Durch einen Mietvorvertrag verpflichten sich Mieter
und Vermieter zum künftigen Abschluss eines
Mietvertrags. Ein Vorvertrag kommt immer dann in
Betracht, wenn die Parteien sich über den Inhalt des
Hauptvertrags noch nicht einig sind. Weiterhin kann
ein Mietvorvertrag Sinn machen, wenn das
Mietobjekt ein Neubau und bei Beginn der
Vertragsverhandlungen noch nicht fertiggestellt ist.
Mietvorvertrag
Mit Abschluss des Mietvorvertrags entsteht
zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis mit
der Hauptpflicht einen Haupt-Mietvertrag
entsprechend den Vereinbarungen im
Mietvorvertrag abzuschließen.
Beispiel:
Inhalt Mietvorvertrag:
- Mietzweck/Mietobjekt - Voraussichtlicher Mietbeginn -
Mietdauer, Verlängerung, Optionen - Miete
(Grundmiete, USt., Betriebskosten)l - Einzelheiten zu
Mietbeginn - Vereinbarungen zum Hauptmietvertrag
§1 Der künftige Vermieter verpflichtet sich, die
Wohnung in STRASSE HAUSNUMMER, PLZ ORT,
STOCKWERK SEITE nach deren Räumung/nach deren
Sanierung an den künftigen Mieter zu Wohnzwecken/zu
gewerblichen Zwecken auf unbestimmte Zeit/befristet
von DATUM bis DATUM zu vermieten.
Die Wohnung kann voraussichtlich am DATUM
übernommen werden. §2 Die monatlich im voraus für
den jeweiligen Monat zu zahlende Miete wird SUMME
betragen.
Die Betriebskosten werden in Form eines
Vorauszahlungsbetrages von monatlich SUMME
umgelegt. Über den Vorauszahlungsbetrag wird jährlich
abgerechnet werden........................
Der BGH sagt, dass der Mietvorvertrag nicht der
Schriftform bedürfe. Allerdings kann aus einem
Mietvorvertrag, in dem sich der künftige Mieter und der
künftige Vermieter zum Abschluss eines langfristigen
Mietvertrages verpflichten, die Verpflichtung abgeleitet
werden kann, dass beide Vertragspartner am
Zustandekommen eines solchen Vertrages mitzuwirken
haben.
Wird diese Verpflichtung von einer Vertragsseite
verletzt, so steht der anderen Vertragsseite ein
Schadensersatzanspruch zu. BGH - Urteil
Aktenzeichen XII ZR 40/05
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