Recht im Alltag

nur 8,30 € statt 14,90 €

bis

nützliches Wissen

Mülltonnen für Restmüll sind Privateigentum. Sie gehören dem Eigentümer der Wohnung oder des Hauses. Eltern haften für ihre Kinder? Diese Schilder gibt es immer noch häufig zu finden. Aber nur, weil es auf dem Schild steht, muss es nicht stimmen. Was heißt Aufsichtspflicht? Vor dem 7. Lebensjahr haften Kinder grundsätzlich nicht selbst. Danach gilt als Maßstab ihre Einsichtsfähigkeit. Allerdings gilt im Straßenverkehr eine Haftung erst ab Vollendung des zehnten Lebensjahres. Muss der letzte aus der Runde die Rechnung zahlen?

Jeder muss nur das bezahlen, was er bestellt hat. Es

sei denn, es ist ausdrücklich zwischen den Gästen,

dem letzten Gast und dem Wirt vereinbart, dass eben

dieser Gast auch die noch offenen Beträge Aller zahlt.

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Einen Anspruch auf einen Sitzplatz hat nur, wer sich auch einen Platz reserviert hat. Auch mit einem Mutterpass hat man keinen Anspruch auf einen Sitzplatz in Bus oder Bahn. Einen Lottogewinn müssen Ehepartner teilen, wenn sie die Ehe im Zugewinnausgleich geführt haben. Bei einer geplanten Scheidung gilt das bis zum Scheidungsaantrag. Sachen aus einem Altkleidercontainer zu nehmen ist nicht erlaubt. Es handelt sich dabei um Diebstahl. Man darf den Müll nicht einfach neben die Mülltonne stellen, wenn dieser nicht mehr hineinpasst Es gibt keine gesetzlichen Grenzen, wie viel Bargeld jemand zu Hause ansammeln oder aufbewahren darf. Das gilt für das Hartgeld und auch für das Papiergeld. Der Kunde, der seine Stromrechnung nicht gezahlt hat, muss vom Stromversorger erst eine Mahnung erhalten, bevor der Strom abgestellt wird. Eine Stromsperre darf nur vorgenommen werden, wenn die Stromschulden einen bestimmten Mindesbetrag übersteigen. Es gibt immer noch eine Rechtspflicht zur Treue in der Ehe. Strafbar ist es jedoch nicht. Jedoch kann es Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen haben, wenn ein Partner fremdgeht und es dadurch zur Trennung kommt. Wenn in der Nähe des falsch parkenden Autos freie Parkplätze sind, darf nicht einfach abgeschleppt werden. Die Polizei muss immer erst prüfen, ob es möglich ist, ein Auto umzusetzen. Also, ob in der Nähe ein freier Platz ist. Es gibt durchaus eine "Sexpflicht", Wer seinem Ehepartner Sex verweigert, verstößt gegen ein Grundprinzip der Ehe. Diese Sexpflicht kann aber niemand rechtlich einfordern. Und es hat auch keine Konsequenzen, wenn diese Pflicht nicht eingehalten wird. Muss ein Busfahrer auch große Geldschein annehmen? Busfahrer sind nicht verpflichtet, Scheine über 10 Euro anzunehmen. Das Aufreißen von Verpackungen im Geschäft verpflichtet nicht zum Kauf. Eine sogenannte "Halterhaftung" gibt es in Deutschland nicht. Die Polizei muss dem Halter des Fahrzeugs also nachweisen, dass er zur Tatzeit selbst am Steuer gesessen hat.
Juristisch gesehen werden Tiere wie Sachen behandelt. Nur Menschen und juristische Personen, also Stiftungen oder Gesellschaften, können erben. Tiere können nicht erben. Möglich ist es aber einem Tierheim eine Erbschaft zu hinterlassen. Der Wirt hat sogar die Pflicht, die Autofahrt eines Volltrunkenen mit angemessenen Mitteln zu verhindern. Kann ein Gast noch selbst entscheiden, ist der Wirt zu diesem Schritt nicht mehr verpflichtet, darf es aber trotzdem. Wenn Gäste in diesem Fall drohen, dass sie den Wirt wegen Diebstahl oder Wegnahme von Eigentum anzeigen wollen, hat das wenig Aussicht auf Erfolg....(mit Eigentum ist der Autoschlüssel gemeint) Verträge müssen nicht schriftlich geschlossen werden. Jeder Kauf in einem Einkaufsladen ist durch einen Vertrag zustande gekommen. Nur bestimmte Arten von Verträgen müssen schriftlich geschlossen werden. Wie zum Beispiel der Arbeitsvertrag. Wenn man den GEZ- Kontrolleur nicht hereinlässt, kommt er mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss wieder. Nein, man muss einen GEZ MItarbeiter nicht in die Wohnung lassen. Nur mit einem Gerichtsbescheid, der das Beteten der Wohnung bestimmt, muss die Wohnung geöffnet werden. Der GEZ Mitarbeiter bräuchte also so einen Bescheid

RECHT - GESETZE - SOZIALES

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Mülltonnen für Restmüll sind Privateigentum. Sie gehören dem Eigentümer der Wohnung oder des Hauses. Eltern haften für ihre Kinder? Diese Schilder gibt es immer noch häufig zu finden. Aber nur, weil es auf dem Schild steht, muss es nicht stimmen. Was heißt Aufsichtspflicht? Vor dem 7. Lebensjahr haften Kinder grundsätzlich nicht selbst. Danach gilt als Maßstab ihre Einsichtsfähigkeit. Allerdings gilt im Straßenverkehr eine Haftung erst ab Vollendung des zehnten Lebensjahres. Muss der letzte aus der Runde die Rechnung zahlen?

Jeder muss nur das bezahlen, was er bestellt

hat. Es sei denn, es ist ausdrücklich zwischen

den Gästen, dem letzten Gast und dem Wirt

vereinbart, dass eben dieser Gast auch die

noch offenen Beträge Aller zahlt.

nur 8,30 € statt 14,90 €

bis
Juristisch gesehen werden Tiere wie Sachen behandelt. Nur Menschen und juristische Personen, also Stiftungen oder Gesellschaften, können erben. Tiere können nicht erben. Möglich ist es aber einem Tierheim eine Erbschaft zu hinterlassen. Der Wirt hat sogar die Pflicht, die Autofahrt eines Volltrunkenen mit angemessenen Mitteln zu verhindern. Kann ein Gast noch selbst entscheiden, ist der Wirt zu diesem Schritt nicht mehr verpflichtet, darf es aber trotzdem. Wenn Gäste in diesem Fall drohen, dass sie den Wirt wegen Diebstahl oder Wegnahme von Eigentum anzeigen wollen, hat das wenig Aussicht auf Erfolg....(mit Eigentum ist der Autoschlüssel gemeint) Verträge müssen nicht schriftlich geschlossen werden. Jeder Kauf in einem Einkaufsladen ist durch einen Vertrag zustande gekommen. Nur bestimmte Arten von Verträgen müssen schriftlich geschlossen werden. Wie zum Beispiel der Arbeitsvertrag. Wenn man den GEZ- Kontrolleur nicht hereinlässt, kommt er mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss wieder. Nein, man muss einen GEZ MItarbeiter nicht in die Wohnung lassen. Nur mit einem Gerichtsbescheid, der das Beteten der Wohnung bestimmt, muss die Wohnung geöffnet werden. Der GEZ Mitarbeiter bräuchte also so einen Bescheid.
Einen Anspruch auf einen Sitzplatz hat nur, wer sich auch einen Platz reserviert hat. Auch mit einem Mutterpass hat man keinen Anspruch auf einen Sitzplatz in Bus oder Bahn. Einen Lottogewinn müssen Ehepartner teilen, wenn sie die Ehe im Zugewinnausgleich geführt haben. Bei einer geplanten Scheidung gilt das bis zum Scheidungsaantrag. Sachen aus einem Altkleidercontainer zu nehmen ist nicht erlaubt. Es handelt sich dabei um Diebstahl. Man darf den Müll nicht einfach neben die Mülltonne stellen, wenn dieser nicht mehr hineinpasst Es gibt keine gesetzlichen Grenzen, wie viel Bargeld jemand zu Hause ansammeln oder aufbewahren darf. Das gilt für das Hartgeld und auch für das Papiergeld. Der Kunde, der seine Stromrechnung nicht gezahlt hat, muss vom Stromversorger erst eine Mahnung erhalten, bevor der Strom abgestellt wird. Eine Stromsperre darf nur vorgenommen werden, wenn die Stromschulden einen bestimmten Mindesbetrag übersteigen. Es gibt immer noch eine Rechtspflicht zur Treue in der Ehe. Strafbar ist es jedoch nicht. Jedoch kann es Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen haben, wenn ein Partner fremdgeht und es dadurch zur Trennung kommt. Wenn in der Nähe des falsch parkenden Autos freie Parkplätze sind, darf nicht einfach abgeschleppt werden. Die Polizei muss immer erst prüfen, ob es möglich ist, ein Auto umzusetzen. Also, ob in der Nähe ein freier Platz ist. Es gibt durchaus eine "Sexpflicht", Wer seinem Ehepartner Sex verweigert, verstößt gegen ein Grundprinzip der Ehe. Diese Sexpflicht kann aber niemand rechtlich einfordern. Und es hat auch keine Konsequenzen, wenn diese Pflicht nicht eingehalten wird. Muss ein Busfahrer auch große Geldschein annehmen? Busfahrer sind nicht verpflichtet, Scheine über 10 Euro anzunehmen. Das Aufreißen von Verpackungen im Geschäft verpflichtet nicht zum Kauf. Eine sogenannte "Halterhaftung" gibt es in Deutschland nicht. Die Polizei muss dem Halter des Fahrzeugs also nachweisen, dass er zur Tatzeit selbst am Steuer gesessen hat.

RECHT - GESETZE - SOZIALES