Formulare und Musterschreiben
Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine
Arbeitsvertragsklausel, wonach der Arbeitnehmer
für die Aufnahme einer Nebentätigkeit der
Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, für
uneingeschränkt wirksam.
Eine derartige Klausel beschränkt den Mitarbeiter
nicht in unangemessener Weise in seiner
Berufsfreiheit, sondern sie verpflichtet ihn lediglich
in sachgerechter Weise, dem Arbeitgeber eine
berufliche Nebentätigkeit zu melden. Eine
Zuwiderhandlung kann daher eine Abmahnung und
bei fortgesetztem Fehlverhalten eine Kündigung
des Arbeitgebers nach sich ziehen. BAG 9 AZR
464/00
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Zustimmung zur Nebenbeschäftigung
hiermit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für eine Nebenbeschäftigung. Ausweislich § 11 des mit Ihnen geschlossenen
Arbeitsvertrages haben Sie sich das Recht zur Zustimmung jedweder Nebentätigkeit vorbehalten. Sie sind jedoch verpflichtet,
mir die Erlaubnis hierfür zu erteilen, sofern Ihre berechtigten betrieblichen Interessen nicht entgegenstehen. Es handelt sich
um ..
Ich versichere Ihnen, dass die Nebenbeschäftigung zu keinerlei Beeinträchtigung meiner Arbeitskraft führt und die gesetzlich
zulässigen
Antrag an Arbeitgeber auf Zustimmung für eine Nebenbeschäftigung, Formular
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