Hat ein Leistungsempfänger ein Bankkonto, muss er damit rechnen, dass ein Gläubiger versucht, das Guthaben bei der Bank oder Sparkasse zu pfänden. Die drohende Kündigung von Konto und Arbeitsverhältnis rechtfertigt bei einem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze die Aufhebung der Kontopfändung nach § 765a ZPO. LG Berlin     Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerunsgruppen führen, halten für jeden Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Dazu haben sie sich selbst verpflichtet. Leider halten sich nicht alle Banken daran. Seit es das P- Konto gibt, gibt es auch den Pfändungsschutz für Sozialleistungen nicht mehr. Es ist somit unerheblich woher das Geld kommt. Jeder hat bei einem P- Konto automatisch einen Pfändungsfreibetrag. Hat man ein P-Konto mit der Bank vereinbart, so besteht automatisch ein Pfändungsfreibetrag nach § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) von derzeit 1139,99 im Monat. Über welche Art von Einkünften man verfügt, ist unrelevant. Bislang waren Sozialleistungen sind nach § 55 Sozialgesetzbuch (SGB) I nach Eingang des Geldes 7 Tage "geschützt".  Innerhalb dieser Frist musste die Bank die Sozialleistungen in voller Höhe auszahlen. Nun kann das Geld über das P-Konto geschützt werden. Wer ein normales Konto hat und dessen Sozialleistungen werden über das Konto gepfändet, muss weiterhin mit seinem Hartz Bescheid zur Bank gehen. Kann aber auch dann noch rückwirkend bis 4 Wochen ein P- Konto beantragen, so dass das Geld trotzdem ausgezahlt werden muss.

Dieser Pfändungsschutz gilt aber nur

bei eigenen Konten, also nicht, wenn

das Geld auf das Konto von Ehegatten

oder Familienangehörigen überwiesen

wird.

In diesem Fall kommen die Gläubiger nicht an das Konto heran. Auch nach vielen Jahren Selbstverpflichtung der Banken gibt es immer noch Beschwerden dass Bürger, kein Girokonto haben. Sparkassen müssen jedem Bürger aus dem eigenen "Gewährleistungsgebiet" ein Guthabenkonto einrichten. Gerät ein solches Konto dann aber ins Minus, kann und wird dem Kunden sehr schnell gekündigt. Im Grunde genommem gilt diese Selbstverpflichtung nur zur Bereitstellung eines Guthabenkontos aber nicht zum ständigen Gebrauch, wenn es mal Zahlungs- oder Pfändungsprobleme gibt. Bei Kündigung des Kontos, hat jeder Anspruch auf Anhörung bei einer der Schlichtungsstellen, die alle Banken vorort haben. Die Bankmitarbeiter, die eine Kündigung veranlasst haben, müssen dem gekündigten Kunden diese  Schlichtungsstelle benennen. Insolvenz, Pfändungen oder Überziehung des Kontos sind kein Grund, einem Kunden die Eröffnung eines Kontos auf Guthabenbasis zu verweigern. Eine reine Geldschuld kann für eine Bank, die ständig mit Geldschulden zu tun hat, normalerweise kein Grund sein, die Eröffnung eines Kontos für unzumutbar zu halten.  
Fast alle Arbeitgeber verlangen vom Arbeitnehmer eine Kontoverbindung,  da Lohn oder Gehalt nur bargeldlos gezahlt werden kann. Daher kann es Probleme geben, wenn Arbeitnehmer kein eigenes Konto haben. Möglich ist, das Konto von einem Bekannten oder Verwandten anzugeben. Oder den Arbeitgeber bitten, den Lohn als Barscheck oder Verrechnungsscheck auszuzahlen. Vielen Arbeitnehmern ist das verständlicherweise aber auch peinlich. Gerade wenn man erst neu eingestellt wurde und dann gleich mit diesen Sonderforderungen kommen muss. Den Empfängern von Arbeitslosengeld (ALG I und II) ohne eigene Kontoverbindung berechnet das Amt meistens die Gebühr für Überweisungen und zieht diese von der Zahlung ab, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ohne eigenes Verschulden ohne Konto sind. Bei Bezug von ALG II erhalten die Betroffenen wegen der Kontolosigkeit daher weniger als das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. Große Jobcenter haben aber oft auch Auszahlungsstellen direkt im Gebäude. Dort kann ein Barscheck eingelöst werden. Als Dauerlösung wird das aber nicht gerne gesehen.

Kontopfändung von Arbeitseinkommen

Ein Gläubiger hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung und Kenntnis der Bankverbindung die Möglichkeit, bei Gericht eine Kontopfändung zu beantragen. Die Bank erhält dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Danach darf sie innerhalb von 14 Tagen weder an den Gläubiger noch an den Schuldner Geld auszahlen und auch nicht überweisen. Für diese 14 Tage ist das Konto gesperrt!  Also für beide Seiten, für den Bankkunden und für Gläubiger. In dieser Zeit muss man, beim Vollstreckungsgericht eine Einschränkung der Kontopfändung beantragen. Nach 14 Tagen, ist die Bank verpflichtet, das Guthaben an den Gläubiger auszuzahlen, wenn sie nicht selbst eine Forderung gegen den Kunden hat, mit der sie aufrechnen kann. Die Kontopfändung bleibt so lange bestehen, bis die Forderung des Gläubigers beglichen ist oder der Gläubiger die Kontopfändung zurücknimmt oder ruhen lässt. Es ist auch immer noch möglich, mit dem Gläubiger Kontakt aufzunehmen, eine Ratenzahlung anzubieten und darum bitten, die Kontopfändung zurückzunehmen. Bei einer Kontopfändung muss man schnell beim Amtsgericht einen Freigabeantrag gem. § 850 k ZPO stellen. Mit diesem Antrag kann man  erreichen, dass das Gericht die Pfändung aufhebt, soweit es den unpfändbaren Anteil des Lohnes betrifft. Der unpfändbare Lohnanteil richtet sich nach der Pfändungstabelle, § 850 c ZPO. Bei der Aufhebung der Pfändung (Pfändung Abfindung) des unpfändbaren Lohnanteils berücksichtigt das Gericht auch, wie viele Tage noch zwischen Pfändung und nächster Lohnzahlung zu überbrücken sind. Der vom Gericht von der Pfändung freigestellte Betrag muss von der Bank ausgezahlt werden. Wenn dieser Betrag nicht in voller Höhe ausgezahlt wird, kann es unter Umständen daran liegen, dass das Kreditinstitut von diesem Betrag bereits laufende Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom usw. beglichen hat. Man erhält ein Schreiben vom Gericht, dass man im Fall der Aufhebung der Kontopfändung bei der Bank vorlegen kann.   Um den notwendigen Lebensunterhalt für den laufenden Monat zu sichern, kann das Gericht bereits vor der endgültigen Entscheidung über den Freigabeantrag im Eilverfahren dringend benötigte Teilbeträge zur Auszahlung freistellen. Um in den Folgemonaten nicht immer wieder denselben Antrag bei Gericht zwecks Sicherung des Lebensunterhaltes stellen zu müssen, sollte dieser Freigabeantrag bereits auf künftig eingehende Lohnzahlungen gestellt wird. Darauf muss man man das Gericht aber hinweisen. Von alleine geschieht das nicht. Der Pfändungsschutz gem. § 850 k ZPO gilt nur für "wiederkehrende Leistungen" wie z.B. Lohnzahlungen. Keinen Pfändungsschutz gibt es für  Bankguthaben wie etwa normale Spar- oder Bausparguthaben, Guthaben aus Lebensversicherungen usw.! (Pfändung Kindergeld) Laufende Sozialleistungen sind nach § 54 Abs. 4 SGB I grundsätzlich wie Arbeitseinkommen pfändbar. Werden sie auf ein Bankkonto überwiesen, ist das Kontoguthaben gemäß § 55 Abs. 1 SGB I für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar. Hat der Schuldner bis zum Ablauf dieser Frist nicht vollständig über die Gutschrift verfügt, wird der verbliebene Betrag von der Pfändung erfasst. Der Schuldner darf darüber ohne eine abweichende gerichtliche Entscheidung nicht mehr verfügen, auch wenn die Sozialleistung insgesamt die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nicht übersteigt und der auf dem Konto verbliebene Betrag daher unpfändbar ist. BGH

Ist die Bank berechtigt, für die

Bearbeitung von Kontopfändungen

Gebühren zu verlangen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute für die Bearbeitung von Kontopfändungen kein gesondertes Entgelt in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen dürfen, da dadurch die Bankkunden unangemessen benachteiligt würden.  Durch die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kommen die Kreditinstitute lediglich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, Pfändungen von Gläubigern ihrer Kunden zu bearbeiten und Pfändungsanfragen bezüglich Kundenkonten zu beantworten. Sie erbringen dadurch keine Leistung für den Bankkunden, die eine gesonderte Vergütung rechtfertigen würde. Wenn das Kreditinstitut trotzdem Gebühren für die Bearbeitung einer Kontopfändung berechnet, sollte die Bank unverzüglich auf das  BGH-Urteil hingewiesen werden und die Gebühren zurückgefordert werden. Eine Rückforderung von Kontopfändungsgebühren ist auch für die Vergangenheit möglich, das Urteil wirkt bis in das Jahr 1977 zurück.

Ist das Kreditinstitut berechtigt, das

Girokonto aufgrund einer

Kontopfändung zu kündigen?

Es kommt immer wieder vor, dass Banken eine Kontopfändung zum Anlass nehmen, ein Girokonto zu kündigen. Grundsätzlich sind Girokonten kündbar, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen müssen.   Eine negative Schufa- Eintragung stellt aber keinen Grund dar, die Eröffnung eines Girokontos zu verweigern. Leider ist es aber oft so, dass auch diese Girokonten auf Guthabenbasis nach Kontopfändungen oft gekündigt werden, insbesondere wenn mehrere Pfändungen eingehen. Ohne Angabe der Bank, bei der der Schuldner sein Konto führt, kann der Gläubiger beim Gericht keinen Antrag auf Kontopfändung stellen. Es gibt aber Blindpfändungen. Gläubiger schicken ihren Pfändungsbeschluss einfach an Banken in der Umgebung des Schuldners, in der Hoffnung, dass dieser dort ein Konto hat. Eine drohende Kündigung des Kontos begründet wegen der besonderen Schutzvorschrift des § 55 SGB I aber auch dann keine sittenwidrige Härte i.S.d. § 765a ZPO, wenn auf das Konto lediglich Sozialleistungen überwiesen werden. AG Berlin-Neukölln Eine Kontenpfändung gegenüber einem völlig leistungsunfähigen Schuldner mit damit drohendem Verlust des Girokontos verstößt gegen die guten Sitten; ein dahingehender Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist aufzuheben. AG St. Wendel Eine Einstellung der Kontenpfändung als sittenwidrige Härte nach § 765a ZPO kommt bei Erhalt von Sozialleistungen nicht schon deshalb in Betracht, weil anderenfalls eine Kündigung des Girokontoverhältnisses möglich erscheint. AG Oranienburg Soweit nicht weitere Umstände hinzutreten, kann eine Kontopfändung nach § 765a ZPO nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil dem Schuldner die Kündigung seiner Kontoverbindung im Falle weiterer Kontopfändungen angedroht werden. AG Frankfurt a.M. Der Schuldner kann sich auf die allgemeine Härteklausel des § 765a ZPO berufen, wenn ihm mit einer Kontopfändung ein erheblicher Schaden zugefügt wird, ohne dass dem die Chance einer auch nur geringfügigen Befriedigung des Gläubigers gegenübersteht.

Weitere Informationen

1. Auch nach vielen Jahren Selbstverpflichtung der Banken gibt es immer noch  Beschwerden dass Bürger vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen werden, weil  sie kein Girokonto haben. Banken hatten sich verpflichtet, jedem Bürger ein girokonto zur Verfügung zu stellen. Halten sich oft aber nicht daran, wenn Bürger negative Schufaeinträge haben.   2.Oder-Konten können steuerlich zu erheblichen Nachteilen führen. Weil womöglich beide Einkommen berechnet werden könnten.   3. In besonderen Härtefällen kann das Vollstreckungsgericht eine Kontopfändung aufheben (§ 765 a ZPO). Die Aufhebung der Kontopfändung muss aber beantragt werden. Das geht nicht automatisch. 4. Bei der Lohnpfändung gilt der Posteingang des Gerichtsbeschlusses beim Arbeitgeber als Stichtag für die Reihenfolge. Das spielt eine Rolle, wenn mehrere Pfändungen vorliegen. 5. In der Pfändungstabelle kann man ablesen, wie viel  bei einer Lohnpfändung vom Einkommen als Freibetrag erhalten bleiben muss.
Thema Schuldner und Gläubiger
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