Bei Kindesunterhalt
Derjenige, der Unterhalt zahlen muss und keine anderweitigen Einnahmen hat, muss einer Erwerbstätigkeit
nachgehen, die ihn finanziell in die Lage versetzt, Unterhalt zahlen zu können.
Wenn es um Kindesunterhalt geht, ist der Unterhaltspflichtige in der Wahl seiner Erwerbstätigkeit frei, solange er
wenigstens an alle Kinder den Mindestunterhalt zahlen kann. Erst, wenn noch nicht einmal dieser gewährleistet ist,
muss er sich, um eine besser bezahlte Arbeit kümmern. Ein Unterhaltspflichtiger kann auch darauf verwiesen
werden, eine weniger qualifizierte Tätigkeit anzunehmen, wenn diese besser bezahlt wird. (Das Problem hierbei.
Dass so eine Arbeit wohl selten zu finden ist)
Es kann von ihm auch ein Umzug in eine andere Stadt verlangt werden, was aber von den persönlichen
Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen abhängt. Es kann auch von ihm verlangt werden, eine
Nebentätigkeit aufzunehmen. Hier müsste der Arbeitgeber aber zustimmen.
Erarbeitet der Unterhaltspflichtige aus einer selbständigen Tätigkeit wenig Gewinn, so besteht nach einer Frist von
2 Jahren die Pflicht, eine Tätigkeit als Angestellter oder Arbeiter aufzunehmen.
(Ein Umzug in eine andere Stadt darf auch nicht dazu führen, dass der Umgang mit den Kindern erschwert wird
oder die Umgangskosten dadurch steigen)
Gibt ein Unterhaltspflichtiger seinen Arbeitsplatz ohne ausreichenden Grund auf, wird er so behandelt, als hätte er
weiterhin dieses Einkommen, und muss dann weiterhin nach dem alten Gehalt Unterhalt zahlen.
Wer sich arbeitslos meldet, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen, riskiert ein Strafverfahren wegen
Entziehung von der Unterhaltspflicht. Verliert der Unterhaltsschuldner den Arbeitsplatz aufgrund eigenen
Verschuldens, so sind ihm weiterhin die alten Einkünfte anzurechnen.
Urteile dazu:
Den neuen Lebensgefährten arbeiten zu lassen und die
Hausmannsrolle übernehmen, ist unzumutbar für die
Unterhaltsberechtigten. Bundesgerichtshof
Das gilt für den Fall, wenn bspw. der Kindesvater seine Arbeit
aufgibt und den Haushalt führt und seine neue Lebensgefährtin
arbeiten geht. Weil er damit beabsichtigt, dann kein Einkommen
zu haben um Unterhalt keinen Unterhalt zu zahlen. Das geht
aber nicht. Hier kann er gezwungen werden, arbeiten zu gehen)
Bei Weigerung an einer Umschulungsmaßnahme teilzunehmen
kann ein Unterhaltspflichtiger zur Zahlung des
Mindestunterhalts gezwungen werden. OLG Thüringen
Vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld werden die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Arbeitslosen
ermittelt. Trotzdem kann sich ein Unterhaltspflichtiger nicht
allein durch den Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld
seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen. Urteil des OLG
Brandenburg
Ein Unterhaltspflichtiger darf seine Bewerbungen auf die
heimatliche Region beschränken, wenn er keine Anhaltspunkte
dafür hat, in welcher anderen Gegend seine Chancen, eine
Hilfsarbeiterstellung zu erlangen, besser wären. OLG Hamm
Ist ein unterhaltspflichtiger Elternteil arbeitslos, muss er
nachweisen, dass er sich hinlänglich um eine Arbeitsstelle
bemüht hat. Kann er dies nicht, wird zur Beurteilung seiner
Leistungsfähigkeit ein fiktives Einkommen festgelegt.
Es besteht keine Pflicht des betreuenden Elternteils,
während der gesamten Zeit, in der das Kind fremd betreut
wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. (OLG
Düsseldorf).
Bei sehr langen Ehen (20 Jahre oder mehr), in denen ein
Ehegatte nicht berufstätig war, ist es ihm oft nicht zumutbar,
sofort eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen.
Bei Trennungs- und Ehegattenunterhalt
Regelungen für diejenigen, die Unterhalt fordern und auch für die, die Unterhalt zahlen müssen.
Während des ersten Trennungsjahres muss ein Ehegatte, der vorher nicht gearbeitet hat, auch dann keiner Arbeit nachgehen. War er halbtags tätig,
kann auch nicht verlangt werden, dass er nun in Vollzeit arbeiten muss.
Außer, wenn die Ehe nur kurz dauerte und keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind, dann kann auch schon nach 6 Monaten eine Arbeitsaufnahme
verlangt werden.
Beim Trennungsunterhalt besteht auch keine Pflicht, sofort ab dem dritten Geburtstag des jüngsten Kindes in Vollzeit arbeiten zu gehen. Vielmehr kann
beim Trennungsunterhalt zunächst einmal nur die Pflicht zur Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung bzw. im Anschluss daran an eine
Halbtagstätigkeit gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf FamRB 2010,35).
Spätestens nach der Scheidung ist der geschiedene Ehegatte aber grundsätzlich zu einer Vollzeittätigkeit verpflichtet, wenn er nicht wegen
Kinderbetreuung oder aus Alters- oder Krankheitsgründen zu einer Berufstätigkeit in der Lage ist.
Bei Kinderbetreuung:
Solange das (jüngste) Kind nicht mindestens drei Jahre alt ist, kann nicht verlangt werden, dass der Unterhaltsberechtigte einer Tätigkeit nachgeht,
auch nicht halbtags. Das gilt auch für den Fall, dass Ganztagskindergärten für jüngere Kinder Plätze frei hätten.
Arbeitet der Unterhaltsberechtigte trotzdem, können ihm diese Einkünfte nur zur Hälfte angerechnet werden.
Pflicht zur Arbeit ab dem 3. Lebensjahr des Kindes
Ab dem dritten Geburtstag des (jüngsten) Kindes besteht aber grundsätzlich die Verpflichtung zu einer Vollzeit-Tätigkeit. Allerdings nur, soweit es die
Kinderbetreuung zulässt.
Folgende Bemühungen um einen Arbeitsplatz können verlangt werden:
Die Meldung beim Arbeitsamt wird verlangt, reicht aber allein nicht aus. Man muss sich auch selbst um eine Stelle bemühen. Es kann eine Bewerbung
pro Tag verlangt werden. Es kann auch verlangt werden, eine berufsfremde Tätigkeit anzunehmen.
Unterhaltstitel vom Jugendamt
Kindesunterhalt zahlen-wie lange?
nichteheliches Kind
Düsseldorfer Tabelle
Ausbildungsvergütung
Kindesunterhalt Sonderkosten
Kindergeld volljährige Kinder
Unterhaltsvorschuss zurückzahlen
Versorgungsausgleich
Unterhalt- Freibeträge
Unterhalt Nebeneinkommen
Auskunft über Einkommen
Namensänderung Kind
Unterhalt und Pflicht zur Arbeit
Anrechnung Urlaubsgeld bei Unterhalt
Anspruch- Namensnennung Vater
gemeinsames Sorgerecht
Gütergemeinschaft
Aufstockungsunterhalt
Aufenthaltsbestimmungsrecht
Elternunterhalt/ Selbstbehalt
Ehegattenunterhalt Freibeträge
Unterhalt und neuer Partner
Verzicht auf Unterhalt
Beweislage wegen Arbeitssuche
Umgangsrecht mit dem Kind
Wohnvorteil beim Unterhalt
Rangfolge beim Unterhalt
Unterhalt für Studenten
wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird
Anrechnung Schulden beim Unterhalt
Unterhalt für volljährige Kinder
kann man Barunterhalt zahlen
Unterhalt für die Vergangenheit
Scheidung und Trennungsjahr
Auto nach der Scheidung
Mietzahlung nach Trennung
Anfechtung Vaterschaft
Aufsichtspflicht
Umgangskosten/Kind
alleiniges Sorgerecht nach Scheidung
Unterhalt und Hartz 4
Unterhalt nach Abbruch Ausbildung
Ehevertrag mit Zugewinn
Scheidung und Wohnung
Haushaltsaufteilung nach Scheidung
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Bei Kindesunterhalt
Derjenige, der Unterhalt zahlen muss und
keine anderweitigen Einnahmen hat, muss
einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die ihn
finanziell in die Lage versetzt, Unterhalt zahlen
zu können.
Wenn es um Kindesunterhalt geht, ist der
Unterhaltspflichtige in der Wahl seiner
Erwerbstätigkeit frei, solange er wenigstens an
alle Kinder den Mindestunterhalt zahlen kann.
Erst, wenn noch nicht einmal dieser
gewährleistet ist, muss er sich, um eine
besser bezahlte Arbeit kümmern. Ein
Unterhaltspflichtiger kann auch darauf
verwiesen werden, eine weniger qualifizierte
Tätigkeit anzunehmen, wenn diese besser
bezahlt wird. (Das Problem hierbei. Dass so
eine Arbeit wohl selten zu finden ist)
Es kann von ihm auch ein Umzug in eine
andere Stadt verlangt werden, was aber
von den persönlichen Verhältnissen des
Unterhaltspflichtigen abhängt. Es kann
auch von ihm verlangt werden, eine
Nebentätigkeit aufzunehmen. Hier müsste
der Arbeitgeber aber zustimmen.
Erarbeitet der Unterhaltspflichtige aus einer
selbständigen Tätigkeit wenig Gewinn, so
besteht nach einer Frist von 2 Jahren die
Pflicht, eine Tätigkeit als Angestellter oder
Arbeiter aufzunehmen.
(Ein Umzug in eine andere Stadt darf auch
nicht dazu führen, dass der Umgang mit den
Kindern erschwert wird oder die
Umgangskosten dadurch steigen)
Gibt ein Unterhaltspflichtiger seinen
Arbeitsplatz ohne ausreichenden Grund auf,
wird er so behandelt, als hätte er weiterhin
dieses Einkommen, und muss dann weiterhin
nach dem alten Gehalt Unterhalt zahlen.
Wer sich arbeitslos meldet, um keinen
Unterhalt mehr zahlen zu müssen, riskiert ein
Strafverfahren wegen Entziehung von der
Unterhaltspflicht. Verliert der
Unterhaltsschuldner den Arbeitsplatz aufgrund
eigenen Verschuldens, so sind ihm weiterhin
die alten Einkünfte anzurechnen.
Bei Trennungs- und Ehegattenunterhalt
Regelungen für diejenigen, die Unterhalt
fordern und auch für die, die Unterhalt zahlen
müssen.
Während des ersten Trennungsjahres muss
ein Ehegatte, der vorher nicht gearbeitet hat,
auch dann keiner Arbeit nachgehen. War er
halbtags tätig, kann auch nicht verlangt
werden, dass er nun in Vollzeit arbeiten muss.
Außer, wenn die Ehe nur kurz dauerte und
keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind,
dann kann auch schon nach 6 Monaten eine
Arbeitsaufnahme verlangt werden.
Beim Trennungsunterhalt besteht auch keine
Pflicht, sofort ab dem dritten Geburtstag des
jüngsten Kindes in Vollzeit arbeiten zu gehen.
Vielmehr kann beim Trennungsunterhalt
zunächst einmal nur die Pflicht zur Aufnahme
einer geringfügigen Beschäftigung bzw. im
Anschluss daran an eine Halbtagstätigkeit
gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf FamRB
2010,35).
Spätestens nach der Scheidung ist der
geschiedene Ehegatte aber grundsätzlich zu
einer Vollzeittätigkeit verpflichtet, wenn er
nicht wegen Kinderbetreuung oder aus Alters-
oder Krankheitsgründen zu einer
Berufstätigkeit in der Lage ist.
Urteile dazu:
Den neuen Lebensgefährten arbeiten zu
lassen und die Hausmannsrolle übernehmen,
ist unzumutbar für die Unterhaltsberechtigten.
Bundesgerichtshof
Das gilt für den Fall, wenn bspw. der
Kindesvater seine Arbeit aufgibt und den
Haushalt führt und seine neue
Lebensgefährtin arbeiten geht. Weil er damit
beabsichtigt, dann kein Einkommen zu haben
um Unterhalt keinen Unterhalt zu zahlen. Das
geht aber nicht. Hier kann er gezwungen
werden, arbeiten zu gehen)
Bei Weigerung an einer
Umschulungsmaßnahme teilzunehmen kann
ein Unterhaltspflichtiger zur Zahlung des
Mindestunterhalts gezwungen werden. OLG
Thüringen
Vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld
werden die Vermögens- und
Einkommensverhältnisse des Arbeitslosen
ermittelt. Trotzdem kann sich ein
Unterhaltspflichtiger nicht allein durch den
Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld
seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen.
Urteil des OLG Brandenburg
Ein Unterhaltspflichtiger darf seine
Bewerbungen auf die heimatliche Region
beschränken, wenn er keine Anhaltspunkte
dafür hat, in welcher anderen Gegend seine
Chancen, eine Hilfsarbeiterstellung zu
erlangen, besser wären. OLG Hamm
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arbeitslos, muss er nachweisen, dass er sich
hinlänglich um eine Arbeitsstelle bemüht hat.
Kann er dies nicht, wird zur Beurteilung seiner
Leistungsfähigkeit ein fiktives Einkommen
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Es besteht keine Pflicht des betreuenden
Elternteils, während der gesamten Zeit, in
der das Kind fremd betreut wird, einer
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in denen ein Ehegatte nicht berufstätig war, ist
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Arbeitet der Unterhaltsberechtigte trotzdem,
können ihm diese Einkünfte nur zur Hälfte
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Ehegattenunterhalt Freibeträge
Unterhalt
1.
ein Ratgeber (120 Seiten
2.
Berechnungsprogramm Unterhalt
(detallierte Berechnung)
3.
Formulare, Anträge und Musterschreiben
nutzbar auch mit dem Smartphone
„All inclusive“ Ratgeberpaket
NEU
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