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Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld steht dem
Arbeitnehmer selbst zu, der Antrag wird aber vom
Arbeitgeber gestellt. Wird dem Antrag stattgegeben,
zahlt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld an die
Arbeitnehmer und erhält es dann von der
Arbeitsagentur erstattet.
Da während des ungekündigten
Beschäftigungsverhältnisses der Arbeitnehmer
Anspruch auf Beschäftigung hat, kann der
Arbeitgeber nicht allein auf Grund seines
Direktionsrechts Kurzarbeit anordnen. Das
Kündigungsschutzgesetz sieht vor, dass während
der Zeit der Entlassungssperre bei
Massenentlassungen der Arbeitgeber Kurzarbeit
einführen kann.
Das Kurzarbeitergeld wird berechnet, indem
zunächst das Nettoentgelt, das in diesem Fall das
Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers darstellt,
berechnet wird, welches ohne den Arbeitsausfall
erzielt worden wäre. Ein Arbeitszeugnis muss von
einer Person unterzeichnet werden, die Dritten die
Gewähr für die fachliche Qualifikation des
Beschäftigten bietet.
Das ist in der Regel der fachliche Vorgesetzte, nicht
aber eine Verwaltungsleiterin. Eine
Änderungskündigung ist eine unangemessen harte
Bestrafung für eine bis dato unbescholtene
Landesbeschäftigte. Zuvor hätte eine Abmahnung
erfolgen müssen. Das Arbeitsverhältnis muss
deshalb zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt
werden.
Antrag auf Kurzarbeitergeld, Muster Formular zum Download
Antrag Kurzarbeitergeld
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