Bei Kindesunterhalt Derjenige, der Unterhalt zahlen muss und keine anderweitigen Einnahmen hat, muss einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die ihn finanziell in die Lage versetzt, Unterhalt zahlen zu können. Wenn es um Kindesunterhalt geht, ist der Unterhaltspflichtige in der Wahl seiner Erwerbstätigkeit frei, solange er wenigstens an alle Kinder den Mindestunterhalt zahlen kann. Erst, wenn noch nicht einmal dieser gewährleistet ist, muss er sich, um eine besser bezahlte Arbeit kümmern. Ein Unterhaltspflichtiger kann auch darauf verwiesen werden, eine weniger qualifizierte Tätigkeit anzunehmen, wenn diese besser bezahlt wird. (Das Problem hierbei. Dass so eine Arbeit wohl selten zu finden ist) Es kann von ihm auch ein Umzug in eine andere Stadt verlangt werden, was aber von den persönlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen abhängt. Es kann auch von ihm verlangt werden, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Hier müsste der Arbeitgeber aber zustimmen. Erarbeitet der Unterhaltspflichtige aus einer selbständigen Tätigkeit wenig Gewinn, so besteht nach einer Frist von 2 Jahren die Pflicht, eine Tätigkeit als Angestellter oder Arbeiter aufzunehmen. (Ein Umzug in eine andere Stadt darf auch nicht dazu führen, dass der Umgang mit den Kindern erschwert wird oder die Umgangskosten dadurch steigen) Gibt ein Unterhaltspflichtiger seinen Arbeitsplatz ohne ausreichenden Grund auf, wird er so behandelt, als hätte er weiterhin dieses Einkommen, und muss dann weiterhin nach dem alten Gehalt Unterhalt zahlen. Wer sich arbeitslos meldet, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen, riskiert ein Strafverfahren wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht. Verliert der Unterhaltsschuldner den Arbeitsplatz aufgrund eigenen Verschuldens, so sind ihm weiterhin die alten Einkünfte anzurechnen. Bei Trennungs- und Ehegattenunterhalt Regelungen für diejenigen, die Unterhalt fordern und auch für die, die Unterhalt zahlen müssen. Während des ersten Trennungsjahres muss ein Ehegatte, der vorher nicht gearbeitet hat, auch dann keiner Arbeit nachgehen. War er halbtags tätig, kann auch nicht verlangt werden, dass er nun in Vollzeit arbeiten muss. Außer, wenn die Ehe nur kurz dauerte und keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, dann kann auch schon nach 6 Monaten eine Arbeitsaufnahme verlangt werden. Beim Trennungsunterhalt besteht auch keine Pflicht, sofort ab dem dritten Geburtstag des jüngsten Kindes in Vollzeit arbeiten zu gehen. Vielmehr kann beim Trennungsunterhalt zunächst einmal nur die Pflicht zur Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung bzw. im Anschluss daran an eine Halbtagstätigkeit gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf FamRB 2010,35). Spätestens nach der Scheidung ist der geschiedene Ehegatte aber grundsätzlich zu einer Vollzeittätigkeit verpflichtet, wenn er nicht wegen Kinderbetreuung oder aus Alters- oder Krankheitsgründen zu einer Berufstätigkeit in der Lage ist. Bei Kinderbetreuung: Solange das (jüngste) Kind nicht mindestens drei Jahre alt ist, kann nicht verlangt werden, dass der Unterhaltsberechtigte einer Tätigkeit nachgeht, auch nicht halbtags. Das gilt auch für den Fall, dass Ganztagskindergärten für jüngere Kinder Plätze frei hätten. Arbeitet der Unterhaltsberechtigte trotzdem, können ihm diese Einkünfte nur zur Hälfte angerechnet werden. Pflicht zur Arbeit ab dem 3. Lebensjahr des Kindes Ab dem dritten Geburtstag des (jüngsten) Kindes besteht aber grundsätzlich die Verpflichtung zu einer Vollzeit-Tätigkeit. Allerdings nur, soweit es die Kinderbetreuung zulässt. Folgende Bemühungen um einen Arbeitsplatz können verlangt werden: Die Meldung beim Arbeitsamt wird verlangt, reicht aber allein nicht aus. Man muss sich auch selbst um eine Stelle bemühen. Es kann eine Bewerbung pro Tag verlangt werden. Es kann auch verlangt werden, eine berufsfremde Tätigkeit anzunehmen. Urteile dazu: Den neuen Lebensgefährten arbeiten zu lassen und die Hausmannsrolle übernehmen, ist unzumutbar für die Unterhaltsberechtigten. Bundesgerichtshof Das gilt für den Fall, wenn bspw. der Kindesvater seine Arbeit aufgibt und den Haushalt führt und seine neue Lebensgefährtin arbeiten geht. Weil er damit beabsichtigt, dann kein Einkommen zu haben um Unterhalt keinen Unterhalt zu zahlen. Das geht aber nicht. Hier kann er gezwungen werden, arbeiten zu gehen) Bei Weigerung an einer Umschulungsmaßnahme teilzunehmen kann ein Unterhaltspflichtiger zur Zahlung des Mindestunterhalts gezwungen werden. OLG Thüringen Vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld werden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Arbeitslosen ermittelt. Trotzdem kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht allein durch den Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen. Urteil des OLG Brandenburg Ein Unterhaltspflichtiger darf seine Bewerbungen auf die heimatliche Region beschränken, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hat, in welcher anderen Gegend seine Chancen, eine Hilfsarbeiterstellung zu erlangen, besser wären. OLG Hamm Ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil arbeitslos, muss er nachweisen, dass er sich hinlänglich um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Kann er dies nicht, wird zur Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit ein fiktives Einkommen festgelegt. Es besteht keine Pflicht des betreuenden Elternteils, während der gesamten Zeit, in der das Kind fremd betreut wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. (OLG Düsseldorf). Bei sehr langen Ehen (20 Jahre oder mehr), in denen ein Ehegatte nicht berufstätig war, ist es ihm oft nicht zumutbar, sofort eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen.