Normalerweise ist der Hartz 4 Regelsatz unantastbar. Es gibt aber
Ausnahmen:
So darf das Jobcenter vom Regelsatz Beträge einbehalten, wenn der
Hilfeempfänger durch falsche Angaben zu viel Hartz 4 erhalten hat. Dann
muss er dieses Geld zurückzahlen. Das Amt kann dann monatlich 30
Prozent vom Regelsatz einbehalten.
Oder auch wenn die Einkommensbescheinigung nicht vollständig oder
vorsätzlich falsch ausgefüllt wurde und es daher zu einer Überzahlung kam.
Aber auch bei anderen falschen oder unvollständigen Auskünften, durch
welche zu unrecht Leistungen bezogen wurden.
Hartz 4 darf aber auch gekürzt werden, wenn “Strafen” verhängt werden.
Wurde vom Jobcenter ein Darlehen gewährt, werden monatlich 10 Prozent
vom Regelsatz für die Rückzahlung einbehalten.
Dass wird vorher mit dem Hartz 4 Empfänger aber auch so vereinbart.
Urteile:
1. Wenn ein Hartz 4 Empfänger wegen eigenem Verschulden eine Kürzung
seines Geldes erhält, dürfen seine Angehörigen aus der
Bedarfsgemeinschaft nicht auch bestraft werden. Es stehen den
Angehörigen sogar höhere Kosten für die Unterkunft zu, wenn auch die
Unterkunftskosten des Hartz 4 Empfängers gekürzt wurden.
Bundessozialgericht
2. Geld, was ein Hartz 4 Empfänger von jemandem als Schadensersatz
erhält, wird auf den Hartz 4 Satz angerechnet. Das kann Schadensersatz
aus einem Unfall sein oder auch sonstige Schadensersatzleistungen. Urteil
vom Bundesverwaltungsgericht
Das gilt nur für Schadensersatz nicht für Schmerzensgeld. Schmerzensgeld
wird nicht angerechnet.
3. Einem Hartz 4 Empfänger steht ein Jugendbett zu. Auch dann, wenn er
bereits Geld für ein Kinderbett erhalten hat. Gerade auch dann, wenn das
Kinderbett schon viel zu klein ist.
Bundessozialgericht
4. Bei unregelmäßigen Einkommen (Selbständige) kann das Einkommen
des Jahres auf 12 Monate verteilt werden. Somit ergibt sich dann ein
monatlicher Betrag, wonach dann auch entschieden werden kann, wie viel
Aufstockung monatlich möglich ist. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
5. Wenn ein Hartz 4 Empfänger umziehen will, weil er wegen
gesundheitlicher Probleme nicht mehr Treppen steigen kann und in eine
Erdgeschosswohnung ziehen muss, muss das Jobcenter die Miete
übernehmen, auch wenn diese dann teurer ist, als in der alten Wohnung.
Ebenso muss das Jobcenter dann die Umzugskosten übernehmen.
Ärztliche Befunde müssen aber vorgelegt werden und der Umzug muss mit
dem Jobcenter abgesprochen werden. So auch: Sozialgericht Gießen
6. Erhält gleich eine ganze Haushaltsgemeinschaft eine Kürzung von Hartz
4 um über 30 Prozent, dann besteht trotzdem Anspruch auf
Sachleistungen, wenn Kinder im Haushalt wohnen. Das können Kleider und
auch andere Dinge sein. Dazu muss dann noch nicht einmal ein Antrag
gestellt werden. Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen
7. Auch wenn ein Verwandter eines Hartz 4 Empfängers die Kosten für eine
Auszugsrenovierung der Wohnung schon vorgestreckt hat, muss das
Jobcenter diese Kosten trotzdem zahlen.
Bundessozialgericht
8. Einem Hartz 4 kann seine Leistung gekürzt werden, wenn er sich nicht
innerhalb weniger Tage für ein Jobangebot bewirbt, welches ihm vom Amt
vorgeschlagen wurde. Auch muss die Bewerbung so formuliert und
abgegeben werden, dass es den Arbeitgeber nicht abschreckt.
Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen
9. Das Jobcenter darf Hartz 4 Empfängern nicht die Leistungen kürzen,
wenn sie einen Arbeitsvertrag ablehnen, der rechtswidrig ist. Das ist der
Fall, wenn in einem Arbeitsvertrag steht, dass Überstunden anfallen und
auch bezahlt werden. Aber eben nicht, wie viele Überstunden gemacht
werden müssen. So ein Arbeitsvertrag ist rechtswidrig und muss nicht
angenommen werden. Sozialgericht Gießen
10. Auch Klassenfahrten über 1000 Euro muss das Jobcenter in bestimmten
Bundesländern übernehmen, wenn das dort üblich ist. Denn es gibt
Bundesländer, die Klassenfahrten in dieser finanziellen Größenordnung
vorsehen. Im SGB gibt es nämlich kein Limit, bis zu welchem Betrag
Klassenfahrten zu übernehmen sind.
Bundessozialgericht Kassel
11. Erhält ein Hartz 4 Empfänger eine Rückzahlung auf die
Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, darf diese nur vom Jobcenter als
Einkommen angerechnet werden, wenn das Jobcenter auch die volle Miete
übernimmt. Zahlt das Jobcenter aber nur einen Teil der Miete (weil bspw.
der Mieter selbst etwas zur Miete zusteuert, weil die Miete für das Jobcenter
unangemessen hoch ist), dann darf nicht alles angerechnet werden. Ein Teil
von der Rückzahlung darf der Hartz 4 Empfänger behalten. Die Höhe der
Rückzahlung, die man einbehalten darf, errechnet sich aus der eigenen
Zuzahlung zur Miete x 12 Monate. Sozialgericht Kiel,
12. Beantragt jemand die Übernahme der Mietkaution, dann muss die
Kaution auch dann gezahlt werden, wenn die Zustimmung noch nicht
vorliegt. Wenn nämlich das Jobcenter mit der Entscheidung unnötig lange
Zeit lässt. Ansonsten gilt § 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II weiter, dass die
Kaution nur nach Zusicherung seitens des Jobcenters übernommen wird.
Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen
13. Wer bei der Jahresabrechnung vom Strom Guthaben ausgezahlt
bekommt, darf es behalten. Die Kürzung ist rechtswidrig. Man darf nicht
bestraft werden, wenn man sparsam mit Strom umgegangen ist.
Bundessozialgericht
14. Eine Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter besteht bei Partnern
von Hartz 4 Empfänger nur, wenn diese Lebensgemeinschaft noch besteht.
Ist die Beziehung beendet, muss keine Auskunft mehr gegeben werden.
Auch nicht, wenn Leistungsansprüche nachträglich geprüft werden sollen.
Bundessozialgericht
15. Wohnt ein Hartz 4 Empfänger in eine zu teure Wohnung, muss er
trotzdem in eine billigere umziehen, auch wenn er schon jahrelang dort
wohnt und familiere und persönliche Bindungen einen Umzug schmerzhaft
machen. Bundessozialgericht
16. Ein Fernseher gehört nicht zu der Grundausstattung. Ein Fernsehgerät
ist für eine geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich. Es kann aber für
den Kauf ein Darlehen gegeben werden. Bundessozialgericht
17. Aufstocker von Hartz 4 erhalten nach 6 Wochen Krankheit eventuell
kein Hartz 4 mehr. Denn dann, erhalten sie Krankengeld. Und auf
Krankengeld gibt es keine Einkommensfreibeträge. Das Krankengeld wird
dann voll auf Hartz 4 angerechnet. Landessozialgericht Baden-
Württemberg
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