neu im Arbeitsrecht Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) - seit dem 6. Januar 2018 dürfen Angestellte in großen Unternehmen genaue Infos über Gehälter in ihrem Betrieb fordern. Der Arbeitgeber veröffentlicht aber auf Nachfrage nicht das Entgelt einzelner Kolleginnen und Kollegen, sondern nur einen Mittelwert, der sich aus dem Entgelt von mindestens sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts errechnet. Erfragt werden können das durchschnittliche Bruttoentgelt und Leistungszulagen. Das Gesetz gilt  nur in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten. Die Auskunft kann alle zwei Jahre Auskunft verlangt werden. Dieser Anspruch gilt auch für Angestellte und Beamte des Bundes. Nicht aber für Beamte der Länder und Kommunen. - Seit  2017 müssen Unternehmen Leiharbeiter nach eineinhalb Jahren fest einstellen. Allerdings können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eine abweichende Regelung beinhalten. Nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Außerdem dürfen Leiharbeiter bei Streiks nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. - Arbeitnehmer erhalten seit dem 1. Januar 2017 einen Mindeststundenlohn von 8,84 Euro die Stunde. - Höhere Mindeslöhne ab 2018 im Elektrohandwerk: seit 1. Januar 2018: bundeseinheitlich 10,95 Euro  Gebäudereiniger-Handwerk:  10, 30 Euro im Westen und 9,55 Euro im Osten. neu im Unterhaltsrecht Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist am 18.8.2017 rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft getreten.     für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro und jetzt seit Juli 2017 auch für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268 Euro. - Ein Gesetz über den Führerscheinentzug bei zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen gibt es in Deutschland noch nicht. - Die Schutzfrist für werdene Mütter von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes gilt künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen. Sie sind in dieser Zeit von Pflichtveranstaltungen befreit.  Schuldrecht- (neue Freibeträge Prozesskosten und Verfahrenskosten) Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgt. Die PKH-Bekanntmachung 2018 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im Bundesgesetzblatt vom 22.12.2017 veröffentlicht (BGBl. 2017, 4012) . Einkommensfreibetrag:  481 € für Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres  364 € Unterhaltsfreibetrag für Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6 bis 13 Jahre) = 339 € Unterhaltsfreibetrag für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (bis 5 Jahre)= 275 €      Hartz 4  Neuigkeiten - Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von Kindern temporärer Bedarfsgemeinschaften erfolgt eine hälftige Zuordnung (und Leistungsbewilligung). Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften werden Einkommen und Vermögen des Kindes jeweils hälftig bei jeder Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei hälftiger Betreuung der Eltern wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt. - Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten.      neu im Erbrecht Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss das ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise ein Deutscher in Frankreich und möchte, dass deutsches Erbrecht im Erbfall angewendet wird, so muss das klar aus dem letzten Willen hervorgehen. Finanzen Seit 2018 gilt eine längere Abgabefrist für die Steuererklärung. Diese muss dann erst bis zum 31. Juli des Folgejahres (für die Steuererklärung 2018 also bis zum 31. Juli 2019) beim Finanzamt eingehen.  - der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft Auto - Neue Pkw-Modelle müssen ab 2018 mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein. Urteile Unterhaltsrecht 1. Hat der Vater eines gemeinsamen Kindes der Mutter eine umfassende Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten des Kindes erteilt und kam es bezüglich der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts bisher zu keinen nennenswerten Streitigkeiten, liegen die Voraussetzungen für eine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht vor. Daran ändert auch nichts, wenn der Kontakt zwischen Vater und Kind fehlte. Beschluss des OLG Schleswig   Urteile Verkehrsrecht Wer sich als Unfallbeteiligter an einem Unfallort befindet und die erforderlichen Feststellungen ermöglichen muss, darf sich unter bestimmten, durch die Begriffe „berechtigt oder entschuldigt“ näher gekennzeichneten Voraussetzungen entfernen; er muss dann aber die Feststellungen nachträglich ermöglichen. BVerfG:  (Einzelfallentscheidung) Urteile Mietrecht 1.Abflussrohrverstopfung durch Papiermengen. Nach dem Gesetz sind Reparaturen immer Sache des Vermieters (§535 BGB). Das  ist aber dann nicht der Fall, wenn der Mieter den Schaden, also z.B. die Verstopfung schuldhaft verursacht hat, was jedoch der Vermieter zu beweisen hat. Im Mietvertrag wird jedoch manchmal vereinbart, dass Kleinreparaturen vom Mieter zu tragen sind. In diesem Fall hat der Mieter dann auch die Reparatur zu zahlen, wenn er den Schaden nicht verursacht hat.
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