Recht -  Gesetze   neues Unterhaltsrecht -  Hartz 4 Regelsätze  -  Musterschreiben Rechtsanwälte Kontakt/ Impressum Hintergrund Mitte Hartz 4 Startseite Auf unseren Internetseiten erhalten Sie alle rechtlichen Informationen zum Thema Mietrecht, Arbeitsrecht, das neue Erbrecht, Unterhaltrecht, Schulden, Hartz 4, Vertragsrecht, WEG  und Nachbarrecht.  Weiterhin haben wir für Sie sämtliche Musterschreiben, Musterbriefe und Formulare zur Auswahl. Berechnungstabellen und Programme zur Berechnung von Hartz 4, Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt. Ebenso ein Programm zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung, Berechnung der Erbschaftssteuer und viele andere Berechnungen. Antworten zum Thema Schmerzensgeld und eine Schmerzensgeldtabelle. Alle Ratgeber, Programme und Berechnungstabellen werden ständig der aktuellen Rechtslage angepasst. Wir informieren Sie auf unseren Internetseiten immer über neue Urteile und neue Gesetze zu allen Rechtsthemen. Neu bei Hartz 4/ Folgende Änderungen sind für 2015 geplant: - Hartz- Empfänger sollen nur noch alle 12 Monate einen Antrag   stellen müssen (zurzeit sind es alle 6 Monate). - es soll eine Bagatellgrenze geben, wonach vom Jobcenter zu viel    erbrachte Beträge bis 50 Euro nicht mehr zurückgefordert    werden sollen. - Zieht ein Hartz 4 Bezieher in eine neue Wohnung um, die nicht größer aber teurer als die alte Wohnung ist, bezahlt das Jobcenter die Miete nur noch in Höhe der alten Miete. - benötigt ein Hartz 4 Empänger dringend einen neuen Kühlschrank oder andere Anschaffungen, sollen in Zukunft Vorschüsse auf den nächsten Monat auch ohne Darlehensvertrag gezahlt werden. - schärfere Sanktionen bis zu kompletten Kürzungen bei Meldeversäumnissen hintergrund2 Hartz 4 Hintergrund links Auch in unserem Angebot:  300 Formulare als Komplettpaket   nur 19,90 Euro  statt 55,80 Euro   mehr Informationen zeigen! Komplettpaket anfordern! Täglich wichtige neue Urteile und Änderungen. Alle vollständigen neuen Urteile zu Hartz 4 finden Sie in unserem Ratgeber "Hartz 4" incl. Hartz 4 Rechner und allen Änderungen 2014/ 2015. Urteile Eine Sehhilfe wie die Brille muss vom ALG II Regelsatz beglichen werden. Laut dem Oberverwaltungsgericht Bremen sei es zumutbar die Brille vom Arbeitslosengeld II zu zahlen, auch dann, wenn die Sehhilfe 125 Euro kosten würde. Wenn ein Darlehen bewilligt wird, dann müssen dringende Anschaffungen im Vordergrund stehen. Dann wird im Einzelfall entschieden. Laut dem Oberverwaltungsgericht Bremen, gehören Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen nicht dazu. (AZ: S 19 AS 238/06) neue Urteile Hartz 4 Geldgeschenke an Kinder zum Schulanfang, Geburtstag oder zur Konfirmation dürfen, wenn sie nicht zu hoch ausfallen, bei Hartz 4 Leistungen nicht angerechnet werden. Es gelten Obergrenzen. neu ist: Wenn Hartz 4 -Empfänger sterben, müssen die Erben u.U vom Vermögen noch Sozialleistungen zurückzahlen,  Urteil: Berliner Sozialgericht Hartz 4  Informationen und Urteile: Bis zu 100,- € monatlich kann ein Hartz 4 Empfänger dazuverdienen, ohne dass sein Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Das Geld aus einem 1-Euro-Job wird  nicht angerechnet. Diese 100 Euro stehen dem Hartz 4 Empfänger voll zur Verfügung. Die meisten Maßnahmen zahlen seit einiger Zeit auch schon 1.50 Euro pro Stunde und die Fahrkarte. Trozdem werden die meisten 1 Euro Jobs in vielen Städten und Gemeinden wieder abgeschafft, wohl aus finanziellen Gründen.  Neu! Ein Nebeneinkommen ab einem Betrag von 101 EURO brutto bis 1.000 EURO brutto monatlich ist 20% anrechnungsfrei. 200 Euro kann ein Hartz Empfänger also jetzt behalten. Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ( 1 Euro Job) an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Fehlt er, weil er krank gemeldet ist, erhält er kein Geld. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.05.2012 - L 2 AS 397/10 - Die Krankemeldung muss auch immer beim Jobcenter gemeldet werden. Freibeträge und Anrechnung von Vermögen Vorhandene Schulden werden nicht mit vorhandenem Vermögen verrechnet. Wer Vermögen und auch Schulden hat, sollte  zuerst Schulden zurückzahlen. Das verringert das Vermögen und ein Antrag auf Harz 4 kann eher genehmigt werden. Denn auch Ratenzahlungen für Schulden werden nicht vom Jobcenter anerkannt. Hartz Empänger dürfen aber auch Vermögen haben. Erlaubt ist ein Vermögen von 200,- € je Lebensjahr (520,- € wenn vor 1948 geboren) bis maximal 13.000,- €. Riester-Renten, Betriebsrenten, ein kleines Eigenheim und eine angemessenes Auto werden nicht angerechnet. Bei minderjährigen Kindern gibt es einen Freibetrag von 3.850 Euro für Sparguthaben. Vorhandenes Vermögen könnte auf die Kinder verteilt werden. Es könnten Sparbücher für die Kinder angelegt werden. Das Vermögen von volljährigen Kindern von Arbeitslosen, ihren Eltern, von getrennt lebenden früheren Partner/-innen oder der Brüder, Schwestern, Enkel oder Großeltern wird nicht angerechnet. Genau auf das, sollte man das Jobcenter auch immer hinweisen. Denn meistens erwähnen die Mitarbeiter nicht freiwillig, dass ein Hilfeempfänger Vermögen haben darf. Handelt es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft, kann das Einkommen des einen Partners nicht auf den Bedarf des Kindes des anderen Partners angerechnet werden, wenn es um die Berechnung des Harz 4 Bedarfs geht. Urteil vom: LSG Nordrhein–Westfalen/   L 9 B 12/05 AS ER Kinder eines Partners müssen also nicht mit ihrem Einkommen für den “Partner des Partners” einstehen. Haben Partner gemeinsame Kinder, deutet das auf große innere Bindungen hin, die ein gegenseitiges Einstehen und Unterstützen der Partner füreinander vermuten lassen. Urteil vom: LSG Nordrhein–Westfalen L 9 B 12/05 AS ER - Deswegen muss bei Hartz 4 Empfängern die Anrechnung von Einkommen des Partners geprüft werden.   Wenn eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, können nach § 9 Abs. 2 Satz 1 (SGB II) im Sinne der Bedarfsgemeinschaft bei der Ermittlung der Sozialleistungen das Einkommen und Vermögen des Partners geltend gemacht werden. Wer vorher Arbeitslosengeld I bezogen hat, erhielt für zwei Jahre einen Zuschlag. Dieser betrug zwei Drittel der Differenz vom ALG1 + Wohngeld zu ALG2 und war begrenzt auf 160 Euro für Alleinstehende und 360 Euro bei Paaren + je Kind 60 Euro.  Nach einem Jahr wurde dieser Zuschlag halbiert. Seit 2011 ist dieser Zuschlag komplett weggefallen. Es gibt diesen Zuschlag nicht mehr.   Hartz 4 ist unabhängig von früheren Einkommen. Die Ansprüche auf finanzielle Leistungen, insbesondere Hartz 4 hängen davon ab, ob jemand eine der vielen Fördermöglichkeiten annimmt und sich auch um die Integration in den Arbeitsmarkt bemüht. Ansonsten können Leistungen auch gekürzt werden. Oft werden Bewerbungskurse (Bewerbungsnachweise für das Jobcenter) oder andere “Bildungsmöglichkeiten” angeboten. Bei welchen der Sinn eigentlich fraglich ist. Man darf diese Angebote allerdings nicht ablehnen, auch wenn sie sinnlos erscheinen, sonst werden die Leistungen gekürzt. Frauen, die Hartz 4 beziehen, sind eigenständig sozialversichert, d.h. renten-, kranken- und pflegeversichert. Auch Frauen, die erwerbstätig sind, Hartz 4 erhalten, wenn ihr Einkommen nicht ausreichend ist. Sie können Freibeträge vom monatlichen Einkommen geltend machen. Jeder der Hartz 4 bezieht ist sozusagen sozialversichert.     mehr neue Informationen zu Hartz 4   Arbeitslosengeld II erhält man nur, wenn der Antrag ausgefüllt und abgegeben wird. Es reicht nicht aus, den Antrag nur zum Amt zu schicken. Man muss bei der Antragsannahme und Abgabe persönlich anwesend sein. Viele Gerichte beschäftigen sich mit der Bedürftigkeitsprüfung, insbesondere mit der Anrechung vorhandenen Vermögens und damit, wann eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Denn wird immer wieder Widerspruch eingelegt, wenn einfach eine Bedarfsgemeinschaft angenommen wird oder eine Lebensgemeinschaft unterstellt wird. Es ist genau geregelt, ab wann es als eine Lebensgemeinschaft gilt und ab wann es sich nur um eine Wohngemeinschaft handelt.  Laut Urteile bilden zwei Menschen, die zusammenleben, nicht automatisch eine so genannte "Bedarfsgemeinschaft. (neue Urteile dazu in unserem Ratgeber) Das Arbeitslosengeld II ist im Sozialgesetzbuch II geregelt, verweist aber weitgehend auf das Sozialgesetzbuch III. Kindergeld und Unterhaltszahlungen werden voll auf Hartz 4 angerechnet. Jobcenter müssen die kompletten Klassenfahrt- Kosten für Schüler übernehmen, wenn deren Eltern Arbeitslosengeld II  (Hartz 4) bekommen. Urteile und Änderungen zum Thema Hartz 4: Das sind die neuesten Urteile zu Hartz 4 und auch die neuesten Gesetze zum Thema Hartz 4: - Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung (AZ: B 14 AS 75/10 R). Es ist kein Einrichtungsgegenstand und auch kein Haushaltsgerät. Das Jobcenter übernimmt also nicht die Kosten für so eine Anschaffung. Auch nicht für ein Gebrauchtgerät. - Privat pflegeversicherte Hartz 4 Empfänger haben Anspruch auf volle Erstattung ihrer Versicherungsbeiträge, Urteil Landessozialgericht NRW (AZ: 19 AS 2130/10). - Bezieher von ALG 2  haben keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, wenn sie aus dem Ausland nach Deutschland zurückziehen,  Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen: S 10 AS 412/12 ER) - Arbeitslose müssen wertvolle Briefmarken- oder Münzsammlungen verkaufen, bevor ihnen Hartz 4 bewilligt wird. Das gilt  auch dann, wenn ein Verkauf nur mit großen Verlusten möglich ist. Urteil Bundessozialgericht (Aktenzeichen: B 14 AS 100/11 R). - Schon seit Juli 2010 gibt es eine neue gesetzliche Grundlage, die besagt, dass die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten (v.a. Bahn-, Pkw.-, Unterkunftskosten), ersetzt werden.  Auch der Ersatz der Kosten der Kinder (Essen usw.) während der Umgangszeit kann beim zuständigen Jobcenter geltend gemacht werden. - Ein Harz 4 Empfänger muss seinen Pflichtteilsanspruch normalerweise geltend machen, bevor er Hilfe beanspruchen kann. Auch dann, wenn der Pflichtteil - falls es ein Grundstück, Haus, Wohnung oder andere Wertgegenstände sind, ohne große Probleme in Bargeld umzusetzen ist.  Allerdings aber nicht dann, wenn dadurch eine unzumutbare Situation entstehen würde. - Für Kinder von Arbeitslosengeld 2 Bezieher gibt es eine Zahlung von 100 Euro zu jedem Schuljahresbeginn.  Das Geld kann für Sportbekleidung, Schreibutensilien oder ähnliches ausgegen werden. Die 100 Euro werden allen Schülern im Alter bis 25 Jahren ausgezahlt, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil zum die Grundsicherung nach dem SGB II beziehen. Bei Schülern bis 14 Jahren wird das Geld automatisch ausgezahlt. Für Kinder, die zum Schuljahresbeginn neu eingeschult werden, muss einmalig ein Schulnachweis oder eine Kopie des Schülerausweises beim Amt hinterlegt werden, von welchem Hartz 4 gezahlt wird. - Hartz-IV-Empfänger, denen das Finanzamt zu viel gezahlte Einkommensteuer erstattet, müssen sich dieses Geld nach auf ihre monatlichen Bezüge anrechnen lassen. (BVerfG, Az. 1 BvR 2007/11) Über Steuererstattungen können sich Hartz 4 Empfänger also nicht freuen. - Außendienstmitarbeiter vom Jobecnter dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Hartz 4 Empfängern durchführen. Es dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden. Urteil Sozialgericht Düsseldorf - Jobcenter sind nicht berechtigt, eine Stromkostenerstattung mit Hartz 4 zu verrechnen, BSG, AZ B 14 AS 186/10R.        Da Strom aus dem Regelsatz selbst gezahlt werden muss, handelt es sich bei einer Stromkostenerstattung um eine Ansparung aus dem Regelsatz. Und mit dem Geld, dass sich Hartz 4 Empfänger aus dem Regelsatz ansparen, können sie sozusagen, mit machen, was sie wollen. Würde, die Stromkostenerstattung also angerechnet werden, würde das auch eine Kürzung des Regelsatzes bedeuten. - Die Betriebskostenrückzahlung darf in voller Höhe von der nächsten Zahlung Hartz 4 abgezogen werden, Bundessozialgericht ( AZ B4 AS 139/11 R.) Denn Ausgaben für Betriebskosten sind im Regelsatz enthalten und da diese von den Mietern oft meistens als Vorauszahlungen gezahlt werden,  steht dem Amt dann sozusagen auch eine Überzahlung zu. Denn das Jobcenter übernimmt auch Nebenkostenkostennachzahlungen, wenn diese nicht durch unsachgemäßen Verbrauch entstanden sind. - Geschiedene Hartz 4 Empfänger, die getrennt von ihren Kindern leben, haben keinen Anspruch auf Übernahme der daraus entstehenden Kosten. Denkbar ist aber eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit"  wenn der Vater oder Mutter über das Wochenende die Kinder bei sich hat, es zu mehr Kosten kommt, die gedeckt werden müssen, können diese Kosten übernommen werden. - Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht und dieses voraussichtlich auch auf Dauer bestehen bleiben kann, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, - Hartz 4 Empfänger haben keine Anspruch auf die Übernahme von Schulgeld für eine Waldorfschule. Eine Klage wurde abgewiesen mit dem Hinweis, dass Kinder in einer öfflichen Schule genauso gut lernen können. Az: S 172 AS 3565/11 - Lehnen Hartz-IV-Empfänger einen Job wegen sittenwidriger Vergütung ab, darf das Jobcenter die Leistung nicht kürzen, Sozialgericht Berlin in, AZ: S 55 AS 24521/10 ER. neues Erbrecht neue Urteile zum Erbrecht: Wer im Besitz eines Testaments ist und über den Tod vom Erblassers bescheid weiß, ist verpflichtet, das Testament umgehend dem Nachlassgericht zu übergeben. Macht er das nicht, dann ist er schadensersatzpflichtig gegenüber den Nachlassbeteiligten. Oberlandesgerichts Brandenburg neues Unterhaltsrecht neue Urteile zum Unterhalt Kommt ein Unterhaltspflichtiger Pflicht nicht nach, alle möglichen Einkünfte zu erzielen (z.B. grundlose Aufgabe des Arbeitsplatzes, Nichtaufnahme einer zumutbaren Tätigkeit), wird bei der Unterhaltsberechnung der Verdienst zugrunde gelegt, den er erzielen könnte, wenn er pflichtgemäß handeln würde. Urteil des BGH Aus der Ehedauer allein ergibt sich nicht automatisch ein Anspruch auf höhere nacheheliche Solidarität. Entscheidend sind weiterhin die in der Ehe praktizierte Rollenverteilung und die daraus entstandenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Urteil. v. 20.03.2013 – XII ZR 72/11). Hartz-IV-Empfänger müssen sich Steuer-Rückzahlungen auf die Grundsicherung anrechnen lassen, bekommen also weniger Arbeitslosengeld II Bundesverfassungsgericht  (Az. 1 BvR 2007/11). Wer also eine Steuerrückzahlung erhält, muss das beim Jobcenter angegeben. Das zählt als Einkommen und dadurch kann es passieren, dass der Regelsatz für einen Monat oder auch für mehrere Monate gekürzt wird. Seit dem 1. August arbeiten die Jobcenter mit einem neuen, vereinfachten Hartz IV-Antrag. Nach Angaben der Bundesagentur hat der neue Hartz IV-Antrag einen vereinfachten Textaufbau. Trotzdem ist es für viele Hilfeempfänger immer noch schwer den Antrag auszufüllen. Welcher Antrag muss für welche Leistungen ausgefüllt werden usw. Es besteht immer die Möglichkeit den Antrag direkt beim Jobcenter auszufüllen, wo dann auch ein Mitarbeiter behilflich ist. Ziehen Hartz 4 Empfänger freiwillig um, erhalten sie nur die angemessenen Kosten vom Jobcenter. Wenn sie aber umziehen, weil sie das Jobcenter dazu gezwungen hat oder sie für einen Arbeitsplatz die Stadt wechseln müssen, haben sie nach Ansicht des BSG auch Anspruch auf Übernahme höherer Kosten (Kassel: Az.: B 14 AS 7/09 R). Ob Maklerkosten vom Jobcenter übernommen werden, muss im Einzelfall geprüft werden. Seit dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 Euro Betreuungsgeld, sofern sie ihre Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Tagesstätte betreuen lassen. Ob das Betreuungsgeld in der Zukunft bestehen bleiben wird, ist noch unklar. Beziehen Eltern Hartz IV, werden die Kosten für den Nachhilfeunterricht der Kinder erstattet.  Es muss jetzt aber auch geprüft werden, ob eine Nachhilfeunterricht eventuell über das Bildungspaket möglich ist. Traurigerweise nutzen viel zu wenig Eltern, das kostenlose Angebot der Nachhilfe. Wer vom Vermieter eine Nebenkostennachzahlung erhält, muss sich diese Nachzahlung auf die laufenden Leistungen anrechnen lassen. Es ist aber immer wieder strittig, ob eine Nachzahlung auch dann angerechnet werden kann, wenn der Leistungsempfänger Aufstocker zu Hartz 4 war. Er also nur einen Teil an Geld vom Jobcenter erhalten hat. Hier kommt es auf dan Hartz 4 Bescheid an. Wie sich der Leistungsbetrag zusammensetzt. Wie viel also für den Lebensunterhalt gezahlt wird und wie viel für die Unterkunftskosten. Genauso tritt immer wieder die Frage auf, ob das Jobcenter Maklerkosten übernehmen muss. Die Frage tritt deswegen auf, weil ein Jobcenter diese Kosten übernimmt und ein anderes eben wieder nicht. Abzuwarten ist, wie sich die Lage entwickelt, da ja Maklerkosten in Zukunft prinzipiell vom Vermieter zu tragen sein sollen. Oder besser gesagt, von demjenigen der den Makler beauftragt. Die Mehrbedarfe haben sich ab 1. Januar 2014 wie folgt geändert: Mehrbedarf für Schwangere (ab der 13. Schwangerschaftswoche): 17 Prozent des Regelsatzes gemäß § 20 Abs. 2 oder 3 SGB II, 66,47 Euro (Bedarfsstufe 1) / 60,01 Euro (Bedarfsstufe 2) / 53,21 Euro (Bedarfsstufe 3) / 50,32 Euro (Bedarfsstufe 4). Neu bei Hartz 4 ist seit der Gesetzesänderung zum 1.4.2011 eingetreten, dass die Warmwasserkosten zu den Wohnkosten zählen und werden gemeinsam mit den Heizkosten übernommen. Die Heizkosten müssen aber im Rahmen liegen. Normale Preiserhöhungen werden aber angepasst. Hartz 4 Empfänger sollen an Knigge Kurse teilnehmen, Ein Vorschlag, der auf unterschiedliche Meinungen trifft. Zur Zeit diskuiert die Regierung wieder einmal ob Hartz 4 Empfänger höhere und schnellere Strafen erhalten sollen, wenn sie Termine nicht wahrnehmen oder einen Job ablehnen. Strafe bedeutet mitunter eine Reduzierung der Leistung auf Null.  

Statistiken
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______ Vorteilspaket Neue Urteile und neue Gesetze zum Thema Hartz 4! Übernahme Bestattungskosten bei Hartz 4  Urteil anzeigen Stromkostenerstattung  Urteil anzeigen                       Termin beim Amt versäumt    Urteil anzeigen Erben müssen Hartz 4 zurückzahlen Urteil anzeigen Hartz 4 Empfänger 50 m² Wohnung   Urteil anzeigen Hartz 4 Folgeantrag  Urteil anzeigen Umzug in teurere Wohnung wird  rteil anzeigen Von der ARGE finanziert Wohnpartner gleich Lebensgefährte?  Urteil anzeigen Amt muss doppelte Miete nicht zahlen  Urteil anzeigen Hartz 4 trotz Eigengheim   Urteil anzeigen Hintergrund Urteil Zur Erstausstattung gehören vor allem Einrichtungsgegenstände, die für einen geordneten Haushalt erforderlich sind. Auch bei einem  Umzug von einer in eine andere Wohnung, kann es sich um eine Erstausstattung handeln. Wenn Möbel oder Haushaltsgeräte in der bisher eingerichteten Wohnung nicht vorhanden waren. Hamburger Sozialgericht Bildleiste oben grau

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