Durch einen Mietvorvertrag verpflichten sich Mieter
und Vermieter zum künftigen Abschluss eines
Mietvertrags. Ein Mietvorvertrag kommt immer
dann in Betracht, wenn die Parteien sich über den
Inhalt des Hauptvertrags noch nicht einig sind.
Weiterhin kann ein Mietvorvertrag Sinn machen,
wenn das Mietobjekt ein Neubau und bei Beginn
der Vertragsverhandlungen noch nicht fertiggestellt
ist.
Wenn Mieter und Vermieter also sicher sind, dass
sie einen Mietvertrag abschließen wollen. Sich
aber bspw.noch nicht einig sind, wie hoch die
Mietnebenkosten angeschlagen werden sollen.
Mietvorvertrag
Mit Abschluss des Mietvorvertrags entsteht
zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis mit
der Hauptpflicht einen Haupt-Mietvertrag
entsprechend den Vereinbarungen im
Mietvorvertrag abzuschließen.
Beispiel:
Inhalt Mietvorvertrag Muster:
- Mietzweck/Mietobjekt - Voraussichtlicher
Mietbeginn - Mietdauer, Verlängerung, Optionen -
Miete (Grundmiete, USt., Betriebskosten)l -
Einzelheiten zu Mietbeginn - Vereinbarungen zum
Hauptmietvertrag
§1 Der künftige Vermieter verpflichtet sich, die
Wohnung in STRASSE HAUSNUMMER, PLZ
ORT, STOCKWERK SEITE nach deren
Räumung/nach deren Sanierung an den künftigen
Mieter zu Wohnzwecken/zu gewerblichen
Zwecken auf unbestimmte Zeit/befristet von
DATUM bis DATUM zu vermieten.
Die Wohnung kann voraussichtlich am DATUM
übernommen werden. §2 Die monatlich im voraus
für den jeweiligen Monat zu zahlende Miete wird
SUMME betragen.
Die Betriebskosten werden in Form eines
Vorauszahlungsbetrages von monatlich SUMME
umgelegt. Über den Vorauszahlungsbetrag wird
jährlich abgerechnet werden........................
Der BGH sagt, dass der Mietvorvertrag nicht der
Schriftform bedürfe. Allerdings kann aus einem
Mietvorvertrag, in dem sich der künftige Mieter und
der künftige Vermieter zum Abschluss eines
langfristigen Mietvertrages verpflichten, die
Verpflichtung abgeleitet werden kann, dass beide
Vertragspartner am Zustandekommen eines
solchen Vertrages mitzuwirken haben.
Wird diese Verpflichtung von einer Vertragsseite
verletzt, so steht der anderen Vertragsseite ein
Schadensersatzanspruch zu. BGH - Urteil
Grundsätzlich ist ein Mietvorvertrag ein Vertrag,
der wie jeder andere Vertrag auch, eingehalten
werden muss, er ist verbindlich.
Mietvorvertrag, Vorlage
(2 Seiten)
Mit dieser Vorlage haben Sie einen Mietvorvertrag.
Es müssen nur noch die Grunddaten angepasst
werden.
Dieser Vertrag ist sinnvoll, wenn man sich über
den späteren Abschluss eines Mietvertrages
sicher ist und nur noch Unklarheiten zwecks
einzelner Bestimmungen im Vertrag bestehen.
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