Gem. § 1600b Abs.1 S.1 BGB kann die
Vaterschaft binnen 2 Jahren gerichtlich
angefochten werden. Die Frist beginnt gem. §
1600b Abs.1 S.2 BGB zu laufen, wenn der
Berechtigte von Umständen erfährt, die gegen
seine Vaterschaft sprechen.
Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung ist
auch verfassungsgemäß. Der Vater verliert
durch die Anfechtung nicht das Umgangsrecht
mit dem Kind!
(in vielen Fällen wird die Vaterschaft immer
erst angefochten, wenn sich die Eltern
trennen. Und das obwohl eigentlich keine
Zweifel bestehen.
Aber die neue Partnerin besteht darauf
oder der Mann will keinen Unterhalt zahlen
und hofft dann sogar nur, dass er nicht der
Vater ist.
Es gibt oft viele andere Gründe, weswegen
Männer die Vaterschaft anfechten wollen.
Vater eines Kindes ist nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch der Mann, der zum
Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet
ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder
dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist.
Der Vater eines nicht in der Ehe geborenen
Kindes kann die Vaterschaft mit
Zustimmung der Mutter anerkennen.
Das ist auch schon während der
Schwangerschaft der Mutter möglich.
In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren
können auch die leiblichen Eltern eines
verstorbenen Mannes, dessen Vaterschaft von
dem antragstellenden Kind behauptet wird, zur
Duldung einer Blutentnahme verpflichtet sein.
Weigern sich die Großeltern des Kindes unter
Angabe von Gründen, eine Blutentnahme
vornehmen zu lassen, so hat das
Vormundschaftsgericht über die
Rechtmäßigkeit der Weigerung zu entscheiden,
bevor Zwangsmaßnahmen insbesondere die
zwangsweise Vorführung zum Zweck der
Blutentnahme, angeordnet werden dürfen.
Ein Scheinvater kann wegen des
Unterhalts, den er seinem vermeintlichen
Kinde geleistet hat, grundsätzlich erst Rückgriff
nehmen, wenn die Vaterschaft dessen, den er
für den Erzeuger hält, mit Wirkung für und
gegen alle feststeht. Eine zur Realisierung
dieses Rückgriffsanspruchs notwendige
Klärung der Vaterschaft des angeblichen
Erzeugers kann nicht als Vorfrage in einem
Regressprozess durchgesetzt werden.
Der vermeintliche Vater kann den für ein
"Kuckuckskind" geleisteten Unterhalt
grundsätzlich erst dann erstattet verlangen,
wenn die Vaterschaft des wirklichen Vaters in
dem dafür vorgesehenen gerichtlichen
Verfahren festgestellt worden ist.
Berechnung Unterhalt
Täuschung der Ehefrau über Vaterschaft
führt zur Herabsetzung des Unterhalts
Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann,
dass das gemeinsame Kind nicht von ihm
abstamme, so liegt darin ein schwerwiegendes
Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB.
Das führt zu einer Herabsetzung des
nachehelichen Unterhalts. Der Unterhalt ist
verwirkt, wenn die Mutter dem Vater
absichtlich das Kind „unterschiebt“.
Das Verschweigen der Vaterschaft eines
anderen Mannes stellt einen schweren Eingriff
in die persönliche Lebensgestaltung des
Ehemanns dar. Es spielt keine Rolle, dass der
Mann rechtlicher Vater sei. Nur ein Ehebruch
führt noch nicht zur Herabsetzung des
Unterhalts. Bundesgerichtshof
Kosten Vaterschaftstest
Ein günstiger Vaterschaftstest kostet um die
80 Euro. Mindestens zwei Tests sind nötig.
Also für Vater und Kind. Somit muss mit
mindestens 160 Euro gerechnet werden.
Sollen die Tests für eine Vaterschaftsklage,
Anfechtungsklage oder sonstigen Klagen für
Gericht als Beweis gelten, muss auch die
Mutter getestet werden.
Das Labor benötigt ungefähr eine Woche, bis
es das Ergebnis mitteilt.
Die Proben müssen von einem unabhängigen
Sachverständigen, beim Hausarzt oder im
Labor selbst vor Ort abgenommen werden,
damit mit sie vor Gericht Bestand haben.
Die Teststäbchen erhält man in der Apotheke
oder man kann sie online direkt beim Labor
anfordern. Sie sind meistens kostenlos.
Auch das Jugendamt nimmt Proben ab.
Alle beteiligten Personen müssen ihr
Einverständnis erklären (Vordrucke hält der
Anbieter bereit). Bei einem unmündigen Kind
muss dies in der Regel die Mutter erledigen.
Ohne die Einverständniserklärung darf der
Vaterschaftstest nicht durchgeführt werden.
Ein Vaterschaftstest ohne Einverständnis ist
strafbar. Auch für das Labor.
Die Proben und die Einverständniserklärungen
werden dann an das Labor geschickt und
dieses teilt das Ergebnis dann auch schriftlich
mit.
Verjährung für eine Vaterschaftsklage
Die Anfechtungsfrist beginnt, wenn der
Mann Kenntnis von Tatsachen erlangt, aus
denen sich die nicht ganz unmögliche
Abstammung des Kindes von einem anderen
Mann ergibt.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die
Kindesmutter die Abstammung in Frage stellt
oder der Mann erfährt, dass die Kindesmutter
mit einem Dritten während der Empfängniszeit
in engem Verhältnis stand.
(Wenn die Mutter also selbst die
Vaterschaft anzweifelt oder sie eben in der
Empfängniszeit Kontakt mit einem anderen
Mann hatte, woraus ein sexuelles Verhältnis
zu erkennen wäre)
Die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft
beginnt auch dann zu laufen, wenn der
Ehemann der Kindesmutter wegen
Rechtsirrtums angenommen hat, das Kind
gelte auch ohne Anfechtung als nichtehelich,
oder weil er auf die Angaben der Kindesmutter
vertraut hat, er sei nicht als Vater in die
Geburtsurkunde eingetragen worden.
(Das ist der Fall, wenn beide Elternteile
wissen, dass der Vater nicht der
biologische Vater ist und der Vater aber
davon ausgeht, dass er dann auch
automatisch nicht der rechtliche Vater ist.
Genau das, ist aber nicht so. Denn für ein in
der Ehe geborenes Kind gilt der Ehepartner
immer als rechtlicher Vater)
Vaterschaftsklage
Für eine Klage auf Feststellung einer
nichtehelichen Vaterschaft muss der
angebliche Vater dem klagenden Kind nicht
Ein ohne Zustimmung des
sorgeberechtigten Elternteils eingeholter
Vaterschaftstest begründet wegen Verstoßes
gegen das Recht des Kindes auf
informationelle Selbstbestimmung keinen
Anfechtungsverdacht für eine
Vaterschaftsanfechtungsklage. OLG Celle,
(Verweigert bspw. die Mutter die
Zustimmung zum Test, darf darin noch kein
Vedacht gesehen werden, dass die
Vaterschaft angezweifelt werden kann)
Das Gericht entschied, dass die Mutter eines
Kindes die Blutabnahme für einen
Vaterschaftstest nicht verweigern darf. Auch
der Hinweis darauf, dass durch diesen
Vaterschaftstest nachhaltig der Familienfrieden
gestört werden würde, konnte das Gericht
nicht überzeugen. OLG Nürnberg
Kein Ersatz der
Vaterschaftsanfechtungskosten
Dem Scheinvater, der seine durch
Anerkenntnis begründete rechtliche
Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, steht
kein Anspruch auf Ersatz der Kosten des
Vaterschaftsanfechtungsverfahrens zu.
Vaterschaftsklage und Verjährung
Ein mutmaßlich leiblicher Vater kann nicht
gezwungen werden, sich einem
Vaterschaftstest zu unterziehen. Es ist die freie
Entscheidung des Betroffenen, ob er einer
DNA-Analyse zustimmt. Eine gesetzliche
Verpflichtung gibt es noch nicht. Eine solche
Untersuchung ist ein gravierender Eingriff in
das Persönlichkeitsrecht. Oberlandesgericht
Zweibrücken
“Wenn ein “Vater” Unterhalt für nicht von ihm
stammende Kinder gezahlt hat.
(Kuckuckskinder). kann er nun vom
vermutlichen Kindsvater Unterhaltszahlungen
zurückfordern. In diesen Fällen ist es möglich,
die Vaterschaft auch gegen den Willen der
Mutter und des vermeintlichen Erzeugers zu
klären.
Ein vermeintlicher Erzeuger kann sich nicht
mehr vor Unterhaltsrückzahlungen drücken,
indem er einfach ein
Vaterschaftsfeststellungsverfahren verweigert.
Wenn gewichtige Indizien für seine Vaterschaft
sprechen, muss er umgekehrt beweisen, dass
er nicht der Erzeuger ist.” Bundesgerichthof
“Es ist nicht als sittenwidrige Schädigung
anzusehen, wenn die Ehefrau dem Ehemann
einen begangenen Ehebruch nicht von sich
aus mitteilt und nicht offenbart, dass die
Vaterschaft des Ehemannes für ein in der Ehe
geborenes Kind fraglich ist. Hat die Ehefrau
jedoch nicht nur geschwiegen, sondern eine
aktive Täuschungshandlung vorgenommen, so
ist darin eine vorsätzliche sittenwidrige
Schädigung zu sehen.” OLG Nürnberg”
“Vaterschaftsfeststellungsklagen und Klagen
auf Unterhaltszahlungen können auch schon
erhoben werden, bevor das Kind geboren
wurde OLG Schleswig
Die Vaterschaftsanfechtung erfolgt durch
Antrag beim Familiengericht. Diesen Antrag
stellt der rechtliche oder leibliche Vater, die
Mutter oder das Kind. Die anderen Beteiligten
werden vom Gericht an dem Verfahren
beteiligt.
Unterhalt
bis
Unterhalt/ All- inklusive Paket
mit den neuen Regelungen für 2021