Von diesem Vertrag kann das Amt nichts wissen. Geschulte Mitarbeiter werden aber danach fragen. Und dann müssen ehrliche Angaben gemacht werden. Denn auch was in einem Partnerschaftsvertrag vereinbart wurde, hat Vorrang. Also Unterhalt vom Expartner, bevor das AMT zahlt.
Verzicht auf den Unterhalt, Vorausleistung
Für die Zukunft kann nie auf Unterhalt verzichtet werden. Das gilt für den Familienunterhalt, ist aber auch auf den Trennungsunterhalt anwendbar. Ein Vertrag, in dem sich Paare über einen Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft einigen, ist unwirksam und beide Partner brauchen sich nicht an so eine Vereinbarung halten. (Beispiel: Ich verzichte bei einer späteren, möglichen Trennung auf Unterhalt- ist unwirksam) Der Verzicht auf Ehegattenunterhalt während einer nicht rechtskräftig geschiedenen Ehe ist nicht möglich. Ein betreuendes Elternteil darf nicht im Namen des von ihm betreuten Kindes auf Kindesunterhalt verzichten. Aber ein betreuender Elternteil darf den nicht betreuenden Elternteil von der Zahlung von Kindesunterhalt freistellen. Ehepartner können aber einen Vertrag frei gestalten, einen Kernbereich dürfen sie jedoch nicht antasten. Dazu gehören der Unterhalt für die Kinderbetreuung sowie die Versorgung im Alter und in der Krankheit. Der Verzicht auf Kindesunterhalt darf nicht dazu führen, dass der Bedürftige Sozialleistungen beziehen muss. (Auf Kindesunterhalt kann also nur verzichtet werden, wenn das nicht dazu führt, dass das Kind nicht mehr ordentlich versorgt werden kann.) Das kommt meistens nur in den Fällen vor, in denen die betreuende Mutter selbst genug eigenes Einkommen hat.Kann man auf Unterhalt verzichten?
Auf den Unterhalt für die Vergangenheit zu verzichten, ist allerdings möglich. Der wechselseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist trotz Vorhandenseins gemeinschaftlicher Kinder wirksam. (Denn nachehelicher Unterhalt dient nur zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kindesmutter/vater) Der Unterhaltsschuldner kann sich jedoch auf diesen Verzicht nicht berufen, wenn das zu Lasten der Kinder geht, da eine solche Berufung gegen Treu und Glauben verstößt. OLG Düsseldorf (Die Mutter könnte ohne den nachehelichen Unterhalt die Wohnung nicht mehr halten und müsste umziehen, was für die Kinder erhebliche Nachteile hätte)Paare umgehen diese Vorschrift des öfteren durch eine Freistellungsvereinbarung.
Damit können sich Eltern im Innenverhältnis einigen, dass der betreuende Elternteil, für den Kindesunterhalt alleine aufkommt und auf Unterhalt verzichtet. Damit liegt noch kein Verstoß gegen § 1614 Abs. 1 BGB vor. Denn, das Kind könnte immer noch Unterhalt vom anderen Elternteil verlangen. Der müsste dann auch zahlen, könnte sich aber den Unterhalt vom betreuenden Elternteil zurückholen. Denn er hat ja in der Vereinbarung unterschrieben, auf den Kindesunterhalt zu verzichten. Diese Vereinbarung ist aber nur wirksam, wenn der betreuende Elternteil tatsächlich allein für den Unterhalt des Kindes aufkommen kann.Verzicht auf Unterhalt, kann man auf Kindesunterhalt
verzichten?
Unterhaltsverzicht Der Verzicht auf Unterhalt darf nicht zu Sozialbedürftigkeit führen. Wenn eine Ehe gescheitert ist und die Eheleute vorher einen notariellen Vertrag geschlossen haben, in dem die Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, hat die geschiedene Ehefrau trotzdem Anspruch auf Ehegattenunterhalt.Ehegattenunterhalt Freibeträge
Ein Unterhaltsverzicht darf nicht dazu führen, dass der Verzichtende auf Sozialgeld angewiesen ist und somit der Allgemeinheit zur Last fällt. § 1614 BGB. Wenn bspw. eine Frau auf ihren Unterhalt verzichtet, der ihr eigentlich rechtlich zusteht und dadurch Hartz 4 beantragen muss, wird sie kein Geld vom Amt bekommen. Das Amt wird sie darauf hinweisen, dass sie vorrangig den Unterhalt einzufordern hat. Schwieriger wird es für das Amt, wenn es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelte und das Paar über einen Partnerschaftsvertrag Unterhaltsansprüche nach der Trennung vereinbart hat.
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