Thema Schuldner und Gläubiger
Hat ein Leistungsempfänger ein Bankkonto, muss er
damit rechnen, dass ein Gläubiger versucht, das
Guthaben bei der Bank oder Sparkasse zu pfänden.
Die drohende Kündigung von Konto und
Arbeitsverhältnis rechtfertigt bei einem Einkommen
unterhalb der Pfändungsfreigrenze die Aufhebung der
Kontopfändung nach § 765a ZPO. LG Berlin
Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle
Bevölkerunsgruppen führen, halten für jeden Bürger in
ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein
Girokonto bereit.
Dazu haben sie sich selbst verpflichtet. Leider halten
sich nicht alle Banken daran.
Seit es das P- Konto gibt, gibt es auch den
Pfändungsschutz für Sozialleistungen nicht mehr. Es
ist somit unerheblich woher das Geld kommt.
Jeder hat bei einem P- Konto
automatisch einen Pfändungsfreibetrag.
Hat man ein P-Konto mit der Bank vereinbart, so besteht
automatisch ein Pfändungsfreibetrag nach § 850c
Zivilprozessordnung (ZPO) von derzeit 1139,99 im Monat.
Über welche Art von Einkünften man verfügt, ist unrelevant.
Bislang waren Sozialleistungen sind nach § 55
Sozialgesetzbuch (SGB) I nach Eingang des Geldes 7 Tage
"geschützt".
Innerhalb dieser Frist musste die Bank die Sozialleistungen
in voller Höhe auszahlen. Nun kann das Geld über das P-
Konto geschützt werden.
Wer ein normales Konto hat und dessen Sozialleistungen
werden über das Konto gepfändet, muss weiterhin mit
seinem Hartz Bescheid zur Bank gehen. Kann aber auch
dann noch rückwirkend bis 4 Wochen ein P- Konto
beantragen, so dass das Geld trotzdem ausgezahlt werden
muss.
Dieser Pfändungsschutz gilt aber nur bei eigenen
Konten, also nicht, wenn das Geld auf das Konto von
Ehegatten oder Familienangehörigen überwiesen wird.
In diesem Fall kommen die Gläubiger nicht an das Konto
heran.
Auch nach vielen Jahren Selbstverpflichtung der Banken
gibt es immer noch Beschwerden dass Bürger, kein
Girokonto haben.
Sparkassen müssen jedem Bürger aus dem eigenen
"Gewährleistungsgebiet" ein Guthabenkonto einrichten.
Gerät ein solches Konto dann aber ins Minus, kann und
wird dem Kunden sehr schnell gekündigt. Im Grunde
genommem gilt diese Selbstverpflichtung nur zur
Bereitstellung eines Guthabenkontos aber nicht zum
ständigen Gebrauch, wenn es mal Zahlungs- oder
Pfändungsprobleme gibt.
Bei Kündigung des Kontos, hat jeder Anspruch auf
Anhörung bei einer der Schlichtungsstellen, die alle Banken
vorort haben. Die Bankmitarbeiter, die eine Kündigung
veranlasst haben, müssen dem gekündigten Kunden diese
Schlichtungsstelle benennen.
Insolvenz, Pfändungen oder Überziehung des Kontos sind
kein Grund, einem Kunden die Eröffnung eines Kontos auf
Guthabenbasis zu verweigern.
Eine reine Geldschuld kann für eine Bank, die ständig mit
Geldschulden zu tun hat, normalerweise kein Grund sein,
die Eröffnung eines Kontos für unzumutbar zu halten.
Fast alle Arbeitgeber verlangen vom Arbeitnehmer eine Kontoverbindung, da Lohn oder
Gehalt nur bargeldlos gezahlt werden kann. Daher kann es Probleme geben, wenn
Arbeitnehmer kein eigenes Konto haben. Möglich ist, das Konto von einem Bekannten oder
Verwandten anzugeben.
Oder den Arbeitgeber bitten, den Lohn als Barscheck oder Verrechnungsscheck
auszuzahlen. Vielen Arbeitnehmern ist das verständlicherweise aber auch peinlich. Gerade
wenn man erst neu eingestellt wurde und dann gleich mit diesen Sonderforderungen
kommen muss.
Den Empfängern von Arbeitslosengeld (ALG I und II) ohne eigene Kontoverbindung
berechnet das Amt meistens die Gebühr für Überweisungen und zieht diese von der
Zahlung ab, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ohne eigenes Verschulden
ohne Konto sind.
Bei Bezug von ALG II erhalten die Betroffenen wegen der Kontolosigkeit daher weniger als
das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. Große Jobcenter haben aber oft auch
Auszahlungsstellen direkt im Gebäude. Dort kann ein Barscheck eingelöst werden. Als
Dauerlösung wird das aber nicht gerne gesehen.
Kontopfändung von Arbeitseinkommen
Ein Gläubiger hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung und
Kenntnis der Bankverbindung die Möglichkeit, bei Gericht eine Kontopfändung zu
beantragen. Die Bank erhält dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Danach
darf sie innerhalb von 14 Tagen weder an den Gläubiger noch an den Schuldner Geld
auszahlen und auch nicht überweisen. Für diese 14 Tage ist das Konto gesperrt! Also für
beide Seiten, für den Bankkunden und für Gläubiger.
In dieser Zeit muss man, beim Vollstreckungsgericht eine Einschränkung der Kontopfändung
beantragen. Nach 14 Tagen, ist die Bank verpflichtet, das Guthaben an den Gläubiger
auszuzahlen, wenn sie nicht selbst eine Forderung gegen den Kunden hat, mit der sie
aufrechnen kann. Die Kontopfändung bleibt so lange bestehen, bis die Forderung des
Gläubigers beglichen ist oder der Gläubiger die Kontopfändung zurücknimmt oder ruhen
lässt. Es ist auch immer noch möglich, mit dem Gläubiger Kontakt aufzunehmen, eine
Ratenzahlung anzubieten und darum bitten, die Kontopfändung zurückzunehmen.
Bei einer Kontopfändung muss man schnell beim Amtsgericht einen
Freigabeantrag gem. § 850 k ZPO stellen.
Mit diesem Antrag kann man erreichen, dass das Gericht die Pfändung aufhebt, soweit es
den unpfändbaren Anteil des Lohnes betrifft. Der unpfändbare Lohnanteil richtet sich nach
der Pfändungstabelle, § 850 c ZPO. Bei der Aufhebung der Pfändung (Pfändung Abfindung)
des unpfändbaren Lohnanteils berücksichtigt das Gericht auch, wie viele Tage noch zwischen
Pfändung und nächster Lohnzahlung zu überbrücken sind.
Der vom Gericht von der Pfändung freigestellte Betrag muss von der Bank ausgezahlt
werden. Wenn dieser Betrag nicht in voller Höhe ausgezahlt wird, kann es unter Umständen
daran liegen, dass das Kreditinstitut von diesem Betrag bereits laufende
Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom usw. beglichen hat. Man erhält ein Schreiben vom
Gericht, dass man im Fall der Aufhebung der Kontopfändung bei der Bank vorlegen kann.
Um den notwendigen Lebensunterhalt für den laufenden Monat zu sichern, kann das Gericht
bereits vor der endgültigen Entscheidung über den Freigabeantrag im Eilverfahren dringend
benötigte Teilbeträge zur Auszahlung freistellen.
Um in den Folgemonaten nicht immer wieder denselben Antrag bei Gericht zwecks Sicherung
des Lebensunterhaltes stellen zu müssen, sollte dieser Freigabeantrag bereits auf künftig
eingehende Lohnzahlungen gestellt wird. Darauf muss man man das Gericht aber hinweisen.
Von alleine geschieht das nicht.
Der Pfändungsschutz gem. § 850 k ZPO gilt nur für "wiederkehrende Leistungen" wie
z.B. Lohnzahlungen. Keinen Pfändungsschutz gibt es für Bankguthaben wie etwa
normale Spar- oder Bausparguthaben, Guthaben aus Lebensversicherungen usw.!
(Pfändung Kindergeld)
Laufende Sozialleistungen sind nach § 54 Abs. 4 SGB I grundsätzlich wie Arbeitseinkommen
pfändbar. Werden sie auf ein Bankkonto überwiesen, ist das Kontoguthaben gemäß § 55
Abs. 1 SGB I für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar. Hat der
Schuldner bis zum Ablauf dieser Frist nicht vollständig über die Gutschrift verfügt, wird der
verbliebene Betrag von der Pfändung erfasst.
Der Schuldner darf darüber ohne eine abweichende gerichtliche Entscheidung nicht mehr
verfügen, auch wenn die Sozialleistung insgesamt die Pfändungsfreigrenzen für
Arbeitseinkommen nicht übersteigt und der auf dem Konto verbliebene Betrag daher
unpfändbar ist. BGH Aktenzeichen: VII ZB 56/06
Ist die Bank berechtigt, für die Bearbeitung von Kontopfändungen
Gebühren zu verlangen?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute für die Bearbeitung von
Kontopfändungen kein gesondertes Entgelt in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen
verlangen dürfen, da dadurch die Bankkunden unangemessen benachteiligt würden. Durch
die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kommen die Kreditinstitute
lediglich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, Pfändungen von Gläubigern ihrer Kunden zu
bearbeiten und Pfändungsanfragen bezüglich Kundenkonten zu beantworten. Sie erbringen
dadurch keine Leistung für den Bankkunden, die eine gesonderte Vergütung rechtfertigen
würde.
Wenn das Kreditinstitut trotzdem Gebühren für die Bearbeitung einer Kontopfändung
berechnet, sollte die Bank unverzüglich auf das BGH-Urteil hingewiesen werden und die
Gebühren zurückgefordert werden. Eine Rückforderung von Kontopfändungsgebühren ist
auch für die Vergangenheit möglich, das Urteil wirkt bis in das Jahr 1977 zurück.
Ist das Kreditinstitut berechtigt, das Girokonto aufgrund einer
Kontopfändung zu kündigen?
Es kommt immer wieder vor, dass Banken eine Kontopfändung zum Anlass nehmen, ein
Girokonto zu kündigen. Grundsätzlich sind Girokonten kündbar, ohne dass dafür besondere
Gründe vorliegen müssen.
Eine negative Schufa- Eintragung stellt aber keinen Grund dar, die Eröffnung eines
Girokontos zu verweigern. Leider ist es aber oft so, dass auch diese Girokonten auf
Guthabenbasis nach Kontopfändungen oft gekündigt werden, insbesondere wenn mehrere
Pfändungen eingehen.
Ohne Angabe der Bank, bei der der Schuldner sein Konto führt, kann der Gläubiger beim
Gericht keinen Antrag auf Kontopfändung stellen. Es gibt aber Blindpfändungen. Gläubiger
schicken ihren Pfändungsbeschluss einfach an Banken in der Umgebung des Schuldners, in
der Hoffnung, dass dieser dort ein Konto hat.
Eine drohende Kündigung des Kontos begründet wegen der besonderen Schutzvorschrift des
§ 55 SGB I aber auch dann keine sittenwidrige Härte i.S.d. § 765a ZPO, wenn auf das Konto
lediglich Sozialleistungen überwiesen werden.
AG Berlin-Neukölln
Eine Kontenpfändung gegenüber einem völlig leistungsunfähigen Schuldner mit damit
drohendem Verlust des Girokontos verstößt gegen die guten Sitten; ein dahingehender
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist aufzuheben.
AG St. Wendel
Eine Einstellung der Kontenpfändung als sittenwidrige Härte nach § 765a ZPO kommt bei
Erhalt von Sozialleistungen nicht schon deshalb in Betracht, weil anderenfalls eine
Kündigung des Girokontoverhältnisses möglich erscheint.
AG Oranienburg
Soweit nicht weitere Umstände hinzutreten, kann eine Kontopfändung nach § 765a ZPO nicht
allein deshalb aufgehoben werden, weil dem Schuldner die Kündigung seiner
Kontoverbindung im Falle weiterer Kontopfändungen angedroht werden.
AG Frankfurt a.M. Der Schuldner kann sich auf die allgemeine Härteklausel des § 765a ZPO
berufen, wenn ihm mit einer Kontopfändung ein erheblicher Schaden zugefügt wird, ohne
dass dem die Chance einer auch nur geringfügigen Befriedigung des Gläubigers
gegenübersteht.
Weitere Informationen
Auch nach vielen Jahren Selbstverpflichtung der Banken gibt es immer noch Beschwerden
dass Bürger vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen werden, weil sie kein Girokonto haben.
Banken hatten sich verpflichtet, jedem Bürger ein girokonto zur Verfügung zu stellen. Halten
sich oft aber nicht daran, wenn Bürger negative Schufaeinträge haben.
Oder-Konten können steuerlich zu erheblichen Nachteilen führen. Weil womöglich beide
Einkommen berechnet werden könnten.
In besonderen Härtefällen kann das Vollstreckungsgericht eine Kontopfändung aufheben (§
765 a ZPO). Die Aufhebung der Kontopfändung muss aber beantragt werden. Das geht nicht
automatisch.
Bei der Lohnpfändung gilt der Posteingang des Gerichtsbeschlusses beim Arbeitgeber
als Stichtag für die Reihenfolge. Das spielt eine Rolle, wenn mehrere Pfändungen
vorliegen.
In der Pfändungstabelle kann man ablesen, wie viel bei einer Lohnpfändung vom
Einkommen als Freibetrag erhalten bleiben muss. Alles was unter dem Freibetrag liegt, ist
nicht pfändbar.
Bei der Lohnabtretung gilt immer das Datum der Abtretung.
Für die Pfändbarkeit des Urlaubsentgeltes gelten auch die allgemeinen
Lohnpfändungsregelungen.
Eine Abfindung ist eine einmalige Leistung und ist daher voll pfändbar. Es kann aber
Pfändungsschutz für die Abfindung beantragt werden...
Kindergeld darf nur für den Unterhalt des Kindes selbst gepfändet werden.
Die Vollstreckung nimmt der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieher in die Wohnung lassen)
vor.
Die eidesstattliche Versicherung verschafft dem Gläubiger die nötigen Informationen.
Auch ein PKW ist dann unpfändbar, wenn er zur Berufsausübung oder aus
gesundheitlichen Gründen für den Schuldner unverzichtbar ist.
Der rückständige Unterhalt verjährt in drei Jahren. (Verjährung von Schulden)
Sowie ein Mieter einer Forderung widerspricht, muss das Gericht entscheiden.
Durch einen Vollstreckungsschutzantrag kann vorläufig eine Zwangsräumung
vermieden werden, wenn ein Härtefall vorliegt.
Voraussetzungen für die Vollstreckung sind die Fälligkeit der Leistung.
Ein Schuldner ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden
Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden.
Die Schuldenbefreiung wirkt auch gegen solche Gläubiger, die sich nicht am
Insolvenzverfahren beteiligt haben.
Es gibt für die Zwangsvollstreckung kein bestimmtes Schema.
Eine Bank ist auch dann berechtigt, einen Geschäftskredit zu kündigen, wenn der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommt.
Der Verbraucher, dem eine Strom- oder Gasliefersperre droht, kann sich an die
Geschäftsstelle des Amtsgerichts wenden.
Schuldet ein Sozialhilfe-Empfänger seinem Leistungsträger
Geld, dann darf die Behörde diesen Fehlbetrag nicht einfach
vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und
ohne seine Zustimmung einbehalten.
Die Schufa ist eine Gemeinschaftseinrichtung der
kreditgebenden deutschen Wirtschaft. Ihre Aufgabe besteht
zum einem darin, ihre Vertragspartner, (Banken,
Versandhäuser usw.) vor Verlusten im Kreditgeschäft zu
bewahren, zum anderen hat sie sich ausdrücklich
verbraucherschützenden Ziele gesetzt. Durch Ihre
Informationen soll den Kreditgebern die Möglichkeit eröffnet
werden, die Kreditnehmer durch verantwortungsvolle
Beratung von einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren.
Die SCHUFA speichert im wesentlichen die Beantragung
und Aufnahme folgender Vertragsbeziehungen sowie
deren vertragsgemäßen Beendigung (positive Daten):
Girokonten
Ausgabe einer Kreditkarte
Bürgschaften
Leasing und Mietkaufgeschäfte
Kredite mit Betrag, Ratenzahlung u.- Beginn
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Haftbefehl (bei Nichterscheinen zum Termin der Abgabe
der e. V.)
Die in der SCHUFA- Datei gespeicherten Daten werden nach
Ablauf bestimmter Fristen gelöscht. So bleiben
Kreditverpflichtungen beispielsweise bis zur
ordnungsgemäßen Rückzahlung und darüber hinaus weitere
3 Jahre im Datenbestand gespeichert und dann automatisch
gelöscht.
Merkmale über ordnungsgemäß erledigte Kredite weisen den
Betroffenen als kreditwürdig aus und sind damit die beste
Empfehlung für die Vergabe von Krediten.
Merkmale über nicht-vertragsgemäßes Verhalten werden
ebenfalls am Ende des 3. Kalenderjahres nach Ihrer
Einspeicherung gelöscht. Haben sich derartige Merkmale (e
V, Zwangsmaßnahme, Saldo nach Kündigung eines
Kredites/Girokontos) vor Ablauf der Löschungsfrist erledigt,
weil der Kunde seine offene Forderung ganz oder teilweise
beglichen hat, so wird das in der SCHUFA- Datei zusätzlich
vermerkt.
Schuldet ein Sozialhilfe-Empfänger seinem Leistungsträger
Geld, dann darf die Behörde diesen Fehlbetrag nicht einfach
vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und
ohne seine Zustimmung einbehalten.
Die Schufa ist eine Gemeinschaftseinrichtung der
kreditgebenden deutschen Wirtschaft. Ihre Aufgabe besteht
zum einem darin, ihre Vertragspartner, (Banken,
Versandhäuser usw.) vor Verlusten im Kreditgeschäft zu
bewahren, zum anderen hat sie sich ausdrücklich
verbraucherschützenden Ziele gesetzt. Durch Ihre
Informationen soll den Kreditgebern die Möglichkeit eröffnet
werden, die Kreditnehmer durch verantwortungsvolle Beratung
von einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren.
Die SCHUFA speichert im wesentlichen die Beantragung
und Aufnahme folgender Vertragsbeziehungen sowie
deren vertragsgemäßen Beendigung (positive Daten):
Girokonten
Ausgabe einer Kreditkarte
Bürgschaften
Leasing und Mietkaufgeschäfte
Kredite mit Betrag, Ratenzahlung u.- Beginn
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Haftbefehl (bei Nichterscheinen zum Termin der Abgabe
der e. V.)
Die in der SCHUFA- Datei gespeicherten Daten werden nach
Ablauf bestimmter Fristen gelöscht. So bleiben
Kreditverpflichtungen beispielsweise bis zur
ordnungsgemäßen Rückzahlung und darüber hinaus weitere 3
Jahre im Datenbestand gespeichert und dann automatisch
gelöscht.
Merkmale über ordnungsgemäß erledigte Kredite weisen den
Betroffenen als kreditwürdig aus und sind damit die beste
Empfehlung für die Vergabe von Krediten.
Merkmale über nicht-vertragsgemäßes Verhalten werden
ebenfalls am Ende des 3. Kalenderjahres nach Ihrer
Einspeicherung gelöscht. Haben sich derartige Merkmale (e V,
Zwangsmaßnahme, Saldo nach Kündigung eines
Kredites/Girokontos) vor Ablauf der Löschungsfrist erledigt,
weil der Kunde seine offene Forderung ganz oder teilweise
beglichen hat, so wird das in der SCHUFA- Datei zusätzlich
vermerkt.
Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:
Kleintiere in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder
nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt
zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für
die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder
Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der
Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen.
Die Unterhaltsschulden können sich neben dem Unterhalt für
die Kinder auch aus dem Unterhalt des einstigen Ehepartners
zusammensetzen. In einzelnen Fällen ist ebenso die Zahlung
von Unterhalt für den ehemaligen Ehepartner von Nöten. Die
Höhe der Unterhaltszahlungen wird durch das deutsche
Gesetz vorgeschrieben.
Mit der Zustellung der Räumungsklage oder Niederlegung bei
der Post beginnt eine zweimonatige Frist zu laufen.
Und- Konto:
Hier können alle Kontoinhaber ausschließlich
gemeinschaftlich über das Kontoguthaben verfügen bzw.
eingeräumte Kontokorrentkredite in Anspruch nehmen.
Eine Bank, die sich von einem Kunden die Gehaltsansprüche
zur Sicherung eines Darlehens abtreten lässt, ist nicht
berechtigt, auch etwaige Abfindungsansprüche des
Arbeitnehmers pfänden zu lassen, wenn das Darlehen
notleidend wird.
§ 850 a Nr.2 spricht davon, dass es unpfändbar ist soweit "
es den Rahmen des üblichen nicht übersteigt". Weiterhin gibt
es unterschiedliche Zahlungen aufgrund Urlaub a)
Urlaubszuschuss (Urlaubsgeld) b)
Urlaubsabgeltungsanspruch
Abfindungen werden entweder auf Grundlage einer
gesetzlichen Bestimmung gewährt, z.B. nach dem
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für ungerechtfertigte
Kündigungen (§§ 9,10 KSchG) oder für die sittenwidrige
Kündigung (§ 13 KSchG). Ansprüche auf Dienst- und
Sachleistungen können nicht gepfändet werden.
Die wichtigste Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist
ein Vollstreckungstitel. Darunter versteht man eine
gerichtliche Entscheidung oder eine Erklärung einer oder
mehrerer Parteien, die einen vollstreckbaren Inhalt enthalten.
Der Streitwert ist grundsätzlich der Betrag, um den
gestritten wird.
Ab Verzugseintritt kann der Gläubiger Verzugszinsen vom
Schuldner fordern.
Pro Mahngebühr darf ein Inkassounternehmen nur die
ungefähren Portokosten
berechnen. Danach folgt das Mahnverfahren, der Ablauf ist
geregelt.
Für alleinige Schulden haften die Partner bei Auflösung der
Lebensgemeinschaft
grundsätzlich alleine. Das gilt insbesondere auch für das eigne
Bankkonto.
Eine Lebensversicherung kann vom Gläubiger gepfändet und
auch vorzeitig gekündigt werden.
Die Verjährungsfrist für die Zinsen beginnt dann neu zu laufen,
wenn der Schuldner die Forderung anerkennt.
Da die Verjährung wieder und wieder neu beginnen kann,
kann die Gesamtdauer der Verjährung ein vielfaches der
gesetzlichen Frist betragen.
statt: 14,80 € nur 8.30 €
noch bis zum
RECHTSPORTAL
Schulden > Ratgeber
(auch mit dem Smartphone nutzbar)
statt: 14,80 € nur 8.30 €
noch bis zum
(auch mit dem Smartphone nutzbar)