Die Berechnung für Aufstockungsunterhalt nach
Scheidung
Der Aufstockungsunterhalt dient dazu, den sozialen Abstieg des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehepartners zu verhindern. Ebenso wie beim Arbeitslosenunterhalt kann auch der Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt werden. (Der geschiedene Ehegatte soll nach der Scheidung nicht in soziale Not geraten, weil das Einkommen des Expartners wegfällt.) Mit Aufstockungsunterhalt soll das Einkommen des geschiedenen Partners soweit durch das Einkommen des Expartners aufgestockt werden, dass finanziell keine Nachteile durch die Scheidung entstehen. Ob so eine Einschränkung vorgenommen werden muss, hängt aber auch davon ab, wie lange die Dauer der Ehe war und wie die Ehepartner die Haushaltsführung und die Erwerbstätigkeit vorgenommen haben.Berechnung für den Aufstockungsunterhalt
Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Tätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene Ehegatte, den Unterschiedsbetrag zwischen den erzielten Einkommen und dem angemessenen Unterhalt verlangen. (Erst wird der Ehegattenunterhalt ermittelt, der zustehen würde und dann wird das eigene Einkommen abgezogen.)Die Differenz ist dann der Aufstockungsunterhalt. In den
meisten Fällen muss die Ehe mindestens 2 Jahre
bestanden haben.
Voraussetung für den Aufstockungsunterhalt ist, dass der Partner auch nach der Trennung einer Beschäftigung nachgeht. Er muss vorrangig versuchen, seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Gelingt ihm das nicht, muss er nachweisen, dass er trotz Bemühungen, keine Arbeitsstelle findet. Und dann muss geprüft werden, ob eher ein Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit besteht.Aufstockungsunterhalt muss nicht gleich bei der Scheidung verlangt werden.
Aufstockungsunterhalt wird unabhängig vom Zeitpunkt der Forderung geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorliegen. Ausschlaggebend für die Berechnung ist die Aufstockungslage zum Zeitpunkt der Ehescheidung BGH, . (Die Höhe des Aufstockungsunterhalts berechnet sich nach der Differenzmethode.) Der mehrverdienende geschiedene Ehegatte muss aufgrund des Erwerbstätigenbonus nicht die Hälfte, meist 3/7, des Differenzbetrages an den weniger verdienenden geschiedenen Ehegatten leisten. (Ehegatte verdient 2000 Euro und der andere Ehepartner nur 1200 Euro.Der Differenzbetrag beträgt somit 800 Euro. Von diesen 800 Euro muss der Ehegatte 1 nun
3/7 an den geschiedenen Ehepartner zahlen.)
Hat ein Ehegatte während der Ehe ein Kind betreut und tut das nach der Scheidung immer noch, dann verlängert sich die Ehezeit, die für die Berechnung des Aufstockungsunterhaltes maßgeblich ist, so lange weiter, bis die Kindesbetreuung beendet ist. In einem neuen Urteil hat der BGH aber festgestellt, dass es für den Unterhaltsberechtigten zumutbar sein kann, sich nach einer Übergangszeit mit dem Einkommen zu begnügen, das er ohne die Ehe durch eigenes Einkommen hätte und dann auch erzielt.Aufstockungsunterhalt kann auch zeitlich begrenzt werden.
Die Berechnungsmethode des nachehelichen Unterhalts wurde korrigiert. Wenn eine Hausfrau während der Ehe in Teilzeit gearbeitet hat, dann wird die Hausfrauentätigkeit wie eine die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Berufstätigkeit angesehen. (also insgesamt wie ein Vollzeitjob) Der ergänzende Unterhalt wird aus der hälftigen Differenz (meistens 3/7) zwischen dem Einkommen der Hausfrau und dem Einkommen des Exmannes errechnet. Danach steht dem nach der Scheidung erwerbstätigen, aber unterhaltsberechtigten Ex-Ehepartner Unterhalt zu. BGHUrteil: Trennungsunterhalt / Aufstockungsunterhalt
Wer als Ehemann nach der Scheidung Frau und Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, darf nicht ohne Weiteres in Altersteilzeit gehen und so seine finanzielle Leistungsfähigkeit schmälern. “ Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen so genannter ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Dabei ist nicht wichtig, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Dieser Anspruch besteht unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen sind.Bundesgerichtshof” “Bei einer Ehe, die kinderlos geblieben ist und bei deren Ende die
Ehefrau erst 42 Jahre und vollschichtig erwerbstätig ist, liegen keine ehebedingten
Nachteile vor.
Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt kann deswegen zeitlich befristet werden. Bundesgerichtshof” Betrug die Ehezeit weniger als 15 Jahre, dann ist die Zahlung des Aufstockungsunterhalts gem. § 1573 V BGB. zeitlich begrenzt.
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