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                                        AMK Onlineservice       Urteile zum Mietrecht

Mietminderungstabelle
 
 

Urteile zur Mietminderung. Die Urteile beziehen sich  alle auf einen Einzelfall und sind  nur als Richtwert anzusehen:



Urteile zum Mietrecht

Abfluss verstopft          Duschen nicht möglich, 30 % AG Köln/    206 C85/95

 

Abflussstau

                          Gelegentlicher Fäkalienrückfluss in der Toilette.

  AG Schöneberg, GE 1991, S. 527.  5% Mietminderung

 

 

Mietminderung Badewanne

 

Badewannenabfluss          verstopft: 7,5 % - LG Potsdam (AZ: 2 C 484/89) selbiger defekt: 3 % - AG Schöneberg (AZ: 5 C 72/90). 

Defekter Badewannenabfluss 3 Prozent (AG Schöneberg)

Unzumutbar aufgerauhte Badewanne. AG Gronau, WM 1991, S. 262.  3 % Mietminderung

In der Badewanne läuft    das Abwasser wieder zurück und sammelt sich dort. Mieter dürfen  die Miete um 3 % mindern (LG Wuppertal,   WM 1996, S. 468).



Mietminderung Balkon

Gerüst, Balkon nicht nutzbar.   15% Mietminderung gilt als angemessen, wenn zur Durchführung der Bauarbeiten das Gebäude   eingerüstet und mit Schutzplanen zugedeckt, so dass der Balkon nicht nutzbar ist und die Wohnung sehr dunkel wird (AG Hamburg 38 C 483/95). 

Balkon (unbenutzbar)      3 %  Wegen Reparaturbedürftigkeit nicht benutzbar. LG Berlin, MM 1986, Nr. 9, S. 27.

Balkon (unbenutzbar)

Unbenutzbarkeit des Balkons wegen herumstreunender Katzen, die von Nachbarn angelockt werden. AG Bonn, Urteil vom 27.11.1985 - 5 C 175/85, NJW 1986, S. 1114 = WM 1986, S. 212.  15 %

 

 

Mieter, die sich durch den       allabendlichen Glaseinwurf in einen direkt neben dem Fenster  stehenden   Altglascontainer erheblich  gestört fühlen, können ihre Miete um 10% Prozent einkürzen. AG Rudolfstadt 1 C 914/98

 

Mietminderung Aufzug

Ein defekter Aufzug        berechtigt einen Mieter aus dem 4. Stock zur Mietminderung von 10 %,  AG Charlottenburg (GE 1990, S. 423).

Ein defekter Fahrstuhl berechtigt einen Mieter im vierten Stock zur Minderung: 10 % - LG Potsdam (AZ: 2 C 484/89). 5 Stock: 7,5 % AG Bremen in WuM 87, S. 383.


Mietminderung Fenster

Fenster               (Doppelfenster) undicht und Feuchtigkeitsbeschlag: 6 % AG Köln (AZ: 152 C 1013/78).

 

                                  Die Fenster sind im schlechten Zustand und deshalb luftdurchlässig und schwer schließbar.
                                  10% Mietminderung

                                  AG Münster, Urteil vom 20.07.1982 - 3 C 20/82, WM 1982, S. 254

                                 10 % Mietminderung

 

                                  Undichte Fenster (Zugluft im Sommer 5%, im Winter 10%) und damit verbundener Feuchtigkeit in der Wohnung 
                                  (LG Osnabrück WM 89,370)

 


Mietminderung Garage

Garage               Hat der Mieter Wohnung und Garage zusammen angemietet, ist die isolierte Kündigung der Garage nicht  möglich; unwirksame Teilkündigung (OLG Köln 3 U 269/92; OLG-RP Köln 93, 272).

Eine Garage muss nur für Fahrzeuge mit durchschnittlichen Ausmaßen geeignet sein. Passt ein Citroen 2 CV („Ente“) nicht hinein, ist eine Mietminderung unzulässig, da dieses Fahrzeug überdurchschnittlich hoch ist.
LG München 20 S 9970/85.


 

Nächtlicher Lärm von Garagentoren berechtigt die Mieter der direkt oberhalb der Garagen befindlichen Wohnungen zu einer Mietminderung von 10 Prozent (LG Berlin 64 S 26/86; MM 86, 294).

 

Haustür  defekt: 3 % - AG Neukölln (AZ: 14 C 271/87).

 


 Mietminderung Heizung

Heizung          Raumtemperatur zwischen 16 und 18ºC AG Köln, 06.12.1976 - 152 C 1249/74, WM 78, 189 /  20%
 
Raumtemperatur        Eine Klausel, nach der zwischen 7 und 22 Uhr eine Temperatur von 18 Grad als vertragsgemäße Erfüllung gilt, ist unwirksam“!  Amtsgericht Charlottenburg (Az. 19 C 228/98).

 
Schlechte Heizleistung AG Rendsburg, 28.05.1974, WM 75, 122 10%

Heizungsausfall im Oktober 20% (AG Berlin-Spandau Az.: 3 C 209/81)

 

Mietminderung Schimmel


  Schimmel         20% Mietminderung bei Schimmelbefall aufgrund schlechter Wärmedämmung

                                        Amtsgericht Köln
                                        Aktenzeichen 222 C 371/99

  

                                                   Schimmelpilsbefall in Wohn-, Schlafzimmer und Bad: 20 % - LG Osnabrück (AZ: 11 S 277/88).

                                      Schimmel an Außenwand eines Abstellraumes: 10 % - AG Steinfurt (AZ: 3 C 230/77).

                                      Schimmel in Küche und Bad: 15 % - LG München I (AZ: 15 S 7066/85).

 

Wohnfläche         

Die Grundfläche einer Dachgeschoßwohnung entspricht - wegen der Dachschrägen - nicht ihrer Wohnfläche. Gibt der Verkäufer im Vertrag - für die Käufer nicht erkennbar - die Grund- als Wohnfläche aus, so muss er sich daran festhalten lassen und den Kaufpreis teilweise zurückerstatten, wenn die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als vereinbart. Wegen einer Mindergröße, d.h. einer Abweichung der vertraglich vereinbarten von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche, von mehr als 10% hielt der BGH eine Wohnung für fehlerhaft.                                                                                                          

BGH

11.07.1997

V ZR 246/96


Fenster

Undichte Fenster sind Fehler der Mietsache, die den Mieter zur Minderung des Mietzinses um 10% berechtigen. (LG Berlin Az: 61 S 437/81)

Isolierung mangelhaft, dadurch Wärmeverlust von  25 % - AG Bensheim (AZ: 6 C 795/86).
 

 

Mietminderung Lärm

Lärmbelästigung

 

13 % Mietminderung: Lärm aus der Nachbarwohnung (AG Hamburg, Urteil v. 9.2.1996, 43b C 1068/94, WM 1996 S. 760)

 

Mietminderung Keller

Keller 

2%  Keller nicht gestellt

5%  nichtvorhandener Keller

a) LG Berlin (64), GE ´96, 471

b) AG Köpenick, 26.11.98 - 2 C 305/98 


 
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