neu im Arbeitsrecht

Corona: - Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert worden. Der Mindestlohn liegt jetzt bei 9,35 Euro pro Stunde, zum 1. Juli 2021: 9,60 Euro Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesunken. Der Solidaritätszuschlag wurde abgeschafft. Das gilt für Singles - je nach Steuerklasse - die nicht mehr als rund 62.000 Euro Einkommen versteuern müssen neues Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) Seit 2017 müssen Unternehmen Leiharbeiter nach eineinhalb Jahren fest einstellen. Allerdings können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eine abweichende Regelung beinhalten. Nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Rückkehr von Vollzeit in Teilzeit ist ein neues Gesetz. Seit dem 1. Januar 2019 ist das möglich. Krankenkassen: Geringere Beiträge für Selbständige mehr Änderungen

neu im Erbrecht

Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss das ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise ein Deutscher in Frankreich und möchte, dass deutsches Erbrecht im Erbfall angewendet wird, so muss das klar aus dem letzten Willen hervorgehen. Auto Künftig sollen Rettungsgassen-Störer und Falschparker härter bestraft werden und Blitzer-Apps verboten werden. Neue Pkw-Modelle müssen seit 2018 mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein. Rente Die Mindestrente wurde eingeführt und gilt seit 2020. Zum 1. Juli 2019 wurde die Rente erhöht – in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent. Das Niveau der Renten im Ost liegt dann bei 96,5 Prozent der Renten im Westen. Seit 2019 gelten neue Bemessungsgrenzen für Sozialabgaben. In den neuen Bundesländern hat sich die Beitragsbemessungsgrenz in der allgemeinen Rentenversicherung von 5.800 Euro auf 6.150 Euro erhöht (in den übrigen Bundesländern von 6.500 Euro auf 6.700 Euro im Monat). Mietrecht Corona: Mietern und Pächtern konnte für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen offenen Mietzahlungen aufgrund der Corona- Krise gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig. Es können auch Verzugszinsen entstehen. Die coronabedingten Mietschulden müssen bis zum 30.06.2022 zurückgezahlt sein Eine Mietminderung im Zusammenhang mit Corona käme hier nur in Betracht, wenn von den Mieträumen selbst ein Infektionsrisiko. Bloße Befürchtungen begründen kein Minderungsrecht. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und eine sofortige Rückreiseverpflichtung fsofort vollziehbar sind. ……weitere Änderungen

Strafrecht

Anpassung der StPO wegen Corona – Zur Vermeidung von Covid19-Infektionen können Strafgerichte während des nächsten Jahres die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess platzt.

neu im Unterhaltsrecht

Corona: Jedes Kindergeld berechtigte Kind erhält einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Das Geld wird im März oder April 2021 ausgezahlt. - Unterhalt muss trotz Corona weitergezahlt werden - Umgangsrecht darf wegen Corona nicht eingeschränkt werden - neue Düsseldorfer Tabelle seit 2021 - Ein Gesetz über den Führerscheinentzug bei zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen gibt es in Deutschland noch nicht. - Die Schutzfrist für werdene Mütter von sechsWochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes gilt künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen. Sie sind in dieser Zeit von Pflichtveranstaltungen befreit. mehr Änderungen

Hartz 4 Neuigkeiten

Corona: Hartz IV gibt es ab jetzt erst einmal ohne Prüfung Jobcenter verzichten bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens und der Höhe der Wohnungsmiete. Hartz-IV-Empfänger müssen auch nicht mehr persönlich bei ihrem Jobcenter vorsprechen, sondern können einfach anrufen. Anträge auf Arbeitslosengeld können telefonisch oder online gestellt werden. - 150 Euro Corona-Bonus, der Bonus wird am 30. April 2021 ausgezahlt und muss nicht gesondert beantragt werden. mehr Hartz 4 Regelsätze für 2021 wurden nochmals erhöht: Alleinstehende Erwachsene 446 Euro, Paare und Bedarfsgemeinschaften 401 Euro Kinder von 14 bis 17 Jahren 373 Euro Für bis zu 5-jährige Kinder 283 Euro Für 6- bis 13-jährige Kinder 309 Euro. Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Urteil vom 05. November 2019 Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. Haushalte, die Wohngeld empfangen, erhalten seit 2021 einen Heizkostenzuschuss erhalten. mehr Änderungen
Finanzen Corona: Die Mehrwertsteuer für Speisen wird laut Beschluss befristet bis Dezember 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten. Seit 2018 gilt eine längere Abgabefrist für die Steuererklärung. Der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft Der Grundfreibetrag ist auf 9168 Euro Euro gestiegen

Schmerzensgeld

Die Berechnung des Schmerzensgelds basiert jetzt auf zwei Faktoren: einem allgemeinen, prozentualen Tagessatz und einen individuellen, zeitlichen Krankenverlauf. Ein Tagessatz, der dem Geschädigten über die Dauer der Behandlungen und die Dauer der Schadensfolgen gezahlt werden muss. weitere Änderungen
Für 2021 hat die Bundesregierung eine neue Sonderregelung aufgelegt. Wegen der langen Kita- und Schulschließzeiten gibt es pro betreuendem Elternteil je 30 Kind-krank-Tage (Alleinerziehende: 60). Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Kinderkrankentage. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 5. Januar 2021.

neu im Arbeitsrecht

Corona: - Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem 4. Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 8. Monat auf 80 Prozent. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert worden. Der Mindestlohn liegt jetzt bei 9,35 Euro pro Stunde, zum 1. Juli 2021: 9,60 Euro Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesunken. Der Solidaritätszuschlag wurde abgeschafft. Das gilt für Singles - je nach Steuerklasse - die nicht mehr als rund 62.000 Euro Einkommen versteuern müssen neues Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) Seit 2017 müssen Unternehmen Leiharbeiter nach eineinhalb Jahren fest einstellen. Allerdings können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eine abweichende Regelung beinhalten. Nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Rückkehr von Vollzeit in Teilzeit ist ein neues Gesetz. Seit dem 1. Januar 2019 ist das möglich. Krankenkassen: Geringere Beiträge für Selbständige mehr Änderungen

neu im Erbrecht

Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss das ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise ein Deutscher in Frankreich und möchte, dass deutsches Erbrecht im Erbfall angewendet wird, so muss das klar aus dem letzten Willen hervorgehen. Auto Künftig sollen Rettungsgassen-Störer und Falschparker härter bestraft werden und Blitzer-Apps verboten werden. Neue Pkw-Modelle müssen seit 2018 mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein. Rente Die Mindestrente wurde eingeführt und gilt seit 2020. Zum 1. Juli 2019 wurde die Rente erhöht – in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent. Das Niveau der Renten im Ost liegt dann bei 96,5 Prozent der Renten im Westen. Seit 2019 gelten neue Bemessungsgrenzen für Sozialabgaben. In den neuen Bundesländern hat sich die Beitragsbemessungsgrenz in der allgemeinen Rentenversicherung von 5.800 Euro auf 6.150 Euro erhöht (in den übrigen Bundesländern von 6.500 Euro auf 6.700 Euro im Monat). Mietrecht Corona: Mietern und Pächtern konnte für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen offenen Mietzahlungen aufgrund der Corona- Krise gekündigt werden. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig. Es können auch Verzugszinsen entstehen. Die coronabedingten Mietschulden müssen bis zum 30.06.2022 zurückgezahlt sein Eine Mietminderung im Zusammenhang mit Corona käme hier nur in Betracht, wenn von den Mieträumen selbst ein Infektionsrisiko. Bloße Befürchtungen begründen kein Minderungsrecht. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und eine sofortige Rückreiseverpflichtung fsofort vollziehbar sind. ……weitere Änderungen

Strafrecht

Anpassung der StPO wegen Corona – Zur Vermeidung von Covid19-Infektionen können Strafgerichte während des nächsten Jahres die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess platzt.

neu im Unterhaltsrecht

Corona: Jedes Kindergeld berechtigte Kind erhält einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro. Das Geld wird im März oder April 2021 ausgezahlt. - Unterhalt muss trotz Corona weitergezahlt werden - Umgangsrecht darf wegen Corona nicht eingeschränkt werden - neue Düsseldorfer Tabelle seit 2021 - Ein Gesetz über den Führerscheinentzug bei zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen gibt es in Deutschland noch nicht. - Die Schutzfrist für werdene Mütter von sechsWochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes gilt künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen. Sie sind in dieser Zeit von Pflichtveranstaltungen befreit. mehr Änderungen

Hartz 4 Neuigkeiten

Corona: Hartz IV gibt es ab jetzt erst einmal ohne Prüfung Jobcenter verzichten bei einem Hartz-IV- Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens und der Höhe der Wohnungsmiete. Hartz-IV-Empfänger müssen auch nicht mehr persönlich bei ihrem Jobcenter vorsprechen, sondern können einfach anrufen. Anträge auf Arbeitslosengeld können telefonisch oder online gestellt werden. - 150 Euro Corona-Bonus, der Bonus wird am 30. April 2021 ausgezahlt und muss nicht gesondert beantragt werden. mehr Hartz 4 Regelsätze für 2021 wurden nochmals erhöht: Alleinstehende Erwachsene 446 Euro, Paare und Bedarfsgemeinschaften 401 Euro Kinder von 14 bis 17 Jahren 373 Euro Für bis zu 5-jährige Kinder 283 Euro Für 6- bis 13-jährige Kinder 309 Euro. Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Urteil vom 05. November 2019 Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. Haushalte, die Wohngeld empfangen, erhalten seit 2021 einen Heizkostenzuschuss erhalten. mehr Änderungen
Finanzen Corona: Die Mehrwertsteuer für Speisen wird laut Beschluss befristet bis Dezember 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten. Seit 2018 gilt eine längere Abgabefrist für die Steuererklärung. Der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft Der Grundfreibetrag ist auf 9168 Euro Euro gestiegen

Schmerzensgeld

Die Berechnung des Schmerzensgelds basiert jetzt auf zwei Faktoren: einem allgemeinen, prozentualen Tagessatz und einen individuellen, zeitlichen Krankenverlauf. Ein Tagessatz, der dem Geschädigten über die Dauer der Behandlungen und die Dauer der Schadensfolgen gezahlt werden muss. weitere Änderungen
Für 2021 hat die Bundesregierung neue Sonderregelung aufgelegt. Wegen der langen Kita- und Schulschließzeiten gibt es pro betreuendem Elternteil je 30 Kind-krank-Tage (Alleinerziehende: 60). Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Kinderkrankentage. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 5. Januar 2021.
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