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Selbstbehalt bei Elternunterhalt Was heißt Selbstbehalt?   Durch den Selbstbehalt soll der Unterhaltspflichtige selbst einen Betrag zur Deckung seines Lebensbedarfs haben. Das ist der Betrag, den er zum Wohnen und Leben auf jeden Fall haben soll. (Wohnkosten plus eigenen Lebensunterhalt) Selbstbehalt für Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder bis 21 Jahren, Selbstbehalt gleich: 1.080 Euro für Minderjährige und privilegierte Volljährige bis 21 Jahren (Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig), Selbstbehalt gleich: 880 Euro für volljährige Kinder gleich: 1.300 Euro   für Ehepartner sowie Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes gleich: 1200 Euro für Eltern gleich: 1.800 Euro  Elternunterhalt Nur wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, hat Anspruch auf Unterhalt. Das eigene Einkommen und das Vermögen der Eltern müssen also zuerst aufgebraucht werden. Beim  Elternunterhalt muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich sein Vermögen einsetzen. Es sind aber sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen damit er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht gefährdet. Dem Unterhaltsschuldner steht es immer frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. (Das bedeutet, dass bei Kindern erst einmal alle eigenen Verpflichtungen, wie eigener zu zahlender Unterhalt, Schulden usw. berücksichtigt werden müssen, bevor ein Nettoentgelt ermittelt wird, aus dem der Elternunterhalt errechnet wird) Sichert ein Kind seine gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm  zustehenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe. Urteil BGH, Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern  Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern ist begrenzt. Die eigene Altersversorgung hat Vorrang vor dem Elternunterhalt. Denn die gesetzliche Rente wird  in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen.  Deswegen dürfen Unterhaltspflichtige neben Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung noch fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens zusätzlich für eine private Vorsorge einsetzen. Bundesgerichtshof.  (Wer damit rechnet in naher Zukunft Elternunterhalt zahlen zu müssen, weil bspw. ein Elternteil ins Pflegeheim muss, kann vorher noch eine zusätzliche Altersrentenversicherung oder ähnliches abschließen.)   Man kann davon ausgehen, wenn Kinder alle Ausgaben, die sie haben, angeben, kaum Zuzahlungen für ein Pflegeheim leisten müssen. Eine normale Durchschnittsfamilie, die noch ein Haus abzahlt und sonstige regelmäßige Ausgaben hat, selber eigene Kinder unterstützt usw. nicht zu Zahlung herangezogen werden kann. Zu den unterhaltspflichtigen Personen gehören nur Angehörige in gerader Linie, also die Kinder oder Eltern des Pflegebedürftigen. Verwandte zweiten Grades können an den Kosten für das Pflegeheim ebenso wenig herangezogen werden wie Verwandte in seitlicher Linie, z. B. Schwestern oder Brüder des Heimbewohners.  Verwandtenunterhalt  Selbstbehalt  Der Bundesgerichtshof  (BGH)  zum Selbstbehalt Der BGH hat die Unterhaltsansprüche pflegebedürftiger Eltern gegenüber ihren Kindern begrenzt. Kinder müssen nicht mit ihrem gesamten Vermögen und Einkommen für Pflegekosten aufkommen. Unterhaltspflichtigen Kindern muss ein angemessener Selbstbehalt bleiben, welcher nach dem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang zu bemessen ist. Der Selbstbehalt betrifft den gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung. 1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern:  mindestens monatlich 1.800  Euro einschließlich 450 Euro Warmmiete.     Der angemessene Unterhalt eines mit dem Unterhaltspflichtigen  zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 1440 Euro.  Bei Familien werden 10% Haushaltsersparnis hinzugerechnet. Wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht, kann auch das Vermögen herangezogen werden. Die selbstgenutzte Immobilie und das Auto sind davon ausgenommen. Rücklagen für das Alter (auch Sparbücher), begrenzt auf 5% des Jahreseinkommens, werden nicht berücksichtigt. (Die 5 % werden auf die Jahre gerechnet. Wer also schon 30 Jahre gearbeitet hat, kann die 5 % mal 30 rechnen. Unterhaltsverpflichtung von Kindern gegenüber ihren Eltern oder Großeltern:   Sind Eltern oder Großeltern nicht im Stande, sich selbst zu unterhalten, dann haben sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Kindern. Dieser Unterhaltsanspruch besteht aber nur dann, wenn sie selbst ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern nie grob verletzt haben. Bei der Unterhaltsbemessung sind die Verhältnisse des Kindes zu berücksichtigen. Mehrere Kinder haben den Unterhalt anteilig nach ihren Möglichkeiten zu leisten. Ein Kind muss nur dann Unterhalt leisten, wenn es den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährdet. Ein Elternteil hat seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem Kind verwirkt, wenn er sich während der Ehezeit der Verletzung der Aufsichtspflicht und der Vernachlässigung des Kindes schuldig gemacht hat sowie seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist und auch über Jahre hinweg keinerlei Kontakt zu seinem Kind gesucht hat.  AmtsG Leipzig Erwachsene Kinder müssen für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur in beschränktem Maß Unterhalt zahlen.  Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass der Elternunterhalt nachrangig ist. Denn die mittlere Generation muss vorrangig eigene Unterhaltsansprüche bedienen (eigene Kinder) und muss sich um die eigene Altersvorsorge kümmern. Das berücksichtigungsfähige Einkommen  Folgende Einkünfte werden nicht berücksichtigt: - ALG II - Sozialhilfe nach § 2 SGB XII - Elterngeld - zweckensprechend verwendetes Pflegegeld - Schmerzensgeld - Kindergeld Aufwendungen für: - Miete - Freizeit - Urlaub - Pflege - Telefon - Bekleidung - Hausrat - Kfz- Versicherung - Haftpflichtversicherung - Rechtsschutzversicherung - Krankenhaustagegeldversicherung sind bereits in dem Selbstbehalt enthalten und können nicht noch einmal abgesetzt  werden. Vergütungen von Überstunden werden, wenn sie in dem ausgeübten Beruf üblich und regelmäßig anfallen, in vollem Umfang herangezogen; allerdings nur bis zu 60 Stunden in der Woche (BGH). “Wird in einem Altenteilsvertrag z.B. Gewährung von Wohnung, Pflege durch den Übernehmer usw. eine Regelung getroffen, die für den Fall der Heimunterbringung  des Übergebers die Pflichten des Übernehmers gezielt zum Nachteil des Sozialhilfeträgers ausschließt,  ist das sittenwidrig. Der Übernehmer kann dann trotz der  Vertragsklausel von der Sozialverwaltung in Regress genommen werden.  Amts- und Landgerichts Coburg. ” Grundsätzlich müssten Kinder zwar für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen (so genannter Elternunterhalt), jedoch gibt es ein Schonvermögen. Die Grenze für dieses Schonvermögen setzte der BGH in einem Fall z.B.  auf 100.000,- EUR fest. Zum Schonvermögen zählen Immobilien, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld.” Freibetrag/ Schonvermögen  Als Schonbetrag wird  bei Sparvermögen zur Sicherung unvorhergesehener Ausgaben dem unterhaltspflichtigen Kind ein Betrag zwischen 10.000 - 15.000 EUR anerkannt. Bei der Berechnung der Unterhaltshöhe wird auch die Leistungsfähigkeit der Kinder berücksichtigt. Dazu muss das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen gebildet werden. Dabei sind die vorrangigen Unterhaltslasten (für die eigenen Kinder und auch alle bereits vorhandenen Verbindlichkeiten, inkl. Schulden für eine selbstgenutzte Eigentumswohnung und andere Ausgaben) zu berücksichtigen. “Wenn sich ein Vater lange Jahre nicht um sein Kind gekümmert hat, stellt das eine schwere Verfehlung dar, es handelt sich dann um einen besonders groben Mangel an menschlicher Rücksichtnahme. Ein Vater der  sich seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind entzieht, obwohl er dazu in der Lage ist, vernachlässigt seine Unterhaltspflicht gröblich. Das kann zur Folge haben, dass sein Kind ihn gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist. (OLG Koblenz) Kinder müssen bei schweren Verfehlungen der Eltern keinen Elternunterhalt zahlen Kinder können von der Unterhaltspflicht befreit sein, wenn Eltern den Kontakt abgelehnt hatten. Die Stadt forderte von einem Sohn Pflegekosten für ein Altersheim, welche sie bis zum Tod seines Vaters in Vorlage gezahlt hatte. Der Sohn verweigerte die Zahlung, weil der Vater jeden Kontakt abgelehnt hatte. Das Gericht entschied, dass der Sohn, diese Kosten nicht zahlen muss. Der Vater hatte den Kontakt über fast 30 Jahre mit Entschiedenheit abgelehnt.  Ä.a. Oberlandesgericht Oldenburg Andere Entschscheidungen: Elternunterhalt kann nur durch schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB). Es muss sich aber um schwere Verfehlungen handeln. Eine schwere Verfehlung ist es noch nicht, wenn Eltern selbst seit Jarzehnte Kontakt zu ihren Kindern abgebrochen haben und laut Testament nur den Pflichtteil hinterlassen haben. (BGH) Wenn aber kein Kontakt zwischen Eltern und Kindern mehr besteht und die Eltern  ihrer früheren Unterhaltspflicht selbst nicht nachgekommen sind. Hier musste das Kind nicht zahlen. (OLG Oldenburg).
2017
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