Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019
Beim Unterhalt ist die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b BGB auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. “Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken.” “Auch ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit kann zeitlich begrenzt werden und anschließend - trotz weiterbestehender Krankheit - entfallen. Ein Unterhaltswegfall kommt dann in Betracht, wenn der kranke Berechtigte durch eine Heirat und den Verlauf der Ehe weder gesundheitliche noch berufliche oder versorgungsrechtliche Nachteile erlitten hat, OLG Karlsruhe”
Düsseldorfer Tabelle 2019
Die Düsseldorfer Tabelle weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Bei einer größeren/ geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, müssen sie nachgewiesen werden. (Das kann Fahrgeld, Bücher usw. sein)
Die Düsseldorfer Tabelle enthält eine wesentliche Änderung.
Diese stellt auf nur noch zwei statt wie bisher drei Unterhaltsberechtigte ab. Diese Änderung hat wesentliche Auswirkungen bei dem nach der Tabelle zu zahlenden Unterhalt. Außergewöhnliche Belastungen: Bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen ist nur Betreuungsgeld zu berücksichtigen. Finanzgericht Münster, Betreuungsgeld gilt als eigener Bezug der Mutter aber nicht das Kindergeld. § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG. Ein Vater zahlte an die Mutter seiner Kinder, mit die er in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, Unterhalt. Dafür wollte er außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Das Betreuungsgeld konnte er absetzen, das Kindergeld aber nicht. Denn das Kindergeld wird hier als Einkommen des Kindes angesehen und nicht als Einkommen der Mutter. Das Betreuungsgeld kann aber nur abgesetzt werden, wenn die Mutter die Kinder selbst betreut und nicht in einer Kinderbetreuungseinrichtung untergebracht sind.Keine Kürzung des Mindestunterhalts
Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nur in Teilzeit arbeitet, obwohl er in Vollzeit arbeiten könnte, muss er sich bei der Unterhaltsberechnung fiktive Einkünfte anrechnen lassen. Jedenfalls dann, wenn bei Teilzeitarbeit der Mindestunterhalt nicht gezahlt werden kann. Das Gericht berechnet den Unterhalt dann danach, was er bei Vollzeit verdienen würde. Ein Vater hatte daraufhin geklagt. Die Zahlung des Mindestunterhaltes hat Vorrang. Bei einem erweiterten Umgang könne lediglich eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle bis hinunter zum Mindestunterhalt vorgenommen werden, nicht aber bis unterhalb dieser Grenze. Kammergericht Berlin,Klassenfahrt ist kein Sonderbedarf
Ein Vater muss sich nicht anteilig an den Kosten einer Klassenfahrt seines Sohnes beteiligen, wenn es sich nicht um außergewöhnlich hohe Kosten handelt. Von dem Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle kann die Mutter Geld für eine Klassenfahrt ansparen. Klassenfahrten kommen auch nicht spontan, sondern sind voraussehbar. Diese Kosten zählen nicht zum Sonderbedarf. .ä. a. Amtsgericht Detmold
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