Hat der Besteller eine

Schadensersatzklage wegen Mängeln

erhoben, ohne dass eine wirksame

Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

vorliegt, so muss sie nicht nachgeholt

werden, wenn der Unternehmer die

Mängelbeseitigung mit der

Klageerwiderung endgültig verweigert.

Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedeutet, dass man als Kunde, der wegen mangelhafter Leistung den Vertrag wandeln, den Preis mindern oder Schadensersatz geltend machen will, dem Verkäufer für die Mängelbeseitigung zunächst eine angemessene Frist einräumen muss und damit gleichzeitig androhen muss, dass man nach fruchtlosem Verstreichen der Frist die Leistung bzw. Nachbesserung nicht mehr annimmt.
Leistet der Schuldner auf das Erfüllungsverlangen hin nicht, so muss der Käufer die tatsächlichen Voraussetzungen für die Begründung eines Rücktrittsrechts und eines neuen Schadensersatzanspruchs durch eine weitere, mit einer neuen Fristsetzung verbundenen Aufforderung zur Leistung schaffen. Auszug aus einem Urteil!!     Aufnahme der Arbeiten und zum Nachweis der Beauftragung eines Drittunternehmers genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung im Sinne des § 634 Abs. 1 BGB nicht. Kann der Händler trotz Vertragsschluss die bestellte Ware nicht liefern, schuldet er im Regelfall zumindest Schadensersatz.  
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