Scheidungsverfahren
Bevor man sich scheiden lassen kann, muss zuerst das Trennungsjahr abgewartet werden. Kurz vor oder nach Ablauf des Trennungsjahres muss einer der Ehepartner zu einem Anwalt gehen und durch den Anwalt den Scheidungsantrag beim Familiengericht einreichen lassen. Es reicht erst einmal, wenn nur einer der Ehepartner von einem Anwalt vertreten wird. Aber es besteht Anwaltszwang. Wenn man noch keine drei Jahre getrennt gelebt hat und sich daher über gewisse Scheidungsfolgen einigen muss, wird der Anwalt eine Scheidungsfolgevereinbarung aufsetzen und sich mit dem anderen Ehepartner in Verbindung setzen. Der Scheidungsantrag wird dann sofort eingereicht, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Einigung über die Scheidungsfolgen erreicht worden ist. Wenn man noch keine drei Jahre getrennt gelebt hat und sich bis zum Scheidungstermin nicht über die Scheidungsfolgen geeinigt hat, dann wird man nicht geschieden. Entweder man einigt sich oder reicht wegen der Scheidungsfolgen eine Klage ein und lässt das Gericht entscheiden. Nur, wenn sich das Verfahren über die Scheidungsfolgen oder den Versorgungsausgleich erheblich verzögert, kann man trotzdem geschieden werden. Wenn der Versicherungslauf geklärt ist und keine Scheidungsfolgen geregelt werden müssen, wird das Gericht einen Scheidungstermin festlegen. Zum Termin müssen beide Ehepartner persönlich erscheinen. Sie werden vom Richter gefragt, seit wann man getrennt lebt und ob die Ehe tatsächlich gescheitert ist. Warum man sich scheiden lassen will, wird nicht gefragt und spielt auch keine Rolle.gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
Wer bekommt die gemeinsame Wohnung?
Prinzipiell haben beide Ehepartner das gleiche Recht, in der Wohnung wohnen zu bleiben, unabhängig davon, wer den Mietvertrag unterschrieben hat, wer die Miete zahlt oder wem die Wohnung gehört. Wenn man sich mit dem Partner nicht einigen kann, wer in der Wohnung wohnen bleiben darf, muss beim Familiengericht ein Antrag auf Überlassung der Wohnung gestellt werden. Einen Anspruch auf alleinige Nutzung der Wohnung hat man nur, wenn das auch unter der Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.Scheidungsvoraussetzungen
“Die Zuweisung der Ehewohnung durch ein Gericht muss gerade zur Vermeidung einer unbilligen Härte für den beantragenden Ehegatten erforderlich sein. Dies ist meistens gegeben, wenn ein Getrenntleben innerhalb der Wohnung unzumutbar ist.” “Trennungsunterhalt trotz getrennter Wohnungen Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht auch dann, wenn die Ehegatten während der gesamten Ehe in verschiedenen Wohnungen gelebt und getrennt gewirtschaftet haben. Oberlandesgerichts Celle” Ein Ehegatte, der vom anderen während der Trennungszeit aus der gemeinsamen Wohnung ausgesperrt wurde, kann die Wiedereinräumung des Besitzes an der Ehewohnung zum Zweck des Getrenntlebens innerhalb der Wohnung verlangen und gerichtlich durchsetzen. Eine Zuweisung der Wohnung an den "aussperrenden" Ehegatten ist nur möglich, wenn dadurch eine schwere Härte vermieden wird. Beschluss des OLG Karlsruhe Allein die Tatsache, dass einer der Ehepartner alleiniger Mieter oder sogar alleiniger Eigentümer der Wohnung oder des Hauses ist, ist in der Trennungszeit kein Grund für die Zuweisung der Wohnung an diesen Ehepartner. Anlässlich der Scheidung kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die gemeinsame Wohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten mehr angewiesen ist als der andere Ehegatte.Eine Trennung kann am Mietvertrag nichts ändern.
Wer im Mietvertrag als Vertragspartner steht, muss weiterhin die Miete zahlen, auch wenn er auszieht. Haben also beide Partner den Mietvertrag unterschrieben, haften auch beider weiterhin für die Mietzahlung. Zieht Einer aus, müssen das die Partner untereinander regeln, wer und wie die Miete zukünftig gezahlt werden soll. Der ausgezogene Partner haftet also weiterhin für die Mietzahlung des Partners, der in der Wohnung geblieben ist, mit.Er kann den Vermieter um Entlassung aus dem Mietvertrag bitten. Der Vermieter ist aber
nicht verpflichtet, sich darauf einzulassen.
Sollte es tatsächlich passieren, dass der ausgezogene Partner, die Miete zahlen muss, da der andere die Miete nicht zahlen kann oder will, kann er sich diese Mietzahlungen vom Expartner zurückholen. Das auch über eine Zahlungsklage. Dazu muss es aber eine schriftliche Vereinbarung geben, dass der Partner, der in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, sich bereit erklärt hat, die Miete alleine zu übernehmen. Falls das Familiengericht darüber entscheiden muss, wer die gemeinsame Wohnung bekommt, wird es auch eine Rolle spielen, ob es gemeinsame Kinder gibt und ob es im Interesse der Kinder sinnvoller ist, dass diese in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Dass also derjenige in der Wohnung bleiben kann, bei dem die Kinder auch in Zukunft ihren Hauptwohnsitz haben. § 1568a BGB versucht für den Zeitraum nach der Scheidung einen Interessenausgleich zu treffen. Zieht ein Partner, nach der Scheidung, freiwillig aus der gemeinsamen Wohnung aus, hat er kein Recht, wieder einzuziehen, wenn er das nicht innerhalb von 6 Monaten tut. Wenn beide Ehepartner gemeinsam Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses sind, dann muss die Immobilie gemeinschaftlich verkauft werden oder ein Partner übernimmt den Eigentumsanteil des anderen. Das Gericht darf hier aber nicht bestimmen, welcher Partner verkaufen oder übertragen muss. Können sich die Ehepartner nicht über die Immobilie einigen, bleibt nur die Teilungsversteigerung. Dann wird die Wohnung /Haus zwangsversteigert. Trennt sich ein Paar und einer der Partner bleibt in der gemeinsamen Wohnung als Alleinmieter wohnen, hat der Partner der ausgezogen ist, keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution. Auch dann nicht, wenn er die Mietkaution bei Mietbeginn allein gezahlt hat. Ä. a. Kammergericht Berlin
Eine Ehe gilt gesetzlich als gescheitert wenn:
-. man getrennt lebt und
- nicht wieder zusammen kommen will.
Je länger man getrennt lebt, desto eher ist es für das
Gericht glaubhaft, dass die Ehe wirklich gescheitert ist.
Wer Schuld an dem Scheitern der Ehe hat, ist heute
uninteressant.
Die Scheidungsvoraussetzungen hängen von der Zeit der Trennung ab: Man kann sich vor Ablauf des Trennungsjahres nur scheiden lassen, wenn die Fortsetzung der Ehe aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Absatz 2 BGB). Eine unzumutbare Härte liegt nur in besonderen Ausnahmefällen vor. (Z.B. Misshandlungen, Alkoholmissbrauch, Scheinehe, wenn ein Kind aus einem Seitensprung "untergejubelt" wurde bei sexuellen Erniedrigungen durch den anderen Partner. Unter bestimmten Umständen ist es auch unzumutbar, wenn einer oder beide Partner bereits mit einem neuen Partner zusammenleben.
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