Email oder
auf CD per Post
Inhalt Ratgeber Hartz 4: