neu im Arbeitsrecht
Midijobber dürfen seit Juli 2019 bis zu 1.300 Euro verdienen. Die bisher geltende Gleitzone für die Sozialversicherungsbeiträge von Midijobbern wird zum Übergangsbereich. Wer zwischen 450,01 und 1.300 Euro verdient, zahlt dann auch weiterhin reduzierte Rentenbeiträge, kann aber dennoch die vollen Rentenansprüche erwerben. neues Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) - seit dem 6. Januar 2018 dürfen Angestellte in großen Unternehmen genaue Infos über Gehälter in ihrem Betrieb fordern. Der Arbeitgeber veröffentlicht aber auf Nachfrage nicht das Entgelt einzelner Kolleginnen und Kollegen, sondern nur einen Mittelwert, der sich aus dem Entgelt von mindestens sechs Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts errechnet. Erfragt werden können das durchschnittliche Bruttoentgelt und Leistungszulagen. Das Gesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten. Die Auskunft kann alle zwei Jahre Auskunft verlangt werden. Dieser Anspruch gilt auch für Angestellte und Beamte des Bundes. Nicht aber für Beamte der Länder und Kommunen. - Seit 2017 müssen Unternehmen Leiharbeiter nach eineinhalb Jahren fest einstellen. Allerdings können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eine abweichende Regelung beinhalten. Nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Außerdem dürfen Leiharbeiter bei Streiks nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2019 um 42 Cent und im Jahr darauf noch einmal um 16 Cent. Arbeitnehmer haben somit ab dem kommenden Jahr Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde. im Elektrohandwerk: seit 1. Januar 2018: bundeseinheitlich 10,95 Euro Gebäudereiniger-Handwerk: 10, 30 Euro im Westen und 9,55 Euro im Osten. - Der gesetzliche Mindestlohn stieg zum 1. Januar 2019 um 42 Cent und im Jahr darauf noch einmal um 16 Cent. - Rückkehr von Vollzeit in Teilzeit ist ein neues Gesetz Seit dem 1. Januar 2019 ist das möglich. Voraussetzung: Man arbeitet in einem Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Kleinstunternehmen sind von den neuen Regelungen nicht betroffen und auch Mittelständler mit 45 bis 200 Angestellten müssen diesen Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewähren.Krankenkassen: Geringere Beiträge für Selbständige
Ab dem 1. Januar 2019 soll das fiktive Mindesteinkommen auf 1 142 Euro im Monat und damit der zu zahlende Beitrag auf rund 200 Euro halbiert werden. Das neue Mindesteinkommen liegt deutlich unter der bisherigen Grenze für Härtefälle und Existenzgründer, die damit überflüssig wird. Die Versicherungsgrenze für private Krankenkassen steigt auf 60.750 Euro. Ab diesem Verdienst kann man sich privat versichern. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens – Dafür steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent. Kinderlose müssen 3,3 Prozent bezahlen. In der Krankenversicherung gilt wieder die Parität. Seit dem 1. Juli 2019 können Beschäftigte mit sogenannten Midijobs bis zu 1300 Euro statt bisher maximal 850 Euro verdienen. neu im Unterhaltsrecht - neue Düsseldorfer Tabelle ab 2020 Die Reform zum Unterhaltsvorschussgesetz 2017 ist am 18.8.2017 rückwirkend zum 1.7.2017 in Kraft getreten. für Kinder von 0 bis 5 Jahre 150 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahre 201 Euro und jetzt seit Juli 2017 auch für Kinder von 12- bis 17 Jahren 268 Euro. - Ein Gesetz über den Führerscheinentzug bei zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen gibt es in Deutschland noch nicht. - Die Schutzfrist für werdene Mütter von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes gilt künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen. Sie sind in dieser Zeit von Pflichtveranstaltungen befreit. Schuldrecht- (neue Freibeträge Prozesskosten und Verfahrenskosten) Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgt. Die PKH-Bekanntmachung 2018 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im Bundesgesetzblatt vom 22.12.2017 veröffentlicht (BGBl. 2017, 4012) . Einkommensfreibetrag: 481 € für Jugendliche von Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres = 364 € Unterhaltsfreibetrag für Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6 bis 13 Jahre) = 339 € Unterhaltsfreibetrag für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (bis 5 Jahre)= 275 € Kindergeld: Das Kindergeld von derzeit 194 Euro pro Kind stieg am 1. Juli 2019 um zehn Euro auf 204 Euro an – entsprechend steigen auch die Zahlungen, wenn eine Familie mehrere Kinder hat. Zum 1. Januar 2021 ist eine weitere Erhöhung um weitere 15 Euro vorgesehen. Hartz 4 Neuigkeiten Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig. Urteil vom 05. November 2019 Soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Bundesverfassungsgericht- 1 BvL 7/16 Bei wechselseitiger hälftiger Betreuung von Kindern temporärer Bedarfsgemeinschaften erfolgt eine hälftige Zuordnung (und Leistungsbewilligung). Bei hälftiger Betreuung in temporären Bedarfsgemeinschaften werden Einkommen und Vermögen des Kindes jeweils hälftig bei jeder Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt. Bei hälftiger Betreuung der Eltern wird dem Kind der halbe monatliche Regelsatz zuerkannt. - Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten. - Haushalte, die Wohngeld empfangen, sollen ab 2021 einen Heizkostenzuschuss erhalten. Dneu im Erbrecht Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss das ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise ein Deutscher in Frankreich und möchte, dass deutsches Erbrecht im Erbfall angewendet wird, so muss das klar aus dem letzten Willen hervorgehen. Finanzen Seit 2018 gilt eine längere Abgabefrist für die Steuererklärung. Diese muss dann erst bis zum 31. Juli des Folgejahres (für die Steuererklärung 2018 also bis zum 31. Juli 2019) beim Finanzamt eingehen. Der 500-Euro-Schein wurde abgeschafft Der Grundfreibetrag ist auf 9168 Euro Euro gestiegen Auto Neue Pkw-Modelle müssen seit 2018 mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein. Rente Zum 1. Juli 2019 wurde die Rente erhöht – in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent. Das Niveau der Renten im Ost liegt dann bei 96,5 Prozent der Renten im Westen. Seit 2019 gelten neue Bemessungsgrenzen für Sozialabgaben. In den neuen Bundesländern hat sich die Beitragsbemessungsgrenz in der allgemeinen Rentenversicherung von 5.800 Euro auf 6.150 Euro erhöht (in den übrigen Bundesländern von 6.500 Euro auf 6.700 Euro im Monat).
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