Streichung oder Kürzung von Hartz 4  Der Hartz 4 Anspruch kann entfallen oder gekürzt werden, wenn der erwerbsfähige Hilfsbedürftige eine zumutbare Arbeit nicht annimmt. Es soll jede Beschäftigung, auch unterhalb der Sozialleistungshöhe angenommen werden. Seit der Einführung des Mindestlohnes, mus aber kein Job mehr angenommen werden, der nicht den Mindestlohn zahlt. Denn das wäre auch ein Arbeitgeber, der gegen Gesetze verstößt und das kann das Amt nicht verlangen. Das gilt auch für Minijobs. Allerdings nur dann, wenn voraussichtlich keine Teilzeit- oder Vollzeitstellen zur Verfügung stehen. Ein Hartz 4 Empfänger soll jederzeit in eine Vollzeitstelle vermittelbar sein. Und das ist er nämlich nicht, wenn er in einem Minijob steckt und dort auch Kündigungsfristen einhalten muss. Arbeitslosengeld 1 Empfänger können gar nicht gezwungen werden, einen 450 Euro Job anzunehmen. Sie sollen immer vorrangig in ein Vollzeitverhältnis vermittelt werden. Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit kann Hartz 4 zunächst um 30% abgesenkt werden und im Wiederholungsfalle um weitere 30% reduziert werden. Im Extremfall kann dadurch der Hartz 4 Anspruch ganz entfallen. Höhe der Sanktionen bei Hartz 4 Die Art und Höhe der Sanktionen richten sich nach dem Lebensalter des erwerbsfähigen Bedürftigen und der Art der Pflichtverletzung. Sanktionen für erwerbsfähige Hilfebedürftige ab dem 25. Lebensjahr  Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, sind als Sanktionen vorgesehen: - die schrittweise Absenkung der Leistungen des Arbeitslosengeldes II um 10 oder 30 Prozentpunkten.   Die Absenkung beträgt bei: - Meldepflichtverletzungen 10 % - Verletzungen von Eingliederungspflichten und der Verpflichtung zur Arbeit 30 % - Herbeiführung der Bedürftigkeit 30 % - unwirtschaftlichem Verhalten Umfang der Sanktionsfälle bei Hartz 4 Sanktionen treten in folgenden Fällen ein: wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne Vorliegen wichtiger Gründe weigert, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere Eigenbemühungen nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, eine zumutbare gemeinnützige Arbeit auszuführen. Wenn der erwerbsfähige Bedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne Vorliegen wichtiger Gründe eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen hat, Anlass gegeben hat, die Förderung in einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abzubrechen. Dauer und Umfang der Sanktionen Die Dauer der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II beträgt 3 Monate. Der Umfang der Sanktionen richtet sich nach der Art und Anzahl der Pflichtverletzungen und dem Umfang bereits eingetretener Sanktionen. Bei einer ersten Pflichtverletzung, beträgt die Absenkung des Arbeitslosengeldes II10 % Bei einer zweiten um 30 % - Punkte zu sanktionierenden Pflichtverletzung oder bei Eintritt einer Sanktion um 30%-Punkte können auch die Leistungen für Mehrbedarfe, für Unterkunft und Heizung, die Darlehen für unabweisbar notwendige Bedarfe oder Mietschulden abgesenkt werden und kann die Agentur für Arbeit die Leistungen des Arbeitslosengeldes in Form von Sachleistungen; z.B. Lebensmittelgutscheine erbringen. Jobcenter Lebensmittelgutscheine Die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine ist eine Kannleistung. Die Lebensmittelgutscheine im Werte von etwa 130 € sind gestückelt, so gibt es 10 €, 20 €, 50 € Lebensmittelgutscheine … Diese Gutscheine können nur in ganz bestimmten Läden eingelöst werden das sind sogenannte Kooperationspartner, die mit den jeweiligen Jobcentern sich dazu vertraglich verpflichtet haben. Wenn Sie einen Lebensmittelgutschein einlösen möchten, müssen Sie sich ausweisen können. Nur wenn der Gutschein auf Ihren Namen ausgestellt wurde, können Sie ihn auch einlösen. Sie dürfen für den auf dem Gutschein angegebenen Betrag nur Lebensmittel kaufen. Alkohol und Zigaretten sind durch den Gutschein nicht gedeckt. Die Geschäfte sind nicht berechtigt, Ihnen Wechselgeld auszuzahlen. Sie müssen also den gesamten Gutscheinbetrag in einem Geschäft aufbrauchen. Sie dürfen beim Jobcenter darum bitten, dass die Lebensmittelgutscheine in kleineren Beträgen ausgestellt werden, damit Sie nicht für den gesamten Monat auf einmal einkaufen müssen. Verhängt das Amt eine Sperre, muss es das dem Hilfeempfänger mitteilen und gleichzeitig nachfragen, ob dieser auf Lebensmittelgutscheine anDieser muss schriftlich mitteilen, oder wenigstens telefonisch, dass er Lebensmittelgutscheine benötigt. Diese werden meistens aber nicht per Post geschickt, sondern müssen persönlich beim Amt abgeholt werden. Werden die ALG II-Bezüge komplett gestrichen, werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen werden. (nur noch Lebensmittelgutscheine) Lebensmitteilgutscheine können bei einer Kürzung von mehr als 30 Prozent beantragt werden. Die Kürzung von Hartz 4 bedeutet immer erst die Kürzung vom Regelsatz. Es wird also nicht vom Gesamtbetrag abgezogen, in dem auch Kosten für die Wohnung enthalten sind. Wer seine Miete nicht zahlt, weil er eine Kürzung erhalten hat und dadurch weniger Geld zur Verfügung steht, kann schnell in Mietschulden geraten. In diesem Fall werden später auch keine Mietschulden übernommen, wenn es zur Kündigung kommt. Kürzung um 30 Prozent bedeutet, man muss mit nur noch 70 Prozent vom Regelsatz zum Leben auskommen. Daher auch die Lebensmittelgutscheine, wenn die Kürzung mehr als 30 Prozent beträgt. Das Jobcenter darf den Hartz 4 Satz nicht kürzen, wenn ein Minijob gekündigt wird. Jedenfalls dann nicht, wenn man unverschuldet vom AG die Kündigung erhalten hat. Gekürzt werden darf nur, wenn man fahrlässig diesen Job verliert oder die Kündigung so gar provoziert hat, um dadurch mehr Leistungen vom Jobcenter zu erhalten. Sozialgericht Mainz Das Amt ist berechtigt, sich nach den Kündigungsgründen zu erkundigen.  
zum Bestellformular Berechnung Hartz 4
Online Berechnung von       ALG II / Hartz 4
Online im Sonderangebot!!  Jobcenter verlangt Eigeninitiative  einmalige Beihilfen Bewerbungsnachweise Jobcenter Übernahme Nebenkosten  Übernahme Mietschulden
§ alle vollständigen Urteile mit Aktenzeichen im Ratgeber§!!
bis
AMK Anwälte amk logo leiste oben startseite impressum erbrecht Hartz 4 zu klassische Webseite wechseln