neue Gesetze im Arbeitsrecht

Kurzarbeit: Die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld, wurden bis zum 30. September 2022 verlängert. Das heißt: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet. Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld. Alle anderen Regelungen, die wegen der Pandemie, bisher galten, sind weggefallen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Juli 2022 -10,45 Euro erhöht: Ab Oktober 2022 gilt dann ein Mindestlohn von 12 Euro. Für Lehrverträge, die am 1. Januar 2022 begonnen haben, gilt jeweils für das erste Ausbildungsjahr eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 585 Euro. Die Minijob-Grenze wird im Oktober 2022 von 450 Euro auf 520 Euro erhöht. mehr Änderungen

neue Regelungen im Unterhaltsrecht

Corona: - Umgangsrecht darf wegen Corona nicht eingeschränkt werden - neue Düsseldorfer Tabelle seit 2022 - Ein Gesetz über den Führerscheinentzug bei zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen gibt es in Deutschland noch nicht. - Die Schutzfrist für werdene Mütter von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes gilt künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen. Sie sind in dieser Zeit von Pflichtveranstaltungen befreit. mehr Änderungen

Änderungen Hartz 4

Corona: Der Kinderzuschlag wird leicht erhöht. Er steigt 2022 von 205 Euro auf bis zu 209 Euro pro Monat pro Kind. Bei Familien, die bereits Kinderzuschlag beantragt haben oder diesen bereits erhalten, wird der Betrag ab Januar automatisch angepasst. mehr Hartz 4 Regelsätze für 2022 wurden erhöht: Alleinstehende Erwachsene 449 Euro, Paare und Bedarfsgemeinschaften 404Euro Kinder von 14 bis 17 Jahren 376 Euro Für bis zu 5-jährige Kinder 285 Euro Für 6- bis 13-jährige Kinder 311 Euro. Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. Haushalte, die Wohngeld empfangen, sollen im Sommer 2022 einen einen eimaligen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Die Heizkostenpauschale ist Teil des Wohngelds, das an Haushalte mit niedrigem Einkommen ausgezahlt wird. mehr Änderungen

Finanzen Corona: Die Mehrwertsteuer für Speisen bleibt laut Beschluss befristet bis Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen auch nur 7 Prozent an.

Schmerzensgeld Für die Berechnung des Schmerzensgelds gelten jetzt zwei Faktoren: einem allgemeinen, prozentualen Tagessatz und einen zeitlichen Krankenverlauf. Also ein Tagessatz, der dem Geschädigten für die Zeit der Behandlungen und die Dauer der Schadensfolgen gezahlt werden muss. weitere Änderungen

Es gibt pro betreuendem Elternteil je 30 Kinderkrankentage (Alleinerziehende: 60). Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Kinderkrankentage. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch je Elternteil für nicht mehr als 65 Arbeitstage, für Alleinerziehende nicht mehr als 130 Arbeitstage. Diese Regelung gilt erst einmal bis zum 23. September 2022.

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Änderungen im Erbrecht

Soll das Erbrecht des Landes angewendet werden, von dem man die Staatsangehörigkeit hat und nicht das Recht des Landes, in dem man lebt, muss das im Testament festgelegt werden. Lebt also beispielsweise ein Deutscher in Polen und möchte, dass deutsches Erbrecht angewendet wird, so muss das im letzten Willen festgeschrieben sein. mehr Auto Künftig sollen Rettungsgassen-Störer und Falschparker härter bestraft werden und Blitzer-Apps verboten werden. Neue Pkw-Modelle müssen seit 2018 mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein. Seit 2022 werden keine Papier-Fahrkarten mehr in Fernzügen verkauft. Wer einsteigt, muss sein Ticket dann innerhalb von 10 Mintuen am Laptop oder Handy buchen. Rente Die Mindestrente wurde eingeführt und gilt seit 2020. Rentenwert Der aktuelle Rentenwert beträgt seit dem 1.7.2022 (West) 36,02 EUR und der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt mit der diesjährigen Rentenanpassung auf 35,52 EUR. Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung bleibt 2022 unverändert. Die Beitragsmessungsgrenze beträgt seit 1. Januar 2022 unverändert 64.350 Euro im Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bleibt auch unverändert bei 58.050 Euro.

Strafrecht

Anpassung der StPO wegen Corona – Strafgerichte können Hauptverhandlungen für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass es einen Prozess schadet, wenn das zur Vermeidung von Corona- Infektionen führt.

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