In Zukunft müssen  Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Nur bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern wird auch künftig die Lohnsumme nicht kontrolliert. Der Erbe muss sein Erbrecht durch den  Erbschein nachweisen. Und diesen Erbschein erhält er beim zuständigen Nachlassgericht. Das kostet eber Gebühren. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Höhe des Nachlasses. Der Erbschein ist eine amtliche Urkunde und wird vom Nachlassgericht nur ausgestellt, wenn es beantragt wird.  Er belegt dann dem Erben, dass er ein Recht auf das Erbe hat. Hat ein Erblasser in seinem Testament bestimmt, dass ein Erbe die Erbschaft nur ausgezahlt erhält, wenn er auch weiterhin seine laufenden Sozialleistungen bekommt, dann darf das Amt die Zahlungen trotzdem einstellen.  Sozialgericht Dortmund.” (Denn es muss immer erst geprüft werden, ob eine Erbschaft auf Hartz 4 angerechnet wird. Das Amt kann auch nicht per Testament erpresst werden, Sozialleistungen auszuzahlen) Wurde einem Ehegatten sein gesetzlich, zustehendes Erbe durch den Erblasser entzogen, hat er trotzdem noch Anspruch auf seinen Pflichtteil. Das gleiche gilt für Kinder, deren ihr Erbe entzogen wurde. Auch den Kindern steht trotzdem der Pflichteil zu. (Für den Entzug des Pflichtteils müssen schon schwerwiegende Gründe vorliegen, welche auch im Testament genannt werden müssen).

Privatinsolvenz bei Erbschaften:

Wer erbt und privatinsolvent ist, muss eine Hälfte vom Erbe seinem Treuhänder übergeben. Die andere Hälfte kann er behalten. Aber auch hier hat der Erbe das Recht, die Erbschaft auszuschlagen. Das Erbe geht dann an den Nächsten in der Erbfolge. Das könnten dann die Enkelkinder sein.  Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geht allerdings noch die ganze Erbschaft in die Erbmasse über. Erst ab der Wohlverhaltensphase, muss nur noch die Hälfte der Erbschaft herausgegeben werden. (Es muss also immer daran gedacht werden, dass bei Ausschlagung der Erbschaft, die nächsten Abkömmlinge oder Verwandten erben und somit auch Schulden erben können. Dass das Erbe ausgeschlagen wurde, sollte also allen mitgteilt werden. So dass diese dann auch entscheiden können, ob sie annehmen wollen oder nicht)

Ist das Testament gültig, wenn ein

Erblasser Alzheimer hatte, als er es

aufsetzte?

So ein Testament ist ungültig, da Alzheimer Patienten in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkt sind, wenn sie ihren letzten Willen aufsetzen. Das gilt auch dann, wenn der Inhalt des Testaments einfach und verständlich sein sollte.  OLG München (Alzheimer Patienten sollten ihr Testament schon nach der Früherkennung aufsetzen, so dass es später nicht mehr angefochten werden kann). Wer wegen Geisteskrankheit oder wegen Geistesschwäche oder auch anderen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung eines Testaments zu verstehen, kann kein Testament errichten.  Genauso kann ein Testament unwirksam sein, wenn es unter Alkohol aufgesetzt wurde. Hier muss aber im Einzelfall geprüft werden, wie hoch der Alkoholeinfluss war und wie viel Einfluss der Alkohol auf die Urteilsfähigkeit hatte. (allein die Tatsache, dass jemand Alkohol getrunken hat, reicht nocht nicht  aus).

neue Informationen zu Erbrecht und

Erbschaft

Ein Testament kann immer nur eine Person allein aufsetzen, ansonsten ist es nicht gültig. Nur bei gemeinsamen Testamenten von Eheleuten und von Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (eingetragene, gleichgeschlechtliche Partner) ist das möglich. Unverheiratete Paare können also kein gemeinsames Testament erstellen. Kinder von Eltern, die nicht verheiratet sind,haben seit dem Jahr 2010 auch dann einen Anspruch auf das Erbe, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden. Nichteheliche Kinder haben seitdem Anspruch also genauso Erbrecht.  Diese neue Regelung gilt rückwirkend für alle Erbfälle seit dem 29. Mai 2009. Lag der Erbfall vor dem 29. Mai 2009, bleibt es beim alten Erbrecht. Und danach ist das Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor 1949 geboren wurden, ausgeschlossen.
Erbolge Tabelle

Was ist im Todesfall und Erbfall zu tun:

- den Totenschein vom Arzt oder vom Krankenhaus   besorgen - Überführung, falls Sterbeort und Wohnort unterschiedlich sind - Sterbeurkunden beim Standesamt beantragen (ca. 5-10) - Verwandte, Freunde, Bekannte, Arbeitgeber informieren - Organspenderausweis an den Arzt übergeben - Bestattungsunternehmen beauftragen, geg. Übernahme von Bestattungskosten durch das Sozialamt beantragen - Testamente an das Nachlassgericht übergeben - Nachlassverzeichnis erstellen. - Mietwohnung, Strom, Gas, Heizung, Wasser usw. abmelden - Telefon, Handy, Kabelanschluss, GEZ abmelden - Zeitung, Zeitschriften, KFZ Zulassung, Versicherungen, Vereine abmelden - Daueraufträge bei Banken abmelden - Krankenkasse informieren - Lebensversicherungen bzw. Sterbekassen informieren (so schnell wie möglich) - über Überbrückungsgeld bei der Rentenversicherungsstelle informieren - über Beamtenversorgung bei zuständiger Dienstbehörde informieren - Rentenansprüche bei der Bundes- oder Landesversicherungsanstalt erfragen - Lohnsteuererstattungsantrag beim Finanzamt stellen - Private Sterbegeldversicherung informieren - Erbschaftsteuererklärung - Postnachsendeantrag stellen

Jeder gesetzliche Erbe hat seit 2010

einen Anspruch auf einen höheren

Erbteil, wenn er den Erblasser gepflegt

hat.

Auch dann, wenn er nicht auf eine berufliche Tätigkeit verzichten musste, um diese Pflegeleistungen erbringen zu können.  Das bedeutet, Kinder oder andere gesetzliche Erben, haben diesen höheren Anspruch auf das Erbe, wenn sie weiterhin arbeiten und den Erblasser nebenher pflegen. Eine Pflegekraft, die nicht in der gesetzlichen Erbfolge steht, hat diesen Anspruch nicht.  (Kinder können also Pflegegeld erhalten, wenn sie ihre Eltern pflegen. Auch, wenn sie beruflich tätig sind) Schenkungen im ersten Jahr vor dem Erbfall werden voll in die Berechnung der Erbschaft einbezogen, im zweiten Jahr wird sie aber nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. (Das ist von Interesse, wenn es mehrere Erben gibt und das Erbe aufgeteilt wird. Dann muss die Schenkung vom Erbteil abgezogen werden) Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig als Erben ein. Die Kinder  werden als Erben des Längerlebenden eingesetzt. Sind die Erblasser also die Eltern, dann erben die Kinder erst, wenn beide Elternteile verstorben sind. (Der Pflichtteil für die Kinder kann aber schon nach dem Tod nur eines Elternteils gefordert werden) Mit der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft kann man als Erblasser dafür sorgen, dass das Vermögen im Erbfall zunächst an einen Vorerben fällt. Der Nacherbe erhält erst beim Tod des Vorerben den Nachlass.

Wer ein Recht auf den Pflichtteil hat, erbt

nicht direkt aus dem Nachlass.

Er hat nur einen Anspruch gegen die Erben, dass ihm der Pflichtteil in Geld ausgezahlt wird. Erben müssen mitunter dann beispielsweise ein geerbtes Haus verkaufen, um den Pflichteilsberechtigten seinen Anspruch auf Bargeld auszahlen zu können. Über eine Erbschaft sollte man sich nie zu freuen. Sondern immer erst erkunden, wer alles Erbe und wer alles pflichtteilsberechtig ist.  Der Pflichtteil ist immer ein reiner Bargeldanspruch... Man kann also über den Pflichtteil kein Haus oder Gegenstände erben, sondern immer nur Bargeld. Die Entziehung des Pflichtteils muss im Testament angeordnet und es muss aufgeführt werden, was der Grund für die Entziehung ist. Denn nicht alle Gründe berechtigen zur Entziehung des Pflichtteils. Nur schwerwiegende Gründe werden im Erbrecht anerkannt.

Erbrecht Pflichtteil

Pflichtteilsberechtigt sind die (Kinder, Enkel- und Urenkel), der Ehegatte und die Eltern des Erblassers und auch der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nicht erbberechtigt sind die Geschwister des Erblassers und weiter entfernte Verwandte. Sie können zwar etwas erben aber haben keinen Anspruch auf den Pflichtteil. Die Pflichtteilsberechtigten erben ihren Pflichtteil immer der Erbreihenfolge nach. Also Enkelkinder erst, wenn die Kinder verstorben sind oder das Erbe ausgeschlagen haben. Die Hälfte des gesamten Erbteils, ist der Pflichtteil. Dieser wird dann auf die Pflichtteilsberechtigten aufgeteilt. Dazu muss erst einmal auch ermittelt werden, wie viele Erben es gibt und welche pflichtteilsberechtigt sind. So kann dann auch ermittelt werden, welchen Anteil jeder Pflichtteilsberechtigte erhält. Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem  Erbfall oder von seiner Enterbung erfahren hat, spätestens jedoch in 30 Jahren vom Erbfall an.

Verzicht auf den Pflichteil

Bei einer Erbschaft gibt es auch den Verzicht auf den Pflichtteil. Ein Pflichtteilsverzicht kann nach § 119 ff. BGB angefochten werden. Nach dem Tod ist die Anfechtung aber ausgeschlossen. Hat der überlebende Lebenspartner in der Eigentumswohnung oder im Haus des Verstorbenen gelebt, muss er - wenn die Erben das verlangen - ausziehen. Denn der Lebenspartner ist nicht Erbe. (Die Kündigungsfristen müssen aber eingehalten werden). Es sei denn, der Lebenspartner soll laut Testament das Haus oder die Wohnung erhalten. Aber auch dann, haben die Erben ihren gesetzlichen Anteil an der Erbschaft, wenn die Erbschaft nur aus diesem Haus besteht. Das betrifft den Anspruch auf den Pflichtteil. Der Lebenspartner müsste mitunter das Haus verkaufen, um den Pflichtteil an die Erben auszuzahlen.  Anspruch auf den Pflichtteil haben aber laut Erbrecht nicht alle Erben. Sondern nur Kinder, Ehepartner, Eltern.....Möglich ist auch, dass der Erblasser dem Lebensparter ein Dauerwohnrecht oder ein Wohnrecht auf Zeit per Testament eingeräumt hat.

Erbschaftssteuer

Ehepartner, Kinder und eingetragene Lebenspartner müssen im selbstgenutztem Wohneigentum keine Erbschaftssteuer  zahlen. Voraussetzung: Sie bleiben nach dem Erbfall zehn Jahre lang im geerbten Haus oder der geerbten Wohnung wohnen und diese stellt auch dann den Hauptwohnsitz dar. Das betrifft also Erben, die ein Haus oder eine Wohnung geerbt haben, in dem/der sie wohnen oder mit dem Erbe dort einziehen. Es gilt aber nur bis zur Höchstgrenze von 200 m². Ab dieser Größe gilt dann der normale Steuersatz aber mit Berücksichtigung auf den Freibetrag. Haben Eheleute ein Gemeinschaftskonto und einer der Partner zahlt Geld auf das Konto ein, handelt es sich dabei, aus steuerlicher Sicht, um Schenkungen. Das ist für die Erbschaftssteuer wichtig, zu wissen. (Spielt hauptsächlich eine Rolle, wenn neben dem Ehepartner noch andere Erben einen Anspruch auf die Erbschaft haben. Weil Schenkungen des Erblassers bei der Aufteilung des Erbes oder des Pflichtteils berücksichtigt werden müssen)  

Erbschaftssteuer Freibeträge und deren

Höhe

Ehepartner können 500.000 Euro steuerfrei erben. Kinder 400.000 Euro und Enkel 200.000 Euro.                              Eine Erbengemeinschaft ist auch nach neuem Erbrecht keine eigenständige, handlungsfähige Gesellschaft, sondern nur eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit. Deswegen kann eine Erbengemeinschaft als Gesamtheit auch keine Klage erheben. Die Erbengemeinschaft wird durch die Verteilung der Nachlassgegenstände aufgelöst. Ein einzelner Miterbe einer Erbengemeinschaft  kann aber in eigenem Namen klagen, dabei kann er aber nur die Leistung an alle Erben fordern.  Die Erben können eine Erbengemeinschaft auch auflösen. Um Zugriff auf das Konto eines Verstorbenen zu erlangen, muss das gerichtlich eröffnete Testament vorgelegt werden. Verlangt die Bank trotzdem noch einen Erbschein, dann muss sie für die dadurch entstehenden Gebühren aufkommen. Der Antrag auf einen Erbschein kostet Geld. Gibt es ein Gemeinschaftskonto und einer der Verfügungsberechtigten stirbt, kann der Überlebende weiterhin über das Konto verfügen. Die Erben kommen an dieses Gemeinschaftskonto erst einmal nicht heran.
 
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