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Ein Unterhaltstitel ist ein Schriftstück, eine Urkunde, in der Unterhaltszahlungen festgeschrieben werden.  Er  dokumentiert die Unterhaltspflicht und ist die Grundlage, den Unterhaltsanspruch notfalls mit Hilfe des Gerichtsvollziehers zwangsweise zu vollstrecken. Auch Lohn- und Kontopfändungen sind damit möglich. Der Unterhaltstitel  kann vom Jugendamt aber auch vom Notar ausgestellt werden.  Einen Unterhaltstitel kann man kostenlos beim Jugendamt erwirken, beantragen oder aufheben lassen.

Jugendamtsurkunde

Der Unterhaltsverpflichtete kann also nicht zur Unterschrift oder zu bestimmten Erklärungen gezwungen werden. rückwirkende Abänderung eines Unterhaltstitels Unterhaltstitel die auf einem Urteil beruhen,  rückwirkend nur ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage abgeändert werden (§ 323 Abs. 3 S. 1 ZPO). Liegt ein Unterhaltstitel vor, kann dieser sofort geändert werden, wenn sich die Einkommenssituation ändert oder der Titel fällt automatisch weg, wenn er abgelaufen ist.

Unterhaltstitel vom  Jugendamt 

Gültigkeit nach Volljährigkeit!  Wenn der  Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind in einem Unterhaltstitel festgeschrieben wurde, dann sind die Änderungen, die sich mit der Volljährigkeit ergeben, über eine Abänderungsklage geltend zu machen. Änderungen mit Volljährigkeit bedeuten, dass sich der Unterhaltsbetrag ändern kann, weil das  Kind eine Ausbildung beginnt oder prinzipiell einen höheren Anspruch mit der Volljährigkeit hat. Es gibt Unterhaltstitel, die von vornherein nur bis zur Volljährigkeit gelten. Dann muss mit Eintritt der Volljährigkeit ein neuer Titel erstellt werden.

Dynamisierung Unterhalt

Dynamisierung bedeutet, dass der Unterhalt für minderjährige Kinder nicht mehr als feststehender Betrag, sondern als Vorhundertsatz des Regelbetrages festgelegt wird. Verändert sich der Regelbetrag, ändert sich automatisch auch der zu zahlende Unterhalt! Ändern sich Unterhaltsansprüche, welche bereits tituliert worden sind, dann können diese nur durch eine Abänderungsklage verändert werden. § 323 ZPO. Von einer wesentlichen Veränderung ist auszugehen, wenn sich die Verhältnisse um 10 % geändert haben. (Lohn des Unterhaltspflichtigen, eigenes Einkommen des Kindes usw.) Ebenfalls berücksichtigt werden können Änderungen aufgrund der Düsseldorfer Tabelle, Selbstbehalten oder Kilometerpauschalen.

Abänderung eines Unterhaltstitels 

Beide Parteien, sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner können die nachträgliche Abänderung eines Urteils oder eines Vergleichs verlangen, wenn sich die Einkommensverhältnisse oder andere für den Unterhalt wesentliche Umstände geändert haben.    Beim Bezug von Arbeitslosengeld 2 muss sofort Abänderungsklage eingereicht werden, es sei denn, die Unterhaltsempfängerin stimmt der Unterhaltstiteländerung freiwillig zu. Besteht weiterhin ein Unterhaltstitel, laufen trotz erwiesener Leistungsunfähigkeit nämlich Unterhaltsschulden auf. Denn die Unterhaltspflicht besteht so lange, bis der Titel geändert wurde. (Deswegen sollte ein Unterhaltspflichtiger sofort den Unterhaltstitel ändern lassen, wenn er arbeitslos wird oder weniger Einkommen hat. Und nicht darauf hoffen, dass sich der Unterhalt automatisch verringert oder wegfällt.) Am billigsten und einfachsten für alle Beteiligten ist es, wenn sich der zahlungspflichtige Elternteil entschließt, eine Jugendamtsurkunde errichten zu lassen. Also einen Unterhaltstitel. Zur Abänderung von Unterhaltstiteln ist das Familiengericht zuständig. Grundsätzlich herrscht bei Familienstreitsachen Anwaltszwang.   Mit einem Abänderungsantrag können keine Gründe geltend gemacht werden, auf denen bereits der Titel selbst beruht, wie z.B. falsch ermitteltes Einkommen.

Abänderung des Unterhaltstitels wegen Volljährigkeit des

Kindes.

Mit der Volljährigkeit eines Kindes wird der Unterhalt wegen des Wegfalles der Betreuung des minderjährigen Kindes  anders berechnet. Mit der Volljährigkeit  wird der betreuende Elternteil ebenfalls barunterhaltspflichtig.  Beide Eltern haften jetzt nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt des volljährigen Kindes.  Auch eigenes Einkommen des Kindes muss jetzt berücksichtig werden. Das Kindergeld wird zu 100 % bedarfsdeckend eingesetzt, der Unterhalt bemisst sich grundsätzlich nach dem zusammengezählten Einkommen beider Elternteile. Es sollte schon vor dem Eintritt der Volljährigkeit eine Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels beantragt werden. Der betreuende Elternteil wird aufgefordert, auf den Unterhalt ganz/ teilweise zu verzichten und Auskunft über das eigene Einkommen und das des Kindes zu geben. Darüber hinaus sollte man dann auch Nachweise verlangen. (Schulzeugnisse/Ausbildungsvertrag/Studium usw.)   Auch wenn davon auszugehen ist, dass mit der Volljährigkeit des Kindes kein Unterhaltsanspruch mehr besteht, weil das Kind genug eigenes Einkommen hat oder andere Gründe dafür vorliegen, darf die Unterhaltszahlung nicht einfach eingestellt werden, so lange der Unterhaltstitel nicht abgeändert wurde oder eine Verzichtserklärung vorliegt. Denn, es kann so lange aus dem bestehenden Unterhaltstitel vollstreckt werden, bis dieser abgeändert wird.

Kosten einer Abänderungsklage

Für eine Unterhaltsabänderungsklage vor dem Familiengericht fallen Anwalts- und Gerichtskosten an, deren genaue Höhe vom Streitwert abhängt. Dieser setzt sich aus dem jährlichen Unterhalt zusammen. Bei einem monatlichen Unterhalt von 300 € ergibt sich so ein Streitwert von 3.600 €.

Was ist eine Stufenklage?

Eine Stufenklage nach  § 254 ZPO ist immer dann sinnvoll,  wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten benötigt, um zu klagen. Sie besteht aus zwei Stufen. Die erste Stufe ist das Einklagen von Auskünften und die zweite Stufe das direkte Klagen auf Zahlung oder Leistungen. Bei Unterhaltsstreitigkeiten kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden. Diese wird wegen der Sachlage auch meistens gegeben. Geprüft werden dann nur die Einkommensverhältnisse. Ob dem Einkommen nach, Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Im diesem Zusammenhang wird dann auch ein Rechtsanwalt beigeordnet.

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Urteile: 

Jugendamtsurkunden können unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Titulierung für den Zeitraum nach Eintritt der Volljährigkeit beinhalten. (OLG Ffm ).     Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gegeben, wenn die Änderung zu einer Verringerung des Unterhaltsanspruchs von etwa 10 % führt (so u.a. OLG Nürnberg). (OLG Düsseldorf) hat die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs zugelassen zur Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für ein Kind, dessen rechtlicher, aber nicht biologischer Vater der Unterhaltspflichtige ist. Auch ein titulierter Kindesunterhalt  kann verwirkt sein Wird ein titulierter Kindesunterhalt ein Jahr lang nicht geltend gemacht, so kann der Anspruch auf Kindesunterhalt verwirkt sein. Ein Vater schuldete seinem Sohn Unterhalt, der auch in einem Unterhaltstitel festgeschrieben war. Das Jugendamt bot dem Vater an, dass er auch einen geringeren Beitrag zahlen kann und das auch nicht unbedingt pünktlich sein muss. Der Vater verweigerte sich zu zahlen. Und er bekam Recht, da der Unterhaltsanspruch verwirkt war.  Das Jugendamt hatte den rückständigen Unterhalt über 2 Jahre nicht geltend gemacht. Oberlandesgericht Hamm
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