neu im Arbeitsrecht

Corona: - Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent. Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld verlängert sich befristet bis zum 30.06.2022 auf bis zu 28 Monate. Bis 31. März 2022 gilt: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet. Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld. Der gesetzliche Mindestlohn wird bis Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht: Jetzt liegt er bei 9,82 Euro. Wann genau der Mindestlohn in Höhe von 12 Euro beschlossen wird, ist noch unklar. Man kann aber davon ausgehen, dass es noch 2022 erfolgen wird. Für Lehrverträge, die am 1. Januar 2022 begonnen haben, gilt jeweils für das erste Ausbildungsjahr eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 585 Euro. Arbeitnehmer können maximal 1.500 Euro als steuerfreien Corona-Bonus von ihrem Arbeitgeber erhalten. Das gilt noch bis zum 31. März 2022. Die Minijob- Grenze wird von 450 Euro auf 520 Euro erhöht. mehr Änderungen Die bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III wird bis Ende März 2022 als Überbrückungshilfe IV verlängert. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk liegt seit 1. Januar 2022 bei 12,90 Euro (vorher 12,40 Euro).

neu im Erbrecht

Soll das Erbrecht des Landes angewendet werden, von dem man die Staatsangehörigkeit hat und nicht das Recht des Landes, in dem man lebt, muss das im Testament festgelegt werden. Lebt also beispielsweise ein Deutscher in Polen und möchte, dass deutsches Erbrecht angewendet wird, so muss das im letzten Willen festgeschrieben sein. Auto Künftig sollen Rettungsgassen-Störer und Falschparker härter bestraft werden und Blitzer- Apps verboten werden. Neue Pkw-Modelle müssen seit 2018 mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein. Ab 2022 werden keine Papier-Fahrkarten mehr in Fernzügen verkauft. Wer einsteigt, muss sein Ticket dann innerhalb von 10 Mintuen am Laptop oder Handy buchen. Rente Die Mindestrente wurde eingeführt und gilt seit 2020. Rentenwert Auf Basis der vorliegenden Daten beträgt der seit dem 1.7.2021 geltende aktuelle Rentenwert (West) weiterhin 34,19 EUR und der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt mit der diesjährigen Rentenanpassung von 33,23 EUR auf 33,47 EUR. Dies entspricht einer Rentenanpassung in den neuen Ländern von 0,72 %. Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung bleibt 2022 unverändert. Die Beitragsmessungsgrenze beträgt ab 1. Januar 2022 unverändert 64.350 Euro im Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bleibt auch unverändert bei 58.050 Euro. Mietrecht Corona: Mietern und Pächtern konnte für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen offenen Mietzahlungen wegen der Corona- Krise gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig. Es können auch Verzugszinsen entstehen. Die Mietschulden müssen trotzdem bis zum 30.06.2022 zurückgezahlt sein. Eine Mietminderung wegen Corona wäre nur berechtigt, wenn von den Mieträumen selbst ein Infektionsrisiko ausgeht. Bloße Befürchtungen reichen nicht für eine Mietminderung. ……weitere Änderungen

Strafrecht

Anpassung der StPO wegen Corona – Strafgerichte können Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass es einen Prozess schadet, wenn das zur Vermeidung von Corona- Infektionen führt.

neu im Unterhaltsrecht

Corona: - Unterhalt muss trotz Corona weitergezahlt werden - Umgangsrecht darf wegen Corona nicht eingeschränkt werden - neue Düsseldorfer Tabelle seit 2022 - Ein Gesetz über den Führerscheinentzug bei zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen gibt es in Deutschland noch nicht. - Die Schutzfrist für werdene Mütter von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes gilt künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen. Sie sind in dieser Zeit von Pflichtveranstaltungen befreit. mehr Änderungen

Hartz 4 Neuigkeiten

Corona: Hartz IV gibt es immer noch ohne Prüfung Jobcenter verzichten bei einem Hartz-IV-Antrag auf die Prüfung des Vermögens und der Höhe der Wohnungsmiete. Hartz-IV-Empfänger müssen auch nicht mehr persönlich bei ihrem Jobcenter vorsprechen, sondern können einfach anrufen. Anträge auf Arbeitslosengeld können telefonisch oder online gestellt werden. Allerdings nicht in allen Städten und Gemeinden. Der Kinderzuschlag wird leicht erhöht. Er steigt 2022 von 205 Euro auf bis zu 209 Euro pro Monat pro Kind. Bei Familien, die bereits Kinderzuschlag beantragt haben oder diesen bereits erhalten, wird der Betrag ab Januar automatisch angepasst. mehr Hartz 4 Regelsätze für 2022 wurden erhöht: Alleinstehende Erwachsene 449 Euro, Paare und Bedarfsgemeinschaften 404Euro Kinder von 14 bis 17 Jahren 376 Euro Für bis zu 5-jährige Kinder 285 Euro Für 6- bis 13-jährige Kinder 311 Euro. Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Urteil vom 05. November 2019 Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. Haushalte, die Wohngeld empfangen, sollen im Sommer 2022 einen einen eimaligen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Die Heizkostenpauschale ist Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird. mehr Änderungen

Finanzen Corona: Die Mehrwertsteuer für Speisen bleibt laut Beschluss befristet bis Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen auch nur 7 Prozent an. Seit 2018 gilt eine längere Abgabefrist für die Steuererklärung. Der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft

Schmerzensgeld

Für die Berechnung des Schmerzensgelds gelten jetzt zwei Faktoren: einem allgemeinen, prozentualen Tagessatz und einen zeitlichen Krankenverlauf. Also ein Tagessatz, der dem Geschädigten für die Zeit der Behandlungen und die Dauer der Schadensfolgen gezahlt werden muss. weitere Änderungen

Wegen der langen Kita- und Schulschließungen gibt es pro betreuendem Elternteil je 30 Kinderkrankentage (Alleinerziehende: 60). Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Kinderkrankentage. Diese Regelung zum Kinderkrankengeld soll erst einmal bis zum März 2022 gelten.

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