Unterhalt und Pflicht zur Arbeit
Den neuen Lebensgefährten arbeiten zu lassen und die Hausmannsrolle übernehmen, ist unzumutbar für die Unterhaltsberechtigten. Bundesgerichtshof (Das gilt für den Fall, wenn bspw. der Kindesvater seine Arbeit aufgibt und den Haushalt führt und seine neue Lebensgefährtin arbeiten geht. Weil er damit beabsichtigt, dann kein Einkommen zu haben um keinen Unterhalt zu zahlen. Das geht aber nicht. Hier kann er gezwungen werden, arbeiten zu gehen. Gibt ein Unterhaltspflichtiger seinen Arbeitsplatz ohne ausreichenden Grund auf, so wird er so behandelt, als hätte er weiterhin dieses Einkommen, und muss dann weiterhin nach dem alten Gehalt Unterhalt zahlen. (Allerdings müssen hier dann auch die Selbstbehaltssätze berücksichtigt werden) Wer sich arbeitslos meldet, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen, riskiert ein Strafverfahren wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht. Verliert der Unterhaltsschuldner den Arbeitsplatz aufgrund eigenen Verschuldens, so sind ihm weiterhin die alten Einkünfte anzurechnen. Voraussetzung ist aber, dass ihm bewusst gewesen war, dass er durch sein Verhalten den Unterhalt gefährdet. Auch bei anderen Einkommensarten ist so eine Einkommensberechnung möglich. (Es muss Absicht nachzuweisen sein)Unterhalt zahlen und Pflicht zur Arbeit
Bei Weigerung an einer Umschulungsmaßnahme teilzunehmen kann ein Unterhaltspflichtiger
zur Zahlung des Mindestunterhalts gezwungen werden. OLG
Ist der Unterhaltsschuldner nicht bereit, an einer Umschulungsmaßnahme teilzunehmen, bei der die Möglichkeit nach Abschluss besteht, zumindest den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder zahlen zu können, wird der Mindestunterhalt auch dann geschuldet, wenn dadurch der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners aufgrund niedrigen Einkommens nicht gesichert ist. Vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld werden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Arbeitslosen ermittelt. Trotzdem kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht allein durch den Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen. Das folgt zum einen daraus, dass bei der Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, die bei der Bewilligung der Arbeitslosenunterstützung zumindest zum Teil unbeachtlich sind (z. B. Lebensversicherung).Zum anderen trifft einen Elternteil gegenüber seinem minderjährigen Kind eine Pflicht
zum Einsatz seines Vermögens (z. B. Eigentumswohnung). Urteil des OLG Brandenburg
Ein gegenüber seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtiger, arbeitsloser Elternteil muss besondere Anstrengungen unternehmen, um seine Leistungsfähigkeit herzustellen. Die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitssuchend reicht nicht aus. (Er muss sich auch auf dem Arbeitsmarkt selbst umschauen) Vielmehr muss der arbeitslose Unterhaltspflichtige dauernde Anstrengungen zur Erlangung einer Arbeit unternehmen, ständig auf Stellenangebote reagieren, eigene Annoncen aufgeben und bei möglichen Arbeitgebern vorsprechen. Die Bemühungen dürfen sich nicht nur auf den örtlichen Bereich beschränken. Dabei ist ein Zeitaufwand vergleichbar mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zumutbar. Beschluss des OLG KölnUnterhalt Pflicht zur Arbeit
Ein Unterhaltspflichtiger darf seine Bewerbungen aber auf die heimatliche Region beschränken, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, in welcher anderen Gegend seine Chancen, eine Hilfsarbeiterstellung zu erlangen, besser wären. Aufgrund einer geringen finanziellen Situtaion ist ihm auch nicht zuzumuten, auch andere Regionen aufzusuchen, um dort seine Bewerbungschancen zu testen. Urteil des OLG Hamm Unterhaltspflichtige müssen notfalls einen Vollzeitjob annehmen.Kein Unterhalt bei kurzer Ehe
Wenn ein Ehepaar weniger als ein Jahr in ehelicher Gemeinschaft gelebt hat, besteht kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das gilt auch dann, wenn die Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages zwei Jahre betragen hat. Oberlandesgericht Hamm”
Wenn es um Kindesunterhalt geht, ist der
Unterhaltspflichtige in der Wahl seiner Erwerbstätigkeit frei,
solange er wenigstens an alle Kinder den Mindestunterhalt
zahlen kann.
Erst, wenn noch nicht einmal dieser gewährleistet ist,
muss er sich, um eine besser bezahlte Arbeit kümmern.
Ein Unterhaltspflichtiger kann auch darauf verwiesen
werden, eine weniger qualifizierte Tätigkeit anzunehmen,
wenn diese besser bezahlt wird. (Das Problem hierbei ist,
dass so eine Arbeit wohl selten zu finden ist).
Es kann von ihm auch ein Umzug in eine andere Stadt
verlangt werden, was aber von den persönlichen
Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen abhängt.
Es kann auch von ihm verlangt werden, eine
Nebentätigkeit aufzunehmen. Unterhalt zahlen hat
immer Vorrang.
Erarbeitet der Unterhaltspflichtige aus einer selbständigen Tätigkeit wenig Gewinn, so besteht nach einer Frist von 2 Jahren die Pflicht, eine Tätigkeit als Angestellter aufzunehmen. Unterhaltspflichtige müssen sich um einen Vollzeitjob kümmern. (Ein Umzug in eine andere Stadt darf aber nicht dazu führen, dass der Umgang mit den Kindern erschwert wird oder die Umgangskosten dadurch steigen)
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