Der Anspruch des Kindes gegen die Mutter auf Nennung seines leiblichen Vaters

Will ein Kind den Namen seines leiblichen Vaters wissen, kann es diesen meistens nur von der Mutter erfahren. Wenn sich die

Mutter weigert, den Namen zu nennen, hat das Kind jedoch einen Auskunftsanspruch.

Wichtig für das Kind, kann das aus unterschiedlichen Gründen sein:

-

Aus psychologischer Sicht, um sich über die eigene Identität klar zu sein. Mehr

Verständnis für seine Herkunft und Individualität und Entfaltung zu erhalten.

-

Unterhaltsansprüche

-

Erbansprüche

Der Auskunftsanspruch verjährt nicht.

Warum Mütter den leiblichen Vater nicht nennen wollen

- Die Mutter will ihre Intimsphäre schützen, wenn sie den Vater selbst nicht kennt, weil mehrere Männer in Frage kommen.

- Sie möchte den leiblichen Vater schützen, weil sie seine Familienverhältnisse nicht zerstören will.

- Die Mutter möchte aus psychischen Gründen keinerlei Kontakt mehr zum Vater, um sich selbst seelisch zu schützen.

- Die Mutter bezieht gesicherte Sozialleistungen und möchte nicht, dass der Vater Unterhalt zahlen muss

Im Einzelfall müssen aber immer die gegenseitigen Interessen abgewogen werden. Das Persönlichkeitsrecht der

Mutter und der Auskunftsanspruch des Kindes.

Es ist zu prüfen, ob durch die Nennung der Geschlechtspartner die Würde der Mutter herabgesetzt wird. Und das durch diese

Herabwürdigung eventuell ein Arbeitsplatzverlust oder auch der Verlust der Wohnung die Folge sein könnten.

Im Streitfall prüft das Gericht durch Anhörung, warum die Kenntnis über den leiblichen Vater für das Kind eine wichtige Rolle

spielt oder ob eben die Unkenntnis darüber schädliche Auswirkungen auf das Leben und die freie Entfaltung des Kindes hat.

Das Gericht prüft auch, ob bereits andere Möglichkeiten genutzt wurden, um den Vater ausfindig zu machen. Zum

Beispiel Nachfragen bei:

dem Geburtskrankenhaus,

dem zuständigen Jugendamt,

Kinderheimen,

Pflege- oder Adoptiveltern,

Verwandten und Bekannten.

Verlangt das Kind Auskunft über den vollständigen Namen und die Anschrift seines Vaters, muss es beweisen können, dass

die Mutter über diese Kenntnis verfügt

Ein solcher Antrag empfiehlt sich daher nur, wenn feststeht oder nachweisbar ist, dass die leibliche Mutter den Namen des

leiblichen Vaters tatsächlich kennt.

Urteile:

Auskunftsanspruch nach § 1618a BGB i.V.m. GG

Nennt eine Mutter ihrem Kind den Namen des Vaters nicht, obwohl sie zuvor gerichtlich dazu verpflichtet wurde, so kann

dieser Anspruch notfalls auch mit Zwangsgeld oder Zwangshaft durchgesetzt werden. OLG Bremen

Ein nicht eheliches Kind kann von seiner Mutter Auskunft auf die Nennung des Namens seines leiblichen Vaters verlangen.

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf

Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1

Zi. 1 SGB I).

(Beantragt eine Mutter also Hartz 4 für sich und ihr Kind, muss sie den Namen des Vaters angeben. Denn bevor Hartz 4

genehmigt wird, muss erst geprüft werden, ob Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestehen. Denn dieser wäre vorrangig

zur Zahlung verpflichtet. Tut sie das nicht, kann ihr die Leistung verweigert werden.)

Verweigert eine Mutter einem Scheinvater, der grundlos Unterhalt bezahlt hat, Auskunft über den Erzeuger des Kindes, kann

die Mutter notfalls per Haftbefehl (Erzwingungshaft) gezwungen werden, Auskunft über den tatsächlichen Vater zu geben.

Das Recht des Vaters, den Unterhalt zurückzufordern, geht dem Recht der Mutter vor. (BGH). (Das Recht der Mutter wäre in

diesem Fall die Intimsphäre. Diese ist in diesem Fall aber nachrangig. Denn der Scheinvater kann Unterhalt unter Umständen

zurückfordern.

Möglich ist es dann, wenn das Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebte und er nicht freiwillig und gern für den Unterhalt des

Kindes gesorgt hat. So wurde in einigen Fällen schon entschieden. Was allerdings alles Einzelfälle waren.

“Anspruch auf Namensnennung des Vaters mit Zwangshaft durchsetzbar BGH: Kindesmutter ist auskunftspflichtig

Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar.”

Auskunftspflicht einer Mutter über Person des Vaters

Ein nichteheliches Kind hat gegen die Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität seines Vaters. Weiß die Mutter

nicht sicher, wer der Vater des Kindes ist, muss sie Namen und Anschrift der Männer nennen, mit denen sie in der

gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Urteil des LG Münster

Bundesgerichtshof hat das Schweigerecht der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des

Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind haben.

(Das betrifft Fälle, in denen Männer davon ausgingen, dass sie der leibliche Vater sind und später erst herausfanden, dass es

nicht der Fall ist. Um Unterhalt vom leiblichen Vater zurückzufordern, haben sie Anspruch darauf, den Namen zur erfahren.)

Berechnung Unterhalt Programm Düsseldorfer Tabelle 2020
Leiste unten
AMK Internetservice/ Stuttgart
neue Gesetze
Kanzlei Hintergrund links Ratgeber Unterhalt
bis
als CD oder auf “Gratis/ USB Stick”
19,90 € nur 12, 30
Anspruch auf Namensnennung

Der Anspruch des Kindes gegen die Mutter

auf Nennung seines leiblichen Vaters

Will ein Kind den Namen seines leiblichen

Vaters wissen, kann es diesen meistens nur

von der Mutter erfahren. Wenn sich die

Mutter weigert, den Namen zu nennen, hat

das Kind jedoch einen Auskunftsanspruch.

Wichtig für das Kind, kann das aus

unterschiedlichen Gründen sein:

-

Aus psychologischer Sicht, um sich

über die eigene Identität klar zu sein. Mehr

Verständnis für seine Herkunft und

Individualität und Entfaltung zu erhalten.

-

Unterhaltsansprüche

-

Erbansprüche

Der Auskunftsanspruch verjährt nicht.

Warum Mütter den leiblichen Vater nicht

nennen wollen

- Die Mutter will ihre Intimsphäre schützen,

wenn sie den Vater selbst nicht kennt, weil

mehrere Männer in Frage kommen.

- Sie möchte den leiblichen Vater schützen,

weil sie seine Familienverhältnisse nicht

zerstören will.

- Die Mutter möchte aus psychischen

Gründen keinerlei Kontakt mehr zum Vater,

um sich selbst seelisch zu schützen.

- Die Mutter bezieht gesicherte

Sozialleistungen und möchte nicht, dass der

Vater

Unterhalt

zahlen muss

Im Einzelfall

müssen

aber immer

die

gegenseitigen Interessen abgewogen

werden. Das Persönlichkeitsrecht der

Mutter und der Auskunftsanspruch des

Kindes.

Es ist zu prüfen, ob durch die Nennung der

Geschlechtspartner die Würde der Mutter

herabgesetzt wird. Und das durch diese

Herabwürdigung eventuell ein

Arbeitsplatzverlust oder auch der Verlust der

Wohnung die Folge sein könnten.

Im Streitfall prüft das Gericht durch

Anhörung, warum die Kenntnis über den

leiblichen Vater für das Kind eine wichtige

Rolle spielt oder ob eben die Unkenntnis

darüber schädliche Auswirkungen auf das

Leben und die freie Entfaltung des Kindes

hat.

Das Gericht prüft auch, ob bereits andere

Möglichkeiten genutzt wurden, um den

Vater ausfindig zu machen. Zum Beispiel

Nachfragen bei:

dem Geburtskrankenhaus,

dem zuständigen Jugendamt,

Kinderheimen,

Pflege- oder Adoptiveltern,

Verwandten und Bekannten.

Verlangt das Kind Auskunft über den

vollständigen Namen und die Anschrift seines

Vaters, muss es beweisen können, dass die

Mutter über diese Kenntnis verfügt

Ein solcher Antrag empfiehlt sich daher nur,

wenn

feststeht

oder

nachweisbar ist, dass die leibliche Mutter den

Namen des leiblichen Vaters tatsächlich

kennt.

Urteile:

Auskunftsanspruch nach § 1618a BGB i.V.m.

GG

Nennt eine Mutter ihrem Kind den Namen

des Vaters nicht, obwohl sie zuvor gerichtlich

dazu verpflichtet wurde, so kann dieser

Anspruch notfalls auch mit Zwangsgeld oder

Zwangshaft durchgesetzt werden. OLG

Bremen

Ein nicht eheliches Kind kann von seiner

Mutter Auskunft auf die Nennung des

Namens seines leiblichen Vaters verlangen.

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält,

hat alle Tatsachen anzugeben, die für die

Leistung erheblich sind, und auf Verlangen

des zuständigen Leistungsträgers der

Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch

Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Zi. 1 SGB I).

(Beantragt eine Mutter also Hartz 4 für sich

und ihr Kind, muss sie den Namen des

Vaters angeben. Denn bevor Hartz 4

genehmigt wird, muss erst geprüft werden,

ob Unterhaltsansprüche gegen den Vater

bestehen. Denn dieser wäre vorrangig zur

Zahlung verpflichtet. Tut sie das nicht, kann

ihr die Leistung verweigert werden.)

Verweigert eine Mutter einem Scheinvater,

der grundlos Unterhalt bezahlt hat, Auskunft

über den Erzeuger des Kindes, kann die

Mutter notfalls per Haftbefehl

(Erzwingungshaft) gezwungen werden,

Auskunft über den tatsächlichen Vater zu

geben.

Das Recht des Vaters, den Unterhalt

zurückzufordern, geht dem Recht der Mutter

vor. (BGH). (Das Recht der Mutter wäre in

diesem Fall die Intimsphäre. Diese ist in

diesem Fall aber nachrangig. Denn der

Scheinvater kann Unterhalt unter Umständen

zurückfordern.

Möglich ist es dann, wenn das Kind nicht im

gemeinsamen Haushalt lebte und er nicht

freiwillig und gern für den Unterhalt des

Kindes gesorgt hat. So wurde in einigen

Fällen schon entschieden. Was allerdings

alles Einzelfälle waren.

“Anspruch auf Namensnennung des Vaters

mit Zwangshaft durchsetzbar BGH:

Kindesmutter ist auskunftspflichtig

Der titulierte Anspruch auf Nennung des

Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der

Regel auch vollstreckbar.”

Auskunftspflicht einer Mutter über Person

des Vaters

Ein nichteheliches Kind hat gegen die Mutter

einen Anspruch auf Auskunft über die

Identität seines Vaters. Weiß die Mutter nicht

sicher, wer der Vater des Kindes ist, muss sie

Namen und Anschrift der Männer nennen, mit

denen sie in der gesetzlichen Empfängniszeit

Geschlechtsverkehr hatte. Urteil des LG

Münster

Bundesgerichtshof hat das Schweigerecht

der Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen

künftig nicht mehr den Namen des Mannes

verheimlichen, mit dem sie ein Kind haben.

(Das betrifft Fälle, in denen Männer davon

ausgingen, dass sie der leibliche Vater sind

und später erst herausfanden, dass es nicht

der Fall ist. Um Unterhalt vom leiblichen

Vater zurückzufordern, haben sie Anspruch

darauf, den Namen zur erfahren.)

Berechnung Unterhalt Programm Düsseldorfer Tabelle 2020
Leiste unten
AMK Internetservice/ Stuttgart
Hintergrund links Ratgeber Unterhalt
bis
als CD oder auf “Gratis/ USB Stick”
19,90 € nur 12, 30
 neue Gesetze Urteile