Hierbei sind auch Bemühungen außerhalb des Ortes
zumutbar. Dabei ist von einem Zeitaufwand vergleichbar mit
einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Beschluss
des OLG Köln
Der Selbstbehalt muss dem Unterhaltsschuldner aber
immer bleiben. Vom Arbeitslosengeld muss also auch nur
dann Unterhalt gezahlt werden, wenn dieses über dem
Eigenbedarf liegt.
müssen Hartz 4 Empfänger Unterhalt zahlen?
Wenn Arbeitslose keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen,
müssen sie unter Umständen mit weniger Hartz 4
auskommen.
Jedes Jobcenter kann nach seinem Ermessen einen Teil des
Arbeitslosengelds II für die unterhaltsberechtigten,
minderjährigen Kinder abzweigen.
Wenn eine geringfügige Beschäftigung zumutbar ist, aber nicht
genutzt wird, muss trotzdem Unterhalt gezahlt werden.
Der Nebenverdienst, wird dann gerechnet, auch wenn er
tatsächlich nicht verdient wird. Denn Nebenverdienst wird bis
auf einen geringen Betrag nicht auf Hartz 4 angerechnet.
Als Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II sind
sogenannte Patchwork- Familien anzusehen. Daher haben
Trennungskinder keinen Anspruch auf Sozialleistungen,
wenn der gemeinsame Haushalt über ein ausreichendes
Einkommen verfügt.
Eine arbeitslose Mutter, die mit ihrem Kind zu einem Mann
gezogen war. Der verfügte über ausreichendes Einkommen.
Das Einkommen des Mannes wurde angerechnet auch wenn
er familienrechtlich nicht unterhaltspflichtig war.
Bundessoozialgericht
Muss ein Hartz 4 Empfänger Kindesunterhalt zahlen, muss er
sich besonders um eine Arbeitsstelle bemühen. Ansonsten
kann ein Gericht ein fiktives Einkommen berechnen und den
Unterhaltspflichtigen danach zur Zahlung von Kindesunterhalt
verpflichten.
Elternunterhalt müssen Hartz-4 Empfänger nicht zahlen.
Erhält ein ALG 2 Empfänger Unterhalt, wird ihm dieser
Unterhalt als Einkommen voll angerechnet. Dabei gibt es
keine Freibeträge, so wie beim Nebeneinkommen.
Vor der Bewilligung von Hartz 4 werden die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des
Arbeitslosen ermittelt.
Trotzdem kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht
allein durch den Hinweis auf den Bezug von
Arbeitslosengeld I/ Hartz 4 seinen
Zahlungsverpflichtungen entziehen.
Denn bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit sind
auch Vermögenswerte zu berücksichtigen, die bei
der Bewilligung des Arbeitslosengeldes
zumindest zum Teil unbeachtlich sind (z. B.
Lebensversicherung, Sparbücher usw. jedenfalls
bei Arbeitslosengeld 1 - nicht bei ALG 2)
Ein Unterhaltspflichtiger, arbeitsloser Elternteil muss
besondere Anstrengungen unternehmen, um seine
Leistungsfähigkeit herzustellen.
Die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend
reicht nicht aus. Der arbeitslose Unterhaltspflichtige
muss ständig Anstrengungen zur Erlangung einer
Arbeit unternehmen, auf Stellenangebote reagieren
und sich bei möglichen Arbeitgebern bewerben.
Unterhalt für Hartz 4 Empfänger
Ein “Hartz 4 -Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als
Einkommen anrechnen lassen.
Nicht ausgezahlte Unterhaltsbeträge können nicht zu Lasten des
Hilfebedürftigen als Einkommen angerechnet werden.
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein
gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung
grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur
Auszahlung an das Kind gelangt.
Unwichtig ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart
worden ist.”
Berechnung Unterhalt
Unterhalt
Unterhalt
All- inklusive Paket
bis
mit den neuen Regelungen
für 2021