Unterhalt und Unterhaltsverzicht
Der Verzicht auf Unterhalt darf nicht dazu führen, dass der Berdürftige Sozialleistungen beziehen muss
Unterhaltsverzicht
Unterhaltsverzicht darf nicht zu Sozialbedürftigkeit führen. Wenn eine Ehe gescheitert ist und die Eheleute vorher
einen notariellen Vertrag geschlossen haben, in dem die Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, hat die
geschiedene Ehefrau trotzdem Anspruch auf Ehegattenunterhalt, wenn sie wegen Krankheit Sozialleistungen beziehen
muss.
Ein Unterhaltsverzicht darf nicht dazu führen, dass der Verzichtende auf Sozialgeld angewiesen ist und somit der
Allgemeinheit zur Last fällt. § 1614
Verzicht auf den Unterhaltsanspruch, Vorausleistung
Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Das gilt für den Familienunterhalt, ist aber auch auf
den Trennungsunterhalt anwendbar. Ein Vertrag, in dem sich Paare über einen Unterhaltsverzicht für die Zukunft
einigen, ist unwirksam und beide Partner brauchen sich nicht an so eine Vereinbarung halten.
Der Verzicht auf Unterhalt während einer nicht rechtskräftig geschiedenen Ehe ist nicht möglich.
Ein betreuendes Elternteil darf nicht im Namen des von ihm betreuten Kindes auf Kindesunterhalt verzichten. Aber ein
betreuender Elternteil darf den nicht betreuenden Elternteil von der Zahlung von Kindesunterhalt freistellen.
Ehepartner können aber einen Vertrag frei gestalten, einen Kernbereich dürfen sie jedoch nicht antasten.
Dazu gehören der Unterhalt für die Kinderbetreuung sowie die Versorgung im Alter und in der Krankheit. Der Verzicht
auf Unterhalt darf nicht dazu führen, dass der Berdürftige Sozialleistungen beziehen muss.
Verzicht auf Unterhalt
Für die Zukunft kann auf Kindesunterhalt nicht verzichtet werden, §1614 BGB. Ein Verzicht für die Vergangenheit ist
allerdings möglich. Startseite Der wechselseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist trotz Vorhandenseins
gemeinschaftlicher Kinder wirksam. Der Unterhaltsschuldner kann sich jedoch auf diesen Verzicht nicht berufen, wenn
das zu Lasten der Kinder geht, da eine solche Berufung gegen Treu und Glauben verstößt. OLG Düsseldorf
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