Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist abgegeben, wenn der Erklärende den Erklärungsakt vollendet und die Erklärung so in Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht hat, dass unter normalen Verhältnissen, mit dem Zugang zu rechnen ist. Es kommt also auf den Zugang der Kündigung an. Bei einer Zustellung außerhalb der üblichen Bürozeiten gilt der Zugang für den nächsten Tag 8.00 Uhr. Übliche Bürozeiten liegen maximal zwischen 8 Uhr und 18 Uhr.

Die Kündigung muss zugehen. Der

Poststempel ist nicht ausschlaggebend.

Vorgeschrieben ist, dass die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Ob das auf dem normalen Postweg, per Einschreiben oder persönlicher Übergabe geschieht, ist nicht vorgeschrieben. Werden Kündigungsschreiben nachmittags oder abends eingeworfen, gelten sie am nächsten Tag als zugegangen. Am Wochenende eingeworfen gilt am Montag als zugestellt. Wird an ein Postfach verschickt, gilt der Empfang dann, wenn der Brief von der Post in das Postfach gelegt wird. Beim Einschreiben ist der Zugang erst mit der Aushändigung des Originalschreibens durch die Post bewirkt. Wird gegen eine Kündigung geklagt, ist das Datum für den Ausspruch und der Zugang entscheidend, nicht das Datum auf dem Schreiben selbst. Im Streitfall muss der Arbeitgeber nachweisen, dass eine Kündigung dem Arbeitnehmer tatsächlich zugegangen ist. Um sicher zu gehen, sollte man sich (AG und AN) den Empfang immer quittieren lassen. Das kann durch einen Boten erfolgen aber auch durch ein Einschreiben mit Rückschein. Seit dem 01.05.2000 muss eine Kündigung schriftlich erfolgen und die Unterschrift des Kündigenden enthalten. Einer Email fehlt die Unterschrift und gilt somit nicht als rechtswirksames Kündigungsschreiben. Es gibt aber Ausnahmen. Nämlich dann, wenn in einer E-Mail, eine sogenannte qualifizierte elektronische Signatur Pflicht ist. Um diese Art der Unterschrift verwenden zu können, benötigen aber der Verfasser als auch der Empfänger der E-Mail einen Signaturschlüssel, ein dazugehöriges Kartenlesegerät und eine PIN-Nummer. Ansonsten gilt: Eine Kündigung, die mit Hilfe des Computers per Email verschickt wird, kann mittels bestimmter Programme digital unterzeichnet, das bedeutet mit einer elektronischen Unterschrift ausgestattet, werden. Jedoch entspricht eine solche anerkannte digitale Unterschrift nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform aus § 126 BGB, sondern nur der elektrischen Form aus § 126 a BGB. Die digitale Unterzeichnung in einer Email genügt also zwar, um die Voraussetzungen der elektronischen Form zu erfüllen. Beispielsweise bei Kündigung eines Arbeitsvertrages ist die elektronische Form jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Dies ist in § 623 BGB geregelt.

Eine Kündigung per Fax ist nicht mehr rechtsgültig. Denn die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 623 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) der Schriftform. Seit 01. 05. 2000 ist für Kündigungen die Schriftform vorgeschrieben.

Eine telefonische Kündigung ist unwirksam.

Beispiel Kündigung: Hiermit Kündige ich mit sofortiger Wirkung/oder/ fristgerecht ..... mein Arbeitsverhältnis zum ..???01.2022 Ich bitte ferner um ein Arbeitszeugnis für die Zeit meiner Beschäftigung bei Ihnen. --oder- - Für die Zeit, die ich bei Ihnen in der Firma beschäftigt war, bitte ich um ein Arbeitszeugnis. Um eine schriftliche Bestätigung dieses Schreibens wird gebeten. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss nicht begründet werden.

Beschäftigte, die sich weigern, die gesetzlich zulässige tägliche Höchstarbeitszeit zu überschreiten, dürfen deswegen nicht fristlos entlassen werden. Die in § 3 ArbZG vorgesehene Grenze von zehn Stunden darf nicht durch das Dispositionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr, da die Regelungen des ArbZG „der Vermeidung von Unfällen dienen“ (LAG Rheinland-Pfalz)

Fahrtzeit Arbeitszeit Zahlungsverzug Arbeitgeber

Betriebszugehörigkeit Betriebsübernahme Rufbereitschaft Bezahlung an Feiertagen

nur: 9,80 € 16,30 €