Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann aufgrund einer betrieblichen Übung entstehen. Betriebliche Übung bedeutet, dass der Arbeitgeber regelmäßig Verhaltensweisen zeigt, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass ihm bestimmte Leistungen auf Dauer zukommen werden. Regelmäßige Verhaltensweisen sind auch Zahlungen von bestimmten Zusatzleistungen. Wenn der Arbeitgeber mehrere Jahre Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld zahlt, kann man von einer betrieblichen Übung ausgehen. Immer dann, wenn er nicht jedes Jahr betont, dass es sich um eine Ausnahmezahlung handelt. Diese Verhaltensweisen sind als Vertragsangebot zu werten, die von Arbeitnehmern stillschweigend hingenommen werden. (§ 151 BGB) Es kommt damit eine Einigung zustande, die einen Anspruch auf diese bestimmten Leistungen  zur Folge hat. Es kommt aber auch darauf an, wie ein Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers deuten durfte. Der Arbeitgeber kann nur verhindern, dass Arbeitnehmer diese Ansprüche nicht haben, in dem er einen Vorbehalt bei der Zahlung von Sonderleistungen äußert. In dem er mitteilt, dass er die Zahlungen nur unter Vorbehalt leistet oder er gibt an, dass es sich um einmalige Zahlungen handelt usw. Zahlt er jedoch 3 Jahre hintereinander, ohne sich zu diesen Zahlungen zu äußern, ist eine betriebliche Übung entstanden und ein Rechtsanspruch für AN auf diese Zahlungen entsteht. Die betriebliche Übung gilt auch für neue Arbeitsverhältnisse, es sei denn, der Arbeitgeber hat gegenüber den neu eintretenden Arbeitnehmern die Leistungen aus der betrieblichen Übung ausdrücklich ausgeschlossen. In der Regelung kann die Klausel enthalten sein, dass die Zahlung des Weihnachtgeldes freiwillig erfolgt und der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld hat. Der Arbeitgeber kann dann jedes Jahr neu entscheiden, ob er Weihnachtsgeld bezahlen will. Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Bei der Zahlung von Weihnachtsgeld handelt es sich um freiwillige Leistungen des Arbeitgebers. Diese Zahlungen können auch in Tarifverträgen, Arbeitverträgen oder Betriebsvereinbarungen bestimmt sein. Arbeitnehmer haben auch keinen Anspruch auf ein freiwillig gezahltes 13. Monatsgehalt. Häufig sind Weihnachtsgeldzahlungen nicht vereinbart. Gerade dann, handelt es sich meistens um betriebliche Übungen, wenn es dennoch gezahlt wird. Das Weihnachtsgeld wird regelmäßig als Anerkennung für geleistete Dienste des Arbeitnehmers, seine Betriebstreue und als Motivation für die zukünftige Arbeitsleistung gezahlt.     Urteile Anspruch Weihnachtsgeld “Eine betriebliche Übung ist (LAG Hamm – Urteil  – Az.: 10 Sa 2330/97 -) dann gegeben, wenn der Arbeitgeber eine Gratifikation wiederholt oder vorbehaltlos gewährt und hierdurch für den Arbeitnehmer ein Vertrauenstatbestand entsteht, der Arbeitgeber wolle sich auch für die Zukunft binden. “Wird im Arbeitsvertrag das Weihnachgeld  als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber treffen, ob, unter welchen Voraussetzungen und an welche Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld gezahlt werden soll (Fortführung von BAG 05.06.1996, 10 AZR 883/95, NZA 1996,1028).” “Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch das europarechtliche Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verbieten es, von der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation Arbeitnehmer auszunehmen, deren Arbeitsverhältnisse wegen Erziehungsurlaubs ruhen  ( BAG 10 AZR 619/94, NZA 1996,31; EuGH  Rs C-333/97, NZA 1999,1325).” betriebliche Übung Weihnachtsgeld Forum Arbeitsrecht Leiste oben braun AMK Anwälte amk logo Urlaubstage Arbeitnehmerkündigung normaler Arbeitsvertrag Deutung Arbeitszeugnis Arbeitsvertrag Minijob Mahnung Lohnzahlung Weitere Formulare für AN Weitere Formulare für AG Ratgeber Arbeitsrecht Ratgeber Arbeitsrecht für Arbeitnehmer > Vorschau anzeigen! 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