Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag, Entschädigung,

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Rücknahme einer Kündigung

Was heißt Wettbewerbsverbot? Während eines Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen. Der Arbeitnehmer darf keine Geschäfte im Marktbereich des Arbeitgebers für andere Personen oder auf eigene Rechnung machen. Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig. Auch eine Kündigung kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Grundsätzlich endet das Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es kann aber schriftlich vereinbart werden, dass der ehemalige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz machen darf („nachvertragliches Wettbewerbsverbot“). Rechtsgrundlage ist § 110 Gewerbeordnung in Verbindung mit § 74 bis § 75f HGB. Im Falle verbotener Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen oder auch ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen oder außerordentlich kündigen. Will der Arbeitgeber am Arbeitsvertrag festhalten, kann er vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser die Konkurrenztätigkeit unterlässt. Wenn also ein Arbeitnehmer in einem Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers zum Beispiel noch einen Nebenjob ausübt, dann kann der Arbeitgeber abmahnen oder gegebenenfalls kündigen. Weiterhin hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadenersatz. Als zu ersetzenden Schaden kann er den Gewinn verlangen, der ihm durch die Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers entstanden ist. Ein Arbeitgeber bleibt auch dann an seine Verpflichtung gebunden, einem ausgeschiedenen Arbeitnehmer wegen eines bestehenden Wettbewerbsverbots für die Dauer eines Jahres eine Karenzentschädigung von 50 Prozent des bisherigen Gehalts zu zahlen, wenn der frühere Mitarbeiter in dieser Zeit arbeitsunfähig krank und dann sogar berufsunfähig wird. Mit Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbverbotes erkauft sich der Arbeitgeber für eine gewisse Zeitspanne einen Freiraum: der darf höchstens zwei Jahre dauern und es muss eine Karenzentschädigung vorgesehen sein. Die Entschädigung muss mindestens die Hälfte des zuletzt verdienten Bruttoeinkommens betragen. Dazu zählen neben der Grundvergütung alle Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie Zulagen und Sachbezüge. Eine konkrete Summe muss im Vertrag nicht genannt werden. Fehlt die Vereinbarung über eine Karenzentschädigung, ist das Wettbewerbsverbot rechtlich unwirksam Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann jederzeit - auch im Rahmen eines Aufhebungsvertrages - einvernehmlich aufgehoben werden. Es sollte bei einem Aufhebungsvertrag die Aufhebung des Wettbewerbsverbots ausdrücklich genannt werden. Bei Auszubildenden, Volontären und sonstigen gleichgestellten Personen ist der Abschluss eines Wettbewerbsverbots unzulässig. Genauso wie bei Vertretern von Handels- oder Kapitalgesellschaften und freien Mitarbeitern.

Urteile:

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Bundesarbeitsgericht Der Mitarbeiterin einer Gebäudereinigungsfirma wurde fristlos gekündigt, weil sie durch eine Nebentätigkeit gegen das vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen hatte. Die beanstandete Tätigkeit erwies sich mit monatlich 19 Stunden und einem Monatslohn von circa 180 Euro als derart geringfügig, dass der Arbeitgeber zunächst das mildere Mittel einer Abmahnung hätte wählen müssen, bevor er eine fristlose Kündigung aussprach. LAG Düsseldorf Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen untersagt. Ein Wettbewerbsverbot hat jedoch dort seine Grenzen, wo es unangemessen in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingreift. Danach kann einer bei der Deutschen Post AG mit 15 Wochenstunden beschäftigten Briefsortiererin nicht untersagt werden, noch eine Nebentätigkeit von wöchentlich 6 Stunden als Zeitungszustellerin aufzunehmen, nur weil das andere Unternehmen nicht nur Zeitungen, sondern auch Briefe und andere Postsendungen zustellt. Urteil des BAG

Es ist zulässig, in einem Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot bis zur Dauer von zwei Jahren nach dem Ausscheiden zu vereinbaren, wenn eine Karenzentschädigung gezahlt wird, die für jedes Jahr des Verbotes mindestens die Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen beträgt (§ 74 II HGB). Sind in einem Arbeitsvertrag keine Entschädigungszahlungen vorgesehen, dann ist die Konkurrenzklausel nichtig. Rechtlich ist das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag zwar nicht von der Dauer eines Arbeitsverhältnisses abhängig, kann aber den Arbeitnehmer nicht länger als 2 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses blockieren. Eine einengende Formulierung widerspricht dem Grundsatz der freien Berufswahl (Art. 12 GG). Verbindlich ist eine Klausel nur in Verbindung mit gleichzeitiger Karenzentschädigung durch den Arbeitgeber. Das Verbot dient im wesentlichem nur der psychologischen Abschreckung. Es ist zu unterscheiden zwischen - der Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses, und - Wettbewerbsbeschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Und auch für sonstige Arbeitnehmer besteht ein

Wettbewerbsverbot, das sich aus ihrer Treuepflicht

ergibt.

Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag

Das Wettbewerbsverbot gilt nur während des Bestands des Arbeitsverhältnisses. BGB § 611 Treuepflicht Nr. 7 Nach der Kündigung bleibt der Arbeitnehmer für den Lauf der Kündigungsfrist an das Wettbewerbsverbot gebunden. Dann endet die Verpflichtung zur Wettbewerbsenthaltung. Welche Folgen hat der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer? Der Arbeitgeber hat mehrere Möglichkeiten: - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, - Abmahnung und Kündigung, - Eintrittsrecht, - Schadensersatz. Verletzt der Arbeitnehmer das bestehende Wettbewerbsverbot, ist eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrags grundsätzlich gerechtfertigt, sofern nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen.