Arbeitsrecht von A bis Z
ausgehen.
Sie kann als Beendigungskündigung oder als
Änderungskündigung ausgesprochen werden. Bei
einer fristgerechten Kündigung müssen die
gesetzlichen, arbeitsvertraglichen oder auch
tarfvertraglichen Kündigungsfristen eingehalten
werden.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen.
Seit dem 1. Juli 2017 beträgt der monatlich
unpfändbare Grundbetrag 1.139,99 Euro. Dieser
Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche
Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich
404,16 Euro für die erste und um monatlich jeweils
weitere 225,17 Euro für die zweite bis fünfte
Person.
Es gibt keinen Feiertagszuschlag für Arbeiten am
Ostersonntag. Der Ostersonntag ist kein
gesetzlicher Feiertag.“ Das hat das
Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden.
§ 622 BGB Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen
1 Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines
Angestellten kann mit einer Frist von vier Wochen
zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats
gekündigt werden.
2 Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber
beträgt die Kündigungsfrist, wenn das
Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum
Ende eines Kalendermonats; 2. fünf Jahre
bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines
Kalendermonats;
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende
eines Kalendermonats;
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum
Ende eines Kalendermonats;
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum
Ende eines Kalendermonats;
6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate
zum Ende eines Kalendermonats;
7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate
zum Ende eines Kalendermonats,
Ausnahmsweise muss aber der Arbeitnehmer die
Kündigungsfristen nicht einhalten, wenn ein
wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt
und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen
nicht zuzumuten ist.
Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn
sich der Arbeitgeber mit der Zahlung des Lohnes in
einem großen Zahlungsrückstand (mindestens zwei
Monatsgehälter) befindet und der Arbeitnehmer den
Arbeitgeber schon abgemahnt hat.
Voraussetzung für den Verzug des Arbeitgebers mit
der Zahlung von Lohn, Gehalt,
Ausbildungsvergütung ist, dass der
Zahlungsanspruch fällig ist. Das heißt, dass die
Zahlung der Vergütung rechtlich verlangt werden
kann. Wann dieser Anspruch fällig wird, ist
gesetzlich geregelt "§ 614
Was ist ein Midijob?
Das ist eine Beschäftigung, bei der mehr als im
Minijob (450 Euro) aber weniger als 850 Euro
hinzuverdient werden kann. Dafür gelten geringere
Sozialabgaben.
Bei einem Midijob ist der Nebenjobber voll
sozialversichert.
Und Midijobber haben nach 12
Beschäftigungsmonaten bei einem Verlust ihrer
Arbeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
Während sich der Arbeitgeberbeitragsanteil für
einen Minijob auf 28 Prozent des Entgelts beläuft,
beträgt er bei einem Midijob nur 19,275 Prozent.
Neue Arbeitszeiten: Der Arbeitgeber kann
Änderungen der Arbeitszeit (Arbeitszeit Fahrtzeit)
vornehmen und auch Schichtregelungen ändern.
Eine Ausnahme gilt, wenn feste Arbeitszeiten im
Arbeitsvertrag geregelt sind. Dann können neue
Arbeitszeiten geg. nur durch eine
Änderungskündigung durchgesetzt werden.
Geschenke von Kunden. Mitarbeiter dürfen
Geschenke von Kunden annehmen, wenn
das nicht im Arbeitsvertrag verboten
wurde.
Es ist vorallem dann verboten, wenn die
Geschenke als zur Bestechung gelten sollen.
Arbeitsentgelt ist bei Zeitarbeit der Stundenlohn, bei
Schichtarbeit der Schichtlohn und bei Akkordarbeit
der Akkordverdienst.
Auch während einer Krankschreibung kann das
Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Die
Kündigungsfristen richten sich nach dem
Arbeitsvertrag. Viele Arbeitnehmer sind allerdings
immer noch der Meinung, dass ihr Arbeitsvertrag
während einer Krankschreibung nicht gekündigt
werden kann. Krankheit schützt nicht vor
Kündigung.
Für alle Mitglieder und Ersatzmitglieder eines
Betriebsrates gilt besonderer Kündigungsschutz
rückwirkend für ein Jahr nach Ablauf der Amtszeit.
Betriebsratsmitglieder (Kündigungsschutz
Betriebsratsmitglieder) können also so schnell und
einfach nicht gekündigt werden.
Der Arbeitgeber ist nach dem Nachweisgesetz
verpflichtet, dem Arbeitnehmer die wesentlichen
Bestandteile des Arbeitsverhältnisses
schriftlich zu bestätigen. Im Klartext bedeutet
das, er muss innerhalb von 1 Monat einen
schriftlichen Arbeitsvertrag ausstellen.
Gerechnet vom ersten Arbeitstag an.
Der Beweis für eine streitige Lohnvereinbarung
kann dann schon als geführt angesehen werden,
wenn sie aufgrund von Indizien logisch erscheint.
Das könnte allein schon die Arbeitsaufnahme sein
oder ein Stundenlohn der unter dem
Existenzminimum liegt. Dafür kann es mehrere
Fälle geben. Entscheiden müsste im Rechtsstreit
ein Richter.
Arbeitsvertrag und Kündigungsfristen
9. Auch für eine vorzeitige Kündigung schon vor
Arbeitsbeginn gelten die üblichen
Kündigungsfristen. Diese beginnen dann schon vor
Stellenantritt zu laufen. Oft unterschreiben Leute
nämlich einen Arbeitsvertrag schon vor
Arbeitsbeginn und wollen dann die Arbeitsstelle
doch nicht mehr.
Wenn der Arbeitgeber sich in so einem Fall nicht
auf eine Vertragsaufhebung einlässt, muss die
Kündigungsfrist eingehalten werden. Das kann
auch dazu führen, dass trotzdem noch eine Weile
gearbeitet werden muss. Möglich ist das, wenn die
Kündigungsfrist länger ist, als die Zeit bis zum
Arbeitsantritt.
10. Eine schriftliche Kündigung, sollte man durch
Einschreiben mit Rückantwort verschicken. Schon
aus Beweisgründen.
Die Kündigung vom Arbeitsvertrag muss
schriftlich erfolgen.
11. Fahrzeiten, wie Fahrten zum Arbeitsplatz sind
keine Arbeitszeiten. Auch die Pausen oder
Umkleidezeiten sind keine Arbeitszeit. Diese sind
meistens in der Arbeitszeit eingerechnet. Oder es
gibt in Betrieben Stempeluhren.
Gesetz, das besagt, dass Überstunden immer zu
vergüten sind, wenn die Möglichkeit des
Abbummelns besteht. Es richtet sich nach den
Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. (Bezahlung bei
Rufbereitschaft)
13. Prokura ist die Vertretung für das Unternehmen,
diese umfasst alle gewöhnlichen und
außergewöhnlichen Rechtsgeschäfte im
Handelsgewerbe. Der Prokurist zeichnet mit ppa/pp
(= per procura).
11. Um eine außerordentliche Kündigung handelt es
sich, wenn der Kündigende die Kündigungsfristen
nicht einhält. Wenn die Kündigungsfristen im
Arbeitsvertrag oder die gesetzlichen
Kündigungsfristen nicht eingehalten werden.
12. Bereitschaftsdienste in deutschen
Krankenhäusern und Pflegediensteinrichtungen
zählen zur Arbeitszeit.
14. Hat der Arbeitgeber eine Abmahnung
ausgesprochen, kann er genau wegen des gleichen
Vorfalls nicht mehr kündigen.
15. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist dann zulässig,
wenn ein sachlicher Grund für die Befristung
vorliegt. Auch hier müssen Kündigungsfristen im
Arbeitsvertrag stehen.
16. Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
durch Aufhebungsvertrag bedarf immer der
Schriftform! Kündigungsfristen aus dem
Arbeitsvertrag müssen dann nicht eingehalten
werden.
17. Eine Personalakte ist grundsätzlich nicht
vorgeschrieben per Gesetz und es bestehen keine
Regeln über Form und Inhalt.
18. Während des
Mutterschutzes/Beschäftigungsverbotes bzw.
während der Elternzeit darf der Arbeitgeber nicht
beschäftigen. Sobald das Beschäftigungsverbot
bzw. die Elternzeit endet, hat man wieder Anspruch
darauf, beschäftigt zu werden.
19. Während der Elternzeit ruht das
Arbeitsverhältnis.
20. Verstößt der Arbeitnehmer gegen das
Wettbewerbsverbot, ist er dem Arbeitgeber
schadensersatzpflichtig. Unter Umständen kann
auch eine außerordentliche Kündigung des
Arbeitnehmers gerechtfertigt sein.
21. Ein Aufhebungsvertrag ist keine Kündigung! Im
Gegensatz zur Kündigung, kündigt beim
Aufhebungsvertrag nicht eine Partei der anderen.
Beim Aufhebungsvertrag lösen beispielsweise
Azubi und Ausbilder das Ausbildungsverhältnis in
gegenseitigem Einständnis auf. Hier müssen die
Kündigungsfristen des Arbeitsvertrages nicht
eingehalten werden.
22. Das Kündigungsschutzgesetz enthält
Vorschriften, die den Arbeitnehmer bei einer
Änderungskündigung des Arbeitgebers schützen
sollen.
23. Überstunden darf ein Arbeitnehmer nur
dann verweigern, wenn das im
Arbeitsvertrag geregelt ist.
24. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage,
muss der Arbeitnehmer ein Attest über das
Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren
voraussichtliche Dauer spätestens am vierten Tag
der Arbeitsunfähigkeit vorlegen.
Bei einer vorgeschalteten Probezeit
handelt es sich um ein normales
Arbeitsverhältnis.
Die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für
Weiterbildungskosten, die den Arbeitnehmer für
fünf Jahre bindet, ist als unangemessene
Benachteiligung ist unwirksam.
Bei einer Abfindung handelt es sich um eine
Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes.
Sie hat darum nichts mit dem früheren Verdienst
zu tun.
“Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist insgesamt
unwirksam, wenn nur ein Teil der Befristung
gerechtfertigt ist. Landesarbeitsgericht Hamm.”
“Der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den
Betriebsübergang stellt nicht immer einen
sperrzeitrelevanten Sachverhalt dar.
Bundessozialgericht entscheiden.” .....
“Tarifliche Kündigungsfristen für
Arbeitnehmer mit längerer
Betriebszugehörigkeit
Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag
von den gesetzlichen Regelungen der
Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB
abgewichen werden.
Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für
Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer
verlängerte Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag
vorzusehen.”
Der Arbeitgeber hat die befristet beschäftigten
Arbeitnehmer über entsprechende unbefristete
Arbeitsplätze zu informieren, die besetzt werden
sollen. Die Information kann durch allgemeine
Bekanntgabe an geeigneter, den Arbeitnehmern
zugänglicher Stelle im Betrieb und Unternehmen
erfolgen. Vgl. § 18 Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass auch
teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen zur Förderung der
beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen
können, es sei denn, dass dringende betriebliche
Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche
anderer teilzeit- oder vollzeitbeschäftigter
Arbeitnehmer entgegenstehen. § 10 Teilzeit- und
Befristungsgesetz.
Stehen im Arbeitsvertrag keine
Kündigungsfristen, gelten die
gesetzlichen Kündigungsfristen.
Arbeitet ein Arbeitnehmer nicht an allen
Werktagen in der Woche so muss der
umgerechnet werden.
Bei Wohnungswechsel oder Hochzeit hat ein
Arbeitnehmer nicht grundsätzlich Anspruch auf
Sonderurlaub es kommt aber darauf an, was im
Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag dazu steht....
Der Urlaub kann immer nur in dem Kalenderjahr,
in dem er entstanden ist, gewährt und
genommen werden. Nimmt der Arbeitnehmer
seinen Urlaub nicht bis zum 31.12., verfällt er
ersatzlos.
Das Weihnachtsgeld ist eine
freiwillige Sonderzahlung des
Arbeitgebers. Meistens wird es im
November ausgezahlt, meistens in
der Höhe eines Monatsgehaltes.
Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen
gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch
dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und
Feiertagen die in den bestimmten
Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume
nicht überschritten werden.
Trotz des Wettbewerbsverbots muss dem
Arbeitnehmer seine berufliche Bewegungsfreiheit
verbleiben. Zu weit gefasste Verbote, die jede
Konkurrenztätigkeit verbieten, egal ob als
Selbstständiger oder Angestellter, sind für den
Arbeitnehmer nicht verbindlich, wenn sie ihn
unangemessen benachteiligen.
Nach deutschem Recht steht die
Krankheit einer Kündigung nicht im
Wege.
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung darf
ein Arbeitgeber auch während einer Erkrankung
das Arbeitsverhältnis beenden. Die gesetzlichen
Kündigungsfristen sind jedoch trotzdem
einzuhalten.
Nicht in allen Fällen des Zahlungsverzuges ist ein
Zurückbehaltungsrecht zulässig. Ist der
Gehaltsrückstand im Verhältnis nur gering oder
nur vorübergehend, so berechtigt das den
Arbeitnehmer im allgemeinen noch nicht, seine
Arbeitsleistung zu verweigern.
Dem Arbeitnehmer steht ein
Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung
gemäß § 273 Abs.1 BGB aber zu, wenn der
Arbeitgeber die ihn treffende Pflicht zur
Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz
nicht einhält.
Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, kann nur
durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter
Vorbehalt gestellt, verschlechtert oder beseitigt
werden.
Die wichtigste Regelung für den vom
Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer ist §
613 a Abs. 4 BGB. Diese Regelung verbietet
ausdrücklich eine Kündigung wegen des
Betriebsübergangs (oder Teilbetriebsübergangs).
Rauchverbote können zu erheblichen
Einsparungen an Reinigungskosten
(weggeworfene Kippen, aber auch
Verschmutzung durch den Rauch und die
Asche) und Reparaturen (Glimmschäden an
Gebäudeteilen oder
Einrichtungsgegenständen) führen.
Arbeitsrecht
statt: 16,30 € nur 9.80 €
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