Sperrzeit Aufhebungsvertrag
Kann man eine Sperzeit durch das Arbeitsamt durch einen Aufhebungsvertrag verhindern?
Nur wenn, die Frist im Aufhebungsvertrag mit der Kündigungsfrist übereinstimmt. Daneben muss
der Aufhebungsvertrag auch entsprechend formuliert sein.
Eine mögliche Formulierung: "Die Vertragsaufhebung erfolgte zur Vermeidung einer ansonsten
unausweichlichen betriebsbedingten Kündigung auf Veranlassung des Arbeitgebers. Eine
anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb ist nicht gegeben".
Sperrzeit/Krankenversicherung
Eine Sperrzeit bekommt man nur während der ersten 4 Wochen. In dieser Zeit haben aber die
gesetzlichen Krankenkassen eine Nachversicherungspflicht und zwar beitragsfrei. Ab der 5.
Woche zahlt dann das Arbeitsamt die Krankenversicherung (§5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, §20 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 SGB XI).
Arbeitnehmer haben jetzt bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags einen ungekürzten Anspruch
auf Arbeitslosengeld, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind.
1. Durch den Aufhebungsvertrag erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung zwischen 0,25 und 0,5
Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr.
2. Ohne den Aufhebungsvertrag wäre dem Arbeitnehmer unter Einhaltung der Kündigungsfrist
betriebsbedingt gekündigt worden.
3. Die Kündigungsfrist wird auch bei Abschluss des Aufhebungsvertrages eingehalten. Ist das
nicht der Fall, drohen bei Aufhebungsverträgen weiterhin Sperrzeiten.
Sperrzeit bei Aufhebungstrag
“Auch einem nach vielen Jahren Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich kündbaren
Angestellten steht auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld ohne einer Sperrzeit zu,
wenn er mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat.
Landessozialgericht Baden-Württemberg.”
“Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung wird keine
Sperrzeit herbeigeführt, wenn sich der Arbeitnehmer wegen einer rechtmäßigen
Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen kann. Bundessozialgericht”
Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag, Eigenkündigung Krankenversicherung
Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag, Eigenkündigung Krankenversicherung
Abmahnung vom Arbeitgeber,
Änderungskündigung, Fristen, Abfindung
Anspruch auf Abfindung nach Kündigung
Anspruch auf Sonderurlaub
Anspruch auf Teilzeitarbeit nach und während
Elternzeit
Urlaubsgeld Weihnachtsgeld 450 Euro Jobber
Anspruch auf Weihnachtsgeld und Rückzahlung
Urlaubsgeld, gesetzlicher Anspruch
Arbeiten an Feiertagen, Samstag und
Wochenende
Arbeitslosengeld, wenn der Lohn nicht gezahlt
wird
Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag
Zahlungsverzug, Arbeitgeber
Arbeitszeit Fahrtzeit
Berechnung Betriebszugehörigkeit
Betriebliche Übung, Weihnachtsgeld
Kündigung bei Betriebsübernahme,
Bezahlung bei Rufbereitschaft
Bezahlung Sonntage, Feiertage
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Bezahlung von Überstunden
Entfernungspauschale 2012
Klage wegen rückständigem Lohn
450 Euro Job Krankenversicherung
Krankmeldung an Arbeitgeber
Kündigung während Ausbildung
Kündigung Arbeitsvertrag schriftlich
Kündigung vor Arbeitsbeginn
Kündigung während Krankheit
Kündigung Arbeitsvertrag schiftlich und Zugang
Kündigungsschutz Betriebsratsmitglieder
Kündigungsschutzklage einreichen
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Mobbing am Arbeitsplatz
Nutzung Dienstwagen
Pflicht zu Überstunden
Probezeit, Kündigung
Prokura, Handlungsvollmacht, Einzelprokura,
Vollmacht, Widerruf
Rauchverbot am Arbeitsplatz
Recht auf Einsicht in Personalakte
Rücknahme einer Kündigung
Rückzahlung von Weiterbildungskosten
schriftlicher Arbeitsvertrag Arbeitsrecht
Schwangerschaftsvertretung, Arbeitsvertrag
Sonntagsarbeit Bezahlung Feiertage
Sozialauswahl bei Kündigungen
Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
Stundung Lohn, Gehaltsverzicht
schriftlicher Arbeitsvertrag
Urlaubs und Weihnachtsgeld für 450 Euro Kräfte
AG kann Urlaubsgenehmigung, zurückziehen
Lohnzahlung Verjährung
Verlängerung nach Probezeit
Vertragsstrafe wegen Kündigungsfrist
Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der
Kündigungsfrist
Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
Zeitarbeit, Zeitarbeiter Anspruch gleicher Lohn
Zeitarbeitsvertrag Verlängerung
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