“Kindergartenbeiträge gelten doch als Mehrbedarf. Väter (Mütter) müssen sich daran beteiligen. Zusätzlich zum Unterhalt.” BGH Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in voller Höhe Mehrbedarf des Kindes und in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. BGH, Urteil (Das bedeutet, dass sich bsp. ein unterhaltspflichtiger Vater an den Beitrag für den Kindergartenkosten beteiligen muss, obwohl er schon Kindesunterhalt zahlt. Vorher kann er aber die Kosten für die Verpflegung herausrechnen, falls welche Im Kindergartenbeitrag enthalten sind.)

Unterhaltsverzicht

Neu 2023. Auf Unterhalt kann nicht verzichtet werden, wenn eine Ehe noch nicht rechskräftig geschieden ist. Das ist erst nach der Scheidung möglich. Denn vor der Scheidung besteht auch noch kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Berechnung zum Unterhalt Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs sind Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenüberzustellen. Das spielt eine Rolle, wenn Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Kindesunterhalt nach §16151l Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes für die Zeit von vier Monaten vor der Geburt bis höchstens drei Jahre nach der Geburt Vater ein Anspruch zu. Allerdings nur dann, wenn auch Bedarf besteht. Wenn also die Mutter nicht arbeiten gehen kann, weil sie keinen Kindergartenplatz hat oder das Kind aus anderen Gründen nicht anderweitig betreut werden kann. (Kindesunterhalt Sonderkosten) Unterhalt 2022 Ehegattenunterhalt Ehegatten gelten als getrenntlebend, wenn zumindest einer von beiden keine häusliche Gemeinschaft mehr will und die Wohnverhältnisse auch als getrennt anzusehen sind.

Umgangsrecht mit dem Kind Umgangsrecht während der Ferienzeiten. Der prinzipielle Ausschluss des Umgangs während der Ferienzeiten ohne Begründung verstößt gegen das Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG. BVerfG, Auch nicht wenn Unterhaltsschulden der Grund sein sollten. (Denn das ist nie ein Grund, den Umgang zu verweigern. Das gilt erst recht für Besuchswochenenden. Es kommt aber immer wieder vor, dass Mütter/Väter argumentieren: “Solange Du nicht zahlst, darfst Du auch das Kind nicht sehen!” Das ist aber rechtlich unzulässig und verstößt gegen das Umgangsrecht.) Anspruch auf Kindergeld besteht auch bei Nichtbestehen des Examens weiter. 2012 gab es auch Änderungen was die Zahlung von Kindergeld für volljährige Kinder betrifft. (Die Höhe von Zusatzeinkommen spielt nämlich keine Rolle mehr.) Kindergeld wird nicht auf den Kindesunterhalt angerechnet, wenn der Barunterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages zu zahlen. Ansonsten wird das Kindergeld meist zur Hälfte auf die Unterhaltszahlung angerechnet. Es kommt natürlich auch darauf an, wer das Kindergeld erhält.... Unterhalt kann erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem der Unterhaltspflichtige auch aufgefordert wurde, Unterhalt zu zahlen. Dafür reicht in der Regel auch ein einfaches formloses Schreiben. (Wegen der Beweislast sollte es aber per Einschreiben mit Rückschein gesendet werden. Erst ab diesem Zeitpunkt wird Unterhalt geschuldet. Denn es soll nur gezahlt werden, wenn Bedarf besteht. Und wer keinen Unterhalt fordert, hat keinen Bedarf. Davon geht das Unterhaltsrecht aus. Der Kindesunterhalt an die minderjährigen und/oder volljährigen Kinder wird in der Regel von den leiblichen Eltern gezahlt. Weil diese auch immer bis auf wenigen Ausnahmen unterhaltspflichtig sind. (Jedenfalls dann, wenn die Kinder auch bei den leiblichen Eltern leben)

Ein Familiengericht muss ein vierjähriges Kind erst persönlich anhören, bevor es darüber entscheidet, wem das elterliche Sorgerecht zusteht. Nur durch eine Anhörung wird sichergestellt, dass die Entscheidung zum Wohl des Kindes ergeht. Findet keine Anhörung statt, begründet das in der Regel einen schweren Verfahrensfehler. Oberlandesgericht Köln (Das gilt für Fälle in denen sich die Eltern nicht über das Sorgerecht einig werden können. Obwohl auch Kinder oft angehört werden, wenn Einigkeit besteht. Denn die Einigkeit über das Sorgerecht, sagt nocht nicht aus, dass das Kind bei dem Elternteil am besten aufgehoben ist, der das Sorgerecht übernehmen möchte.)

Eine Unterhaltsverpflichtung besteht auch nach Schulentlassung der Kinder. Den Kindern wird eine Übergangszeit zugebilligt, in der sie sich orientieren und um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemühen können. Als Übergangszeit wird eine Dauer von einem Jahr als angemessen angesehen.” Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in voller Höhe Mehrbedarf des Kindes und in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. BGH (Das bedeutet, dass sich bsp. ein unterhaltspflichtiger Vater an den Beitrag für den Kindergartenkosten beteiligen muss, obwohl er schon Unterhalt zahlt. Vorher kann er aber die Kosten für die Verpflegung herausrechnen, falls diese Im Kindergartenbeitrag enthalten sind.

Unterhalt und Einkommen

Erst, wenn man die Höhe des Einkommens vom Ehepartner oder Partner weiß, kann man auch den Kindesunterhalt berechnen. Im Unterhaltsrecht werden alle Enkünfte berücksichtigt. Also Lohn und Gehalt, Renten, Vermögen und Steuerrückerstattungen. Auf den Unterhalt wird auch Nebeneinkommen angerechnet. Der Ehepartner, muss nach Aufforderung, Auskunft über die Einkünfte der letzten 12 Monate geben. Bei der Berechnung des Unterhalts für Selbstständige wird das Einkommen der letzten 3 Jahre herangezogen. Gibt er nicht freiwillig diese Auskünfte, können diese auch gerichtlich eingefordert werden. Das verursacht aber Kosten, welche dann auf den Unterhaltsschuldner abgewälzt werden kann. Wenn das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt werden soll, gilt das vom Unterhaltsgläubiger und auch das vom Unterhaltsschuldner. Das unterhaltsrelevante Einkommen ist nicht gleichzusetzen, mit dem Einkommen, welches für die Steuer relevant ist. Denn bei der Berechnung der Steuer werden andere Freibeträge berücksichtigt. neu Unterhalt 2023, Anrechnung Schulden Zur Berechnung des Unterhalts werden aber auch Schulden angerechnet, welche gemeinsam vor der Trennung, aufgenommen wurden. Das können Kredite für eine Wohnung oder auch für die Anschaffung eines Autos sein. Ebenso wie bestimmte Schulden kann zum Beispiel auch eine Kilometerpauschale vom Einkommen abgezogen werden. Erst danach ergibt sich dann das unterhaltsrelevante Einkommen. Wohnung und Wohnvorteil Haben sich Ehepaare getrennt und ein Ehepartner wohnt aber weiter mietfrei in der Wohnung, hat er einen Wohnvorteil. Dieser Wohnvorteil wird bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt. Es wird dann der Betrag abgezogen, der z.b. in der Düsseldorfer Tabelle mit eingerechnet ist. Beide Ehepartner haben aber nach einer Trennung das gleiche Recht in der Wohnung wohnen zu bleiben, egal, wer den Mietvertrag unterschrieben hat oder wer die Miete nach der Scheidung zahlt oder gezahlt hat. Meistens können sich die Paare jedoch einigen, wer in der Wohnung bleibt und wer auszieht. Oft beziehen auch beide eine eigene neue Wohnung. Barunterhalt beim Kindesunterhalt Der Elternteil der das minderjährige Kind betreut, muss in der Regel, nicht noch zum Barunterhalt für das Kind beitragen. Das ist damit ausgeglichen, weil das Kind mit Essen, Wohnraum, Kleidung usw. versorgt wird. Er kann aber für das Kind von dem anderen Elternteil Kindesunterhalt verlangen.

Urteilsentscheidungen zum Unterhalt

Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen, wenn ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Ehefrauen haben keinen Anspruch auf Taschengeld, wenn das Familieneinkommen gerade zur Deckung des notwenigen Bedarfs ausreicht. Ein Unterschied zum Trennungsunterhalt ist die Verzichtbarkeit des nachehelichen Unterhalts auch für die Zukunft (§ 1585c BGB) Auf Unterhalt kann aber nur verzichtet werden, wenn der Verzicht nicht zur Sozialbedürftigkeit führt. (Geht die geschiedene Ehefrau zum Sozialamt und möchte Hartz 4 beantragen, muss der Exmann auch Unterhalt zahlen, wenn ein schriftlicher Verzicht vorliegt. Diese Vereinbarung hat dann keine Gültigkeit.) Für eine Klage auf Feststellung einer nichtehelichen Vaterschaft muss der angebliche Vater dem klagenden Kind nicht die Prozesskosten auslegen. Weil zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht klar ist, ob eine Vaterschaft besteht. Prozesskosten müssen unter Umständen nur ausgelegt werden, wenn in einem Prozess Aussicht auf Erfolg besteht. Im Unterhaltsrecht 2023 wird von einer eheähnlichen Beziehung ausgegangen, wenn die Beziehung zwei bis drei Jahre dauert und sozusagen an die Stelle einer Ehe getreten ist. Auch wenn der Unterhalt in einem Gerichtsurteil festgelegt worden ist, kann er trotzdem auf Antrag geändert werden. Das ist über eine Abänderungsklage möglich. Wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen geändert hat. Wenn dieser weniger verdient, muss er auch weniger zahlen. Das geht aber eben nicht automatisch....(Deswegen ist es für einen Unterhaltspflichtigen wichtig, sofort zu reagieren, wenn sich die Einkommensverhältnisse ändern). Wenn der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte erst zwei Monate später mit der Unterhaltszahlung beginnt, muss er für die seit der Aufforderung vergangenen Monate Unterhalt nachzahlen. Es ist immer der Zeitpunkt maßgebend, zu dem zum ersten Mal nachweislich aufgefordert wurde oder ab wann ein Unterhaltsurteil gilt.

Wer erhält nach einer Trennung das Tier?

Wenn sich die Partner nicht einigen können, erhält derjenige das Tier, der sich mehr um das Tier gekümmert hat. Der andere erhält als Entschädigung, einen Betrag, der dem halben Wert des Tieres entspricht. (Oft geht es beim Streit gar nicht um das Tier selbst, sondern nur dem anderen weh zu tun. Richter merken das). Bricht ein volljähriges Kind die Ausbildung ab, müssen die Eltern den Kindesunterhalt nicht weiter zahlen. Die Eltern können verlangen, dass das Kind bis zum Anfang einer nächsten Ausbildung, jede Arbeit annimmt. Nur, wenn das dem Kind nachweislich nicht möglich ist, muss gezahlt werden. Dann spielt nach dem neuen Unterhaltsrecht auch noch eine Rolle, warum die Ausbildung abgebrochen wurde. Gesundheitliche Gründe stellen die Pflicht zur Unterhaltszahlung nicht ein. Dann muss auch eine Zweitausbildung finanziert werden. Jedes Jugendamt kann Unterhalt titulieren, also einen Unterhaltstitel erstellen, nicht nur das Jugendamt am Wohnort des Kindes. Das kann jedes Jugendamt. Ein Unterhaltstitel muss nicht immer nur über das Amtsgericht erwirkt werden. Hat ein Unterhaltsschuldner Kreditschulden sind diese auch dann einkommens- und unterhaltsmindernd zu berücksichtigen, wenn er die Kreditraten nicht regelmäßig bezahlt. (Denn die Nichtzahlung von Kreditraten geht irgendwann ja auch zu seinen eigenen Lasten) Das Kindergeld ist in voller Höhe bei der Berechnung des Unterhalts des volljährigen, noch in Ausbildung befindlichen Kindes zu berücksichtigen. Es zählt also als Einkommen, wenn das Kind das Kindergeld selbst ausgezahlt bekommt. Bei nichtverheirateten Eltern ist grundsätzlich zum Zeitpunkt der Geburt nur die Mutter sorgeberechtigt. Das gilt dann, wenn kein Antrag auf gemeinsames Sorgerecht gestellt wurde. Ohne diesen Antrag hat immer die Mutter automatisch das Sorgerecht. Und das Kind erhält auch automatisch den Namen der Mutter. Bei Weigerung an einer Umschulungsmaßnahme teilzunehmen kann ein Unterhaltspflichtiger zur Zahlung des Mindestunterhalts gezwungen werden. Jedenfalls wenn er arbeitslos ist und nachweislich bisher keinen Job finden konnte. Durch die Umschulung muss allerdings auch Aussicht auf Erfolg bestehen, dass mit Abschluss eine Arbeitsstelle zu finden ist. Urlaubsgeld und Steuerrückerstattungen werden beim Unterhalt berücksichtigt. Sie werden auf das Jahreseinkommen angerechnet und dann wird ein monatlicher Durchschnitt ermittelt. Die Unterhaltsbelastung durch Kinder wird durch das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ausgeglichen. Kinderfreibeträge werden mitunter bei der Berechnung des Nettolohnes berücksichtigt. Urteile: Man bekommt nur dann Kindesunterhalt, wenn man mit dem Partner ein Kind hat und wegen der Pflege und Erziehung des Kindes nicht arbeiten kann. Aber auch dann wird der Unterhalt nur für eine sehr kurze Zeit geschuldet, höchstens bis zu drei Jahren nach der Geburt.

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Düsseldorfer Tabelle 2023