RECHT - GESETZE - SOZIALES
Mülltonnen für Restmüll sind
Privateigentum.
Sie gehören dem Eigentümer der Wohnung
oder des Hauses.
Eltern haften für ihre Kinder?
Diese Schilder gibt es immer noch häufig zu
finden. Aber nur, weil es auf dem Schild steht,
muss es nicht stimmen.
Was heißt Aufsichtspflicht?
Vor dem 7. Lebensjahr haften Kinder
grundsätzlich nicht selbst. Danach gilt als
Maßstab ihre Einsichtsfähigkeit. Allerdings gilt
im Straßenverkehr eine Haftung erst ab
Vollendung des zehnten Lebensjahres.
Muss der letzte aus der Runde die
Rechnung zahlen?
Jeder muss nur das bezahlen, was er bestellt
hat. Es sei denn, es ist ausdrücklich zwischen
den Gästen, dem letzten Gast und dem Wirt
vereinbart, dass eben dieser Gast auch die
noch offenen Beträge Aller zahlt.
nur 8,30 € statt 14,90 €
bis
Juristisch gesehen werden Tiere wie Sachen
behandelt. Nur Menschen und juristische
Personen, also Stiftungen oder
Gesellschaften, können erben. Tiere können
nicht erben. Möglich ist es aber einem
Tierheim eine Erbschaft zu hinterlassen.
Der Wirt hat sogar die Pflicht, die Autofahrt
eines Volltrunkenen mit angemessenen
Mitteln zu verhindern.
Kann ein Gast noch selbst entscheiden, ist der
Wirt zu diesem Schritt nicht mehr verpflichtet,
darf es aber trotzdem. Wenn Gäste in diesem
Fall drohen, dass sie den Wirt wegen
Diebstahl oder Wegnahme von Eigentum
anzeigen wollen, hat das wenig Aussicht auf
Erfolg....(mit Eigentum ist der Autoschlüssel
gemeint)
Verträge müssen nicht schriftlich geschlossen
werden. Jeder Kauf in einem Einkaufsladen ist
durch einen Vertrag zustande gekommen. Nur
bestimmte Arten von Verträgen müssen
schriftlich geschlossen werden. Wie zum
Beispiel der Arbeitsvertrag.
Wenn man den GEZ- Kontrolleur nicht
hereinlässt, kommt er mit einem
Hausdurchsuchungsbeschluss wieder.
Nein, man muss einen GEZ MItarbeiter
nicht in die Wohnung lassen.
Nur mit einem Gerichtsbescheid, der das
Beteten der Wohnung bestimmt, muss die
Wohnung geöffnet werden. Der GEZ
Mitarbeiter bräuchte also so einen Bescheid.
Einen Anspruch auf einen Sitzplatz hat nur,
wer sich auch einen Platz reserviert hat. Auch
mit einem Mutterpass hat man keinen
Anspruch auf einen Sitzplatz in Bus oder
Bahn.
Einen Lottogewinn müssen Ehepartner
teilen, wenn sie die Ehe im
Zugewinnausgleich geführt haben. Bei einer
geplanten Scheidung gilt das bis zum
Scheidungsaantrag.
Sachen aus einem Altkleidercontainer zu
nehmen ist nicht erlaubt. Es handelt sich dabei
um Diebstahl. Man darf den Müll nicht einfach
neben die Mülltonne stellen, wenn dieser nicht
mehr hineinpasst
Es gibt keine gesetzlichen Grenzen, wie viel
Bargeld jemand zu Hause ansammeln oder
aufbewahren darf. Das gilt für das Hartgeld
und auch für das Papiergeld.
Der Kunde, der seine Stromrechnung nicht
gezahlt hat, muss vom Stromversorger erst
eine Mahnung erhalten, bevor der Strom
abgestellt wird. Eine Stromsperre darf nur
vorgenommen werden, wenn die
Stromschulden einen bestimmten
Mindesbetrag übersteigen.
Es gibt immer noch eine Rechtspflicht zur
Treue in der Ehe. Strafbar ist es jedoch nicht.
Jedoch kann es Auswirkungen auf die
Unterhaltszahlungen haben, wenn ein Partner
fremdgeht und es dadurch zur Trennung
kommt.
Wenn in der Nähe des falsch parkenden Autos
freie Parkplätze sind, darf nicht einfach
abgeschleppt werden. Die Polizei muss immer
erst prüfen, ob es möglich ist, ein Auto
umzusetzen. Also, ob in der Nähe ein freier
Platz ist.
Es gibt durchaus eine "Sexpflicht", Wer
seinem Ehepartner Sex verweigert, verstößt
gegen ein Grundprinzip der Ehe. Diese
Sexpflicht kann aber niemand rechtlich
einfordern. Und es hat auch keine
Konsequenzen, wenn diese Pflicht nicht
eingehalten wird.
Muss ein Busfahrer auch große Geldschein
annehmen? Busfahrer sind nicht verpflichtet,
Scheine über 10 Euro anzunehmen.
Das Aufreißen von Verpackungen im Geschäft
verpflichtet nicht zum Kauf.
Eine sogenannte "Halterhaftung" gibt es in
Deutschland nicht. Die Polizei muss dem
Halter des Fahrzeugs also nachweisen, dass
er zur Tatzeit selbst am Steuer gesessen hat.