Unterhalt und Einkommen
Erst, wenn man die Höhe des Einkommens vom Ehepartner
oder Partner weiß, kann man auch den Kindesunterhalt
berechnen. Im Unterhaltsrecht werden alle Enkünfte
berücksichtigt. Also Lohn und Gehalt, Renten, Vermögen und
Steuerrückerstattungen. Auf den Unterhalt wird auch
Nebeneinkommen angerechnet.
Der Ehepartner, muss nach Aufforderung, Auskunft über die
Einkünfte der letzten 12 Monate geben. Bei der Berechnung
des Unterhalts für Selbstständige wird das Einkommen der
letzten 3 Jahre herangezogen. Gibt er nicht freiwillig diese
Auskünfte, können diese auch gerichtlich eingefordert
werden. Das verursacht aber Kosten, welche dann auf den
Unterhaltsschuldner abgewälzt werden kann.
Wenn das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt werden soll,
gilt das vom Unterhaltsgläubiger und auch das vom
Unterhaltsschuldner. Das unterhaltsrelevante Einkommen ist
nicht gleichzusetzen, mit dem Einkommen, welches für die
Steuer relevant ist. Denn bei der Berechnung der Steuer
werden andere Freibeträge berücksichtigt.
neu Unterhalt 2023, Anrechnung Schulden
Zur Berechnung des Unterhalts werden aber auch Schulden
angerechnet, welche gemeinsam vor der Trennung,
aufgenommen wurden. Das können Kredite für eine Wohnung
oder auch für die Anschaffung eines Autos sein. Ebenso wie
bestimmte Schulden kann zum Beispiel auch eine
Kilometerpauschale vom Einkommen abgezogen werden.
Erst danach ergibt sich dann das unterhaltsrelevante
Einkommen.
Wohnung und Wohnvorteil
Haben sich Ehepaare getrennt und ein Ehepartner wohnt aber
weiter mietfrei in der Wohnung, hat er einen Wohnvorteil. Dieser
Wohnvorteil wird bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt.
Es wird dann der Betrag abgezogen, der z.b. in der Düsseldorfer
Tabelle mit eingerechnet ist.
Beide Ehepartner haben aber nach einer Trennung das
gleiche Recht in der Wohnung wohnen zu bleiben, egal, wer
den Mietvertrag unterschrieben hat oder wer die Miete nach
der Scheidung zahlt oder gezahlt hat. Meistens können sich
die Paare jedoch einigen, wer in der Wohnung bleibt und
wer auszieht.
Oft beziehen auch beide eine eigene neue Wohnung.
Barunterhalt beim Kindesunterhalt
Der Elternteil der das minderjährige Kind betreut, muss in der
Regel, nicht noch zum Barunterhalt für das Kind beitragen. Das
ist damit ausgeglichen, weil das Kind mit Essen, Wohnraum,
Kleidung usw. versorgt wird. Er kann aber für das Kind von dem
anderen Elternteil Kindesunterhalt verlangen.
Urteilsentscheidungen zum Unterhalt
Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom
anderen Unterhalt verlangen, wenn ihm wegen der Pflege
oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine
Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann.
Ehefrauen haben keinen Anspruch auf Taschengeld, wenn das
Familieneinkommen gerade zur Deckung des notwenigen
Bedarfs ausreicht.
Ein Unterschied zum Trennungsunterhalt ist die Verzichtbarkeit
des nachehelichen Unterhalts auch für die Zukunft (§ 1585c
BGB) Auf Unterhalt kann aber nur verzichtet werden, wenn der
Verzicht nicht zur Sozialbedürftigkeit führt.
(Geht die geschiedene Ehefrau zum Sozialamt und möchte
Hartz 4 beantragen, muss der Exmann auch Unterhalt
zahlen, wenn ein schriftlicher Verzicht vorliegt. Diese
Vereinbarung hat dann keine Gültigkeit.)
Für eine Klage auf Feststellung einer nichtehelichen Vaterschaft
muss der angebliche Vater dem klagenden Kind nicht die
Prozesskosten auslegen. Weil zu diesem Zeitpunkt auch noch
gar nicht klar ist, ob eine Vaterschaft besteht. Prozesskosten
müssen unter Umständen nur ausgelegt werden, wenn in einem
Prozess Aussicht auf Erfolg besteht.
Im Unterhaltsrecht 2023 wird von einer eheähnlichen Beziehung
ausgegangen, wenn die Beziehung zwei bis drei Jahre dauert
und sozusagen an die Stelle einer Ehe getreten ist.
Auch wenn der Unterhalt in einem Gerichtsurteil festgelegt
worden ist, kann er trotzdem auf Antrag geändert werden. Das
ist über eine Abänderungsklage möglich.
Wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen
geändert hat. Wenn dieser weniger verdient, muss er auch
weniger zahlen. Das geht aber eben nicht
automatisch....(Deswegen ist es für einen
Unterhaltspflichtigen wichtig, sofort zu reagieren, wenn
sich die Einkommensverhältnisse ändern).
Wenn der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Ehegatte erst zwei
Monate später mit der Unterhaltszahlung beginnt, muss er für
die seit der Aufforderung vergangenen Monate Unterhalt
nachzahlen. Es ist immer der Zeitpunkt maßgebend, zu dem
zum ersten Mal nachweislich aufgefordert wurde oder ab wann
ein Unterhaltsurteil gilt.
Wer erhält nach einer Trennung das Tier?
Wenn sich die Partner nicht einigen können, erhält derjenige das
Tier, der sich mehr um das Tier gekümmert hat. Der andere
erhält als Entschädigung, einen Betrag, der dem halben Wert
des Tieres entspricht. (Oft geht es beim Streit gar nicht um das
Tier selbst, sondern nur dem anderen weh zu tun. Richter
merken das).
Bricht ein volljähriges Kind die Ausbildung ab, müssen die Eltern
den Kindesunterhalt nicht weiter zahlen. Die Eltern können
verlangen, dass das Kind bis zum Anfang einer nächsten
Ausbildung, jede Arbeit annimmt.
Nur, wenn das dem Kind nachweislich nicht möglich ist,
muss gezahlt werden. Dann spielt nach dem neuen
Unterhaltsrecht auch noch eine Rolle, warum die
Ausbildung abgebrochen wurde. Gesundheitliche Gründe
stellen die Pflicht zur Unterhaltszahlung nicht ein. Dann
muss auch eine Zweitausbildung finanziert werden.
Jedes Jugendamt kann Unterhalt titulieren, also einen
Unterhaltstitel erstellen, nicht nur das Jugendamt am Wohnort
des Kindes. Das kann jedes Jugendamt. Ein Unterhaltstitel
muss nicht immer nur über das Amtsgericht erwirkt werden.
Hat ein Unterhaltsschuldner Kreditschulden sind diese auch
dann einkommens- und unterhaltsmindernd zu berücksichtigen,
wenn er die Kreditraten nicht regelmäßig bezahlt. (Denn die
Nichtzahlung von Kreditraten geht irgendwann ja auch zu seinen
eigenen Lasten) Das Kindergeld ist in voller Höhe bei der
Berechnung des Unterhalts des volljährigen, noch in Ausbildung
befindlichen Kindes zu berücksichtigen. Es zählt also als
Einkommen, wenn das Kind das Kindergeld selbst ausgezahlt
bekommt.
Bei nichtverheirateten Eltern ist grundsätzlich zum
Zeitpunkt der Geburt nur die Mutter sorgeberechtigt.
Das gilt dann, wenn kein Antrag auf gemeinsames Sorgerecht
gestellt wurde. Ohne diesen Antrag hat immer die Mutter
automatisch das Sorgerecht. Und das Kind erhält auch
automatisch den Namen der Mutter. Bei Weigerung an einer
Umschulungsmaßnahme teilzunehmen kann ein
Unterhaltspflichtiger zur Zahlung des Mindestunterhalts
gezwungen werden.
Jedenfalls wenn er arbeitslos ist und nachweislich bisher
keinen Job finden konnte. Durch die Umschulung muss
allerdings auch Aussicht auf Erfolg bestehen, dass mit
Abschluss eine Arbeitsstelle zu finden ist.
Urlaubsgeld und Steuerrückerstattungen werden beim Unterhalt
berücksichtigt. Sie werden auf das Jahreseinkommen
angerechnet und dann wird ein monatlicher Durchschnitt
ermittelt. Die Unterhaltsbelastung durch Kinder wird durch das
Kindergeld und die Kinderfreibeträge ausgeglichen.
Kinderfreibeträge werden mitunter bei der Berechnung des
Nettolohnes berücksichtigt.
Urteile: Man bekommt nur dann Kindesunterhalt, wenn man
mit dem Partner ein Kind hat und wegen der Pflege und
Erziehung des Kindes nicht arbeiten kann. Aber auch dann wird
der Unterhalt nur für eine sehr kurze Zeit geschuldet, höchstens
bis zu drei Jahren nach der Geburt.
“Kindergartenbeiträge gelten doch als
Mehrbedarf. Väter (Mütter) müssen sich daran
beteiligen. Zusätzlich zum Unterhalt.” BGH
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare
Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in
einer kindgerechten Einrichtung sind in voller Höhe
Mehrbedarf des Kindes und in den
Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen
ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im
Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht
enthalten.
Die in einer Kindereinrichtung anfallenden
Verpflegungskosten sind dagegen mit dem
Tabellenunterhalt abgegolten. BGH, Urteil
(Das bedeutet, dass sich bsp. ein unterhaltspflichtiger
Vater an den Beitrag für den Kindergartenkosten
beteiligen muss, obwohl er schon Kindesunterhalt
zahlt.
Vorher kann er aber die Kosten für die Verpflegung
herausrechnen, falls welche Im Kindergartenbeitrag
enthalten sind.)
neu zum Unterhalt 2023, Berechnung Kindesunterhalt
Unterhaltsverzicht
Neu 2023. Auf Unterhalt kann nicht verzichtet werden,
wenn eine Ehe noch nicht rechskräftig geschieden ist.
Das ist erst nach der Scheidung möglich. Denn vor der
Scheidung besteht auch noch kein Anspruch auf
Ehegattenunterhalt.
Berechnung zum Unterhalt
Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs sind
Anfangs- und Endvermögen der Eheleute
gegenüberzustellen.
Das spielt eine Rolle, wenn Eheleute in einer
Zugewinngemeinschaft gelebt haben.
Kindesunterhalt nach §16151l Abs. 2 BGB steht der
Mutter eines nicht ehelichen Kindes für die Zeit von vier
Monaten vor der Geburt bis höchstens drei Jahre nach
der Geburt Vater ein Anspruch zu.
Allerdings nur dann, wenn auch Bedarf besteht. Wenn
also die Mutter nicht arbeiten gehen kann, weil sie
keinen Kindergartenplatz hat oder das Kind aus
anderen Gründen nicht anderweitig betreut werden
kann. (Kindesunterhalt Sonderkosten)
Unterhalt 2023- Ehegattenunterhalt
Ehegatten gelten als getrenntlebend, wenn zumindest
einer von beiden keine häusliche Gemeinschaft mehr
will und die Wohnverhältnisse auch als getrennt
anzusehen sind.
Umgangsrecht mit dem Kind
Umgangsrecht während der Ferienzeiten.
Der prinzipielle Ausschluss des Umgangs während der
Ferienzeiten ohne Begründung verstößt gegen das
Elternrecht aus Art. 6 II S. 1 GG. BVerfG, Auch nicht
wenn Unterhaltsschulden der Grund sein sollten. (Denn
das ist nie ein Grund, den Umgang zu verweigern.
Das gilt erst recht für Besuchswochenenden. Es
kommt aber immer wieder vor, dass Mütter/Väter
argumentieren: “Solange Du nicht zahlst, darfst Du
auch das Kind nicht sehen!” Das ist aber rechtlich
unzulässig und verstößt gegen das Umgangsrecht.)
Anspruch auf Kindergeld besteht auch bei
Nichtbestehen des Examens weiter. 2012 gab es auch
Änderungen was die Zahlung von Kindergeld für
volljährige Kinder betrifft. (Die Höhe von
Zusatzeinkommen spielt nämlich keine Rolle mehr.)
Kindergeld wird nicht auf den Kindesunterhalt
angerechnet, wenn der Barunterhaltspflichtige nicht in
der Lage ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des
Regelbetrages zu zahlen. Ansonsten wird das
Kindergeld meist zur Hälfte auf die Unterhaltszahlung
angerechnet. Es kommt natürlich auch darauf an, wer
das Kindergeld erhält....
Unterhalt kann erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden,
ab dem der Unterhaltspflichtige auch aufgefordert
wurde, Unterhalt zu zahlen. Dafür reicht in der Regel
auch ein einfaches formloses Schreiben. (Wegen der
Beweislast sollte es aber per Einschreiben mit
Rückschein gesendet werden.
Erst ab diesem Zeitpunkt wird Unterhalt geschuldet.
Denn es soll nur gezahlt werden, wenn Bedarf
besteht. Und wer keinen Unterhalt fordert, hat
keinen Bedarf. Davon geht das Unterhaltsrecht
aus.)
Der Kindesunterhalt an die minderjährigen und/oder
volljährigen Kinder wird in der Regel von den leiblichen
Eltern gezahlt. Weil diese auch immer bis auf wenigen
Ausnahmen unterhaltspflichtig sind. (Jedenfalls dann,
wenn die Kinder auch bei den leiblichen Eltern leben)
Eine Unterhaltsverpflichtung besteht auch nach Schulentlassung der Kinder.
Den Kindern wird eine Übergangszeit zugebilligt, in der sie sich orientieren und um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz bemühen können. Als Übergangszeit wird
eine Dauer von einem Jahr als angemessen angesehen.”
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in voller Höhe Mehrbedarf des
Kindes und in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht
enthalten.
Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten. BGH
(Das bedeutet, dass sich bsp. ein unterhaltspflichtiger Vater an den Beitrag für den Kindergartenkosten beteiligen muss, obwohl er schon Unterhalt zahlt. Vorher
kann er aber die Kosten für die Verpflegung herausrechnen, falls diese Im Kindergartenbeitrag enthalten sind.
Urteile:
Ein Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt kann nicht allein deshalb unbefristet gewährt werden, weil eine Ehe von mehr als 20 Jahren
bestanden hat. Es muss immer auch geprüft werden, ob noch ehebedingte Nachteile vorliegen und ob die Ehefrau eigene Einkünfte erzielt. Bundesgerichtshof
Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften nur seinen eigenen Bedarf sicherstellen kann, er für seinen
Ehepartner und seine Kinder aber auf Sozialleistungen angewiesen ist. Bundesverwaltungsgericht Leipzig”...
Wenn ein geschiedener Elternteil die gemeinsamen Kinder über das übliche Maß hinaus betreut, kann er den Unterhalt in der Regel trotzdem nicht
kürzen. Derjenige, bei dem sich das Kind weniger oft aufhält muss allein für den Barunterhalt aufkommen. BGH”
“Unterhaltszahlungen an die Eltern des getrennt lebenden Ehegatten sind steuerlich nicht abzugsfähig. Finanzgericht Berlin- Brandenburg.”
“Bundesgerichtshof stellt neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts auf.
Eheliche Lebensverhältnisse werden auch durch den wirtschaftlichen Wert der Hausarbeit geprägt” Unterhaltspflichtiges Einkommen eines früher
Selbständigen aus Lebensversicherungen “Altersvorsorgeunterhalt kann bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres verlangt werden.”
“Der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung ist für den Unterhaltszeitraum entsprechend der Steigerung des
Lebenshaltungskostenindexes hochzurechnen.” OLG Hamm “
Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner
nachziehen, muss immer der Unterhaltsbedarf beider Eheleute und der Kinder gedeckt sein.
Ein Familiengericht muss ein vierjähriges Kind erst persönlich anhören, bevor es darüber entscheidet, wem das elterliche Sorgerecht zusteht.
Nur durch eine Anhörung wird sichergestellt, dass die Entscheidung zum Wohl des Kindes ergeht.
Findet keine Anhörung statt, begründet das in der Regel einen schweren Verfahrensfehler. Oberlandesgericht Köln (Das gilt für Fälle in denen sich die Eltern nicht
über das Sorgerecht einig werden können. Obwohl auch Kinder oft angehört werden, wenn Einigkeit besteht. Denn die Einigkeit über das Sorgerecht, sagt nocht
nicht aus, dass das Kind bei dem Elternteil am besten aufgehoben ist, der das Sorgerecht übernehmen möchte.)
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Düsseldorfer Tabelle 2023