Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag eines
Arbeitnehmers, wonach die Zustimmung des
Arbeitgebers bei der Aufnahme einer
Nebenbeschäftigung notwendig ist, ist wirksam.
(Bundesarbeitsgericht)
So eine Klausel beschränkt den Arbeitnehmer
nicht in unangemessener Weise in seiner
Berufsfreiheit, sondern sie verpflichtet ihn nur, dem
Arbeitgeber eine berufliche Nebenbeschäftigung
zu melden.
Eine Zuwiderhandlung kann daher eine
Abmahnung und bei fortgesetztem Fehlverhalten
eine Kündigung des Arbeitgebers nach sich
ziehen. BAG 9 AZR 464/00
Wenn der Arbeitnehmer also ohne Zustimmung
des Arbeitgebers einer Nebenbeschäftigung
nachgeht, muss er mit Konsequenzen rechnen.
Das gilt auf für Teilzeitbeschäftigte. Auch wenn die
Arbeitszeit zusammen mit der Nebentätigkeit die
wöchentliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten
Arbeitnehmer nicht übersteigt.
Wenn im Arbeitsvertrag nichts vereinbart ist, sind
im Allgemeinen Nebentätigkeiten erlaubt, und zwar
auch ohne eine ausdrückliche Genehmigung des
Arbeitgebers.
Gesetzlich angeordnet ist eine generelle
Genehmigungspflicht nur für die Nebentätigkeit
von Beamten und Angestellten im öffentlichen
Dienst.
Wenn Zweifel bestehen, ob im
Hauptarbeitsverhältnis betriebliche Interessen
wesentlich verletzt werden, kann der Arbeitgeber
vom Arbeitnehmer Auskunft über Art und Umfang
der Nebentätigkeit verlangen (BAG 11.12.01 – 9
AZR 464/00).
Die Zustimmung zur Nebenbeschäftigung muss
der Arbeitgeber erteilen, wenn nicht zu erwarten
ist, dass durch die Nebentätigkeit eine erhebliche
Beeinträchtigung betrieblicher Interessen erfolgen
wird.
hiermit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für
eine Nebenbeschäftigung. Ausweislich § 11
des mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrages
haben Sie sich das Recht zur Zustimmung
jedweder Nebentätigkeit vorbehalten. Sie sind
jedoch verpflichtet.......
Auszug Musterschreiben.
Der Arbeitnehmer muss den AG um
Zustimmung bitten, wenn er einer
Nebenbeschaeftigung nachgehen möchte.
Das Musterschreiben gilt als Vorlage.
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