Allein entscheiden dürfen Elternteile über:
Nachhilfeunterricht Mitgliedschaft in einem Verein Ernährung Fernsehen und Internetnutzung Kleidung Umgang mit Freunden Besuch von Veranstaltungen normale medizinische Versorgung Taschengeld Ohne Festlegung haben die Sorgeberechtigten automatisch das Aufenthaltbestimmungsrecht. (Bei nicht verheirateten Eltern hat also automatisch erst einmal die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht, weil sie auch automatisch das Sorgerecht hat) Der Kindeswunsch ist mitentscheidend. Sind Eltern über den vorläufigen Aufenthalt ihres gemeinsamen Kindes nicht einig, muss notfalls eine Regelung über das Gericht gefunden werden. Bei der Entscheidung des Gerichts ist der Kindeswunsch mitentscheidend. OLG Köln Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil der elterlichen Sorge. Daraus folgt, dass bei gemeinsamen Sorgerecht keiner der beiden aufenthaltsbestimmungsberechtigten Eltern berechtigt ist, das Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils dauerhaft an einen neuen Wohnort zu bringen. (Ein Umzug in eine andere Stadt ist also nur mit Zustimmung des anderen Elternteils möglich)Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Eltern kann die Anordnung der alleinigen elterlichen Sorge oder der Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein dann rechtfertigen, wenn sich Konflikte auf wesentliche Bereiche der elterlichen Sorge beziehen. OLG Frankfurt (Das kann der Fall sein, wenn sich die Eltern bei gemeinsamen Sorgerecht ständig um den Aufenthalt streiten und keine Einigung finden und das zu Nachteilen für das Kind führt. Dann kann auf Antrag das Gericht entscheiden, dass nur einem Elternteil, das Sorgerecht übertragen wird.) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann auf Antrag vom Sorgerecht getrennt werden, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Es gibt trotz gemeinsamer elterlicher Sorge die Möglichkeit, ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für nur einen Elternteil festzulegen. Grundsätzlich darf sowohl die Mutter als auch der Vater das gemeinsame Kind beim Auszug aus der ehelichen Wohnung mitnehmen, wenn der andere Elternteil einverstanden ist.Besitzt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, kann er diese Entscheidung ohne
Zustimmung des anderen Elternteils treffen.
(Wer das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, kann auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils mit dem Kind den Wohnort wechseln.) Ein Wechsel des Wohnortes (Umzug der Mutter mit dem Kind) ist, soweit die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge haben, ohne Zustimmung des Vaters nicht möglich, da dadurch auch das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind erheblich erschwert wird. Ist der sorgeberechtigte Elternteil aufgrund einer gerichtlichen Umgangsregelung verpflichtet, das Kind dem anderen Elternteil zu bestimmten Zeiten zu übergeben, so kann er sich gegenüber der Durchsetzung dieser Anordnung nicht darauf berufen, das Kind weigere sich, mit dem anderen Elternteil mitzugehen. OLG ZweibrückenEin Elternteil ist auf Verlangen des anderen verpflichtet, nach Trennung und Scheidung
den Umgang mit dem Kind im üblichen Umfang auszuüben.
Sind die Eltern mit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht einverstanden, so ist im allgemeinen einem Elternteil die alleinige elterliche Sorge und nicht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Wer mit seinem Kind aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen möchte und nicht über die Zustimmung des anderen Elternteils verfügt, muss einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beim Familiengericht stellen. Bis zur Entscheidung hat das Kind in der gemeinsamen Wohnung zu verbleiben. Wenn die Gefahr besteht, dass ein Elternteil das Kind gegen den Willen des anderen Sorgeberechtigten ins Ausland bringen könnte, wird dem Antrag auf Trennung von Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Familiengericht fast immer entsprochen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann zwar auch mit der erstmaligen Sorgerechtsentscheidung geregelt werden, jedoch auf Antrag auch zu jedem späteren Zeitpunkt erfolgen. Es kann nur einem Elternteil übertragen werden, wenn die Gefahr der Kindesentführung besteht. “Wenn ein dreizehneinhalb Jahre altes Kind seine Mutter ablehnt und es sowieso bei dem Vater lebt, dann ist es gerechtfertigt, dem Vater auch die alleinige elterliche Sorge zu übertragen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Kindesmutter wenig unternimmt, um Kontakt zu ihrem Kind zu bekommen.” OLG BrandenburgÜbertragung Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den
anderen Elternteil
Die Aufenthaltsbestimmungsbefugnis umfasst die Bestimmung des dauerhaften und vorübergehenden Wohnorts. Es bezieht sich aber auch auf kürzere Aufenthalte an einem anderen Ort, z.B. Urlaube oder Schullandheime. Das Kind darf aber grundsätzlich nicht selbst entscheiden, bei welchem Elternteil es wohnen möchte. Das müssen die Eltern zusammen entscheiden. Können sich die Eltern nicht einigen, muss das Familiengericht eine Entscheidung treffen. Dabei werden Kinder ab dem 3. Lebensjahr gefragt, wo sie wohnen wollen. Über Schulwechsel, Berufswahl, Umzug des Kindes in ein Heim oder Internat oder wichtige medizinische Behandlung kann ein Elternteil nur allein entscheiden, wenn er auch das alleinige Sorgerecht hat. Hierbei spielt das Aufenthaltsrecht keine Rolle. Bei gemeinsamen Sorgerecht müssen trotz alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts beide Elternteile entscheiden.
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