Die in Streitigkeiten über das Umgangsrecht immer wieder
anzutreffende Unwilligkeit des sorgeberechtigten Elternteils
zum Kontakt und der Wunsch, das Kind möge seinen jetzigen
Lebenspartner als Ersatz des fehlenden Elternteils annehmen
sowie (Rück) Gewöhnungsschwierigkeiten des Kindes bei den
ersten Kontakten beziehungsweise nach längerer Trennung
genügen nicht, einen Elternteil vom Umgang ganz oder
zeitweise auszuschließen.
Vielmehr liegt es im Interesse des Kindes und dient
seinem Wohl, wenn die Beziehung zu beiden Elternteilen
durch persönliche Kontakte gepflegt wird. Beschluss des
OLG Köln
(Das passiert oft, wenn Mütter ihren neuen Lebenspartner zum Ersatzpapa machen möchten und deswegen den Kontakt zum richtigen Vater verhindern wollen. Das wird aber nicht von Gerichten akzeptiert, wenn es nur dem Willen der Mutter entspricht und nicht dem des Kindes. Denn, es ist fast immer zum Wohle des Kindes und im Sinne des Familienrechts den Kontakt zum leiblichen Vater zu erhalten.) Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine soziale, familiäre Beziehung und kein familiäres Band besteht. (OLG Karlsruhe). (Das wäre der Fall, wenn ein Kind während der Ehe geboren ist aber der Vater nicht biologischer Vater ist, sondern nur rechtlicher Vater. Und das Kind seinen biologischen Vater nie kennengelernt hat und den rechtlichen Vater aber als leiblichen Vater ansieht und dieser auch die Vaterrolle übernommen hat.)Das Besuchsrecht
Nimmt ein arbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann das den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Denn das Kinde könnte dann einen Anspruch auf eigenes kleines Zimmer haben. Sozialgericht Dortmund. “Eine fortgesetzte massive und schuldhafte Verhinderung des Umgangsrechts kann in schwerwiegenden Fällen zu einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts führen.”OLG München” (Wenn die Mutter (Vater) das Umgangsrecht mit dem Vater verbietet, dann kann sie ihren Ehegattenunterhalt verwirken. Jedenfalls dann, wenn das zu schwerwiegenden Folgen für das Wohl des Kindes führt) Das Kindeswohl gebietet einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Vaters, wenn das 11-jährige Kind jeglichen Kontakt ablehnt und auf Grund seiner derzeitigen Verfassung und Einstellung nicht in der Lage ist, frühere Ereignisse (insbesondere Gewalttätigkeiten gegen die Mutter) sachgerecht zu verarbeiten und die durch Besuchskontakte entstehenden Konfliktsituationen zu bewältigen.Beschluss des OLG Hamm Mütter (Väter) dürfen das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kinde nicht verbieten, weil kein Unterhalt gezahlt wird. Das ist kein rechtlicher Grund. Der Umgang hat mit der Unterhaltszahlung nichts zu tun. Und ist rechtlich immer getrennt zu behandeln.Wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind ständig in diesen
Konflikt gerät, kann den Großeltern der Umgang verweigert werden.
Die Eltern sind vorrangig für die Erziehung verantwortlich. Daran müssen sich auch Oma und Opa halten. Diese dürfen nicht versuchen, die Erziehung als erste Instanz zu übernehmen. Geraten Eltern und Großeltern dadurch ständig in Streitigkeiten kann den Großeltern der Umgang verweigert werden. Das Kindeswohl steht im Vordergrund. Bundesgerichtshof Verweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden. Der betreuende Elternteil kann zwar gerichtlich erwirken, dass der andere Elternteil zum Umgang verpflichtet wird, allerdings kann er nicht auf die tatsächliche Ausübung bestehen. Es ist nicht dem Kindeswohl gedient, wenn der Umgang erzwungen wird. Daher kann der Umgang auf dem Papier festgeschrieben sein, mit Androhung von Zwangsmitteln aber nicht durchgesetzt werden. OLG Hamm Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters - Ein leiblicher Vater kann sein Umgangsrecht mit seinem Kind verlieren, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und somit auch die Familie des Kindes nicht akzeptiert. Wenn es dadurch zu Spannungen kommt, kann sein Umgangsrecht verwirkt sein. Oberlandesgericht Jena - Wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind ständig Zwischen den Fronten gerät, kann den Großeltern der Umgang entzogen werden. Die Eltern sind vorrangig für die Erziehung verantwortlich. Daran müssen die Großeltern halten. Bundesgerichtshof Das Umgangsrecht mit dem Kind darf rechtlich nur verweigert werden, wenn die körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes durch den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil gefährdet ist.Das Wohl des Kindes müsste in Gefahr sein, wenn der Umgang nicht
eingestellt wird.
Grundsätzlich muss derjenige, der das Umgangsrecht hat, das Kind selbst abholen und danach wieder zurückbringen. Der sorgeberechtigte Elternteil, ist verpflichtet, das Kind rechtzeitig vorzubereiten. Ausnahmen kann es geben, wenn die Mutter (Vater) in einer andere Stadt zieht, die sehr weit entfernt ist. Dann kann eine Beteiligung an den Fahrtkosten verlangt werden, wenn ansonsten das Besuchsrecht nicht ausgeübt werden kann. Nach Rechtslage hat der Umgangsberechtigte die Kosten für sein Umgangsrecht zu tragen (BGH, FamRZ 1995, 717, OLG Hamm, NJW-RR 1996, 325). 4 Stunden Fahrtzeit, um das Kind zu holen und wieder zu bringen, sehen die Gerichte noch im Rahmen des Möglichen. So auch das OLG Nürnberg.
AMK Internetservice/ Stuttgart
Unter Umgangsrecht versteht man das Recht, das Kind
besuchen zu dürfen.
Das haben auch andere nahe Verwandten, z.B. Großeltern,
Geschwister.
Wie oft Besuche stattfinden müssen, ist gesetzlich nicht
geregelt. Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Als
Faustregel kann man aber sagen: Alle 14 Tage von
Freitagnachmittag bis Sonntagabend.
Je jünger das Kind ist, desto eingeschränkter ist das
Besuchsrecht. Allerdings spielt auch eine Rolle, wie der
Umgang bislang war und wer sich wann und wie oft um
das Kind gekümmert hat.
Der Ausschluss des persönlichen Umgangs mit einem Elternteil
darf nur angeordnet werden, um eine konkrete, gegenwärtig
bestehende Gefährdung der körperlichen und/oder geistig-
seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden.
Nur ausnahmsweise, kann nach dem geltenden Recht der
Umgang eines nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinem
Kind als dessen Wohl gefährdend verstanden und damit
ausgeschlossen werden. (der nicht sorgeberechtigte Elternteil
ist der Teil, bei dem das Kind nicht wohnt)
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