Wann gilt es nicht als neue Lebensgemeinschaft?
Wenn die Partner der neuen Lebensgemeinschaft tatsächlich und gewollt
in verschiedenen Wohnungen leben, weil sie kein enges Zusammenleben
wünschen, dann kann nicht von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
gesprochen werden.
Eine eheähnliche Gemeinschaft kann nur angenommen werden, wenn die Partner bestätigen, dass sie auch in Zukunft füreinander einstehen wollen. Das gilt in erster Linie für das Finanzielle. Anzeichen für eine Lebensgemeinschaft Der Umstand, dass eine geschiedene Ehefrau aus einer neuen Beziehung, welche schon mehr als zwei Jahre andauert, ein neues Kind bekommen hat, kann den Rückschluss auf eine eheähnliche Beziehung geben. Bei einer Versorgung durch den neuen Partner vermindert sich mit der Bedürftigkeit auch die Höhe des Unterhaltsanspruchs. Der Unterhalt kann sogar ganz ausgeschlossen werden.Wer muss das Zusammenleben beweisen?
Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, ohne dass es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt und versorgt er den neuen Partner den Haushalt, ist auch Einkommen beim Bedürftigen auf den ermittelten Bedarf anzurechnen. (Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen neuen Partner den Haushalt macht, könnte es so gewertet werden, dass er es vom neuen Partner vergütet bekommen müsste, weil es sich um eine Leistung handelt, welche er erbringt. Bsp: Die geschiedene Frau erhält von Ihrem Exmann 800 Euro monatlich Ehegattenunterhalt. Die geschiedene Frau macht ihren neuen Partner den Haushalt (mit dem sie keine eheähnliche Beziehung führt). Für diese Leistung könnten ihr praktisch 200 Euro monatlich zustehen. Der Exmann müsste nur noch 600 Euro Unterhalt zahlen.) Die Höhe richtet sich aber nach den Lebensverhältnissen des neuen Partners. Wenn der Ex- Partner einen neuen Partner hat, so kann es eventuell vorteilhaft sein, weil sich der Unterhalt reduzieren könnte. Weil es dann in bestimmten Fällen sein kann, dass es zur Anrechnung von bestimmten Leistungen kommt.Eine solche Anrechnung bleibt aber aus, wenn der neue Lebensgefährte
auf Grund seiner eigenen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage
wäre, die erbrachten Leistungen zu vergüten.
Hat der Lebensgefährte aber genug finanzielle Mittel kann es zur Anrechnung kommen. (Also auch, wenn die Exfrau/ Exmann, welche Unterhalt bekommt, ihrem neuen Partner den Haushalt macht, kann es nicht zur Reduzierung des Unterhalts kommen, wenn der neue Partner selbst kaum Einkommen hat)Urteil:
Eine Frau lebt seine vielen Jahren von ihrem Mann getrennt, ist aber noch nicht geschieden. Sie verlangt immer noch Unterhalt von ihrem Expartner. Der Mann hat dagegen geklagt und recht bekommen. Denn die Frau lebte schon in einer neuen festen Beziehung. Mit diesem Mann hat sie sogar eine Immobilie erworben. Die Frau hat keinen Anspruch mehr auf Unterhalt.
Ehegattenunterhalt, wenn der Expartner, mit einem neuen
Partner zusammenlebt
Das Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner
führt in folgenden Fällen zu einem Ausschluss oder zu einer Verwikrung oder
Verringerung des Unterhaltsanspruchs:
•
Wenn eine Unterhaltsgemeinschaft mit einem neuen
Partner besteht und der neue Partner freiwillig für den
Unterhalt des Ehepartners aufkommt.
•
Wenn seit mindestens zwei Jahren eine eheähnliche
Lebensgemeinschaft vorliegt.
Die Beziehung muss seit mindestens 2 Jahren bestehen. Es ist nicht immer
Bedingung, dass die Partner der neuen Lebensgemeinschaft auch tatsächlich
zusammenleben.
Hat der neue Partner noch eine eigene Wohnung, kommt es darauf an, ob der
Wohnsitz nur "pro forma" aufrechterhalten wird. Dann kann der
Unterhaltsanspruch entfallen.
Anhaltspunkte für eine verfestigte Beziehung können sein:
•
gemeinsamer Urlaub,
•
gemeinsame Teilnahme an Familienfeiern,
•
gemeinsames Auftreten als Paar in der Öffentlichkeit.
Kein Unterhaltsanspruch/ Urteile
Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind:
• Eine Mutter hat keine Unterhaltsansprüche gegen den Vater, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. • Es ist einem Unterhaltspflichtigen unzumutbar, seinem früheren Ehepartner Unterhalt weiterzuzahlen, wenn sich dieser einem neuen Partner zugewandt und sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliche Verbindung anzusehen ist. • Es genügt hierbei auch ein Verhältnis, das in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Ausprägung und Intensität einem eheähnlichen Verhältnis gleichkommt, insbesondere wenn sich die Partner ständig gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag gewähren, die Freizeit zusammen verbringen und langfristig eine gemeinsame Zukunft planen.Kein Unterhaltsanspruch gegen den Expartner nach Umzug wegen
Zusammenleben mit neuen Partner
• Eine Ehefrau hat keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen ihren Exmann, wenn sie bereits mehr als 1 Jahr mit einem neuen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. • wenn der Unterhaltsberechtigte nur deshalb von der Eheschließung mit dem neuen Partner absieht, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren. • Eine Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen langjährigen Zusammenlebens mit einem neuen Partner kommt nur beim nachehelichen Unterhalt und nicht schon beim Trennungsunterhalt vor der Scheidung in Betracht.
Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit neuem
Partner
Nur über einen Partnerschaftsvertrag können nach Beendigung einer
eheähnlichen Gemeinschaft Unterhaltsansprüche bestehen. Nämlich dann,
wenn es im Partnervertrag vereinbart wurde.
In einer eheähnlichen Gemeinschaft gibt es nach einer Trennung kein
Zugewinnausgleich.
Berechnungstabelle
Anrechnung Schulden
Auto nach der Scheidung
Anrechnung Nebeneinkommen
Auskunft über Einkommen
Anrechnung Ausbildungsgeld
Arbeitspflicht Mütter
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Aufstockungsunterhalt
Aufsichtspflicht
alleiniges Sorgerecht
Barunterhalt zahlen
Beweislage wegen Arbeitssuche
Düsseldorfer Tabelle
Elternunterhalt Freibeträge
Freibeträge
Freibeträge Ehegattenunterhalt
Gütergemeinschaft
gemeinsames Sorgerecht
Haushaltsaufteilung
Kindesunterhalt zahlen-wie lange?
Kindesunterhalt/ Sonderbedarf
Kindergeld volljährige Kinder
Miete nach der Scheidung
Namensnennung Vater
Namensänderung Kind
nichteheliches Kind
neu zum Unterhalt
Pflicht zur Arbeit
Rangfolge Unterhalt
Scheidung/ Trennungsjahr
Scheidung/ Ehewohnung
Unterhaltstitel vom Jugendamt
Unterhaltsvorschuss zurückzahlen
Versorgungsausgleich
Unterhalt für Studenten
Unterhalt für volljährige Kinder
Unterhalt für die Vergangenheit
Unterhalt/ neuer Partner
Umgangsrecht/Besuchsrecht
Unterhalt und Bürgergeld
Umgangskosten
Unterhalt Abbruch Ausbildung
Verzicht auf Unterhalt
Vaterschaftsklage
Verzicht auf Unterhalt
Wohnvorteil beim Unterhalt
wenn der Unterhalt nicht gezahlt
Zugewinnausgleich
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UNTERHALT ARBEITSRECHT MIETRECHT VERTRAGSRECHT FORMULARE RATGEBER/ SONDERANGEBOTE KNIGGE KINDER PARTNERSCHAFT RECHT IM ALLTAG
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Wann gilt es nicht als neue
Lebensgemeinschaft?
Wenn die Partner der neuen Lebensgemeinschaft
tatsächlich und gewollt in verschiedenen
Wohnungen leben, weil sie kein enges
Zusammenleben wünschen, dann kann nicht von
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
gesprochen werden.
Eine eheähnliche Gemeinschaft kann nur angenommen werden, wenn die Partner bestätigen, dass sie auch in Zukunft füreinander einstehen wollen. Das gilt in erster Linie für das Finanzielle. Anzeichen für eine Lebensgemeinschaft Der Umstand, dass eine geschiedene Ehefrau aus einer neuen Beziehung, welche schon mehr als zwei Jahre andauert, ein neues Kind bekommen hat, kann den Rückschluss auf eine eheähnliche Beziehung geben. Bei einer Versorgung durch den neuen Partner vermindert sich mit der Bedürftigkeit auch die Höhe des Unterhaltsanspruchs. Der Unterhalt kann sogar ganz ausgeschlossen werden.Wer muss das Zusammenleben
beweisen?
Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, ohne dass es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt und versorgt er den neuen Partner den Haushalt, ist auch Einkommen beim Bedürftigen auf den ermittelten Bedarf anzurechnen. (Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen neuen Partner den Haushalt macht, könnte es so gewertet werden, dass er es vom neuen Partner vergütet bekommen müsste, weil es sich um eine Leistung handelt, welche er erbringt. Bsp: Die geschiedene Frau erhält von Ihrem Exmann 800 Euro monatlich Ehegattenunterhalt. Die geschiedene Frau macht ihren neuen Partner den Haushalt (mit dem sie keine eheähnliche Beziehung führt). Für diese Leistung könnten ihr praktisch 200 Euro monatlich zustehen. Der Exmann müsste nur noch 600 Euro Unterhalt zahlen.) Die Höhe richtet sich aber nach den Lebensverhältnissen des neuen Partners. Wenn der Ex- Partner einen neuen Partner hat, so kann es eventuell vorteilhaft sein, weil sich der Unterhalt reduzieren könnte. Weil es dann in bestimmten Fällen sein kann, dass es zur Anrechnung von bestimmten Leistungen kommt.Eine solche Anrechnung bleibt aber aus, wenn der
neue Lebensgefährte auf Grund seiner eigenen
wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage wäre,
die erbrachten Leistungen zu vergüten.
Hat der Lebensgefährte aber genug finanzielle Mittel kann es zur Anrechnung kommen. (Also auch, wenn die Exfrau/ Exmann, welche Unterhalt bekommt, ihrem neuen Partner den Haushalt macht, kann es nicht zur Reduzierung des Unterhalts kommen, wenn der neue Partner selbst kaum Einkommen hat)Urteil:
Eine Frau lebt seine vielen Jahren von ihrem Mann getrennt, ist aber noch nicht geschieden. Sie verlangt immer noch Unterhalt von ihrem Expartner. Der Mann hat dagegen geklagt und recht bekommen. Denn die Frau lebte schon in einer neuen festen Beziehung. Mit diesem Mann hat sie sogar eine Immobilie erworben. Die Frau hat keinen Anspruch mehr auf Unterhalt.
Ehegattenunterhalt, wenn der
Expartner, mit einem neuen Partner
zusammenlebt
Das Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten
mit einem neuen Partner führt in folgenden Fällen
zu einem Ausschluss oder zu einer Verwikrung
oder Verringerung des Unterhaltsanspruchs:
•
Wenn eine Unterhaltsgemeinschaft mit einem
neuen
Partner besteht und der neue Partner freiwillig
für den
Unterhalt des Ehepartners aufkommt.
•
Wenn seit mindestens zwei Jahren eine
eheähnliche
Lebensgemeinschaft vorliegt.
Die Beziehung muss seit mindestens 2 Jahren
bestehen. Es ist nicht immer Bedingung, dass die
Partner der neuen Lebensgemeinschaft auch
tatsächlich zusammenleben.
Hat der neue Partner noch eine eigene Wohnung,
kommt es darauf an, ob der Wohnsitz nur "pro
forma" aufrechterhalten wird. Dann kann der
Unterhaltsanspruch entfallen.
Anhaltspunkte für eine verfestigte Beziehung
können sein:
•
gemeinsamer Urlaub,
•
gemeinsame Teilnahme an Familienfeiern,
•
gemeinsames Auftreten als Paar in der
Öffentlichkeit.
Kein Unterhaltsanspruch/ Urteile
Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges
Kind:
• Eine Mutter hat keine Unterhaltsansprüche gegen den Vater, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. • Es ist einem Unterhaltspflichtigen unzumutbar, seinem früheren Ehepartner Unterhalt weiterzuzahlen, wenn sich dieser einem neuen Partner zugewandt und sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliche Verbindung anzusehen ist. • Es genügt hierbei auch ein Verhältnis, das in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Ausprägung und Intensität einem eheähnlichen Verhältnis gleichkommt, insbesondere wenn sich die Partner ständig gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag gewähren, die Freizeit zusammen verbringen und langfristig eine gemeinsame Zukunft planen.Kein Unterhaltsanspruch gegen den Expartner
nach Umzug wegen Zusammenleben mit neuen
Partner
• Eine Ehefrau hat keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen ihren Exmann, wenn sie bereits mehr als 1 Jahr mit einem neuen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
Ehegattenunterhalt bei
Zusammenleben mit neuem Partner
•
wenn der Unterhaltsberechtigte nur deshalb
von der Eheschließung mit dem neuen Partner
absieht, um den Unterhaltsanspruch nicht zu
verlieren.
•
Eine Verwirkung des Ehegattenunterhalts
wegen langjährigen Zusammenlebens mit
einem neuen Partner kommt nur beim
nachehelichen Unterhalt und nicht schon beim
Trennungsunterhalt vor der Scheidung in
Betracht.
Nur über einen Partnerschaftsvertrag können
nach Beendigung einer eheähnlichen
Gemeinschaft Unterhaltsansprüche bestehen.
Nämlich dann, wenn es im Partnervertrag
vereinbart wurde.
In einer eheähnlichen Gemeinschaft gibt es nach
einer Trennung kein Zugewinnausgleich.
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