Eltern erhalten für ihre erwachsenen Kinder,
die sich noch in Ausbildung befinden oder auf
einen Ausbildungsplatz warten, bis zu deren
25. Lebensjahr Kindergeld. Während der
Wartezeit auf eine Ausbildungsstelle muss sich
das Kind aber bei der Arbeitsagentur als
arbeitssuchend melden und die Anmeldung
alle drei Monate erneuern.
Ansonsten verlieren die Eltern ihren
Kindergeldanspruch. Urteil des
Bundesgerichtshofs. Es reicht nicht, sich bei
der Jobbörse anzumelden. Es muss eine
persönliche Anmeldung bei der Arbeitsagentur
erfolgen.
Anrechnung Ausbildungsvergütung als
Die Ausbildungsvergütung wird bis auf 90 Euro
(für berufsbedingte Aufwendungen wie
Fahrkosten, Bücher) ganz auf den Unterhalt
angerechnet.
Hat ein unterhaltsberechtiges Kind also eine
Ausbildungsvergütung von 300 Euro, werden
210 Euro als eigenes Einkommen
angerechnet. (Ein Unterhaltspflichtiger müsste
dann statt 500 Euro nur noch 290 Euro
Unterhalt zahlen.)
Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes,
das nicht mehr bei seinen Eltern lebt, beträgt
735,- EURO. Ein Student, mit eigenem
Haushalt, hat auch einen Unterhaltsbedarf von
735,- EURO. (Eltern müssen ihrem Kind also
gemeinsam mindestens 735 Euro zahlen.
Es wird nur vorab von der Vergütung eine
Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen
abgezogen. Durch die volle Anrechnung der
Ausbildungsvergütung auf den
Unterhaltsbedarf wird nur der
barunterhaltspflichtige Elternteil entlastet,
denn seine Unterhaltspflicht wird durch die
Ausbildungsvergütung, die auf den
Unterhaltsbedarf angerechnet wird, reduziert.
Vor der Berechnung des Unterhalts sind
von deren Einkommen der Eltern zunächst
die für ihren eigenen Unterhalt
erforderlichen Beträge (angemessener
Selbstbehalt) abzuziehen.
Das Einkommen aus einer Beschäftigung in
den Semesterferien oder in vorlesungsfreier
Zeit kann daher nicht vollständig angerechnet
werden.
Umstritten ist, ob die Fahrtkosten zur
Ausbildungsstätte oder der Berufsschule
geltend gemacht werden können. Nach
Auffassung des OLG Köln können die
tatsächlichen Fahrtkosen neben der
Pauschale in Ansatz gebracht werden.
Berechnung Unterhalt
Die 735 Euro müssen sich die Eltern im
Verhältnis zu ihrem Einkommen teilen.
Es sei denn, aus der Summe der Einkünfte
der Eltern ergibt sich aus der Düsseldorfer
Tabelle ein höherer Betrag.)
Zu den Einkünften des Kindes gehören auch
BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen, hier
aber ohne Berücksichtigung der 90,- Euro
Aufwendungen. Sind volljährige Kinder
verheiratet, so ist vorrangig der Ehegatte
unterhaltspflichtig.
Kindesunterhalt: Anrechnung von
Kindergeld und Ausbildungsvergütung.
Das Kindergeld ist in voller Höhe bei der
Berechnung des Unterhaltsbedarfs des
volljährigen, noch in Ausbildung befindlichen
Kindes zu berücksichtigen. (Erhält das Kind
das Kindergeld selbst, müssten die Eltern in
diesem Fall nur 456 Euro zahlen.)
Das anzurechnende Einkommen des Kindes
mindert immer die Unterhaltslast beider
Elternteile, und zwar sowohl bei minderjährigen
wie auch bei volljährigen Kindern: “Ein Vater
muss allein für den Unterhalt seiner Kinder
aufkommen, wenn diese in weniger als 25
Prozent der Nächte bei ihm schlafen und er sie
gelegentlich betreut. (Das ist meistens der
Fall, wenn die Kinder nur am Wochenende
beim Vater sind)
Nur wenn beide Eltern etwa die Hälfte der
Betreuung übernehmen, wird der Unterhalt
Verletzt das unterhaltsberechtigte Kind
seine Ausbildungsobliegenheit nachhaltig,
kann es seinen Unterhaltsanspruch verlieren
und muss sich darauf verweisen lassen, seinen
Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu
verdienen. AG Gifhorn
Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber
ihren Kindern endet mit dem Abbruch der
Ausbildung, jedenfalls nach einer
Übergangszeit. Die Eltern tragen nicht das
Arbeitsplatzrisiko.”OLG Nürnberg (wenn das
Kind also keine Arbeit nach dieser
Übergangszeit findet)
Unterhalt
bis
Unterhalt/ All- inklusive Paket
mit den neuen Regelungen für 2021