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Mietvorvertrag
Durch einen Mietvorvertrag verpflichten sich die
Vertragsparteien zum künftigen Abschluss eines Mietvertrags.
Ein Vorvertrag kommt insbesondere in Betracht, wenn die
Parteien sich über den konkreten Inhalt des Hauptvertrags
noch nicht einig sind. Weiterhin kann ein Vorvertrag Sinn
machen, wenn das Mietobjekt ein Neubau und bei Beginn der
Vertragsverhandlungen noch nicht fertiggestellt ist.
Mietvorvertrag
Mit Abschluss des Mietvorvertrags entsteht zwischen den
Parteien ein Vertragsverhältnis mit der Hauptpflicht einen
Haupt-Mietvertrag entsprechend den Vereinbarungen im
Mietvorvertrag abzuschließen.
Inhalt Mietvorvertrag: - Mietzweck/Mietobjekt -
Voraussichtlicher Mietbeginn - Mietdauer, Verlängerung,
Optionen - Mietzins (Grundmiete, USt., Betriebskosten)l -
Einzelheiten zu Mietbeginn - Vereinbarungen zum
Hauptmietvertrag §1 Der künftige Vermieter verpflichtet sich,
die Wohnung in STRASSE HAUSNUMMER, PLZ ORT,
STOCKWERK SEITE nach deren Räumung/nach deren
Sanierung an den künftigen Mieter zu Wohnzwecken/zu
gewerblichen Zwecken auf unbestimmte Zeit/befristet von
DATUM bis DATUM zu vermieten.
Die Wohnung kann voraussichtlich am DATUM übernommen
werden. §2 Der monatlich im voraus für den jeweiligen Monat
zu zahlende Mietzins wird SUMME betragen.
Die Betriebskosten werden in Form eines
Vorauszahlungsbetrages von monatlich SUMME umgelegt.
Über den Vorauszahlungsbetrag wird jährlich abgerechnet
werden........................
Der BGH sagt, dass der Mietvorvertrag nicht der Schriftform
bedürfe. Allerdings kann aus einem Mietvorvertrag, in dem sich
der künftige Mieter und der künftige Vermieter zum Abschluss
eines langfristigen Mietvertrages verpflichten, die
Verpflichtung abgeleitet werden kann, dass beide
Vertragspartner am Zustandekommen eines solchen
Vertrages mitzuwirken haben.
Wird diese Verpflichtung von einer Vertragsseite verletzt, so
steht der anderen Vertragsseite ein Schadensersatzanspruch
zu. BGH - Urteil vom 07. März 2007; Aktenzeichen XII ZR
40/05
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