Unterhalt und Unterhaltsverzicht Unterhaltsverzicht   Unterhaltsverzicht darf nicht zu Sozialbedürftigkeit führen. Wenn eine Ehe gescheitert ist und die Eheleute vorher einen notariellen Vertrag geschlossen haben, in dem die Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, hat die geschiedene Ehefrau trotzdem Anspruch auf Ehegattenunterhalt, (Ehegattenunterhalt Freibeträge) wenn sie wegen Krankheit Sozialleistungen beziehen muss. Ein Unterhaltsverzicht darf nicht dazu führen, dass der Verzichtende auf  Sozialgeld angewiesen ist und somit der Allgemeinheit zur Last fällt. § 1614 (Wenn bspw. eine Frau auf ihren Unterhalt verzichtet, der ihr eigentlich rechtlich zusteht und dadurch Hartz 4 beantragen muss, wird sie kein Geld vom Amt bekommen. Das Amt wird sie darauf hinweisen, dass sie vorrangig den Unterhalt einzufordern hat. Schwieriger wird es für das Amt, wenn es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelte und das Paar über einen Partnerschaftsvertrag Unterhaltsansprüche nach der Trennung vereinbart hat. Von diesem Vertrag kann das Amt nichts wissen. Geschulte Mitarbeiter werden aber danach fragen. Und dann müssen ehrliche Angaben gemacht werden. Denn auch was in einem Partnerschaftsvertrag vereinbart wurde, hat Vorrang. Also Unterhalt vom Expartner, bevor das AMT zahlt) Verzicht auf den Unterhaltsanspruch, Vorausleistung   Für die Zukunft kann nie auf Unterhalt nicht verzichtet werden. Das gilt für den Familienunterhalt, ist aber auch auf den Trennungsunterhalt anwendbar.   Ein Vertrag, in dem sich Paare über einen Unterhaltsverzicht für die Zukunft einigen, ist  unwirksam und beide Partner brauchen sich nicht an so eine Vereinbarung halten. (Beispiel: Ich verzichte bei einer späteren, möglichen Trennung auf Unterhalt- ist unwirksam)  Der Verzicht auf Ehegattenunterhalt während einer nicht rechtskräftig geschiedenen Ehe ist nicht möglich.   Ein betreuendes Elternteil darf nicht im Namen des von ihm betreuten Kindes auf Kindesunterhalt verzichten. Aber ein betreuender Elternteil darf den nicht betreuenden Elternteil von der Zahlung von Kindesunterhalt freistellen. Ehepartner können aber einen Vertrag frei gestalten, einen Kernbereich dürfen sie jedoch nicht antasten. Dazu gehören der Unterhalt für die Kinderbetreuung sowie die Versorgung im Alter und in der Krankheit. Der Verzicht auf Unterhalt darf nicht dazu führen, dass der Bedürftige Sozialleistungen beziehen muss. (Auf Kindesunterhalt kann also nur verzichtet werden, wenn das nicht dazu führt, dass das Kind nicht mehr ordentlich versorgt werden kann. Das kommt meistens nur in den Fällen vor, in denen die betreuende Mutter selbst genug eigenes Einkommen hat.)  Verzicht auf Unterhalt Ein Verzicht auf Unterhalt für die Vergangenheit ist allerdings möglich. Der wechselseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist trotz Vorhandenseins gemeinschaftlicher Kinder wirksam. (Denn nachehelicher Unterhalt dient nur zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kindesmutter/vater) Der Unterhaltsschuldner kann sich jedoch auf diesen Verzicht nicht berufen, wenn das zu Lasten der Kinder geht, da eine solche Berufung gegen Treu und Glauben verstößt. OLG Düsseldorf (Die Mutter könnte ohne den nachehelichen Unterhalt die Wohnung nicht mehr halten und müsste umziehen, was für die Kinder erhebliche Nachteile hätte) Vorschau anzeigen! . Anerkennung Vaterschaft Angrag Unterhaltstitel Antrag Unterhaltsvorschuss Aufforderung Unterhalt zahlen Umgangskosten beantragen weitere Formulare Hintergrund Forum Forum Unterhalt Unterhaltstitel vom Jugendamt Kindesunterhalt zahlen, wie lange Unterhalt für nichteheliches Kind Düsseldorfer Tabelle Anrechnung Ausbildungsvergütung Kindesunterhalt Sonderkosten Kindergeld volljährige Kinder Unterhalt und Freibeträge Anrechnung von Nebeneinkommen Anspruch auf Auskunft Einkommen Namensänderung Kind Unterhalt und Pflicht zur Arbeit Arbeitspflicht für Mütter Anrechnung Urlaubsgeld Anspruch Vater bekanntgeben Aufstockungsunterhalt Aufenthaltsbestimmungsrecht Elternunterhalt Selbstbehalt Ehegattenunterhalt Freibeträge Ehegattenunterhalt neuer Partner eheähnliche Beziehung nachweisen Verzicht auf Unterhalt Beweislast wegen Arbeitssuche Rangfolge beim Unterhalt Unterhalt für Studenten wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird Anrechnung Schulden auf Unterhalt Unterhalt für volljährige Kinder Barunterhalt zahlen Unterhalt für die Vergangenheit Unterhaltsvorschuss gemeinsames Sorgerecht Umgangsrecht/Besuchsrecht Scheidung und Trennungsjahr Versorgungsausgleich Zugewinnausgleich Gütertrennung/Gütergemeinschaft Scheidung und Ehewohnung Unterhalt und Wohnvorteil Zahlung Miete nach Scheidung Scheidung und Auto Scheidung Haushaltsaufteilung Anfechtung Vaterschaft Aufsichtspflicht Unterhalt und Hartz 4 Unterhalt nach Abbruch Ausbildung Unterhalt Umgangskosten alleiniges Sorgerecht
bis
rand oben AMK Anwälte startseite impressum erbrecht Anwalt leiste oben Hintergrund Unterhalt Ratgeber Unterhalt. Diese Woche im Sonderangebot. nur 17,90 €, statt 29,90 € Gesetz button zu mobile Seite