Hierbei sind auch Bemühungen außerhalb des Ortes zumutbar. Dabei ist von
einem Zeitaufwand vergleichbar mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit
auszugehen. Beschluss des OLG Köln
Der Selbstbehalt muss dem Unterhaltsschuldner aber immer bleiben. Vom
Arbeitslosengeld muss also auch nur dann Unterhalt gezahlt werden, wenn
dieses über dem Eigenbedarf liegt.
müssen Hartz 4 Empfänger Unterhalt zahlen?
Wenn Arbeitslose keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, müssen sie unter
Umständen mit weniger Hartz 4 auskommen.
Jedes Jobcenter kann nach seinem Ermessen einen Teil des Arbeitslosengelds II
für die unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kinder abzweigen.
Wenn eine geringfügige Beschäftigung zumutbar ist, aber nicht genutzt wird,
muss trotzdem Unterhalt gezahlt werden.
Der Nebenverdienst, wird dann gerechnet, auch wenn er tatsächlich nicht
verdient wird. Denn Nebenverdienst wird bis auf einen geringen Betrag nicht auf
Hartz 4 angerechnet.
Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II sind sogenannte Patchwork-
Familien anzusehen. Daher haben Trennungskinder keinen Anspruch auf
Sozialleistungen, wenn der gemeinsame Haushalt über ein ausreichendes
Einkommen verfügt.
Eine arbeitslose Mutter, die mit ihrem Kind zu einem Mann gezogen war. Der
verfügte über ausreichendes Einkommen. Das Einkommen des Mannes wurde
angerechnet auch wenn er familienrechtlich nicht unterhaltspflichtig war.
Bundessoozialgericht
Vor der Bewilligung von Hartz 4 werden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Arbeitslosen ermittelt.
Trotzdem kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht allein durch den Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld I/ Hartz 4
seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen.
Denn bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit sind auch Vermögenswerte zu berücksichtigen, die bei der Bewilligung
des Arbeitslosengeldes zumindest zum Teil unbeachtlich sind (z. B. Lebensversicherung, Sparbücher usw. jedenfalls
bei Arbeitslosengeld 1 - nicht bei ALG 2)
Ein Unterhaltspflichtiger, arbeitsloser Elternteil muss besondere Anstrengungen unternehmen, um seine Leistungsfähigkeit
herzustellen.
Die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend reicht nicht aus. Der arbeitslose Unterhaltspflichtige muss ständig
Anstrengungen zur Erlangung einer Arbeit unternehmen, auf Stellenangebote reagieren und sich bei möglichen Arbeitgebern
bewerben.
Unterhalt für Hartz 4 Empfänger
Ein “Hartz 4 -Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen.
Nicht ausgezahlte Unterhaltsbeträge können nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als Einkommen angerechnet werden.
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der
Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt.
Unwichtig ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.”
Muss ein Hartz 4 Empfänger Kindesunterhalt zahlen, muss er sich besonders um eine Arbeitsstelle bemühen. Ansonsten kann ein Gericht ein
fiktives Einkommen berechnen und den Unterhaltspflichtigen danach zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichten.
Elternunterhalt müssen Hartz-4 Empfänger nicht zahlen.
Erhält ein ALG 2 Empfänger Unterhalt, wird ihm dieser Unterhalt als Einkommen voll angerechnet. Dabei gibt es keine Freibeträge, so wie beim
Nebeneinkommen.
19,90 € nur 12,30 €
noch bis
RECHTSPORTAL
Unterhalt
Hierbei sind auch Bemühungen außerhalb des
Ortes zumutbar. Dabei ist von einem Zeitaufwand
vergleichbar mit einer vollschichtigen
Erwerbstätigkeit auszugehen. Beschluss des OLG
Köln
Der Selbstbehalt muss dem
Unterhaltsschuldner aber immer bleiben. Vom
Arbeitslosengeld muss also auch nur dann
Unterhalt gezahlt werden, wenn dieses über dem
Eigenbedarf liegt.
müssen Hartz 4 Empfänger Unterhalt zahlen?
Wenn Arbeitslose keinen Unterhalt für ihre Kinder
zahlen, müssen sie unter Umständen mit weniger
Hartz 4 auskommen.
Jedes Jobcenter kann nach seinem Ermessen
einen Teil des Arbeitslosengelds II für die
unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kinder
abzweigen.
Wenn eine geringfügige Beschäftigung zumutbar
ist, aber nicht genutzt wird, muss trotzdem
Unterhalt gezahlt werden.
Der Nebenverdienst, wird dann gerechnet, auch
wenn er tatsächlich nicht verdient wird. Denn
Nebenverdienst wird bis auf einen geringen Betrag
nicht auf Hartz 4 angerechnet.
Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II
sind sogenannte Patchwork- Familien
anzusehen. Daher haben Trennungskinder
keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn
der gemeinsame Haushalt über ein
ausreichendes Einkommen verfügt.
Eine arbeitslose Mutter, die mit ihrem Kind zu
einem Mann gezogen war. Der verfügte über
ausreichendes Einkommen. Das Einkommen des
Mannes wurde angerechnet auch wenn er
familienrechtlich nicht unterhaltspflichtig war.
Bundessoozialgericht
Vor der Bewilligung von Hartz 4 werden die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des
Arbeitslosen ermittelt.
Trotzdem kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht
allein durch den Hinweis auf den Bezug von
Arbeitslosengeld I/ Hartz 4 seinen
Zahlungsverpflichtungen entziehen.
Denn bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit
sind auch Vermögenswerte zu berücksichtigen,
die bei der Bewilligung des Arbeitslosengeldes
zumindest zum Teil unbeachtlich sind (z. B.
Lebensversicherung, Sparbücher usw.
jedenfalls bei Arbeitslosengeld 1 - nicht bei
ALG 2)
Ein Unterhaltspflichtiger, arbeitsloser Elternteil
muss besondere Anstrengungen unternehmen, um
seine Leistungsfähigkeit herzustellen.
Die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend
reicht nicht aus. Der arbeitslose
Unterhaltspflichtige muss ständig Anstrengungen
zur Erlangung einer Arbeit unternehmen, auf
Stellenangebote reagieren und sich bei möglichen
Arbeitgebern bewerben.
Unterhalt für Hartz 4 Empfänger
Ein “Hartz 4 -Empfänger muss sich nur den
tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen
anrechnen lassen.
Nicht ausgezahlte Unterhaltsbeträge können
nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als
Einkommen angerechnet werden.
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der
Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen
Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der
Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der
Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich
zur Auszahlung an das Kind gelangt.
Unwichtig ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung
ein höherer Betrag vereinbart worden ist.”
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Unterhalt
19,90 € nur 12,30 €
noch bis