Hierbei sind auch Bemühungen außerhalb des Ortes
zumutbar. Dabei ist von einem Zeitaufwand vergleichbar mit
einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Beschluss
des OLG Köln
Der Selbstbehalt muss dem Unterhaltsschuldner aber
immer bleiben. Vom Arbeitslosengeld muss also auch nur
dann Unterhalt gezahlt werden, wenn dieses über dem
Eigenbedarf liegt.
müssen Hartz 4 Empfänger Unterhalt zahlen?
Wenn Arbeitslose keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen, müssen sie unter Umständen mit weniger Hartz 4 auskommen. Jedes Jobcenter kann nach seinem Ermessen einen Teil des Arbeitslosengelds II für die unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kinder abzweigen. Wenn eine geringfügige Beschäftigung zumutbar ist, aber nicht genutzt wird, muss trotzdem Unterhalt gezahlt werden. Der Nebenverdienst, wird dann gerechnet, auch wenn er tatsächlich nicht verdient wird. Denn Nebenverdienst wird bis auf einen geringen Betrag nicht auf Hartz 4 angerechnet.Unterhalt für Hartz 4 Empfänger
Ein “Hartz 4 -Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen.Nicht ausgezahlte Unterhaltsbeträge können nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als
Einkommen angerechnet werden.
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unwichtig ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.” Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II sind sogenannte Patchwork- Familien anzusehen. Daher haben Trennungskinder keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn der gemeinsame Haushalt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Eine arbeitslose Mutter, die mit ihrem Kind zu einem Mann gezogen war. Der verfügte über ausreichendes Einkommen. Das Einkommen des Mannes wurde angerechnet auch wenn er familienrechtlich nicht unterhaltspflichtig war. BundessoozialgerichtMüssen Hartz 4 Empfänger Kindesunterhalt zahlen?
Muss ein Hartz 4 Empfänger Kindesunterhalt zahlen, muss er sich besonders um eine Arbeitsstelle bemühen. Ansonsten kann ein Gericht ein fiktives Einkommen berechnen und den Unterhaltspflichtigen danach zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichten.Elternunterhalt müssen Hartz-4 Empfänger nicht zahlen.
Erhält ein ALG 2 Empfänger Unterhalt, wird ihm dieser Unterhalt als Einkommen voll angerechnet. Dabei gibt es keine Freibeträge, so wie beim Nebeneinkommen.
Vor der Bewilligung von Hartz 4 werden die Vermögens-
und Einkommensverhältnisse des Arbeitslosen ermittelt.
Trotzdem kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht allein
durch den Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld I/
Hartz 4 seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen.
Denn bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit sind auch
Vermögenswerte zu berücksichtigen, die bei der
Bewilligung des Arbeitslosengeldes zumindest zum Teil
unbeachtlich sind (z. B. Lebensversicherung,
Sparbücher usw. jedenfalls bei Arbeitslosengeld 1 -
nicht bei ALG 2)
Ein Unterhaltspflichtiger, arbeitsloser Elternteil muss
besondere Anstrengungen unternehmen, um seine
Leistungsfähigkeit herzustellen.
Die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend reicht
nicht aus. Der arbeitslose Unterhaltspflichtige muss ständig
Anstrengungen zur Erlangung einer Arbeit unternehmen,
auf Stellenangebote reagieren und sich bei möglichen
Arbeitgebern bewerben.
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