Wenn die Partner der neuen Lebensgemeinschaft tatsächlich
und gewollt in verschiedenen Wohnungen leben, weil sie kein
enges Zusammenleben wünschen, dann kann nicht von einer
eheähnlichen Lebensgemeinschaft gesprochen werden (BGH
FamRZ).
„Eine eheähnliche Gemeinschaft kann nur angenommen werden, wenn die Partner bestätigen, dass sie auch in Zukunft füreinander einstehen wollen. Das gilt in erster Linie für das Finanzielle. Denn nur dann ist das Kriterium der Eheähnlichkeit gegeben. Denn um eine eheähnliche Beziehung zu unterstellen, müssen die Partner bereit sein, sich gegenseitig Unterhalt zu gewähren. Beweisen, ob eine eheähnliche Beziehung vorliegt, muss derjednige, der Unterhalt zahlen muss. Der Umstand, dass eine geschiedene Ehefrau aus einer neuen Beziehung, welche schon mehr als zwei Jahre andauert, ein neues Kind bekommen hat, kann den Rückschluss auf eine eheähnliche Verfestigung der neuen Gemeinschaft rechtfertigen. OLG Schleswig Nur über einen Partnerschaftsvertrag können nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft Unterhaltsansprüche bestehen. Nämlich dann, wenn es im Partnervertrag vereinbart wurde. In einer eheähnlichen Gemeinschaft gibt es nach einer Trennung kein Zugewinnausgleich. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann aber auch einen Einfluss haben auf den Unterhalt, den einer der Partner von einem früheren Ehegatten beanspruchen kann. Bei einer Versorgung durch den neuen Partner vermindert sich mit der Bedürftigkeit auch die Höhe des Unterhaltsanspruchs. Der Unterhalt kann sogar ganz ausgeschlossen werden.Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit neuem
Partner - Wer muss das Zusammenleben beweisen?
Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, ohne dass es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt und versorgt er den neuen Partner den Haushalt, ist auch Einkommen beim Bedürftigen auf den ermittelten Bedarf anzurechnen. (Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen neuen Partner den Haushalt macht, könnte es so gewertet werden, dass er es vom neuen Partner vergütet bekommen müsste, weil es sich um eine Leistung handelt, welche er erbringt. Bsp: Die geschiedene Frau erhält von Ihrem Exmann 800 Euro monatlich Ehegattenunterhalt. Die geschiedene Frau macht ihren neuen Partner den Haushalt (mit dem sie keine eheähnliche Beziehung führt). Für diese Leistung könnten ihr praktisch 200 Euro monatlich zustehen. Der Exmann müsste nur noch 600 Euro Unterhalt zahlen.) Die Höhe richtet sich aber nach den Lebensverhältnissen des neuen Partners. Wenn der Ex- Partner einen neuen Partner hat, so kann es eventuell vorteilhaft sein, weil sich der Unterhalt reduzieren könnte. Weil es dann in bestimmten Fällen sein kann, dass es zur Anrechnung von bestimmten Leistungen kommt.Eine solche Anrechnung bleibt aber aus, wenn der neue
Lebensgefährte auf Grund seiner eigenen wirtschaftlichen
Situation nicht in der Lage wäre, die erbrachten Leistungen
zu vergüten.
Hat der Lebensgefährte aber genug finanzielle Mittel kann es zur Anrechnung kommen. (Also auch, wenn die Exfrau/ Exmann, welche Unterhalt bekommt, ihrem neuen Partner den Haushalt macht, kann es nicht zur Reduzierung des Unterhalts kommen, wenn der neue Partner selbst kaum Einkommen hat)Urteil:
Eine Frau lebt seine vielen Jahren von ihrem Mann getrennt, ist aber noch nicht geschieden. Sie verlangt immer noch Unterhalt von ihrem Expartner. Der Mann hat dagegen geklagt und recht bekommen. Denn die Frau lebte schon in einer neuen festen Beziehung. Mit diesem Mann hat sie sogar eine Immobilie erworben. Die Frau hat keinen Anspruch mehr auf Unterhalt. Oberlandesgericht Saarbrücken
Ehegattenunterhalt, wenn der Expartner, mit einem neuen Partner
zusammenlebt
Das Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner
führt in folgenden Fällen zu einem Ausschluss oder zu einer Verwikrung
oder Verringerung des Unterhaltsanspruchs:
- Wenn eine Unterhaltsgemeinschaft mit einem neuen
Partner besteht und der neue Partner freiwillig für den
Unterhalt des Ehepartners aufkommt.
- Wenn seit mindestens zwei Jahren eine eheähnliche
Lebensgemeinschaft vorliegt.
Die Beziehung muss seit mindestens 2 Jahren bestehen. Es ist nicht
immer Bedingung, dass die Partner der neuen Lebensgemeinschaft
auch tatsächlich zusammenleben.
Hat der neue Partner noch eine eigene Wohnung, so kommt es darauf an,
ob der Wohnsitz nur "pro forma" aufrechterhalten wird. Dann kann der
Unterhaltsanspruch entfallen.
Anhaltspunkte für eine verfestigte Beziehung können sein: gemeinsamer
Urlaub, gemeinsame Teilnahme an Familienfeiern, gemeinsames Auftreten
als Paar in der Öffentlichkeit.
Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges Kind:
“Kein Unterhaltsanspruch, wenn die Mutter keiner Beschäftigung nachgeht. Eine Mutter kann keine Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend machen, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Oberlandesgericht Bremen” Es ist einem Unterhaltspflichtigen unzumutbar, seinem früheren Ehepartner Unterhalt weiterzuzahlen, wenn sich dieser einem neuen Partner zugewandt und sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliche Verbindung anzusehen ist. Es genügt hierbei auch ein Verhältnis, das in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Ausprägung und Intensität einem eheähnlichen Verhältnis gleichkommt, insbesondere wenn sich die Partner ständig gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag gewähren, die Freizeit zusammen verbringen und langfristig eine gemeinsame Zukunft planen. Urteil des BGHStudienabbruch der Ehefrau wegen Geburt eines Kindes
“ Das führt zu einen längeren Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung. Der Ehemann muss ehebedingte Nachteile ausgleichen. Oberlandesgericht OldenburgKein Unterhaltsanspruch gegen den Expartner nach Umzug wegen
Zusammenleben mit neuen Partner
Eine Ehefrau hat keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen ihren Exmann, wenn sie bereits mehr als 1 Jahr mit einem neuen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Grundsätzlich kann einem Ehepartner Trennungsunterhalt zustehen. Aber eben nicht mehr, wenn der Expartner in einer neuen Beziehung lebt. Das Gericht hält eine weitere Zahlung von Unterhalt, in solchen Fällen, für „grob unbillig“! Oberlandesgericht OldenburgEine Verwirkung wegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft
kommt in drei Fällen in Betracht:
- wenn der Unterhaltsberechtigte nur deshalb von der Eheschließung mit dem neuen Partner absieht, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren. - wenn sich die neue Beziehung in einem solchen Maße vrfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. - oder wenn ein Paar in der Öffentlichkeit auch wie ein Paar auftritt (gemeinsame Urlaube, Freizeit, Familienfeste) Urteil des OLG KarlsruheWegfall von Ehegattenunterhalt bei enger Verbindung zu neuem Partner
.
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Das setzt nicht zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt. (Indizien sind: als Paar in der Öffentlichkeit auftreten, gemeinsame Anschaffungen, gemeinsames Konto, gemeinsame Kinder,) Der Unthaltsschuldner muss das Zusammenleben beweisen.
Ehegattenunterhalt: Zusammenleben mit neuem Partner während Ehezeit: OLG München
Eine Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen langjährigen Zusammenlebens mit einem neuen Partner kommt nur beim nachehelichen Unterhalt und nicht schon beim Trennungsunterhalt vor der Scheidung in Betracht. Der Unterhaltsanspruch des mit einem anderen Partner zusammenlebenden Ehegatten kann sich jedoch unterhaltsmindernd auswirken, wenn die Haushaltsführung für den neuen Lebensgefährten als Einkommen anzusetzen ist.
Unterhaltstitel vom Jugendamt
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wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird
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kann man Barunterhalt zahlen
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Unterhalt- Freibeträge
Unterhalt Nebeneinkommen
Auskunft über Einkommen
Namensänderung Kind
Unterhalt und Pflicht zur Arbeit
Anspruch- Namensnennung Vater
gemeinsames Sorgerecht
Gütergemeinschaft
Aufstockungsunterhalt
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Elternunterhalt/ Selbstbehalt
Ehegattenunterhalt Freibeträge
Unterhalt und neuer Partner
Verzicht auf Unterhalt
Beweislage wegen Arbeitssuche
Umgangsrecht mit dem Kind
Wohnvorteil beim Unterhalt
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Ehegattenunterhalt, wenn der Expartner, mit einem
neuen Partner zusammenlebt
Das Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten
mit einem neuen Partner führt in folgenden Fällen
zu einem Ausschluss oder zu einer Verwikrung
oder Verringerung des Unterhaltsanspruchs:
- Wenn eine Unterhaltsgemeinschaft mit einem
neuen
Partner besteht und der neue Partner freiwillig für
den
Unterhalt des Ehepartners aufkommt.
- Wenn seit mindestens zwei Jahren eine
eheähnliche
Lebensgemeinschaft vorliegt.
Die Beziehung muss seit mindestens 2 Jahren
bestehen. Es ist nicht immer Bedingung, dass
die Partner der neuen Lebensgemeinschaft
auch tatsächlich zusammenleben.
Hat der neue Partner noch eine eigene Wohnung,
so kommt es darauf an, ob der Wohnsitz nur "pro
forma" aufrechterhalten wird. Dann kann der
Unterhaltsanspruch entfallen.
Anhaltspunkte für eine verfestigte Beziehung
können sein: gemeinsamer Urlaub, gemeinsame
Teilnahme an Familienfeiern, gemeinsames
Auftreten als Paar in der Öffentlichkeit.
Neue Lebensgemeinschaft und dreijähriges
Kind:
“Kein Unterhaltsanspruch, wenn die Mutter keiner Beschäftigung nachgeht. Eine Mutter kann keine Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend machen, wenn sie in einer neuen festen Beziehung lebt und das von ihr betreute Kind mit drei Jahren Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Oberlandesgericht Bremen” Es ist einem Unterhaltspflichtigen unzumutbar, seinem früheren Ehepartner Unterhalt weiterzuzahlen, wenn sich dieser einem neuen Partner zugewandt und sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliche Verbindung anzusehen ist. Es genügt hierbei auch ein Verhältnis, das in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Ausprägung und Intensität einem eheähnlichen Verhältnis gleichkommt, insbesondere wenn sich die Partner ständig gegenseitige Hilfe und Unterstützung im Alltag gewähren, die Freizeit zusammen verbringen und langfristig eine gemeinsame Zukunft planen. Urteil des BGHStudienabbruch der Ehefrau wegen Geburt
eines Kindes
“ Das führt zu einen längeren Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung. Der Ehemann muss ehebedingte Nachteile ausgleichen. Oberlandesgericht OldenburgKein Unterhaltsanspruch gegen den Expartner
nach Umzug wegen Zusammenleben mit neuen
Partner
Eine Ehefrau hat keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen ihren Exmann, wenn sie bereits mehr als 1 Jahr mit einem neuen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Grundsätzlich kann einem Ehepartner Trennungsunterhalt zustehen. Aber eben nicht mehr, wenn der Expartner in einer neuen Beziehung lebt. Das Gericht hält eine weitere Zahlung von Unterhalt, in solchen Fällen, für „grob unbillig“! Oberlandesgericht OldenburgEine Verwirkung wegen einer verfestigten
Lebensgemeinschaft kommt in drei Fällen in
Betracht:
- wenn der Unterhaltsberechtigte nur deshalb von der Eheschließung mit dem neuen Partner absieht, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren. - wenn sich die neue Beziehung in einem solchen Maße vrfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. - oder wenn ein Paar in der Öffentlichkeit auch wie ein Paar auftritt (gemeinsame Urlaube, Freizeit, Familienfeste) Urteil des OLG KarlsruheWenn die Partner der neuen
Lebensgemeinschaft tatsächlich und gewollt in
verschiedenen Wohnungen leben, weil sie kein
enges Zusammenleben wünschen, dann kann
nicht von einer eheähnlichen
Lebensgemeinschaft gesprochen werden (BGH
FamRZ).
„Eine eheähnliche Gemeinschaft kann nur angenommen werden, wenn die Partner bestätigen, dass sie auch in Zukunft füreinander einstehen wollen. Das gilt in erster Linie für das Finanzielle. Denn nur dann ist das Kriterium der Eheähnlichkeit gegeben. Denn um eine eheähnliche Beziehung zu unterstellen, müssen die Partner bereit sein, sich gegenseitig Unterhalt zu gewähren. Beweisen, ob eine eheähnliche Beziehung vorliegt, muss derjednige, der Unterhalt zahlen muss. Der Umstand, dass eine geschiedene Ehefrau aus einer neuen Beziehung, welche schon mehr als zwei Jahre andauert, ein neues Kind bekommen hat, kann den Rückschluss auf eine eheähnliche Verfestigung der neuen Gemeinschaft rechtfertigen. OLG Schleswig Nur über einen Partnerschaftsvertrag können nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft Unterhaltsansprüche bestehen. Nämlich dann, wenn es im Partnervertrag vereinbart wurde. In einer eheähnlichen Gemeinschaft gibt es nach einer Trennung kein Zugewinnausgleich. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann aber auch einen Einfluss haben auf den Unterhalt, den einer der Partner von einem früheren Ehegatten beanspruchen kann. Bei einer Versorgung durch den neuen Partner vermindert sich mit der Bedürftigkeit auch die Höhe des Unterhaltsanspruchs. Der Unterhalt kann sogar ganz ausgeschlossen werden.Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben
mit neuem Partner - Wer muss das
Zusammenleben beweisen?
Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, ohne dass es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt und versorgt er den neuen Partner den Haushalt, ist auch Einkommen beim Bedürftigen auf den ermittelten Bedarf anzurechnen. (Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen neuen Partner den Haushalt macht, könnte es so gewertet werden, dass er es vom neuen Partner vergütet bekommen müsste, weil es sich um eine Leistung handelt, welche er erbringt. Bsp: Die geschiedene Frau erhält von Ihrem Exmann 800 Euro monatlich Ehegattenunterhalt. Die geschiedene Frau macht ihren neuen Partner den Haushalt (mit dem sie keine eheähnliche Beziehung führt). Für diese Leistung könnten ihr praktisch 200 Euro monatlich zustehen. Der Exmann müsste nur noch 600 Euro Unterhalt zahlen.) Die Höhe richtet sich aber nach den Lebensverhältnissen des neuen Partners. Wenn der Ex- Partner einen neuen Partner hat, so kann es eventuell vorteilhaft sein, weil sich der Unterhalt reduzieren könnte. Weil es dann in bestimmten Fällen sein kann, dass es zur Anrechnung von bestimmten Leistungen kommt.Eine solche Anrechnung bleibt aber aus, wenn
der neue Lebensgefährte auf Grund seiner
eigenen wirtschaftlichen Situation nicht in der
Lage wäre, die erbrachten Leistungen zu
vergüten.
Hat der Lebensgefährte aber genug finanzielle Mittel kann es zur Anrechnung kommen. (Also auch, wenn die Exfrau/ Exmann, welche Unterhalt bekommt, ihrem neuen Partner den Haushalt macht, kann es nicht zur Reduzierung des Unterhalts kommen, wenn der neue Partner selbst kaum Einkommen hat)Urteil:
Eine Frau lebt seine vielen Jahren von ihrem Mann getrennt, ist aber noch nicht geschieden. Sie verlangt immer noch Unterhalt von ihrem Expartner. Der Mann hat dagegen geklagt und recht bekommen. Denn die Frau lebte schon in einer neuen festen Beziehung. Mit diesem Mann hat sie sogar eine Immobilie erworben. Die Frau hat keinen Anspruch mehr auf Unterhalt. Oberlandesgericht SaarbrückenWegfall von Ehegattenunterhalt bei enger
Verbindung zu neuem Partner .
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn er mit einem anderen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Das setzt nicht zwingend voraus, dass der Unterhaltsberechtigte mit dem neuen Partner in einer Wohnung zusammenlebt. (Indizien sind: als Paar in der Öffentlichkeit auftreten, gemeinsame Anschaffungen, gemeinsames Konto, gemeinsame Kinder,) Der Unthaltsschuldner muss das Zusammenleben beweisen.
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