Verzichtet ein Abkömmling (z.B.
Kinder, Enkel, Urenkel) oder ein
Seitenverwandter (z.B. Geschwister)
des Erblassers auf sein gesetzliches
Erbrecht, dann erstreckt sich dieser
Verzicht, auch auf die vorhandenen
und zukünftig geborenen
Abkömmlinge des Verzichtenden.
Auf das Erbe kann man verzichten,
in dem man es ausschlägt.
Grundsätzlich gilt bei Hartz IV, dass
Versicherungen nicht gekündigt werden
müssen, wenn sich die Verluste bei
einem vorzeitigen Verkauf auf mehr als
zehn Prozent der eingezahlten Beiträge
belaufen. Der Hartz 4 Empfänger kann
dann nicht zum Verkauf der
Versicherung gezwungen werden.
Die Sperrfrist für Mieterhöhungen
beträgt grundsätzlich zwölf Monate.
Sie gilt sowohl nach dem Einzug in
eine neue Wohnung als auch ab
dem Zeitpunkt einer Mieterhöhung.
Darüber hinaus muss der Vermieter
begründen, dass die nach der
Mieterhöhung zu zahlende Miete
ortsüblich ist.
Um Schmerzensgeld beanspruchen zu
können, muss die Verletzung der
Gesundheit, der Freiheit, des Körpers
oder der sexuellen Selbstbestimmung
vorliegen. Alles was in den Bereich der
Verschuldenshaftung fällt, begründet im
Schadensfall den Anspruch auf
Schmerzensgeld.
Zögern Sie nicht bei einer finanziellen
Engpasssituation auf Ihre Gläubiger
frühzeitig zuzugehen und um
Zahlungsaufschub oder Stundung der
Zahlungssumme zu bitten.
Arbeitnehmer können 5 Prozent des
Nettoeinkommens als
berufsbedingte Kostenpauschale
von ihrem unterhaltsrelevanten
Einkommen für berufsbedingte
Aufwendungen abziehen. Diese
Pauschale kann in erster Linie für
Fahrtkosten genutzt werden. Sind
die Fahrtkosten im Einzelfall höher,
müssen diese konkret
nachgewiesen werden.
Abmahnung - Änderungskündigung -
Sonderurlaub - Krankmeldung -
Teilzeitarbeit - Kündigung - Abfindung -
Wettbewerbsverbot - Zeitarbeitsverträge
- Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - Minijob
- Arbeitszeugnisse - Teilzeitarbeit -
Kurzarbeit - Arbeitsverträge uvm..
Rechtsirrtümer - Wem gehört mein Müll? -
Wer braucht einen Energieausweis? - Darf
der Vermieter in meine Wohnung? - Eltern
haften für ihre Kinder? - Was heißt
Aufsichtspflicht? - Müssen Eltern die
Rechnungen ihrer Kinder zahlen? -
nützliches Wissen rund um den
Restaurantbesuch - Was der Vermieter und
was der Mieter - Was ist beim Einkauf
erlaubt und verboten - Was darf die Polizei?
- Darf man ein Auto einfach abschleppen
lassen? - Wenn Fahrschein/
Zigarettenautomaten kaputt sind? -
Finderlohn - Recht im Urlaub -
Verjährungsfristen - “unnützes” Wissen -
Umgang mit der Polizei und vieles mehr....
Die Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer ist nicht
verpflichtet nur innerhalb der jährlichen
Eigentümerversammlung oder im
Rahmen einer außerordentlichen
Versammlung Beschlüsse zu fassen.
Auch außerhalb der Versammlung ist
dies möglich.
Nachbarrecht
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