Der Anspruch des Kindes gegen die Mutter auf

Nennung seines leiblichen Vaters

Will ein Kind den Namen seines leiblichen Vaters

wissen, kann es diesen meistens nur von der Mutter

erfahren. Wenn sich die Mutter weigert, den Namen zu

nennen, hat das Kind jedoch einen

Auskunftsanspruch.

Wichtig für das Kind, kann das aus unterschiedlichen

Gründen sein:

- Aus psychologischer Sicht, um sich über die eigene Identität klar zu sein. Mehr Verständnis für seine Herkunft und Individualität und Entfaltung zu erhalten. - Unterhaltsansprüche - Erbansprüche

Der Auskunftsanspruch verjährt nicht.

Warum Mütter den leiblichen Vater nicht nennen

wollen

- Die Mutter will ihre Intimsphäre schützen, wenn sie

den Vater selbst nicht kennt, weil mehrere Männer in

Frage kommen.

- Sie möchte den leiblichen Vater schützen, weil sie

seine Familienverhältnisse nicht zerstören will.

- Die Mutter möchte aus psychischen Gründen

keinerlei Kontakt mehr zum Vater, um sich selbst

seelisch zu schützen.

- Die Mutter bezieht gesicherte Sozialleistungen und

möchte nicht, dass der Vater Unterhalt zahlen muss.

Auskunftspflicht einer Mutter über Person des

Vaters

Ein nichteheliches Kind hat gegen die Mutter einen

Anspruch auf Auskunft über die Identität seines Vaters.

Weiß die Mutter nicht sicher, wer der Vater des Kindes

ist, muss sie Namen und Anschrift der Männer nennen,

mit denen sie in der gesetzlichen Empfängniszeit

Geschlechtsverkehr hatte. Urteil des LG Münster

Bundesgerichtshof hat das Schweigerecht der Mütter

weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den

Namen des Mannes verheimlichen, mit dem sie ein

Kind haben.

(Das betrifft Fälle, in denen Männer davon ausgingen,

dass sie der leibliche Vater sind und später erst

herausfanden, dass es nicht der Fall ist. Um Unterhalt

vom leiblichen Vater zurückzufordern, haben sie

Anspruch darauf, den Namen zur erfahren.)

Urteile:

Auskunftsanspruch nach § 1618a BGB i.V.m. GG

Nennt eine Mutter ihrem Kind den Namen des Vaters

nicht, obwohl sie zuvor gerichtlich dazu verpflichtet

wurde, so kann dieser Anspruch notfalls auch mit

Zwangsgeld oder Zwangshaft durchgesetzt werden.

OLG Bremen

Ein nicht eheliches Kind kann von seiner Mutter Auskunft

auf die Nennung des Namens seines leiblichen Vaters

verlangen. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält,

hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung

erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen

Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen

Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Zi. 1

SGB I).

(Beantragt eine Mutter also Hartz 4 für sich und ihr Kind,

muss sie den Namen des Vaters angeben. Denn bevor

Hartz 4 genehmigt wird, muss erst geprüft werden, ob

Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestehen. Denn

dieser wäre vorrangig zur Zahlung verpflichtet. Tut sie

das nicht, kann ihr die Leistung verweigert werden.)

Verweigert eine Mutter einem Scheinvater, der grundlos

Unterhalt bezahlt hat, Auskunft über den Erzeuger des

Kindes, kann die Mutter notfalls per Haftbefehl

(Erzwingungshaft) gezwungen werden, Auskunft über

den tatsächlichen Vater zu geben.

Das Recht des Vaters, den Unterhalt zurückzufordern,

geht dem Recht der Mutter vor. (BGH). (Das Recht der

Mutter wäre in diesem Fall die Intimsphäre. Diese ist in

diesem Fall aber nachrangig. Denn der Scheinvater

kann Unterhalt unter Umständen zurückfordern.

Möglich ist es dann, wenn das Kind nicht im

gemeinsamen Haushalt lebte und er nicht freiwillig und

gern für den Unterhalt des Kindes gesorgt hat. So wurde

in einigen Fällen schon entschieden. Was allerdings

alles Einzelfälle waren.

“Anspruch auf Namensnennung des Vaters mit

Zwangshaft durchsetzbar BGH: Kindesmutter ist

auskunftspflichtig

Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des

nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch

vollstreckbar.”

Das Gericht prüft auch, ob bereits andere

Möglichkeiten genutzt wurden, um den

Vater ausfindig zu machen. Zum Beispiel

Nachfragen bei:

dem Geburtskrankenhaus,

dem zuständigen Jugendamt,

Kinderheimen,

Pflege- oder Adoptiveltern,

Verwandten und Bekannten.

Verlangt das Kind Auskunft über den vollständigen

Namen und die Anschrift seines Vaters, muss es

beweisen können, dass die Mutter über diese

Kenntnis verfügt

Ein solcher Antrag empfiehlt sich daher nur, wenn

feststeht oder nachweisbar ist, dass die leibliche

Mutter den Namen des leiblichen Vaters tatsächlich

kennt.

Im Einzelfall müssen aber immer die

gegenseitigen Interessen abgewogen werden.

Das Persönlichkeitsrecht der Mutter und der

Auskunftsanspruch des Kindes.

Es ist zu prüfen, ob durch die Nennung der

Geschlechtspartner die Würde der Mutter

herabgesetzt wird. Und das durch diese

Herabwürdigung eventuell ein Arbeitsplatzverlust oder

auch der Verlust der Wohnung die Folge sein

könnten.

Im Streitfall prüft das Gericht durch Anhörung, warum

die Kenntnis über den leiblichen Vater für das Kind

eine wichtige Rolle spielt oder ob eben die

Unkenntnis darüber schädliche Auswirkungen auf das

Leben und die freie Entfaltung des Kindes hat.

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Der Anspruch des Kindes gegen die Mutter

auf Nennung seines leiblichen Vaters

Will ein Kind den Namen seines leiblichen

Vaters wissen, kann es diesen meistens nur

von der Mutter erfahren. Wenn sich die Mutter

weigert, den Namen zu nennen, hat das Kind

jedoch einen Auskunftsanspruch.

Wichtig für das Kind, kann das aus

unterschiedlichen Gründen sein:

- Aus psychologischer Sicht, um sich über die eigene Identität klar zu sein. Mehr Verständnis für seine Herkunft und Individualität und Entfaltung zu erhalten. - Unterhaltsansprüche - Erbansprüche

Der Auskunftsanspruch verjährt nicht.

Warum Mütter den leiblichen Vater nicht

nennen wollen

- Die Mutter will ihre Intimsphäre schützen,

wenn sie den Vater selbst nicht kennt, weil

mehrere Männer in Frage kommen.

- Sie möchte den leiblichen Vater schützen,

weil sie seine Familienverhältnisse nicht

zerstören will.

- Die Mutter möchte aus psychischen Gründen

keinerlei Kontakt mehr zum Vater, um sich

selbst seelisch zu schützen.

- Die Mutter bezieht gesicherte

Sozialleistungen und möchte nicht, dass der

Vater Unterhalt zahlen muss.

Das Gericht prüft auch, ob bereits andere

Möglichkeiten genutzt wurden, um den

Vater ausfindig zu machen. Zum Beispiel

Nachfragen bei:

dem Geburtskrankenhaus,

dem zuständigen Jugendamt,

Kinderheimen,

Pflege- oder Adoptiveltern,

Verwandten und Bekannten.

Verlangt das Kind Auskunft über den

vollständigen Namen und die Anschrift seines

Vaters, muss es beweisen können, dass die

Mutter über diese Kenntnis verfügt

Ein solcher Antrag empfiehlt sich daher nur,

wenn feststeht oder nachweisbar ist, dass die

leibliche Mutter den Namen des leiblichen

Vaters tatsächlich kennt.

Im Einzelfall müssen aber immer die

gegenseitigen Interessen abgewogen

werden. Das Persönlichkeitsrecht der

Mutter und der Auskunftsanspruch des

Kindes.

Es ist zu prüfen, ob durch die Nennung der

Geschlechtspartner die Würde der Mutter

herabgesetzt wird. Und das durch diese

Herabwürdigung eventuell ein

Arbeitsplatzverlust oder auch der Verlust der

Wohnung die Folge sein könnten.

Im Streitfall prüft das Gericht durch Anhörung,

warum die Kenntnis über den leiblichen Vater

für das Kind eine wichtige Rolle spielt oder ob

eben die Unkenntnis darüber schädliche

Auswirkungen auf das Leben und die freie

Entfaltung des Kindes hat.

Auskunftspflicht einer Mutter über Person

des Vaters

Ein nichteheliches Kind hat gegen die Mutter

einen Anspruch auf Auskunft über die Identität

seines Vaters. Weiß die Mutter nicht sicher,

wer der Vater des Kindes ist, muss sie Namen

und Anschrift der Männer nennen, mit denen

sie in der gesetzlichen Empfängniszeit

Geschlechtsverkehr hatte. Urteil des LG

Münster

Bundesgerichtshof hat das Schweigerecht der

Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig

nicht mehr den Namen des Mannes

verheimlichen, mit dem sie ein Kind haben.

(Das betrifft Fälle, in denen Männer davon

ausgingen, dass sie der leibliche Vater sind

und später erst herausfanden, dass es nicht

der Fall ist. Um Unterhalt vom leiblichen Vater

zurückzufordern, haben sie Anspruch darauf,

den Namen zu erfahren.)

Urteile:

Auskunftsanspruch nach § 1618a BGB i.V.m.

GG

Nennt eine Mutter ihrem Kind den Namen des

Vaters nicht, obwohl sie zuvor gerichtlich dazu

verpflichtet wurde, so kann dieser Anspruch

notfalls auch mit Zwangsgeld oder

Zwangshaft durchgesetzt werden. OLG

Bremen

Ein nicht eheliches Kind kann von seiner

Mutter Auskunft auf die Nennung des Namens

seines leiblichen Vaters verlangen. Wer

Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

alle Tatsachen anzugeben, die für die

Leistung erheblich sind, und auf Verlangen

des zuständigen Leistungsträgers der

Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch

Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Zi. 1 SGB I).

(Beantragt eine Mutter also Hartz 4 für sich

und ihr Kind, muss sie den Namen des Vaters

angeben. Denn bevor Hartz 4 genehmigt wird,

muss erst geprüft werden, ob

Unterhaltsansprüche gegen den Vater

bestehen. Denn dieser wäre vorrangig zur

Zahlung verpflichtet. Tut sie das nicht, kann

ihr die Leistung verweigert werden.)

Verweigert eine Mutter einem Scheinvater, der

grundlos Unterhalt bezahlt hat, Auskunft über

den Erzeuger des Kindes, kann die Mutter

notfalls per Haftbefehl (Erzwingungshaft)

gezwungen werden, Auskunft über den

tatsächlichen Vater zu geben.

Das Recht des Vaters, den Unterhalt

zurückzufordern, geht dem Recht der Mutter

vor. (BGH). (Das Recht der Mutter wäre in

diesem Fall die Intimsphäre. Diese ist in

diesem Fall aber nachrangig. Denn der

Scheinvater kann Unterhalt unter Umständen

zurückfordern.

Möglich ist es dann, wenn das Kind nicht im

gemeinsamen Haushalt lebte und er nicht

freiwillig und gern für den Unterhalt des

Kindes gesorgt hat. So wurde in einigen

Fällen schon entschieden. Was allerdings

alles Einzelfälle waren.

“Anspruch auf Namensnennung des Vaters

mit Zwangshaft durchsetzbar BGH:

Kindesmutter ist auskunftspflichtig

Der titulierte Anspruch auf Nennung des

Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der

Regel auch vollstreckbar.”

Im Einzelfall müssen aber immer die

gegenseitigen Interessen abgewogen

werden. Das Persönlichkeitsrecht der

Mutter und der Auskunftsanspruch des

Kindes.

Es ist zu prüfen, ob durch die Nennung der

Geschlechtspartner die Würde der Mutter

herabgesetzt wird. Und das durch diese

Herabwürdigung eventuell ein

Arbeitsplatzverlust oder auch der Verlust der

Wohnung die Folge sein könnten.

Im Streitfall prüft das Gericht durch Anhörung,

warum die Kenntnis über den leiblichen Vater

für das Kind eine wichtige Rolle spielt oder ob

eben die Unkenntnis darüber schädliche

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