Gütergemeinschaft
- Unterhalt berechnen
- Gütergemeinschaft und Gütertrennung
Gütergemeinschaft
Hier kommt alles in einen Topf. Es gibt nur das Vermögen der beiden Ehegatten. Die Ehegatten sind auch
Gesamtschuldner. Jeder Ehegatte hat auch für die Schulden des anderen einzugestehen.
Schenken Eltern ihren Schwiegerkindern Grundstücke oder Grundstücksanteile, kann den Schenkern ein Anspruch
auf Rückübertragung zustehen, wenn die Ehe des Beschenkten mit ihrem Kind scheitert. Stellen Eltern ihrer Tochter
vor der Heirat jedoch einen größeren Geldbetrag zur Verfügung, der dem Erwerb einer im Alleineigentum des
künftigen Ehemanns stehenden Eigentumswohnung dienen soll, ist beim späteren Scheitern der Ehe der Wert der
Zuwendung nur beim durchzuführenden Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten zu berücksichtigen.
Ein direkter Anspruch der Schwiegereltern gegenüber ihrem Schwiegersohn besteht ohne ausdrückliche
Vereinbarung nicht. Urteil des KG Berlin 22 U 195/05 Zur Berechnung des anlässlich einer Ehescheidung
durchzuführenden Zugewinnausgleichs sind Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenüberzustellen.
Dem Anfangsvermögen sind auch solche Zuwendungen hinzuzurechnen, die ein Ehegatte während der Ehe von
Dritten erhält und die nach dem Willen des Schenkers und bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Vermögensbildung dienen. Durch die Hinzurechnung vermindert sich die Differenz zwischen End- und
Anfangsvermögen und damit die Ausgleichspflicht des Beschenkten gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten.
Unberücksichtigt bleiben jedoch Geschenke, die (lediglich) der Deckung des laufenden Lebensunterhalts dienen.
Beschluss des OLG Karlsruhe , Az.: 5 WF 14/01.
Wer seine Ansprüche aus dem Zugewinnausgleich geltend machen will, muss zunächst die Höhe seines Anspruches
berechnen und sodann im Prozess die Voraussetzungen und damit auch die Höhe des Endvermögens des
Anspruchsgegners darlegen und beweisen. Zu diesem Zweck gibt ihm das Gesetz einen Auskunftsanspruch.
Der Anspruch entsteht bereits mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Der Auskunftspflichtige muss den
Auskunftsanspruch dabei durch Vorlage eines geordneten, nach Aktiva und Passiva aufgeschlüsselten, persönlich
unterschriebenen Verzeichnisses mit zugehörigen Originalnachweisen erfüllen. Urteil des OLG Hamm Az.: 6 UF
51/99
Gütertrennung
Hier bleiben die getrennten "Töpfe" erhalten. Im Falle des Todes während der Ehe hat der Erbe nur ein geringes
gesetzliches Erbrecht. Gütergemeinschaft und Gütertrennung Gütertrennung und Gütergemeinschaft
Rechtsanwaltsdatenbank Startseite “Beim Bezug von Arbeitslosengeld II kann das Einkommen eines Ehepartners
auch dann berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe
ohne gemeinsame Wohnung zu führen, da in diesem Fall von dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen
ist. Bundessozialgericht.”
“Während der Ehe erbrachte Haushalts- und Kinderbetreuungsleistungen sind bei der Ermittlung des
eheangemessenen Bedarfs nicht als geldwerte Positionen zu berücksichtigen.
Die Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bedeutet nicht, dass bei der Berechnung von
Ehegattenunterhalt von dem Einkommen betreuenden Elternteils ein Betreuungsaufwand vorweg abgezogen
werden kann. in Betreuungsbonus wird allein als Ausgleich für” Erwerbstätigkeit trotz Kinderbetreuung gewährt. OLG
Schleswig
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