Erhält ein Unterhaltsberechtigter keinen oder
zu wenig Unterhalt, kann er beim Jugendamt
Unterhaltsvorschuss beantragen.
Voraussetzung ist nicht mehr, dass das Kind
jünger als 12 Jahre ist. Seit 2017 wird der
Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 18
Lebensjahr gezahlt.
Es gibt auch keine begrenzte Bezugsdauer
mehr.
Es kann also vom 1. bis zum 18. Lebensjahr
gezahlt werden, wenn die Voraussetzungen
vorliegen.
Der Unterhaltspflichtige wird durch den
Unterhaltsvorschuss nicht entlastet, sondern
muss den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen.
Aber nur dann, wenn er zahlungsfähig ist.
Der Unterhaltsvorschuss 2021 beträgt:
für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro
für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro
und für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268
Euro.
Der Anspruch für Kinder zwischen 12 und 18
Jahren wird wirksam, wenn das Kind nicht auf
Hartz- IV-Leistungen angewiesen ist oder der
alleinerziehende Elternteil bei Hartz- IV-Bezug
ein eigenes Einkommen von mindestens 600
Euro brutto erzielt.
“Kinder haben keinen Anspruch auf
Unterhaltsleistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz, wenn sie bei
einem Elternteil leben, der eine
Lebenspartnerschaft führt.
Denn ein Elternteil, der eine
Lebenspartnerschaft führt, ist weder ledig,
verwitwet oder geschieden noch lebt er von
seinem Ehegatten dauernd getrennt, wie es für
einen Anspruch nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz Voraussetzung ist.
“Kinder, die bei ihrer sorgeberechtigten
deutschen Mutter in Spanien leben, haben
gegenüber der zuständigen deutschen
Behörde keinen Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss. Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz.
Zwar besteht ein Anspruch auf
Unterhaltsleistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz nicht, wenn der
Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit dem
anderen Elternteil zusammenlebt.
Durch die Gründung eines gemeinsamen
Hausstandes zwischen der Klägerin und dem
leiblichen Vater des Kindes ist der Anspruch
auf Unterhaltsleistungen nicht entfallen.
Die Klägerin ist nämlich nicht mit dem
"anderen Elternteil" zusammengezogen. Da
das Kind geboren worden sei, als die Ehe der
Klägerin mit ihrem Ehemann noch bestanden
habe, sei damals der Ehemann im Sinne des
Gesetzes der Vater gewesen. Es komme hier
nicht auf die biologische Vaterschaft, sondern
auf die gesetzliche Vaterschaft an.
muss Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt
werden?
Der Unterhaltspflichtige muss den
Unterhaltsvorschuss nur zurückzahlen, wenn
er zahlungsfähig war aber nicht gezahlt hat.
Wenn ein Unterhaltstitel vom Jugemdamt oder
vom Gericht vorlag, nach dem er hätte zahlen
müssen und sich dennoch geweigert hat.
War er aber auf Grund von geringem
Einkommen oder Arbeitslosigkeit nicht
zahlungsfähig, dann muss er den gezahlten
Unterhaltsvorschuss, den das Jugendamt an
die Mutter gezahlt hat, nicht an das Jugendamt
zurückzahlen.
Höhe Unterhaltsvorschuss 2021
Die Höhe des Unterhaltszuschusses richtet
sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt.
Aufgrund der Erhöhung. Unterscheidung nach
Ost und West gibt es seit Anfang 2008 nicht
mehr.
Auf die Unterhaltsvorschussleistung werden
Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils
bzw. Waisenbezüge angerechnet.
Der Anspruch auf Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz ist
ausgeschlossen,
wenn beide Elternteile zusammenleben
- in der häuslichen Gemeinschaft von Kind und
alleinerziehendem Elternteil auch ein
Stiefvater oder eine Stiefmutter lebt
- das Kind nicht von einem Elternteil betreut
wird, sondern sich in einem Heim oder in
Vollzeitpflege befindet
- das Kind teilweise von dem anderen Elternteil
betreut wird und bei diesem seinen
Lebensmittelpunkt hat
- der alleinerziehende Elternteil sich weigert,
Auskünfte zu erteilen
- die Mutter eines Kindes bei der Feststellung
der Vaterschaft nicht mitwirkt
- der andere Elternteil die Unterhaltspflicht
durch Vorauszahlung erfüllt hat
- von zwei gemeinsamen Kindern je eines bei
einem der Elternteile wohnt und jeder der
Elternteile für den vollen Unterhalt des bei ihm
lebenden Kindes aufkommt
- das Kind gegenüber einem Mitglied der im
Bundesgebiet stationierten Truppen der NATO-
Streitkräfte oder des zivilen Gefolges dieser
Truppen unterhaltsberechtigt ist.
Bei Hartz 4 wird der Unterhaltsvorschuss
als Einkommen des Kindes angerechnet.
“Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein
Klagerecht gegen Bewilligung staatlicher
Unterhaltsvorschussleistungen an seine
Kinder”. Ein Vater klagte, weil er darin ein
Verstoß gegen ein Gesetz sah.
Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die
alleinsorgeberechtigt ist, Unterhaltsvorschuss,
steht dem mit der Mutter nicht verheirateten
Vater kein Klagerecht zu. AG Aachen.”
Unterhalt
bis
Unterhalt/ All- inklusive Paket
mit den neuen Regelungen für 2021