Schmerzensgeld Tätowierung
Ein Mann hatte sich ein Tribal auf die Brust tätowieren lassen. Später stellte er fest, dass es asymmetrisch und unter Missachtung der
Kunst in die Brusthöfe hinein tätowiert worden war. Der Mann verlangte daraufhin vom Tätowierer 7000 Euro für eine großflächige
Übertätowierung und 7500 Euro Schmerzensgeld.
Dieser weigerte sich zu zahlen. Die erste Instanz stellte unter Berücksichtigung eines Gutachtens fest, dass die Tätowierung
tatsächlich mangelhaft war und sprach dem Mann 3500 Euro Schmerzensgeld zu. Das gilt auch, wenn der Tätowierer die Haftung
ausschließt.
Liegt ein Mann nachts mit 3,47 Promille Alkohol im Blut und dunkler Kleidung auf der Straße und wird er von einem Pkw überrollt, der
24 km/h zu schnell fuhr (hier: auf einer Straße, auf der 50 km/h erlaubt waren) so kann die Witwe des Fußgängers lediglich 50 Prozent
Schadenersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Autofahrers verlangen.
Der Alkoholpegel des Mannes war für den Unfall nicht unerheblich. (Oberlandesgericht Oldenburg, 15 U 5/04)
Dreijähriges Kind
Schmerzensgeld für dreijähriges Kind. Eine durch einen Verkehrsunfall bei einem dreijährigen Kind verursachte Oberschenkelfraktur;
Prellung der linken Schulter und des anderen Oberschenkels; große Skalpierungsverletzung und großflächige Hautabschürfungen mit
vierwöchiger stationärer Behandlung mit dauerhaftem Liegen im Streckverband mit nach oben gerichteten Beinen und Verbleiben einer
gut 23 cm langen Narbe rechtfertigt einen Schmerzensgeldanspruch von 20.000 Euro. OLG Celle vom 05.02.2004 14 U 163/03
Nach Operationen Hässliche Narbe Eine 20jährige wurde wegen einer Entzündung am Blinddarm operiert. Zurück blieb eine auffällige,
schiefe und wulstartige Narbe. Nachträglich erfuhr die Frau, dass ihr das mit einer anderen Operations-Variante erspart geblieben
wäre. Vom Amtsgericht Geilenkirchen bekam die verunstaltete Frau 1500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. (Az: 2 C 136/98)
HIV-Infektion bei Dritten
Ein Krankenhausträger muss Schmerzensgeld auch an eine dritte Person leisten, wenn sich diese durch den Kontakt mit einem HIV-
Patienten, der in dem Krankenhaus aufgrund einer Bluttransfusion infiziert wurde, ansteckt. Ein Patient infizierte sich in einem
Krankenhaus, in dem er behandelt wurde, durch eine Bluttransfusion mit dem HIV-Virus. Seine Frau wurde wenig später dadurch auch
mit dem HIV-Virus infiziert.
Sie forderte von dem Krankenhaus Schmerzensgeld. Da das Krankenhaus nicht den Nachweis darüber erbringen konnte, dass sich
die Frau nicht bei ihrem Mann infiziert hatte, wurde der Frau eine Schmerzensgeldzahlung i .H. v. 125 000 Euro zugesprochen. 9 O
671/03 AG Neubrandenburg 18 C 160/00
Verweigert die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung des Schädigers ohne nachvollziehbaren Grund über vier Jahre hinweg jegliche
Zahlung des Schmerzensgeldes, rechtfertigt dies einen "Strafzuschlag" von 15.000 Euro. Urteil des OLG Köln vom 16.11.2000 Soldat
hat keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen einen Militärarzt Ein Soldat hat keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadenersatz und
Schmerzensgeld, wenn er von einem Militärarzt falsch behandelt wurde.
Er hat lediglich die Ansprüche, die ihm das Soldatenversorgungsgesetz zuspricht. Ein Soldat hatte sich in seiner Freizeit verletzt. Nach
einer Erstversorgung in einem zivilen Krankenhaus hatte er sich in das Bundeswehrzentralkrankenhaus begeben. Dort hatte er sich
medizinisch falsch behandelt gefühlt und Klage auf Schadenersatz erhob.
Die Richter des OLG in Koblenz befanden: Augrund der einschlägigen Vorschriften im Soldatengesetz könne sich der Kläger nicht wie
ein Zivilist auf Schadenersatzregelungen des BGB stützen. Eine Ausnahme gelte nur bei vorsätzlichen Schädigungen. Diese war
vorliegend jedoch nicht gegeben. LG Münster ---8 S 210/02
Beckenfraktur, Unter- und Oberschenkel und rechter Unterarm mit 6-monatiger stationärer Behandlung sowie 5-monatiger
teilstationärer Nachbehandlung mit bleibender Beeinträchtigung durch Funktionseinschränkung des Arms und beider Beine, Minderung
der Erwerbsfähigkeit 70 %: 51.129 EUR/ (OLG Köln, 11.07.2001 - 11 U 177/00, VersR 2002, 1039).
Schmerzensgeld für Narbe im Gesicht
Wer einer 32jährigen Frau fahrlässig eine große Risswunde im Gesicht beibringt, muss ihr 7500 Euro Schmerzensgeld zahlen, wenn
eine Narbe bleibt. Das OLG Düsseldorf berücksichtigte bei dieser Entscheidung die psychischen Belastungen, denen die Frau durch
Entstellung ausgesetzt ist.OLG Köln 1997-04-07 16 U 28/96
Fahrlehrer haftet für Unfallschäden mit
Ein Fahrlehrer, der seine Schüler überfordert, haftet für entstandene Unfallschäden mit. Eine 26-jährige Frau, die in einer Fahrschule
einen Motorradführerschein machen wollte, war bei der Übung von Notbremsungen gestürzt und hatte sich eine schwere
Knieverletzung zugezogen. Von ihrem Fahrlehrer verlangte sie daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld und erzielte einen
Teilerfolg. Da sie sich erst in ihren 6. Übungsstunde befand, hatte der Mann die Schülerin stark überfordert und muss daher für die
entstandenen Unfallschäden haften.
Jedoch ist der Klägerin ein erhebliches Mitverschulden anzurechnen, da sie die Gefährlichkeit der Übung aufgrund ihrer geringen
Fahrkenntnisse hätte erkennen können und als erwachsene Frau gehalten gewesen wäre, die Ausführung zu verweigern. OLG Hamm
2005-04-05 9 U 41/03 Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen von Gewaltverbrechen Wer einen Angehörigen verliert, weil dieser
Opfer eines Gewaltverbrechens geworden ist, dem stehen unter bestimmten Voraussetzungen Schmerzensgeldansprüche aus
enterbtem Recht zu.
Ein 28-jähriger war von mehreren Männern mit Baseballschlägern verprügelt worden. 36 Stunden später unterlag er einer aus den
schweren Verletzungen resultierenden Gehirnblutung. Die Mutter des Verstorbenen machte daraufhin Schmerzensgeldansprüche
gegenüber den Beklagen für sich und den Vater geltend.
Die Richter des OLG Naumburg bestätigten einen solchen Anspruch aus enterbtem Recht, da auch tödlich Verletzten ein
Schmerzensgeld zusteht, sofern sie vor ihrem Tod gelitten haben. Im vorliegenden Fall war der Geschädigte noch ca. eineinhalb Tage
ansprechbar gewesen und hatte schwerste körperliche Qualen durchlebt. Verneint wurde jedoch die Auffassung der Frau, dass ihr
selbst aufgrund ihres eigenen seelischen Leidens durch den Verlust ihres Sohnes ein persönliches Recht auf Schmerzensgeld
zustehe. LAG Mainz 2005-03-18 9 Sa 597/04
10 000 Euro erhielt eine jugoslawische Patientin, bei der ohne wirksam erklärte Einwilligung eine Sterilisations-Operation durchgeführt
wurde. Der Arzt hätte eine sprachkundige Person hinzuziehen müssen, um Missverständnisse bei der ärztlichen Erläuterung zu
vermeiden (Entscheidung des OLG Düsseldorf).
Eine Harninkontinenz war die Folge eines wegen mangelnder Aufklärung rechtswidrigen operativen Eingriffs bei einem 65-jährigen
Patienten. Schmerzensgeld: 15 000 Euro (Entscheidung des OLG Köln). 3.000 Euro Verletzung: Biss in die Hand durch
möglicherweise HIV-Infizierten Verletzter wurde anlässlich einer angeordneten Blutentnahme gebissen.
Im Vordergrund steht der Ausgleich für die mit der Gefahr der Ansteckung verbundenen psychischen Belastungen.LG Saarbrücken
- 8500 € für eine misslungene Schönheits-Operation im Bauch-Bereich (Fettabsaugen) bei mangelhafter Aufklärung über die Risiken,
Urteil des LG München I vom 06.03.2002, Az: 9 O 16100/94
Unbeleuchtete Treppe
Der Besucher einer Gaststätte stürzte beim Verlassen des Gebäudes eine unbeleuchtete Kellertreppe hinab. Das Oberlandesgericht
Koblenz sprach ihm 5000 Euro Schmerzensgeld zu. (Az 12 U 1491/03
Anspruch Schmerzensgeld
Schmerzensgeld, Schmerzensgeldkatalog
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