Erhält ein Unterhaltsberechtigter keinen oder zu
wenig Unterhalt, kann er beim Jugendamt
Unterhaltsvorschuss beantragen. Voraussetzung
ist nicht mehr, dass das Kind jünger als 12 Jahre
ist. Seit 2017 wird der Unterhaltsvorschuss für
Kinder bis zum 18 Lebensjahr gezahlt.
Es gibt auch keine begrenzte Bezugsdauer
mehr.
Es kann also vom 1. bis zum 18. Lebensjahr
gezahlt werden, wenn die Voraussetzungen
vorliegen.
Der Unterhaltspflichtige wird durch den
Unterhaltsvorschuss nicht entlastet, sondern
muss den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen.
Aber nur dann, wenn er zahlungsfähig ist.
Der Unterhaltsvorschuss 2022 beträgt:
für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro
für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro
und für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268 Euro.
Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18
Jahren wird wirksam, wenn das Kind nicht auf
Hartz- IV-Leistungen angewiesen ist oder der
alleinerziehende Elternteil bei Hartz- IV-Bezug
ein eigenes Einkommen von mindestens 600
Euro brutto erzielt.
“Kinder haben keinen Anspruch auf
Unterhaltsleistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie bei einem
Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft
führt.
Denn ein Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft
führt, ist weder ledig, verwitwet oder geschieden
noch lebt er von seinem Ehegatten dauernd
getrennt, wie es für einen Anspruch nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz Voraussetzung ist.
“Kinder, die bei ihrer sorgeberechtigten deutschen
Mutter in Spanien leben, haben gegenüber der
zuständigen deutschen Behörde keinen Anspruch
auf Unterhaltsvorschuss. Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz.
Zwar besteht ein Anspruch auf
Unterhaltsleistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz nicht, wenn der
Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit dem
anderen Elternteil zusammenlebt.
Durch die Gründung eines gemeinsamen
Hausstandes zwischen der Klägerin und dem
leiblichen Vater des Kindes ist der Anspruch auf
Unterhaltsleistungen nicht entfallen.
Die Klägerin ist nämlich nicht mit dem "anderen
Elternteil" zusammengezogen. Da das Kind
geboren worden sei, als die Ehe der Klägerin mit
ihrem Ehemann noch bestanden habe, sei damals
der Ehemann im Sinne des Gesetzes der Vater
gewesen. Es komme hier nicht auf die biologische
Vaterschaft, sondern auf die gesetzliche
Vaterschaft an.
muss Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt
werden?
Der Unterhaltspflichtige muss den
Unterhaltsvorschuss nur zurückzahlen, wenn er
zahlungsfähig war aber nicht gezahlt hat. Wenn ein
Unterhaltstitel vom Jugemdamt oder vom Gericht
vorlag, nach dem er hätte zahlen müssen und sich
dennoch geweigert hat.
War er aber auf Grund von geringem Einkommen
oder Arbeitslosigkeit nicht zahlungsfähig, dann
muss er den gezahlten Unterhaltsvorschuss, den
das Jugendamt an die Mutter gezahlt hat, nicht an
das Jugendamt zurückzahlen.
Höhe Unterhaltsvorschuss 2022
Die Höhe des Unterhaltszuschusses richtet sich
bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Aufgrund
der Erhöhung. Unterscheidung nach Ost und West
gibt es seit Anfang 2008 nicht mehr.
Auf die Unterhaltsvorschussleistung werden
Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils bzw.
Waisenbezüge angerechnet.
Der Anspruch auf Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz ist
ausgeschlossen,
wenn beide Elternteile zusammenleben
- in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und
alleinerziehendem Elternteil auch ein
Stiefvater oder eine Stiefmutter lebt
- das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird,
sondern sich in einem Heim oder in
Vollzeitpflege befindet
- das Kind teilweise von dem anderen Elternteil
betreut wird und bei diesem seinen
Lebensmittelpunkt hat
- der alleinerziehende Elternteil sich weigert,
Auskünfte zu erteilen
- die Mutter eines Kindes bei der Feststellung der
Vaterschaft nicht mitwirkt
- der andere Elternteil die Unterhaltspflicht durch
Vorauszahlung erfüllt hat
- von zwei gemeinsamen Kindern je eines bei
einem der Elternteile wohnt und jeder der
Elternteile für den vollen Unterhalt des bei ihm
lebenden Kindes aufkommt
- das Kind gegenüber einem Mitglied der im
Bundesgebiet stationierten Truppen der NATO-
Streitkräfte oder des zivilen Gefolges dieser
Truppen unterhaltsberechtigt ist.
Bei Hartz 4 wird der Unterhaltsvorschuss als
Einkommen des Kindes angerechnet.
“Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Klagerecht
gegen Bewilligung staatlicher
Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder”.
Ein Vater klagte, weil er darin ein Verstoß gegen
ein Gesetz sah.
Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die
alleinsorgeberechtigt ist, Unterhaltsvorschuss,
steht dem mit der Mutter nicht verheirateten Vater
kein Klagerecht zu. AG Aachen.”
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