Liegt ein Unterhaltstitel vor, kann dieser sofort geändert
werden, wenn sich die Einkommenssituation ändert oder der
Titel fällt automatisch weg, wenn er abgelaufen ist. Wenn er
bspw. für 5 Jahre gelten soll)
Unterhaltstitel vom Jugendamt
Gültigkeit nach Volljährigkeit!
Wenn der Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind
tituliert ist, dann sind die Änderungen, die sich mit der
Volljährigkeit ergeben, über eine Abänderungsklage geltend
zu machen.
Das gilt auch, wenn sich der Unterhaltsschuldner auf einen Wegfall der
Unterhaltsverpflichtung beruft. Das kann der Fall sein, wenn das Kind volljährig geworden
ist. Denn ein volljähriges Kind kann entweder einen höheren Unterhaltsanspruch haben und
bereits eigenes Einkommen, das mit angerechnet werden muss.
(Es gibt aber auch Unterhaltstitel, die von vornherein nur bis zur Volljährigkeit gelten.
Dann muss mit Eintritt der Volljährigkeit ein neuer Titel erstellt werden) Der
Unterhaltstitel ist aber nur beim Jugendamt kostenlos.
Und das Jugendamt kann eine Unterhaltsurkunde auch nur ausstellen, wenn der
Zahlungspflichtige unterschreibt. Ansonsten muss ein Unterhaltstitel beim Familiengericht
erstritten werden. Und das kostet dann Geld. Zahlen muss die Gerichtskosten, derjenige, der
sich geweigert hat, Unterhalt zu zahlen.
Wenn er zu recht zur Unterhaltszahlung verurteilt wird, trägt er die Kosten des gesamten
Verfahrens.
Neuen Unterhaltstitel beantragen
Der Unterhalt minderjähriger Kinder muss nicht nur als fester Betrag beantragt werden,
sondern als Vorhundersatz des Regelbetrages § 1612a BGB. Dieser Regelbetrag ergibt sich
aus einer Rechtsverordnung, die alle zwei Jahre aktualisiert wird. (Wenn im Titel nur stehen
würde, 300 Euro monatlich, dann wäre das bindend, auch wenn sich die Düsseldorfer
Tabelle ändern würde.)
Dynamisierung Unterhalt
Dynamisierung bedeutet, dass der Unterhalt für minderjährige Kinder nicht mehr als
feststehender Betrag, sondern als Vorhundertsatz des Regelbetrages festgelegt wird.
Verändert sich der Regelbetrag, ändert sich automatisch auch der zu zahlende Unterhalt!
Doppelte Dynamisierung bedeutet, dass nicht nur der Unterhaltsbetrag als Prozentsatz
ausgedrückt wird, sondern auch die wechselnden Altersstufen berücksichtigt werden.
Der höhere Unterhalt wird immer ab Beginn des Monats fällig, in den der Geburtstag fällt.
Ändern sich die Regelbeträge nach zwei Jahren, ändern sich automatisch auch die
Unterhaltsbeträge. Werden die Kinder älter, braucht nicht durch eine Abänderungsklage der
höhere Unterhalt nach der nächsten Altersgruppe festgesetzt werden. (Diese Unterhaltstitel
ist auch zu empfehlen, da man nicht alle Jahre an Änderungen denken muss.)
Unterhaltstitel ändern lassen?
Es reicht, den Unterhalt einmalig dynamisch festzulegen, dann läuft alles von selbst,
bis das Kind volljährig ist oder eine Ausbildung beginnt.
Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Unterhaltstitel über Zahlung von
Kindesunterhalt gilt fort, wenn das Kind volljährig wird. Es muss dann nur eine
Abänderungsklage erhoben werden, weil dann eventuell ein höherer Unterhaltsanspruch
besteht oder eben eigenes Einkommen des Kindes (Ausbildungsvergütung usw.)
angerechnet werden muss.
Ändern sich Unterhaltsansprüche, welche bereits tituliert oder durch Urteil festgelegt
worden sind, dann können diese nur durch eine Abänderungsklage verändert werden. § 323
ZPO. Von einer wesentlichen Veränderung ist auszugehen, wenn sich die Verhältnisse um
10 % geändert haben. (Lohn des Unterhaltspflichtigen, eigenes Einkommen des Kindes
usw.) Bei einer Änderung des Kindergeldes sind Titel nach § 655 ZPO abänderbar.
Bei abhängig Beschäftigten können auch zusätzliche Aufwendungen für die Altersvorsorge
berücksichtigt werden. Ebenfalls berücksichtigt werden können Änderungen aufgrund der
Änderung von Tabellen, Selbstbehalten oder Kilometerpauschsätzen.
Abänderung eines Unterhaltstitels
Beide Parteien, sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner können die
nachträgliche Abänderung eines Urteils oder eines Vergleichs verlangen, wenn sich die
Einkommensverhältnisse oder andere für den Unterhalt wesentliche Umstände beim
Gläubiger oder beim Schuldner geändert haben.
Beim Bezug von Arbeitslosengeld 2 muss sofort Abänderungsklage eingereicht werden, es
sei den die Unterhaltsempfängerin stimmt der Unterhaltstiteländerung freiwillig zu.
Besteht weiterhin ein Unterhaltstitel, laufen trotz erwiesener Leistungsunfähigkeit
Unterhaltsschulden auf. Denn die Unterhaltspflicht besteht so lange, bis der
Unterhaltstitel geändert wurde. (Deswegen sollte ein Unterhaltspflichtiger sofort den
Unterhaltstitel ändern lassen, wenn er arbeitslos wird oder weniger Einkommen hat.
Und er sollte nicht darauf hoffen, dass sich der Unterhalt automatisch verringert oder
wegfällt.) Am billigsten und einfachsten für alle Beteiligten ist es, wenn sich der
zahlungspflichtige Elternteil entschließt, eine Jugendamtsurkunde errichten zu lassen. Also
einen Unterhaltstitel.
Urteil zu Jugendamt und Unterhaltstitel
Jugendamtsurkunden können unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Titulierung für
den Zeitraum nach Eintritt der Volljährigkeit beinhalten.
Ergibt sich aber aus der Urkunde, dass eine zeitliche Beschränkung auf den Zeitraum bis zur
Volljährigkeit gewollt ist, wird der anerkannte Unterhaltsbetrag ausdrücklich als
Regelunterhalt bezeichnet und entspricht er der Höhe nach dem Regelunterhalt, denn dann
ist von einer zeitlich befristeten Geltung des Unterhaltstitels auszugehen. (OLG).
In einem Unterhaltstitel ist festgelegt, wie viel der Vater oder die Mutter monatlich an
Unterhalt zu zahlen haben. Bei der Festlegung des Titels werden alle individuellen Faktoren
der Elternteile berücksichtigt, wie Einkommen, Familienstand, weitere Kinder des Vaters
oder der Mutter. Der Betrag darf nicht selbständig gemindert werden. Außer, die Partner
einigen sich auf einen anderen Betrag.
Zu den Unterhaltstiteln zählen: Urteile, Urkunden, gerichtliche Einigungen,
gerichtliche Vergleiche und Beschlüsse. Änderungen sind nur über das Gericht oder
das Jugendamt möglich.
Nach § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes kann eine Änderung des
Unterhaltstitelanpassungstitels nur "für die Zeit nach der Antragstellung" erfolgen.
Man kann bei jedem Jugendamt und auch bei allen Notaren den Unterhalt titulieren lassen.
Das ist beim Jugendamt kostenlos. Beim Notar können Schreibgebühren anfallen (ca. 20
Euro) Auch, wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen verringert hat, muss erst
eine Abänderungsklage beim Amtsgericht stattgefunden haben.
Von allein darf der Unterhalt nicht gemindert werden. Das gilt immer, wenn ein Unterhaltstitel
vorliegt. Bis zu sechs Monaten Arbeitslosigkeit (geg. auch länger) kann als vorübergehende
Lage gewertet werden, während der Verpflichtete den Unterhalt in unveränderter Höhe aus
seinen Ersparnissen bestreiten muss.
“Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an der
Titulierung seines Unterhaltsanspruchs, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher
regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat.
Abänderung eines Unterhaltstitels durch Jugendamtsurkunde – BGH
Wollen Eltern einen vor dem Familiengericht erwirktenTitel über den zu zahlenden
Kindesunterhalt ändern, sind sie nicht zwingend darauf angewiesen, sich erneut an das
Familiengericht zu wenden. Für den Bundesgerichtshof besteht auch die Möglichkeit, die
gerichtliche Unterhaltsregelung durch eine Jugendamtsurkunde i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
einvernehmlich abzuändern oder zu ersetzen.
Einen Unterhaltstitel kann man auch kostenlos beim
Jugendamt erwirken, beantragen, ändern oder aufheben
lassen. (Das ist beim Jugendamt kostenlos.
Mit einem Unterhaltstitel kann vollstreckt werden.
Lohnpfändung, Kontopfändung usw. Jedenfalls dann,
wenn der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig den
Unterhalt zahlt.)
Rückwirkende Abänderung eines Unterhaltstitels
Unterhaltstitel, die auf einem Urteil beruhen, können
rückwirkend nur ab Rechtshängigkeit der
Abänderungsklage abgeändert werden (§ 323 Abs. 3 S. 1
ZPO).
Andere Unterhaltstitel (Vergleiche, vollstreckbare
Urkunden, Jugendamtsurkunden) werden ab dem
Zeitpunkt des Wegfalls abgeändert.
(Das bedeutet, wenn ein Urteil existiert, das über die
Höhe der Unterhaltszahlung Auskunft gibt, kann die Höhe
des Unterhalts erst geändert werden, wenn eine
Abänderungsklage eingereicht wird und durch diese ein
neuer Unterhaltsbetrag festgelegt wird.
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