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Pfändung der Abfindung, ist die Abfindung pfändbar, Lohnpfändung
Die Abfindung ist grundsätzlich pfändbar. Die Pfändungsgrenzen für das Arbeitseinkommen sind nicht anwendbar.
Pfändungsschutz kann der Arbeitnehmer deshalb nur erlangen, wenn er das beim Vollstreckungsgericht
beantragt. Nach § 850i Zivilprozessordnung hat das Gericht dem Arbeitnehmer von der Abfindung so viel zu
belassen, als er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt und den seines Ehegatten,
seiner unterhaltsberechtigten Verwandten oder eines Elternteils bedarf. Bei der Entscheidung sind die wirtschaften
Verhältnisse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Gehaltsabtretung kann Abfindung erfassen
Hat ein Arbeitnehmer bei Aufnahme eines Kredits sein pfändbares Arbeitseinkommen an die Bank abgetreten,
wird eine vom Arbeitgeber anlässlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung nur dann von der
Abtretung erfasst, wenn dies aus der Abtretungsvereinbarung eindeutig hervorgeht. Unklarheiten in der Formulierung
gehen zulasten der Bank. LAG Düsseldorf Aktenzeichen: 11 Sa 291/06
Abfindungsvergleich nach Konkurseröffnung ist Masseschuld
Wird ein Kündigungsschutzprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzverwalter fortgesetzt
und schließen die Parteien sodann einen Abfindungsvergleich, handelt es sich bei dem Abfindungsanspruch des
Arbeitnehmers in der Regel um eine Masseschuld, die vor den Ansprüchen der Insolvenzgläubiger zu tilgen ist.
BAG Aktenzeichen: 10 AZR 180/01
Eine Abfindung ist eine einmalige Leistung und ist daher voll pfändbar. Man kann aber einen Antrag nach § 850 i ZPO
stellen, so dass ggf. die Anfindung ratenweise belassen werden kann.
Abfindungen (in Form von Einmalzahlungen) wegen Verlusts des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9,10 KSchG,
auf Grund eines Sozialplans oder aus § 113 BetrVG ("Nachteilsausgleich") sind pfändbares
Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 Abs.1 ZPO und unterliegen nicht den Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO.
Um zumindest einen Teil der Abfindung für den eigenen Lebensunterhalt und den der unterhaltsberechtigten
Angehörigen vor der Pfändung zu retten kann der Pfändungsschutz des § 850i ZPO in Anspruch genommen werden:
Nach dieser Norm hat das Vollstreckungsgericht dem Arbeitnehmer soviel von der Abfindung zu belassen,
wie er während eines angemessenen Zeitraums für seinen Lebensunterhalt benötigt.
Wichtig ist, dass dem Arbeitnehmer dieser Schutz nur gewährt wird, wenn er einen entsprechenden Antrag stellt.
Unterlässt er dies, dann kann die Abfindung voll gepfändet werden.
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Pfändung Urlaubsgeld