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muss Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt werden?

Der Unterhaltspflichtige muss den Unterhaltsvorschuss nur zurückzahlen, wenn er zahlungsfähig war aber nicht gezahlt hat. Wenn ein Unterhaltstitel vom Jugemdamt  oder vom Gericht vorlag, nach dem er hätte zahlen müssen und sich dennoch geweigert hat. War er aber auf Grund von geringem Einkommen oder Arbeitslosigkeit nicht zahlungsfähig, dann muss er den gezahlten Unterhaltsvorschuss, den das Jugendamt an die Mutter gezahlt hat, nicht an das Jugendamt zurückzahlen.

Höhe Unterhaltsvorschuss 2019 

Die Höhe des Unterhaltszuschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Aufgrund der Erhöhung. Unterscheidung nach Ost und West gibt es seit Anfang 2008 nicht mehr. Auf die Unterhaltsvorschussleistung werden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils bzw. Waisenbezüge angerechnet. 

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist

ausgeschlossen,

  wenn beide Elternteile zusammenleben - in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und alleinerziehendem Elternteil auch ein    Stiefvater oder eine Stiefmutter lebt - das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern  sich in einem Heim oder in   Vollzeitpflege befindet - das Kind teilweise von dem anderen Elternteil betreut wird und bei diesem seinen    Lebensmittelpunkt hat - der alleinerziehende Elternteil sich weigert, Auskünfte zu erteilen - die Mutter eines Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft nicht mitwirkt - der andere Elternteil die Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat - von zwei gemeinsamen Kindern je eines bei einem der Elternteile wohnt und jeder der   Elternteile für den vollen Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes aufkommt  - das Kind gegenüber einem Mitglied der im Bundesgebiet stationierten Truppen der NATO-   Streitkräfte oder des zivilen Gefolges dieser Truppen  unterhaltsberechtigt ist.

Bei Hartz 4 wird der Unterhaltsvorschuss als Einkommen des Kindes angerechnet.

 “Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Klagerecht gegen Bewilligung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder”. Ein Vater klagte, weil er darin ein Verstoß gegen ein Gesetz sah. Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die alleinsorgeberechtigt ist, Unterhaltsvorschuss, steht dem mit der Mutter nicht verheirateten Vater kein Klagerecht zu. AG Aachen.”  “Kinder haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt. Denn ein Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führt, ist weder ledig, verwitwet oder geschieden noch lebt er von seinem Ehegatten dauernd getrennt, wie es für einen Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Voraussetzung ist. “Kinder, die bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter in Spanien leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Zwar besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem

Unterhaltsvorschussgesetz nicht, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit dem

anderen Elternteil zusammenlebt.

Durch die Gründung eines gemeinsamen Hausstandes zwischen der Klägerin und dem leiblichen Vater des Kindes ist der Anspruch auf Unterhaltsleistungen nicht entfallen. Die Klägerin ist nämlich nicht mit dem "anderen Elternteil" zusammengezogen. Da das Kind geboren worden sei, als die Ehe der Klägerin mit ihrem Ehemann noch bestanden habe, sei damals der Ehemann im Sinne des Gesetzes der Vater gewesen. Es komme hier nicht auf die biologische Vaterschaft, sondern auf die gesetzliche Vaterschaft an.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Erhält ein Unterhaltsberechtigter keinen oder zu wenig Unterhalt, kann er beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragen. Voraussetzung ist nicht mehr, dass das Kind jünger als 12 Jahre ist.  Seit 2017 wird der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 18 Lebensjahr gezahlt. Es gibt auch keine begrenzte Bezugsdauer mehr. Es kann also vom 1. bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Der Unterhaltspflichtige wird durch den Unterhaltsvorschuss nicht entlastet, sondern muss den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen. Aber nur dann, wenn er zahlungsfähig ist.

Der Unterhaltsvorschuss 2019 beträgt:

für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro und für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268 Euro. Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18 Jahren wird wirksam, wenn das Kind nicht auf Hartz- IV-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil bei Hartz- IV-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.     
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