Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, wonach die Zustimmung des Arbeitgebers bei der Aufnahme einer Nebenbeschäftigung notwendig ist, ist wirksam. (Bundesarbeitsgericht) So eine Klausel beschränkt den Arbeitnehmer nicht in unangemessener Weise in seiner Berufsfreiheit, sondern sie verpflichtet ihn nur, dem Arbeitgeber eine berufliche Nebenbeschäftigung zu melden. Eine Zuwiderhandlung kann daher eine Abmahnung und bei fortgesetztem Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers nach sich ziehen. BAG 9 AZR 464/00 Wenn der Arbeitnehmer also ohne Zustimmung des Arbeitgebers einer Nebenbeschäftigung nachgeht, muss er mit Konsequenzen rechnen. Das gilt auf für Teilzeitbeschäftigte. Auch wenn die Arbeitszeit zusammen mit der Nebentätigkeit die wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht übersteigt. Wenn im Arbeitsvertrag nichts vereinbart ist, sind im Allgemeinen Nebentätigkeiten erlaubt, und zwar auch ohne eine ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers. Gesetzlich angeordnet ist eine generelle Genehmigungspflicht nur für die Nebentätigkeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Wenn Zweifel bestehen, ob im Hauptarbeitsverhältnis betriebliche Interessen wesentlich verletzt werden, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Auskunft über Art und Umfang der Nebentätigkeit verlangen (BAG 11.12.01 – 9 AZR 464/00). Die Zustimmung zur Nebenbeschäftigung muss der Arbeitgeber erteilen, wenn nicht zu erwarten ist, dass durch die Nebentätigkeit eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen erfolgen wird.
hiermit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für eine Nebenbeschäftigung. Ausweislich § 11 des mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages haben Sie sich das Recht zur Zustimmung jedweder Nebentätigkeit vorbehalten. Sie sind jedoch verpflichtet.......
Auszug Musterschreiben.
Antrag Zustimmung Nebenjob Arbeitgeber
AMK Internetservice / Stuttgart
Der Arbeitnehmer muss den AG um Zustimmung bitten, wenn er einer Nebenbeschaeftigung nachgehen möchte. Das Musterschreiben gilt als Vorlage.
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hiermit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für eine Nebenbeschäftigung. Ausweislich § 11 des mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages haben Sie sich das Recht zur Zustimmung jedweder Nebentätigkeit vorbehalten. Sie sind jedoch verpflichtet.......
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