Hierbei sind auch Bemühungen außerhalb des
Ortes zumutbar. Dabei ist von einem Zeitaufwand
vergleichbar mit einer vollschichtigen
Erwerbstätigkeit auszugehen. Beschluss des OLG
Köln
Der Selbstbehalt muss dem
Unterhaltsschuldner aber immer bleiben. Vom
Arbeitslosengeld muss also auch nur dann
Unterhalt gezahlt werden, wenn dieses über dem
Eigenbedarf liegt.
müssen Bürgergeld/ Empfänger Unterhalt
zahlen?
Wenn Arbeitslose keinen Unterhalt für ihre Kinder
zahlen, müssen sie unter Umständen mit weniger
Bürgergeld auskommen.
Jedes Jobcenter kann nach seinem Ermessen
einen Teil des Arbeitslosengelds II für die
unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kinder
abzweigen.
Wenn eine geringfügige Beschäftigung zumutbar
ist, aber nicht genutzt wird, muss trotzdem
Unterhalt gezahlt werden.
Der Nebenverdienst, wird dann gerechnet, auch
wenn er tatsächlich nicht verdient wird. Denn
Nebenverdienst wird bis auf einen geringen Betrag
nicht angerechnet.
Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II
sind sogenannte Patchwork- Familien
anzusehen. Daher haben Trennungskinder
keinen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn
der gemeinsame Haushalt über ein
ausreichendes Einkommen verfügt.
Eine arbeitslose Mutter, die mit ihrem Kind zu
einem Mann gezogen war. Der verfügte über
ausreichendes Einkommen. Das Einkommen des
Mannes wurde angerechnet auch wenn er
familienrechtlich nicht unterhaltspflichtig war.
Bundessozialgericht
Vor der Bewilligung von Bürgergeld werden die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des
Arbeitslosen ermittelt.
Trotzdem kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht
allein durch den Hinweis auf den Bezug von
Arbeitslosengeld I/ Bürgergeödseinen
Zahlungsverpflichtungen entziehen.
Denn bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit
sind auch Vermögenswerte zu berücksichtigen,
die bei der Bewilligung des Arbeitslosengeldes
zumindest zum Teil unbeachtlich sind (z. B.
Lebensversicherung, Sparbücher usw.
jedenfalls bei Arbeitslosengeld 1 - nicht bei
Bürgergeld)
Ein Unterhaltspflichtiger, arbeitsloser Elternteil
muss besondere Anstrengungen unternehmen, um
seine Leistungsfähigkeit herzustellen.
Die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend
reicht nicht aus. Der arbeitslose
Unterhaltspflichtige muss ständig Anstrengungen
zur Erlangung einer Arbeit unternehmen, auf
Stellenangebote reagieren und sich bei möglichen
Arbeitgebern bewerben.
Unterhalt für Bürgergeld Empfänger
Ein “Hartz 4 -Empfänger muss sich nur den
tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen
anrechnen lassen.
Nicht ausgezahlte Unterhaltsbeträge können
nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen als
Einkommen angerechnet werden.
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der
Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen
Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der
Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der
Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich
zur Auszahlung an das Kind gelangt.
Unwichtig ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung
ein höherer Betrag vereinbart worden ist.”
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