Vor der Bewilligung von Hartz 4 werden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Arbeitslosen ermittelt. Trotzdem kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht allein durch den Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld I/ Hartz 4 seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen. Denn bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit sind auch Vermögenswerte zu berücksichtigen, die bei der Bewilligung des Arbeitslosengeldes zumindest zum Teil unbeachtlich sind (z. B. Lebensversicherung, Sparbücher usw. jedenfalls bei Arbeitslosengeld 1 -nicht bei ALG 2) Ein Unterhaltspflichtiger, arbeitsloser Elternteil muss besondere Anstrengungen unternehmen, um seine Leistungsfähigkeit herzustellen. Die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend reicht nicht aus. Der arbeitslose Unterhaltspflichtige muss ständig Anstrengungen zur Erlangung einer Arbeit unternehmen, auf Stellenangebote reagieren, eigene Annoncen aufgeben und sich bei möglichen Arbeitgebern bewerben. Hierbei sind auch Bemühungen außerhalb des Ortes zumutbar. Dabei ist von einem Zeitaufwand vergleichbar mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Beschluss des OLG Köln 4 WF 294/97 Der Selbstbehalt muss dem Unterhaltsschuldner aber immer bleiben. Vom Arbeitslosengeld muss also auch nur dann Unterhalt gezahlt werden, wenn dieses über dem Eigenbedarf liegt. müssen Hartz 4 Empfänger Unterhalt zahlen?  Wenn Arbeitslose keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, müssen sie unter Umständen mit weniger Hartz IV auskommen. Jedes Jobcenter kann nach seinem Ermessen einen Teil des Arbeitslosengelds II (Alg II) für die unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kinder abzweigen kann (Az. B 14 AS 43/07 R). Unterhalt und Hartz 4 Wenn eine geringfügige Beschäftigung zumutbar ist, aber nicht genutzt wird, muss trotzdem Unterhalt gezahlt werden. Der Nebenverdienst, wird dann gerechnet, auch wenn er tatsächlich nicht verdient wird. Denn Nebenverdienst wird bis auf einen geringen Betrag nicht auf Hartz 4 angerechnet. Ein “Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen. Nicht ausgezahlte Unterhaltsbeträge können nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als Einkommen angerechnet werden. Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unwichtig ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.”  Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II sind sogenannte Patchwork- Familien anzusehen. Daher haben Trennungskinder keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn der gemeinsame Haushalt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Eine arbeitslose Mutter, die mit ihrem Kind zu einem Mann gezogen war. Der verfügte über ausreichendes Einkommen. Das Einkommen des Mannes wurde angerechnet auch wenn er familienrechtlich nicht unterhaltspflichtig war. Bundessoozialgericht
Formulare und Musterschreiben
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