Einen Energieausweis müssen alle Immobilienbesitzer haben, die nach dem 1. 11 2007 eine Baugenehmigung beantragt haben oder die nach diesem Stichtag energetisch modernisiert haben. Viele glauben, dass der Vermieter einen Schlüssel für Notfälle besitzen darf. Das ist falsch. Kinder können erst ab einem Alter von 7 Jahren belangt werden (§ 828 BGB). Um die Aufsichtspflicht zu übertragen, muss kein schriftlicher Vertrag geschlossen werden. Diese kann auch stillschweigend übertragen werden. Minderjährige Kinder brauchen immer die Zustimmung ihrer Eltern, wenn sie einen Vertrag schließen wollen oder bsp. eine Konto eröffnen möchten. Ab einem Alter von 7 Jahren können Kinder aber mit ihrem Taschengeld einkaufen. Wenn Kinder oder Jugendliche zu lange in der Wohnung oder in einem Zimmer eingesperrt werden, handelt es sich tatsächlich um Freiheitsberaubung. Es ist reine Kulanz eines Restaurants, wenn Gäste bezahlen, bevor sie gehen. Normalerweise könnte ein Kellner nach jedem Getränk sofort abkassieren. Es gibt kein Recht auf Reservierung. Niemand kann also darauf bestehen, dass ihm ein Restaurant einen Tisch reserviert. Wenn in der Toilette in einem Restaurant eine Toilettenfrau mit einem Teller sitzt, muss man nicht für die Benutzung zahlen, wenn man Gast ist. Schilder: "Wir übernehmen keine Haftung für sonstige Schäden" sind in fast allen Fällen nicht wirksam. Der Wirt kann auch in Bezug auf Hunden von seinem Hausrecht gebrauch machen und Hunde in seiner Gaststätte verbieten. Er muss es nicht begründen. Sitzt ein Gast am Tisch und bestellt nichts und will auch gar nichts trinken oder essen, ist der Wirt berechtigt, den Gast darum zu bitten, das Lokal zu verlassen. Ja, ein Kinderverbot dürfen Restaurants und auch Hotels aussprechen. Dass man 3 Nachmieter stellen muss, wenn man vorzeitig ausziehen möchte ist ein Märchen. Und irgendwie ist dieses Märchen bis heute noch im Umlauf. Viele glauben, dass der Vermieter einen Schlüssel für Notfälle besitzen darf. Das ist falsch. Eine gesetzliche Mitführpflicht für Ausweise besteht nur in Ausnahmefällen. Taschenkontrollen gegen den Willen des Betreffenden darf nur die Polizei durchführen. Wer Geld in einen Zigarettenautomaten wirft und dafür aber keine Zigaretten erhält, hat das Recht, das Geld zurückzufordern. Dass ein Fahrscheinautomat nicht funktioniert ist keine Entschuldigung für das Schwarzfahren.-
Kurzstrecken dürfen nicht abgelehnt werden, auch wenn Taxifahrer diese nicht gerne fahren. Glasscherben im Blumenbeet oder ein scharfer Hund zur Abschreckung der Katze sind leider gestattet. Katzen, Hunde, Vögel und andere Kleintiere dürfen im Garten begraben werden, wenn sie nicht an einer meldepflichtigen Krankheit gestorben sind. Nur, weil ein Handtuch auf eine Liege gelegt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass der Gast dadurch jetzt einen Besitzanspruch auf diese Liege hat. Auch reduzierte Ware kann umgetauscht werden, wenn sie Mängel aufweist. Ein Käufer kann nicht darauf bestehen, dass er die Ware zu dem Preis erhält, der auch an der Ware ausgezeichnet ist. Für Pfandzettel gibt es eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195 BGB. Viele Supermärkte nehmen die Pfandzettel nach 7 Tagen oder andere nach einem Monat nicht mehr an. Das hat rechtlich aber keine Grundlage. Wer einen Einkaufswagen vom Supermarkt mit nach Hause nimmt, handelt rechtswidrig. Im Einzelhandel ist pro Zahlung keine Verkäuferin verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen. Es ist falsch zu glauben, dass vor jedem gerichtlichen Mahnbescheid erst eine Mahnung erfolgen muss. Die Meisten glauben, dass der Finderlohn 10 Prozent beträgt. Es besteht keine Verpflichtung bei einem Termin der von der Polizei vorgegeben wird, zu erscheinen. Nicht für eine Zeugenaussage und nicht zur Vernehmung als Beschuldigter. Ein grundsätzliches Recht auf einen Anruf hat man nicht. Die Polizei darf den Ausweis verlangen, um die Identität einer Person festzustellen. -
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Kurzstrecken dürfen nicht abgelehnt werden, auch wenn Taxifahrer diese nicht gerne fahren. Glasscherben im Blumenbeet oder ein scharfer Hund zur Abschreckung der Katze sind leider gestattet. Katzen, Hunde, Vögel und andere Kleintiere dürfen im Garten begraben werden, wenn sie nicht an einer meldepflichtigen Krankheit gestorben sind. Nur, weil ein Handtuch auf eine Liege gelegt wird, bedeutet das noch lange nicht, dass der Gast dadurch jetzt einen Besitzanspruch auf diese Liege hat. Auch reduzierte Ware kann umgetauscht werden, wenn sie Mängel aufweist. Ein Käufer kann nicht darauf bestehen, dass er die Ware zu dem Preis erhält, der auch an der Ware ausgezeichnet ist. Für Pfandzettel gibt es eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, § 195 BGB. Viele Supermärkte nehmen die Pfandzettel nach 7 Tagen oder andere nach einem Monat nicht mehr an. Das hat rechtlich aber keine Grundlage. Wer einen Einkaufswagen vom Supermarkt mit nach Hause nimmt, handelt rechtswidrig. Im Einzelhandel ist pro Zahlung keine Verkäuferin verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen. Es ist falsch zu glauben, dass vor jedem gerichtlichen Mahnbescheid erst eine Mahnung erfolgen muss. Die Meisten glauben, dass der Finderlohn 10 Prozent beträgt. Es besteht keine Verpflichtung bei einem Termin der von der Polizei vorgegeben wird, zu erscheinen. Nicht für eine Zeugenaussage und nicht zur Vernehmung als Beschuldigter. Ein grundsätzliches Recht auf einen Anruf hat man nicht. Die Polizei darf den Ausweis verlangen, um die Identität einer Person festzustellen. -
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