Voraussetzung ist somit auch, dass es dem anderen Ehegatten nach seiner

Vermögens- und Einkommenslage nicht möglich ist, nach der Scheidung, sich ein

Auto zu beschaffen.

Ein Auto zählt zum Hausrat, wenn es sich dabei um das sog. Familienauto handelt, das privat für die ganze Familie genutzt wird. Unerheblich ist, ob das Auto geleast ist, wenn es zweckbestimmt ebenfalls zur Haushalts- und privaten Lebensführung dient, also zum Einkauf für den Familienbedarf, für Fahrten mit den Kindern zur Schule, Kindergarten, Klavierunterricht etc. sowie zu Urlaubs- und Ausflugsfahrten. Eigentümer des Autos ist der, der auch im Fahrzeugbrief steht. Auch wenn er das Auto während der Ehe allein bezahlt hat und auch allein den Kaufvertrag unterschrieben hat. Auch die Bank kann Eigentümer des Autos sein. Wenn das Fahrzeug geleast wurde oder noch Raten abzahlen sind. Hat ein Partner das Auto für berufliche Fahrten genutzt, gehört es nicht zum Haushalt. Wenn er es dem anderen Partner freiwillig überlässt, kann er nach Wertfeststellung eine Ausgleichszahlung verlangen. Über die Einteilung der Hausratsgegenstände gilt § 1568b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Der Hausrat soll jedoch unter den Eheleuten gerecht verteilt werden. Wenn ein Partner das Auto nach der Scheidung bekommt, muss er eventuell auf andere wertvolle Gegenstände verzichten, weil diese sein Ehepartner zugeschrieben bekommt. Wer bekommt das Auto, wenn der Partner Miteigentümer ist? Wenn beide Eigentümer des Fahrzeugs sind, weil sie gemeinsam die Raten zahlen, zählt das Auto auch zum Hausrat. Nach der Scheidung könnte der, der das Auto bekommen soll, dann die Ratenverpflichtungen alleine weiter tragen.

Erst einmal muss geklärt werden, ob es sich beim Auto um Hausrat handelt. Wenn das nicht so ist, kann das Auto nur über den Zugewinnausgleichs berücksichtigt werden, d.h. es können Ausgleichsansprüche in Geld bestehen nicht aber ein Anspruch auf Nutzung oder Übertragung des Eigentums. Ob es sich bei dem Auto um Hausrat handelt, richtet sich nach der Zweckbestimmung innerhalb der Ehe. Das Familienauto, das der Ehefrau für die Einkäufe zur Verfügung stand, ist Hausrat. Wenn das Auto aber für Fahrten zur Arbeitsstelle genutzt wurde, ist es kein Hausrat. Handelt es sich bei dem Auto um Hausrat, ist zu prüfen, wer Eigentümer ist. Grundsätzlich darf der Alleineigentümer sein Eigentum auch behalten. Hier kann jedoch dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der andere Ehegatte, nach der Scheidung, auf die Weiterbenutzung angewiesen ist und es dem Eigentümer zugemutet werden kann, sie dem anderen zu überlassen.

Urteil zur Scheidung/ er

bekommt das Auto:

In einem Scheidungsverfahren verlangt der Mann das Auto, das er und seine Frau vor der Trennung gemeinsam genutzt haben. Das Gericht urteilte, das Auto bekommt der Mann. Denn er muss täglich eine weite Strecke bis zu seiner Arbeit fahren. Die erwerblose Frau braucht den Wagen nur für Einkäufe usw. Ihr kann zugemutet werden Besorgungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zu erledigen. Urteil: OLG Köln

Schulden, die bereits vor der Scheidung eingegangen wurden, können vom Einkommen abgezogen werden. das

Einkommen wird durch die Raten gemindert. Was dann zu einer geringeren Unterhaltszahlung führt.

So können z.B. Raten für einen Auto abgezogen werden, wenn es sich nicht um ein übertrieben teures Luxusfahrzeug handelt und der Berufsausübung dient. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Schulden unvermeidbar sind. Die Raten für den Pkw können also auch dann abgezogen werden, wenn der Unterhaltspflichtige prinzipiell auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könnte. Raten für das Auto Ein Unterhaltsschuldner kann sein für die Unterhaltsberechnung maßgebliches Einkommen durch eine Kilometerpauschale für berufsbedingte Fahrtkosten vermindern. Daneben kann er jedoch nicht zusätzlich auch die monatliche Belastung für den Fahrzeugkredit geltend machen. Das gilt auch dann, wenn der Autokredit von den Eheleuten gemeinsam aufgenommen wurde. Kann der Unterhaltspflichtige seinen Unterhaltsverpflichtungen wegen der hohen Kreditraten nicht nachkommen, muss er sein luxuriöses Fahrzeug gegen ein billigeres eintauschen. Kreditverpflichtungen des Unterhaltsschuldners sind auch dann einkommens- und damit unterhaltsmindernd zu berücksichtigen, wenn dieser die Kreditraten nicht regelmäßig bezahlt. Es genügt, dass er verpflichtet bleibt, nicht erbrachte Zahlungen nachzuentrichten. Kreditraten können auch für ein Fahrzeug in Ansatz gebracht werden, wenn das Fahrzeug für die berufliche Tätigkeit unbedingt erforderlich ist und es sich um einen angemessenen Teilzahlungsplan handelt.