Formulare und Musterschreiben
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Unterhalt für nichteheliches Kind  Bei nichtehelichen Kindern ist der Unterhalt begrenzt auf 6 vor und 8 Wochen nach der Geburt. Der Anspruch verlängert sich um 3 Jahre, wenn die Mutter aufgrund der Schwangerschaft keiner Arbeit nachgehen kann (§1615 l Abs. 2 BGB). Gemeint ist hier der Unterhalt für die Mutter. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter Umständen, auch über die 3 Jahre hinaus Unterhalt gezahlt werden muss. Das kann dann der Fall sein, wenn die Mutter beispielsweise nicht arbeiten kann, weil das Kind krank ist. Nach §16151l Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes für die Zeit von vier Monaten vor der Geburt bis maximal drei Jahre nach Geburt ein Unterhaltsanspruch auf Kindesunterhalt  zu, wenn sie in dieser Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. (Das betrifft auch den Fall, falls die Mutter nicht arbeiten gehen kann, weil sie keine Kinderbetreuung hat.) Eine Verlängerung der Unterhaltsverpflichtung gibt es nur in Ausnahmefällen. Die Unterhaltspflicht des Vaters des gemeinschaftlichen nicht ehelichen Kindes besteht nach Vollendung dessen dritten Lebensjahres aber weiterhin fort, wenn die Mutter Schwierigkeiten hat, eine mit der Kindesbetreuung zu vereinbarende Vollzeitarbeitsstelle zu finden. Art. 6 Abs. 5 Grundgesetz sagt, dass für nichteheliche Kinder die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen sind wie für eheliche Kinder. (Die Mutter muss das unter Umständen aber nachweisen können.) Daher darf auch bei Unterhaltsansprüchen ehelichen Kindern keine erheblich längere persönliche Betreuung zugestanden werden als nichtehelichen Kindern. Die Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Elternteils sind nicht mehr nachrangig. neues Urteil vom Bundesgerichtshof Es ist nicht mehr prinzipiell so, dass Mütter für ihre unehelichen Kinder nur 3 Jahre Anspruch auf Unterhalt haben. Vielmehr muss nach Billigkeit entschieden werden. “Auch nach langjähriger Ehe geht der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Anspruch des neuen Ehegatten, der Kinder zu betreuen hat, nicht mehr zwangsläufig vor.”  “Bemisst sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder verheirateten Ehegatten nach seinem die ohne den Splittingvorteil der neuen Ehe errechneten Einkommen, ist auch ein eventueller Realsplittingvorteil auf der Grundlage dieses fiktiv nach der Grundtabelle bemessenen Einkommens zu bestimmen. (Hat der Exgatte also aufgrund seiner Wiederheirat einen Steuervorteil, muss dieser unter bestimmten Umständen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden.) “ Eine nicht mit dem Vater des Kindes verheiratete Mutter kann vom Vater des Kindes Unterhalt verlangen. Auch ein nichtehelicher Vater kann diesen Unterhaltsanspruch haben, falls umgekehrt der Vater das Kind betreut. BGH, Beschluss  – Kindesunterhalt/Wechselmodell Betreuen Eltern ihr Kind im Wechselmodell, ohne dass sie sich gegenseitig Unterhalt zahlen, kann der Elternteil, der nicht das Kindergeld erhält, seinen Kindergeldanteil trotzdem gegen den anderen Elternteil geltend machen.  Er könnte sich die Hälfte des Kindergeldes jeden Monat von diesem Elternteil auszahlen lassen. Denn Kindergeld kann immer nur ein Elternteil beziehen. Somit bleibt nur der familienrechtliche Ausgleichsanspruch. Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt auch wenn er nicht der leibliche Vater ist Eine Vaterschaft wird automatisch rechtlich zugeordnet, wenn die Eltern ein Kind bekommen und in dieser Zeit verheiratet sind. Wenn ein verheirateter Mann also die Vaterschaft nicht nach der Geburt angefochten hat, ist er der gesetzliche Vater. Und somit ist er dann auch unterhaltspflichtig. Ist der rechtlich zugeordnete Vater nicht der leibliche Vater, kann er die Vaterschaft nach der Geburt des Kindes innerhalb von zwei Jahren gerichtlich anfechten, wobei die Frist gem. § 1600 b BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem er von den Umständen erfährt, die gegen seine Vaterschaft sprechen. Oberlandesgericht Hamm
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