Normalerweise ist der Hartz 4 Regelsatz unantastbar. Es gibt aber Ausnahmen: So darf das Jobcenter vom Regelsatz Beträge einbehalten, wenn der Hilfeempfänger durch falsche Angaben zu viel Hartz 4 erhalten hat. Dann muss er dieses Geld zurückzahlen. Das Amt kann dann monatlich 30 Prozent vom Regelsatz einbehalten. Oder auch wenn die Einkommensbescheinigung nicht vollständig oder vorsätzlich falsch ausgefüllt wurde und es daher zu einer Überzahlung kam. Aber auch bei anderen falschen oder unvollständigen Auskünften, durch welche zu unrecht Leistungen bezogen wurden. Hartz 4 darf aber auch gekürzt werden, wenn “Strafen” verhängt werden. Wurde vom Jobcenter ein Darlehen gewährt, werden monatlich 10 Prozent vom Regelsatz für die Rückzahlung einbehalten. Dass wird vorher mit dem Hartz 4 Empfänger aber auch so vereinbart. Urteile: 1. Wenn ein Hartz 4 Empfänger wegen eigenem Verschulden eine Kürzung seines Geldes erhält, dürfen seine Angehörigen aus der Bedarfsgemeinschaft nicht auch bestraft werden. Es stehen den Angehörigen sogar höhere Kosten für die Unterkunft zu, wenn auch die Unterkunftskosten des Hartz 4 Empfängers gekürzt wurden. Bundessozialgericht 2. Geld, was ein Hartz 4 Empfänger von jemandem als Schadensersatz erhält, wird auf den Hartz 4 Satz angerechnet. Das kann Schadensersatz aus einem Unfall sein oder auch sonstige Schadensersatzleistungen. Urteil vom Bundesverwaltungsgericht. Das gilt nur für Schadensersatz nicht für Schmerzensgeld. Schmerzensgeld wird nicht angerechnet. 3. Einem Hartz 4 Empfänger steht ein Jugendbett zu. Auch dann, wenn er bereits Geld für ein Kinderbett erhalten hat. Gerade auch dann, wenn das Kinderbett schon viel zu klein ist. Bundessozialgericht 4. Bei unregelmäßigen Einkommen (Selbständige) kann das Einkommen des Jahres auf 12 Monate verteilt werden. Somit ergibt sich dann ein monatlicher Betrag, wonach dann auch entschieden werden kann, wie viel Aufstockung monatlich möglich ist. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Wenn ein Hartz 4 Empfänger umziehen will, weil er wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr Treppen steigen kann und in eine Erdgeschosswohnung ziehen muss, muss das Jobcenter die Miete übernehmen, auch wenn diese dann teurer ist, als in der alten Wohnung. Ebenso muss das Jobcenter dann die Umzugskosten übernehmen. Ärztliche Befunde müssen aber vorgelegt werden und der Umzug muss mit dem Jobcenter abgesprochen werden. So auch: Sozialgericht Gießen 6. Erhält gleich eine ganze Haushaltsgemeinschaft eine Kürzung von Hartz 4 um über 30 Prozent, dann besteht trotzdem Anspruch auf Sachleistungen, wenn Kinder im Haushalt wohnen. Das können Kleider und auch andere Dinge sein. Dazu muss dann noch nicht einmal ein Antrag gestellt werden. Landessozialgericht Nordrhein- Westphalen 7. Auch wenn ein Verwandter eines Hartz 4 Empfängers die Kosten für eine Auszugsrenovierung der Wohnung schon vorgestreckt hat, muss das Jobcenter diese Kosten trotzdem zahlen. Bundessozialgericht 8. Einem Hartz 4 kann seine Leistung gekürzt werden, wenn er sich nicht innerhalb weniger Tage für ein Jobangebot bewirbt, welches ihm vom Amt vorgeschlagen wurde. Auch muss die Bewerbung so formuliert und abgegeben werden, dass es den Arbeitgeber nicht abschreckt. Landessozialgericht Nordrhein-Westphalen 9. Das Jobcenter darf Hartz 4 Empfängern nicht die Leistungen kürzen, wenn sie einen Arbeitsvertrag ablehnen, der rechtswidrig ist. Das ist der Fall, wenn in einem Arbeitsvertrag steht, dass Überstunden anfallen und auch bezahlt werden. Aber eben nicht, wie viele Überstunden gemacht werden müssen. So ein Arbeitsvertrag ist rechtswidrig und muss nicht angenommen werden. Sozialgericht Gießen 10. Auch Klassenfahrten über 1000 Euro muss das Jobcenter in bestimmten Bundesländern übernehmen, wenn das dort üblich ist. Denn es gibt Bundesländer, die Klassenfahrten in dieser finanziellen Größenordnung vorsehen. Im SGB gibt es nämlich kein Limit, bis zu welchem Betrag Klassenfahrten zu übernehmen sind. Bundessozialgericht Kassel 11. Erhält ein Hartz 4 Empfänger eine Rückzahlung auf die Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, darf diese nur vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden, wenn das Jobcenter auch die volle Miete übernimmt. Zahlt das Jobcenter aber nur einen Teil der Miete (weil bspw. der Mieter selbst etwas zur Miete zusteuert, weil die Miete für das Jobcenter unangemessen hoch ist), dann darf nicht alles angerechnet werden. Ein Teil von der Rückzahlung darf der Hartz 4 Empfänger behalten. Die Höhe der Rückzahlung, die man einbehalten darf, errechnet sich aus der eigenen Zuzahlung zur Miete x 12 Monate. Sozialgericht Kiel, 12. Beantragt jemand die Übernahme der Mietkaution, dann muss die Kaution auch dann gezahlt werden, wenn die Zustimmung noch nicht vorliegt. Wenn nämlich das Jobcenter mit der Entscheidung unnötig lange Zeit lässt. Ansonsten gilt § 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II weiter, dass die Kaution nur nach Zusicherung seitens des Jobcenters übernommen wird. Landessozialgericht Nordrhein- Westphalen 13. Wer bei der Jahresabrechnung vom Strom Guthaben ausgezahlt bekommt, darf es behalten. Die Kürzung ist rechtswidrig. Man darf nicht bestraft werden, wenn man sparsam mit Strom umgegangen ist. Bundessozialgericht 14. Eine Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter besteht bei Partnern von Hartz 4 Empfänger nur, wenn diese Lebensgemeinschaft noch besteht. Ist die Beziehung beendet, muss keine Auskunft mehr gegeben werden. Auch nicht, wenn Leistungsansprüche nachträglich geprüft werden sollen. Bundessozialgericht 15. Wohnt ein Hartz 4 Empfänger in eine zu teure Wohnung, muss er trotzdem in eine billigere umziehen, auch wenn er schon jahrelang dort wohnt und familiere und persönliche Bindungen einen Umzug schmerzhaft machen. Bundessozialgericht 16. Ein Fernseher gehört nicht zu der Grundausstattung. Ein Fernsehgerät ist für eine geordnete Haushaltsführung nicht erforderlich. Es kann aber für den Kauf ein Darlehen gegeben werden. Bundessozialgericht 17. Aufstocker von Hartz 4 erhalten nach 6 Wochen Krankheit eventuell kein Hartz 4 mehr. Denn dann, erhalten sie Krankengeld. Und auf Krankengeld gibt es keine Einkommensfreibeträge. Das Krankengeld wird dann voll auf Hartz 4 angerechnet. Landessozialgericht Baden- Württemberg

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