Erst einmal muss geklärt werden, ob es sich beim
Auto um Hausrat handelt.
Wenn das nicht so ist, kann das Auto nur über den
Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden, d.h. es
können Ausgleichsansprüche in Geld bestehen
nicht aber ein Anspruch auf Nutzung oder
Übertragung des Eigentums.
Ob es sich bei dem Auto um Hausrat handelt,
richtet sich nach der Zweckbestimmung innerhalb
der Ehe. Das Familienauto, das der Ehefrau für die
Einkäufe zur Verfügung stand, ist Hausrat. Wenn
das Auto aber für Fahrten zur Arbeitsstelle genutzt
wurde, ist es kein Hausrat.
Handelt es sich bei dem Auto um Hausrat, ist zu
prüfen, wer Eigentümer ist.
Grundsätzlich darf der Alleineigentümer sein
Eigentum auch behalten. Hier kann jedoch dann
eine Ausnahme gemacht werden, wenn der andere
Ehegatte, nach der Scheidung, auf die
Weiterbenutzung angewiesen ist und es dem
Eigentümer zugemutet werden kann, sie dem
anderen zu überlassen.
Urteil zur Scheidung/ er bekommt das Auto:
In einem Scheidungsverfahren verlangt der Mann
das Auto, das er und seine Frau vor der Trennung
gemeinsam genutzt haben. Das Gericht urteilte,
das Auto bekommt der Mann. Denn er muss täglich
eine weite Strecke bis zu seiner Arbeit fahren. Die
erwerblose Frau braucht den Wagen nur für
Einkäufe usw. Ihr kann zugemutet werden
Besorgungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder
zu Fuß zu erledigen. Urteil: OLG Köln
Voraussetzung ist somit auch, dass es dem
anderen Ehegatten nach seiner Vermögens-
und Einkommenslage nicht möglich ist, nach
der Scheidung, sich ein Auto zu beschaffen.
Ein Auto zählt zum Hausrat, wenn es sich dabei
um das sog. Familienauto handelt, das privat für
die ganze Familie genutzt wird. Unerheblich ist, ob
das Auto geleast ist, wenn es zweckbestimmt
ebenfalls zur Haushalts- und privaten
Lebensführung dient, also zum Einkauf für den
Familienbedarf, für Fahrten mit den Kindern zur
Schule, Kindergarten, Klavierunterricht etc. sowie
zu Urlaubs- und Ausflugsfahrten.
Eigentümer des Autos ist der, der auch im
Fahrzeugbrief steht. Auch wenn er das Auto
während der Ehe allein bezahlt hat und auch
allein den Kaufvertrag unterschrieben hat.
Auch die Bank kann Eigentümer des Autos sein.
Wenn das Fahrzeug geleast wurde oder noch
Raten abzahlen sind. Hat ein Partner das Auto für
berufliche Fahrten genutzt, gehört es nicht zum
Haushalt.
Wenn er es dem anderen Partner freiwillig
überlässt, kann er nach Wertfeststellung eine
Ausgleichszahlung verlangen.
Über die Einteilung der Hausratsgegenstände gilt
§ 1568b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Der Hausrat soll jedoch unter den Eheleuten
gerecht verteilt werden. Wenn ein Partner das
Auto nach der Scheidung bekommt, muss er
eventuell auf andere wertvolle Gegenstände
verzichten, weil diese sein Ehepartner
zugeschrieben bekommt.
Wer bekommt das Auto, wenn der Partner
Miteigentümer ist?
Wenn beide Eigentümer des Fahrzeugs sind, weil
sie gemeinsam die Raten zahlen, zählt das Auto
auch zum Hausrat.
Nach der Scheidung könnte der, der das Auto
bekommen soll, dann die Ratenverpflichtungen
alleine weiter tragen.
eingegangen wurden, können vom Einkommen
abgezogen werden. das Einkommen wird durch
die Raten gemindert. Was dann zu einer
geringeren Unterhaltszahlung führt.
So können z.B. Raten für einen Auto abgezogen
werden, wenn es sich nicht um ein übertrieben
teures Luxusfahrzeug handelt und der
Berufsausübung dient.
Es ist aber nicht erforderlich, dass die Schulden
unvermeidbar sind. Die Raten für den Pkw können
also auch dann abgezogen werden, wenn der
Unterhaltspflichtige prinzipiell auch mit öffentlichen
Verkehrsmitteln fahren könnte.
Raten für das Auto
Ein Unterhaltsschuldner kann sein für die
Unterhaltsberechnung maßgebliches Einkommen
durch eine Kilometerpauschale für berufsbedingte
Fahrtkosten vermindern.
Daneben kann er jedoch nicht zusätzlich auch
die monatliche Belastung für den
Fahrzeugkredit geltend machen. Das gilt auch
dann, wenn der Autokredit von den Eheleuten
gemeinsam aufgenommen wurde.
Kann der Unterhaltspflichtige seinen
Unterhaltsverpflichtungen wegen der hohen
Kreditraten nicht nachkommen, muss er sein
luxuriöses Fahrzeug gegen ein billigeres
eintauschen.
Kreditverpflichtungen des
Unterhaltsschuldners sind auch dann
einkommens- und damit unterhaltsmindernd zu
berücksichtigen, wenn dieser die Kreditraten
nicht regelmäßig bezahlt.
Es genügt, dass er verpflichtet bleibt, nicht
erbrachte Zahlungen nachzuentrichten. Kreditraten
können auch für ein Fahrzeug in Ansatz gebracht
werden, wenn das Fahrzeug für die berufliche
Tätigkeit unbedingt erforderlich ist und es sich um
einen angemessenen Teilzahlungsplan handelt.
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