Voraussetzung ist somit auch, dass es dem
anderen Ehegatten nach seiner Vermögens-
und Einkommenslage nicht möglich ist, nach
der Scheidung, sich ein Auto zu beschaffen.
Auto gehört zum Hausrat
Ein Auto zählt zum Hausrat, wenn es sich
dabei um ein Familienauto handelt, das privat
für die ganze Familie genutzt wird.
Unerheblich ist, ob das Auto geleast ist, wenn
es zweckbestimmt ebenfalls zur Haushalts-
und privaten Lebensführung dient, also zum
Einkauf für den Familienbedarf, für Fahrten
mit den Kindern zur Schule, Kindergarten,
Klavierunterricht etc. sowie zu Urlaubs- und
Ausflugsfahrten.
Hat ein Partner das Auto für berufliche
Fahrten genutzt, gehört es nicht zum
Haushalt.
Der Hausrat soll unter den Eheleuten gerecht
verteilt werden. Wenn ein Partner das Auto
nach der Scheidung bekommt, muss er
eventuell auf andere wertvolle Gegenstände
verzichten, weil diese sein Ehepartner
zugeschrieben bekommt.
Wer bekommt das Auto, wenn
der Partner Miteigentümer ist?
Wenn beide Eigentümer des Fahrzeugs sind,
weil sie gemeinsam die Raten zahlen, zählt
das Auto auch zum Hausrat.
Nach der Scheidung könnte der, der das Auto
bekommen soll, dann die
Ratenverpflichtungen alleine weiter tragen.
Wenn das Auto nicht zum
Haushalt gehört
Wenn das Auto nicht zum Haushalt gehört,
kann es nur über den Zugewinnausgleichs
berücksichtigt werden, d.h. es können
Ausgleichsansprüche in Geld bestehen nicht
aber ein Anspruch auf Nutzung oder
Übertragung des Eigentums.
Grundsätzlich darf der Alleineigentümer sein
Eigentum auch behalten.
Hier kann jedoch dann eine Ausnahme
gemacht werden, wenn der andere Ehegatte,
nach der Scheidung, auf die
Weiterbenutzung angewiesen ist und es dem
Eigentümer zugemutet werden kann, sie dem
anderen zu überlassen.
Im Streitfall muss ein Gericht klären.
Urteil zur Scheidung/ ER
bekommt das Auto:
In einem Scheidungsverfahren verlangt der
Mann das Auto, das er und seine Frau vor der
Trennung gemeinsam genutzt haben. Das
Gericht urteilte, das Auto bekommt der Mann.
Denn er muss täglich eine weite Strecke bis
zu seiner Arbeit fahren. Die erwerblose Frau
braucht den Wagen nur für Einkäufe usw. Ihr
kann zugemutet werden Besorgungen mit
öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zu
erledigen.
Wer darf das Auto nach der
Scheidung behalten?
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