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Hintergrund Formulierung Testament
Seit dem 17. August 2015 gilt im Falle des Todes das Erbrecht desjenigen Staates, in dem der Verstorbene zum Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Kinder als Alleinerben eingesetzt,  dann ist das Testament so zu werten, dass die Einsetzung der Erbschaft auch für den Fall gelten soll, dass die Ehegatten nacheinander im Abstand von mehreren Jahren eines normalen Todes versterben.  Die Kinder werden danach erst nach dem letztversterbenden Ehegatten zu Erben.  BayObLG   (zum Verständnis für den Laien: Sind Kinder laut Testament der Eltern die Alleinerben, erben die Kinder erst, wenn beide Elternteile verstorben sind. Ausnahme besteht für den Pflichtteil. Der kann auch schon nach dem Tod nur eines Elternteils verlangt werden.) Ein Zettel, auf dem der letzte Wille, also das Testament, geschrieben wird, reicht nicht aus. Darin wird kein ernster Wille gesehen, ein Testament zu erstellen. Hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung eine Person zum Erben eingesetzt und verstirbt diese Person vor dem Erblasser, dann ist die Verfügung gegenstandslos, wenn kein Ersatzerbe bestimmt ist. Die Auslegung eines Testaments setzt nicht unbedingt voraus, dass dem Erben der größte Teil des Nachlasses verbleibt.  (Ist ein Erbe im Testament bestimmt und stirbt dieser vor dem Erblasser ist das Testament nichtig. Dann gilt wieder die gesetzliche Erbfolge, wenn nichts anderes bestimmt wurde.) Der Schlusserbe eines Berliner Testaments (§ 2269 BGB) kann gemäß § 1946 BGB die Erbschaft erst ausschlagen, wenn er Erbe geworden ist und das ist erst beim Tod des länger lebenden Ehegatten der Fall. Das Nachlassgericht hat immer das Ziel, festzustellen, was der wirkliche Wille des Erblassers war. Und dazu wird die Formulierung im Testament genau begutachtet.  (Die Formulierung ist also sehr wichtig) Ist ein Testament so formuliert, dass es Auslegungssache wäre, es zu werten, dann müssen auch Umstände berücksichtigt werden, die im Umfeld des Erblassers liegen. Nur eine Willensänderung des Erblassers reicht nicht aus, um es als Widerruf des Testaments zu werten.   (Unter Umständen muss geprüft werden, was der Erblasser genau wollte. Dazu können dann auch Zeugen befragt werden) Gibt es als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers, dann erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen. (Der Ehepartner 50 Prozent und die Kinder zusammen 50 Prozent- mehrere Kinder müssen sich also 50 Prozent teilen) Urteile Testament (Auszüge)  “Bei der Formulierung eines Testaments muss man vorsichtig sein. Die Verwendung undeutiger Begriffe kann nach dem Tod des Erblassers zu Streitigkeiten zwischen den Erben und anderen Bedachten führen. Wird der Begriff "übrige persönliche Habe" verwendet, zählen darunter nicht, Bankguthaben, Wertpapiere, Sparkassenbriefe, Bar- und Wertpapiervermögen in der Wohnung sowie Kraftfahrzeuge. Landgericht München I  (Deswegen sollten einzelne wertvolle Gegenstände auch namenltich im Testament aufgeführt sein) Zur Formulierung im Testament:  Das  Eigenhändige Testament muss so formuliert werden, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind:   • Es muss mit eigener Hand geschrieben sein (nicht mit der Schreibmaschine   oder auf dem PC) • Es muss am Ende unterschrieben sein • Es darf nicht gegen ein Gesetz verstoßen (Das private Testament ist auch nicht gültig, wenn es mit dem PC geschrieben und ausgedruckt wurde und von Hand unterschrieben wurde. Der gesamte Text muss handschriftlich verfasst sein. Außerdem sollte das Testament folgende Punkte enthalten: • Ort und Datum • den vollständigen Namen und den Geburtstag Wenn kein Testament oder ein ungültiges Testament vorhanden ist, dann greift automatisch die gesetzliche Erbfolge. Deswegen ist es wichtig, genau auf die Formulierung im Testament zu achten. Testament Wenn jemand ein Testament erstellen will, kann er einen Notar damit beauftragen, oder ein privatschriftliches Testament aufsetzen. Formulierung Testament: Beispiel und Muster     Mein Testament Ich, (Vor und Zuname), geboren am (Datum), bestimme hiermit folgendes in meinem Testament:     (Formulierung der Erbeneinsetzung mit Ersatzerben) Ich ordne an, dass meine drei Kinder (Namen) je zu gleichen Teilen meine alleinigen Erben sein sollen. Falls eines der Kinder bereits vorverstorben ist, bestimme ich,  dass jeweils dessen Abkömmlinge nach der gesetzlichen Erbfolge in die Erbberechtigung des Elternteils eintreten sollen.     (Formulierung einer Teilungsanordnung) Für das Auseinandersetzen der Erbengemeinschaft bestimme ich: Mein Sohn (Name) bekommt unter Anrechnung auf den sein zustehenden Erbanteil das Grundstück (FlSt. Nr....). Meine Tochter (Name) bekommt ebenfalls unter Anrechnung auf seinen Erbanteil die Wohnung in Stuttgart (FlSt.Nr. ...).     (Formulierung eines Vorausvermächtnisses, das ist ohne Anrechnung auf den Erbanteil) Meine Tochter Susi erhält als Vorausvermächtnis, das Auto, das zur Zeit des Erbfalles in meinem Besitz ist.     Ort, Datum,     Unterschrift des Erblassers Ein Erblasser, der 5 Jahre im Krankenhaus war, hatte während dieser Zeit ein Testament formuliert. Dieses wurde auch eigenhändig geschrieben und unterschrieben.  Im Testament hieß es wörtlich: “ Sollte mir während der Operation etwas zustoßen”.... Daraufhin ergab sich die Frage, was der Erblasser eigentlich wollte. Wollte er ein Testament erstellen, das auch bedingungslos gelten soll, also unabhängig von dieser Operation oder soll es nur gelten, wenn er diese Operation tatsächlich nicht überleben sollte. Das zuständige Nachlassgericht hatte entschieden, dass es nur für den Fall einer misslungenen Operation gelten soll. Aber das Oberlandesgericht München war der Meinung, dass der Erblasser schon ein allgemeingültiges Testament errichten wollte und eben die Operation nur der Anlass war, dass überhaupt mal ein Testament aufgesetzt wird.  OLG München Man tut auch seinen Angehörigen mit der Formulierung eines Testaments einen Gefallen. Ärger und Unklarheiten zwischen den Erben lassen sich so vermeiden. Und man kann sicherstellen, dass der letzte Wille auch erfüllt wird. Um ganz sicher zu gehen, dass ein Testament keine rechtlichen Fehler enthält, kann man das Testament mit einem Rechtsanwalt aufsetzen lassen und von einem Notar beurkunden lassen. Ein Rechtsanwalt kann nur bei der Formulierung helfen, beurkunden kann er ein Testament nicht. Wer ein Testament aufsetzt und dieses zu Hause aufbewahrt, sollte auch nicht vergessen, seinen Erben mitzuteilen, wo das Testament in der Wohnung hinterlegt ist. Und dass überhaupt ein Testament existiert. § alle vollständigen Urteile mit     Aktenzeichen im Ratgeber  §   Wichtig ist, nicht das Datum auf dem Testament zu vergessen. Damit später auch festgestellt werden kann, wann das Testament formuliert wurde. Diese Angabe ist von Bedeutung, falls es mehrere Testamente gibt.  Rechtliche Gültigkeit hat immer nur das letzte Testament. Das ganze Testament muss von Hand geschrieben sein. Nachträge, die unter der Unterschrift hinzugefügt werden, haben keine Gültigkeit mehr. Der Vorteil beim notariellen Testament ist, dass es auf Fehler geprüft wird und dann beurkundet wird. Fehler, die das Erbrecht betreffen. Das Testament muss man nicht selber schreiben. Der Notar ist behilflich. Allerdings kostet das auch Gebühren. Folgende Fehler können passieren: - Gesetzliche Erben sollen laut Testament ohne rechtlichen Grund von der Erbreihenfolge ausgeschlossen werden. - Datum und Unterschrift fehlen - Das Testament ist nicht handgeschrieben Über dem Testament selbst muss nicht als Überschrift auch „Testament“ stehen. Wird aber empfohlen. Als Erbe kann man einsetzen, wen man möchte. Dabei ist zu bedenken, dass Kinder immer Anspruch auf ihren Pflichtteil haben, auch wenn sie nicht im Testament benannt werden. Testament bedeutet nichts anderes als der so genannte „Letzte Wille“ Es kann genau formuliert werden, wer was erben soll. Die Namen und der Verwandtschaftsgrad sollten benannt werden. Beispiel Einzeltestament: 1. Mein Ehemann (Name) wird nach meinem Tod Alleinerbe. Unsere Tochter (Name) erhält ihr Pflichtteil. 2. Mein Ehemann (Name) ist nach meinem Tod alleiniger Vorerbe. Er ist von allen gesetzlichen Beschränkungen befreit. Nacherben nach seinem Tod oder für den Fall der Wiederverheiratung sind unsere zwei Kinder (Namen) jeweils zur Hälfte. 3. Meine zwei Kinder (Namen) erben mein gesamtes Vermögen je zur Hälfte. Mein Mann (Name) steht bis zu seinem Tod (oder bis zu seiner Wiederverheiratung) der Nießbrauch an meinem Nachlass in vollem Umfang zu. Es reicht nicht aus in einem Testament zu schreiben: „Ich möchte, dass mein Sohn (Name) nichts erhält“. Das würde die Entziehung des Pflichtteils bedeuten und dieser kann nur in Ausnahmefällen entzogen werden. Es muss also auch begründet werden. Es wird dann im Erball geprüft, ob die Begründung rechtlichen Bestand hat. Wann der Pflichtteil entzogen werden kann, lesen Sie unserem Abschnitt Pflichtteil Entzug) Wer verheiratet ist und möchte, dass nach seinem Tod erst einmal nur der überlebende  Ehepartner alles erbt, sollte ein Berliner Testament aufsetzen. Denn ansonsten erben automatisch die Kinder ihren Anteil sofort. Beim Berliner Testament  kann man den überlebenden Ehepartner als Vorerbe einsetzen. Dennoch haben auch bei dieser Form des Testaments die Kinder einen Anspruch auf den Pflichtteil. Zu beachten ist auch, ob man das Wort „vererben“ oder „vermachen“ im Testament formuliert. Denn ein Vermächtnisnehmer ist kein Erbe. Vermacht man seinem Kumpel im Testament das Auto. Dann hat der Kumpel gegen die Erben den Anspruch auf Herausgabe des Autos. Er ist aber nicht Erbe geworden. Wenn ein handschriftlich erstelltes Testament durchgestrichen ist, gilt die Verfügung als widerrufen. Das widerrufene Testament kann aber zur Auslegung eines unvollständigen späteren Testaments herangezogen werden, wenn der Erblasser das Testament zusammen mit dem widerrufenen Testament in einem Umschlag verschlossen aufbewahrt. Bayrisches Oberstes Landgericht In einem Testament ist genau zu bestimmen, wer erben soll. Der Satz, derjenige soll erben, der "sich bis zu meinem Tode um mich kümmert", ist zu ungenau. Ein solcher Hinweis gilt daher nicht und ist unwirksam. Urteile: Eine Formulierung im Testament, dass sämtliche Forderungen von Angehörigen, mit denen kein Kontakt mehr bestand, ausgeschlossen sind, wird als Enterbung gesehen. OLG Hamm. Der Wille des Erblassers ist damit erkennbar und gegeben. Beschluss des OLG Hamm Möchte man bestimmte Person von der Erbschaft ausschließen, sollte man diese im Testament genau benennen. Auch ein handschriftlicher, unterschriebener Brief gilt als wirksames Testament. Es muss aber zweifelsfrei der letzte Willen erkennbar sein.  Das ist auch bei einem Umschlag der Fall, auf dem “Testament “ steht und das Testament darin aufbewahrt ist. LG München Hartz IV: Erbschaft ist als Einkommen anzurechnen Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Erbschaft werden seine Sozialleistungen gekürzt oder fallen ganz weg. Denn es handelt sich um Einkommen, das auf Hartz 4 angerechnet wird. Erhält jemand eine Erbschaft in Bargeld, wird dieser Betrag dann auf Monate aufgeteilt. Und für diese Monate wird dann die Leistung gestrichen. Denn es handelt sich bei einem Erbe um Einkommen und nicht um Vermögen. Bei Vermögen müsste das Jobcenter Freibeträge berücksichtigen. Sozialgericht Koblenz  
      Ein Beispiel warum die genaue Formulierung im Testament so wichtig ist:
Hintergrund Gebührentabelle
   Gebührentabelle Notar Beurkundung eines Testaments           anzeigen!!
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