neu im Arbeitsrecht
neues Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen
Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG)
- seit dem 6. Januar 2018 dürfen Angestellte in großen Unternehmen genaue Infos über Gehälter in
ihrem Betrieb fordern. Der Arbeitgeber veröffentlicht aber auf Nachfrage nicht das Entgelt einzelner
Kolleginnen und Kollegen, sondern nur einen Mittelwert, der sich aus dem Entgelt von mindestens
sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts errechnet. Erfragt werden können das
durchschnittliche Bruttoentgelt und Leistungszulagen. Das Gesetz gilt nur in Betrieben mit mehr
als 200 Beschäftigten. Die Auskunft kann alle zwei Jahre Auskunft verlangt werden. Dieser
Anspruch gilt auch für Angestellte und Beamte des Bundes. Nicht aber für Beamte der Länder und
Kommunen.
- Seit 2017 müssen Unternehmen Leiharbeiter nach eineinhalb Jahren fest einstellen. Allerdings
können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eine abweichende Regelung beinhalten. Nach
neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft.
Außerdem dürfen Leiharbeiter bei Streiks nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.
- Arbeitnehmer erhalten seit dem 1. Januar 2017 einen Mindeststundenlohn von 8,84 Euro die
Stunde.
- Höhere Mindeslöhne ab 2018
im Elektrohandwerk: seit 1. Januar 2018: bundeseinheitlich 10,95 Euro
Gebäudereiniger-Handwerk: 10, 30 Euro im Westen und 9,55 Euro im Osten.
- Rückkehr von Vollzeit in Teilzeit ist ein neues Gesetz
Ab dem 1. Januar 2019 ist das möglich. Voraussetzung: Man arbeitet in einem Unternehmen mit
mehr als 45 Mitarbeitern. Kleinstunternehmen sind von den neuen Regelungen nicht betroffen und
auch Mittelständler mit 45 bis 200 Angestellten müssen diesen Anspruch nur einem von 15
Mitarbeitern gewähren.
neu im Unterhaltsrecht
Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist am 18.8.2017 rückwirkend zum 1.7.2017 in
Kraft getreten.
für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro
für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro
und jetzt seit Juli 2017 auch für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268 Euro.
- Ein Gesetz über den Führerscheinentzug bei zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen gibt es in
Deutschland noch nicht.
- Die Schutzfrist für werdene Mütter von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des
Kindes gilt künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen. Sie sind in dieser Zeit von
Pflichtveranstaltungen befreit.
Schuldrecht- (neue Freibeträge Prozesskosten und Verfahrenskosten)
Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgt. Die PKH-
Bekanntmachung 2018 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im
Bundesgesetzblatt vom 22.12.2017 veröffentlicht (BGBl. 2017, 4012)
.
Einkommensfreibetrag: 481 €
für Jugendliche von Beginn des 15.
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres = 364 €
Unterhaltsfreibetrag für Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6
bis 13 Jahre) = 339 €
Unterhaltsfreibetrag für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (bis 5 Jahre)= 275 €
Hartz 4 Neuigkeiten
- Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von Kindern temporärer Bedarfsgemeinschaften erfolgt
eine hälftige Zuordnung (und Leistungsbewilligung). Bei hälftiger Betreuung in temporären
Bedarfsgemeinschaften werden Einkommen und Vermögen des Kindes jeweils hälftig bei jeder
Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei hälftiger Betreuung der Eltern wird dem Kind der halbe
monatliche Regelsatz zuerkannt.
- Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen
Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten.
neu im Erbrecht
Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er
besitzt, muss das ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise ein Deutscher in
Frankreich und möchte, dass deutsches Erbrecht im Erbfall angewendet wird, so muss das klar
aus dem letzten Willen hervorgehen.
Finanzen
- Seit 2018 gilt eine längere Abgabefrist für die Steuererklärung. Diese muss dann erst bis zum 31.
Juli des Folgejahres (für die Steuererklärung 2018 also bis zum 31. Juli 2019) beim Finanzamt
eingehen.
- der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft
- Der Grundfreibetrag ist auf 9000 Euro gestiegen
Auto
- Neue Pkw-Modelle müssen ab 2018 mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein.
Rente
Ab 1. Juli 2018 wird der Rentenwert Ost in sieben Schritten an den im Westen geltenden
Rentenwert angeglichen. Dies regelt das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz. Ab 2025 wird die
Rente dann in ganz Deutschland einheitlich berechnet.
