Der Anspruch des Kindes gegen die Mutter auf Nennung

seines leiblichen Vaters

Will ein Kind den Namen seines leiblichen Vaters wissen,

kann es diesen meistens nur von der Mutter erfahren.

Wenn sich die Mutter weigert, den Namen zu nennen,

hat das Kind jedoch einen Auskunftsanspruch.

Wichtig für das Kind, kann das aus unterschiedlichen

Gründen sein:

- Aus psychologischer Sicht, um sich über die eigene Identität klar zu sein. Mehr Verständnis für seine Herkunft und Individualität und Entfaltung zu erhalten. - Unterhaltsansprüche - Erbansprüche

Der Auskunftsanspruch verjährt nicht.

Warum Mütter den leiblichen Vater nicht nennen wollen

- Die Mutter will ihre Intimsphäre schützen, wenn sie den

Vater selbst nicht kennt, weil mehrere Männer in Frage

kommen.

- Sie möchte den leiblichen Vater schützen, weil sie seine

Familienverhältnisse nicht zerstören will.

- Die Mutter möchte aus psychischen Gründen keinerlei

Kontakt mehr zum Vater, um sich selbst seelisch zu

schützen.

- Die Mutter bezieht gesicherte Sozialleistungen und

möchte nicht, dass der Vater Unterhalt zahlen muss.

Auskunftspflicht einer Mutter über Person des Vaters

Ein nichteheliches Kind hat gegen die Mutter einen Anspruch

auf Auskunft über die Identität seines Vaters. Weiß die Mutter

nicht sicher, wer der Vater des Kindes ist, muss sie Namen

und Anschrift der Männer nennen, mit denen sie in der

gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Urteil

des LG Münster

Bundesgerichtshof hat das Schweigerecht der Mütter weiter

eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht mehr den Namen des

Mannes verheimlichen, mit dem sie ein Kind haben.

(Das betrifft Fälle, in denen Männer davon ausgingen, dass sie

der leibliche Vater sind und später erst herausfanden, dass es

nicht der Fall ist. Um Unterhalt vom leiblichen Vater

zurückzufordern, haben sie Anspruch darauf, den Namen zur

erfahren.)

Urteile:

Auskunftsanspruch nach § 1618a BGB i.V.m. GG

Nennt eine Mutter ihrem Kind den Namen des Vaters nicht, obwohl sie zuvor gerichtlich dazu verpflichtet wurde, so kann dieser Anspruch notfalls

auch mit Zwangsgeld oder Zwangshaft durchgesetzt werden. OLG Bremen

Ein nicht eheliches Kind kann von seiner Mutter Auskunft auf die Nennung des Namens seines leiblichen Vaters verlangen. Wer Sozialleistungen

beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der

Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1 Zi. 1 SGB I).

(Beantragt eine Mutter also Hartz 4 für sich und ihr Kind, muss sie den Namen des Vaters angeben. Denn bevor Hartz 4 genehmigt wird, muss erst

geprüft werden, ob Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestehen. Denn dieser wäre vorrangig zur Zahlung verpflichtet. Tut sie das nicht, kann ihr

die Leistung verweigert werden.)

Verweigert eine Mutter einem Scheinvater, der grundlos Unterhalt bezahlt hat, Auskunft über den Erzeuger des Kindes, kann die Mutter notfalls per

Haftbefehl (Erzwingungshaft) gezwungen werden, Auskunft über den tatsächlichen Vater zu geben.

Das Recht des Vaters, den Unterhalt zurückzufordern, geht dem Recht der Mutter vor. (BGH). (Das Recht der Mutter wäre in diesem Fall die

Intimsphäre. Diese ist in diesem Fall aber nachrangig. Denn der Scheinvater kann Unterhalt unter Umständen zurückfordern.

Möglich ist es dann, wenn das Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebte und er nicht freiwillig und gern für den Unterhalt des Kindes gesorgt hat.

So wurde in einigen Fällen schon entschieden. Was allerdings alles Einzelfälle waren.

“Anspruch auf Namensnennung des Vaters mit Zwangshaft durchsetzbar BGH: Kindesmutter ist auskunftspflichtig

Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar.”

Das Gericht prüft auch, ob bereits andere Möglichkeiten genutzt wurden, um den Vater ausfindig zu machen. Zum Beispiel

Nachfragen bei:

dem Geburtskrankenhaus,

dem zuständigen Jugendamt,

Kinderheimen,

Pflege- oder Adoptiveltern,

Verwandten und Bekannten.

Verlangt das Kind Auskunft über den vollständigen Namen und die Anschrift seines Vaters, muss es beweisen können, dass die Mutter über diese

Kenntnis verfügt

Ein solcher Antrag empfiehlt sich daher nur, wenn feststeht oder nachweisbar ist, dass die leibliche Mutter den Namen des leiblichen Vaters

tatsächlich kennt.

Im Einzelfall müssen aber immer die gegenseitigen

Interessen abgewogen werden. Das

Persönlichkeitsrecht der Mutter und der

Auskunftsanspruch des Kindes.

Es ist zu prüfen, ob durch die Nennung der

Geschlechtspartner die Würde der Mutter herabgesetzt wird.

Und das durch diese Herabwürdigung eventuell ein

Arbeitsplatzverlust oder auch der Verlust der Wohnung die

Folge sein könnten.

Im Streitfall prüft das Gericht durch Anhörung, warum die

Kenntnis über den leiblichen Vater für das Kind eine wichtige

Rolle spielt oder ob eben die Unkenntnis darüber schädliche

Auswirkungen auf das Leben und die freie Entfaltung des

Kindes hat.

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Der Anspruch des Kindes gegen die Mutter auf

Nennung seines leiblichen Vaters

Will ein Kind den Namen seines leiblichen Vaters

wissen, kann es diesen meistens nur von der

Mutter erfahren. Wenn sich die Mutter weigert, den

Namen zu nennen, hat das Kind jedoch einen

Auskunftsanspruch.

Wichtig für das Kind, kann das aus

unterschiedlichen Gründen sein:

- Aus psychologischer Sicht, um sich über die eigene Identität klar zu sein. Mehr Verständnis für seine Herkunft und Individualität und Entfaltung zu erhalten. - Unterhaltsansprüche - Erbansprüche

Der Auskunftsanspruch verjährt nicht.

Warum Mütter den leiblichen Vater nicht nennen

wollen

- Die Mutter will ihre Intimsphäre schützen, wenn

sie den Vater selbst nicht kennt, weil mehrere

Männer in Frage kommen.

- Sie möchte den leiblichen Vater schützen, weil sie

seine Familienverhältnisse nicht zerstören will.

- Die Mutter möchte aus psychischen Gründen

keinerlei Kontakt mehr zum Vater, um sich selbst

seelisch zu schützen.

- Die Mutter bezieht gesicherte Sozialleistungen

und möchte nicht, dass der Vater Unterhalt zahlen

muss.

Das Gericht prüft auch, ob bereits andere

Möglichkeiten genutzt wurden, um den Vater

ausfindig zu machen. Zum Beispiel

Nachfragen bei:

dem Geburtskrankenhaus,

dem zuständigen Jugendamt,

Kinderheimen,

Pflege- oder Adoptiveltern,

Verwandten und Bekannten.

Verlangt das Kind Auskunft über den

vollständigen Namen und die Anschrift seines

Vaters, muss es beweisen können, dass die

Mutter über diese Kenntnis verfügt

Ein solcher Antrag empfiehlt sich daher nur, wenn

feststeht oder nachweisbar ist, dass die leibliche

Mutter den Namen des leiblichen Vaters

tatsächlich kennt.

Im Einzelfall müssen aber immer die

gegenseitigen Interessen abgewogen werden.

Das Persönlichkeitsrecht der Mutter und der

Auskunftsanspruch des Kindes.

Es ist zu prüfen, ob durch die Nennung der

Geschlechtspartner die Würde der Mutter

herabgesetzt wird. Und das durch diese

Herabwürdigung eventuell ein Arbeitsplatzverlust

oder auch der Verlust der Wohnung die Folge

sein könnten.

Im Streitfall prüft das Gericht durch Anhörung,

warum die Kenntnis über den leiblichen Vater für

das Kind eine wichtige Rolle spielt oder ob eben

die Unkenntnis darüber schädliche Auswirkungen

auf das Leben und die freie Entfaltung des Kindes

hat.

Auskunftspflicht einer Mutter über Person des

Vaters

Ein nichteheliches Kind hat gegen die Mutter

einen Anspruch auf Auskunft über die Identität

seines Vaters. Weiß die Mutter nicht sicher, wer

der Vater des Kindes ist, muss sie Namen und

Anschrift der Männer nennen, mit denen sie in der

gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr

hatte. Urteil des LG Münster

Bundesgerichtshof hat das Schweigerecht der

Mütter weiter eingeschränkt. Sie dürfen künftig

nicht mehr den Namen des Mannes

verheimlichen, mit dem sie ein Kind haben.

(Das betrifft Fälle, in denen Männer davon

ausgingen, dass sie der leibliche Vater sind und

später erst herausfanden, dass es nicht der Fall

ist. Um Unterhalt vom leiblichen Vater

zurückzufordern, haben sie Anspruch darauf, den

Namen zu erfahren.)

Urteile:

Auskunftsanspruch nach § 1618a BGB i.V.m. GG

Nennt eine Mutter ihrem Kind den Namen des

Vaters nicht, obwohl sie zuvor gerichtlich dazu

verpflichtet wurde, so kann dieser Anspruch

notfalls auch mit Zwangsgeld oder Zwangshaft

durchgesetzt werden. OLG Bremen

Ein nicht eheliches Kind kann von seiner Mutter

Auskunft auf die Nennung des Namens seines

leiblichen Vaters verlangen. Wer Sozialleistungen

beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen

anzugeben, die für die Leistung erheblich sind,

und auf Verlangen des zuständigen

Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen

Auskünfte durch Dritte zuzustimmen (§ 60 Abs. 1

Zi. 1 SGB I).

(Beantragt eine Mutter also Hartz 4 für sich und

ihr Kind, muss sie den Namen des Vaters

angeben. Denn bevor Hartz 4 genehmigt wird,

muss erst geprüft werden, ob

Unterhaltsansprüche gegen den Vater bestehen.

Denn dieser wäre vorrangig zur Zahlung

verpflichtet. Tut sie das nicht, kann ihr die

Leistung verweigert werden.)

Verweigert eine Mutter einem Scheinvater, der

grundlos Unterhalt bezahlt hat, Auskunft über den

Erzeuger des Kindes, kann die Mutter notfalls per

Haftbefehl (Erzwingungshaft) gezwungen

werden, Auskunft über den tatsächlichen Vater zu

geben.

Das Recht des Vaters, den Unterhalt

zurückzufordern, geht dem Recht der Mutter vor.

(BGH). (Das Recht der Mutter wäre in diesem

Fall die Intimsphäre. Diese ist in diesem Fall aber

nachrangig. Denn der Scheinvater kann Unterhalt

unter Umständen zurückfordern.

Möglich ist es dann, wenn das Kind nicht im

gemeinsamen Haushalt lebte und er nicht

freiwillig und gern für den Unterhalt des Kindes

gesorgt hat. So wurde in einigen Fällen schon

entschieden. Was allerdings alles Einzelfälle

waren.

“Anspruch auf Namensnennung des Vaters mit

Zwangshaft durchsetzbar BGH: Kindesmutter ist

auskunftspflichtig

Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters

des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch

vollstreckbar.”

Im Einzelfall müssen aber immer die

gegenseitigen Interessen abgewogen werden.

Das Persönlichkeitsrecht der Mutter und der

Auskunftsanspruch des Kindes.

Es ist zu prüfen, ob durch die Nennung der

Geschlechtspartner die Würde der Mutter

herabgesetzt wird. Und das durch diese

Herabwürdigung eventuell ein Arbeitsplatzverlust

oder auch der Verlust der Wohnung die Folge

sein könnten.

Im Streitfall prüft das Gericht durch Anhörung,

warum die Kenntnis über den leiblichen Vater für

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hat.

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