Voraussetzung ist somit auch, dass es dem
anderen Ehegatten nach seiner Vermögens- und
Einkommenslage nicht möglich ist, nach der
Scheidung, sich ein Auto zu beschaffen.
Auto gehört zum Hausrat
Ein Auto zählt zum Hausrat, wenn es sich dabei um
ein Familienauto handelt, das privat für die ganze
Familie genutzt wird.
Unerheblich ist, ob das Auto geleast ist, wenn es
zweckbestimmt ebenfalls zur Haushalts- und
privaten Lebensführung dient, also zum Einkauf für
den Familienbedarf, für Fahrten mit den Kindern zur
Schule, Kindergarten, Klavierunterricht etc. sowie
zu Urlaubs- und Ausflugsfahrten.
Hat ein Partner das Auto für berufliche Fahrten
genutzt, gehört es nicht zum Haushalt.
Der Hausrat soll unter den Eheleuten gerecht
verteilt werden. Wenn ein Partner das Auto nach
der Scheidung bekommt, muss er eventuell auf
andere wertvolle Gegenstände verzichten, weil
diese sein Ehepartner zugeschrieben bekommt.
Wer bekommt das Auto,
wenn der Partner
Miteigentümer ist?
Wenn beide Eigentümer des Fahrzeugs sind, weil
sie gemeinsam die Raten zahlen, zählt das Auto
auch zum Hausrat.
Nach der Scheidung könnte der, der das Auto
bekommen soll, dann die Ratenverpflichtungen
alleine weiter tragen.
Wenn das Auto nicht zum
Haushalt gehört
Wenn das Auto nicht zum Haushalt gehört, kann es
nur über den Zugewinnausgleichs berücksichtigt
werden, d.h. es können Ausgleichsansprüche in
Geld bestehen nicht aber ein Anspruch auf
Nutzung oder Übertragung des Eigentums.
Grundsätzlich darf der Alleineigentümer sein
Eigentum auch behalten.
Hier kann jedoch dann eine Ausnahme gemacht
werden, wenn der andere Ehegatte, nach der
Scheidung, auf die Weiterbenutzung angewiesen
ist und es dem Eigentümer zugemutet werden
kann, sie dem anderen zu überlassen.
Im Streitfall muss ein Gericht klären.
Urteil zur Scheidung/ ER
bekommt das Auto:
In einem Scheidungsverfahren verlangt der Mann
das Auto, das er und seine Frau vor der Trennung
gemeinsam genutzt haben. Das Gericht urteilte,
das Auto bekommt der Mann.
Denn er muss täglich eine weite Strecke bis zu
seiner Arbeit fahren. Die erwerblose Frau braucht
den Wagen nur für Einkäufe usw. Ihr kann
zugemutet werden Besorgungen mit öffentlichen
Verkehrsmitteln oder zu Fuß zu erledigen.
Wer darf das Auto nach der
Scheidung behalten?
RECHT - GESETZE - SOZIALES
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