Thema Schuldner und Gläubiger

Kontopfändung- Kündigung Konto

Hat ein Leistungsempfänger ein Bankkonto, muss er damit rechnen, dass ein Gläubiger versucht, das Guthaben bei der Bank oder Sparkasse zu pfänden. Die drohende Kündigung von Konto und Arbeitsverhältnis rechtfertigt bei einem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze die Aufhebung der Kontopfändung nach § 765a ZPO. LG Berlin Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerunsgruppen führen, halten für jeden Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Dazu haben sie sich selbst verpflichtet. Leider halten sich nicht alle Banken daran. Seit es das P- Konto gibt, gibt es auch den Pfändungsschutz für Sozialleistungen nicht mehr. Es ist somit unerheblich woher das Geld kommt. Jeder hat bei einem P- Konto automatisch einen Pfändungsfreibetrag.

Bei Kündigung des Kontos, hat jeder Anspruch auf Anhörung bei einer der Schlichtungsstellen, die alle Banken vorort haben. Die Bankmitarbeiter, die eine Kündigung veranlasst haben, müssen dem gekündigten Kunden diese Schlichtungsstelle benennen. Insolvenz, Pfändungen oder Überziehung des Kontos sind kein Grund, einem Kunden die Eröffnung eines Kontos auf Guthabenbasis zu verweigern. Eine reine Geldschuld kann für eine Bank, die ständig mit Geldschulden zu tun hat, normalerweise kein Grund sein, die Eröffnung eines Kontos für unzumutbar zu halten.

Fast alle Arbeitgeber verlangen vom Arbeitnehmer eine Kontoverbindung, da Lohn oder Gehalt nur bargeldlos gezahlt werden kann. Daher kann es Probleme geben, wenn Arbeitnehmer kein eigenes Konto haben. Möglich ist, das Konto von einem Bekannten oder Verwandten anzugeben. Oder den Arbeitgeber bitten, den Lohn als Barscheck oder Verrechnungsscheck auszuzahlen. Vielen Arbeitnehmern ist das verständlicherweise aber auch peinlich. Gerade wenn man erst neu eingestellt wurde und dann gleich mit diesen Sonderforderungen kommen muss. Den Empfängern von Arbeitslosengeld (ALG I und II) ohne eigene Kontoverbindung berechnet das Amt meistens die Gebühr für Überweisungen und zieht diese von der Zahlung ab, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ohne eigenes Verschulden ohne Konto sind. Bei Bezug von ALG II erhalten die Betroffenen wegen der Kontolosigkeit daher weniger als das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. Große Jobcenter haben aber oft auch Auszahlungsstellen direkt im Gebäude. Dort kann ein Barscheck eingelöst werden. Als Dauerlösung wird das aber nicht gerne gesehen.

Kontopfändung von Arbeitseinkommen

Ein Gläubiger hat bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung und Kenntnis der Bankverbindung die Möglichkeit, bei Gericht eine Kontopfändung zu beantragen. Die Bank erhält dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Danach darf sie innerhalb von 14 Tagen weder an den Gläubiger noch an den Schuldner Geld auszahlen und auch nicht überweisen. Für diese 14 Tage ist das Konto gesperrt! Also für beide Seiten, für den Bankkunden und für Gläubiger. Bei einer Kontopfändung muss man schnell beim Amtsgericht einen Freigabeantrag gem. § 850 k ZPO stellen. Mit diesem Antrag kann man erreichen, dass das Gericht die Pfändung aufhebt, soweit es den unpfändbaren Anteil des Lohnes betrifft. Der unpfändbare Lohnanteil richtet sich nach der Pfändungstabelle, § 850 c ZPO. Der vom Gericht von der Pfändung freigestellte Betrag muss von der Bank ausgezahlt werden. Um den notwendigen Lebensunterhalt für den laufenden Monat zu sichern, kann das Gericht bereits vor der endgültigen Entscheidung über den Freigabeantrag im Eilverfahren dringend benötigte Teilbeträge zur Auszahlung freistellen. Der Pfändungsschutz gem. § 850 k ZPO gilt nur für "wiederkehrende Leistungen" wie z.B. Lohnzahlungen. Keinen Pfändungsschutz gibt es für Bankguthaben wie etwa normale Spar- oder Bausparguthaben, Guthaben aus Lebensversicherungen usw.! (Pfändung Kindergeld)

Ist die Bank berechtigt, für die Bearbeitung von

Kontopfändungen Gebühren zu verlangen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute für die Bearbeitung von Kontopfändungen kein gesondertes Entgelt in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen dürfen, da dadurch die Bankkunden unangemessen benachteiligt würden.

Ist das Kreditinstitut berechtigt, das Girokonto aufgrund einer

Kontopfändung zu kündigen?

Es kommt immer wieder vor, dass Banken eine Kontopfändung zum Anlass nehmen, ein Girokonto zu kündigen. Grundsätzlich sind Girokonten kündbar, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen müssen. Eine negative Schufa- Eintragung stellt aber keinen Grund dar, die Eröffnung eines Girokontos zu verweigern. Leider ist es aber oft so, dass auch diese Girokonten auf Guthabenbasis nach Kontopfändungen oft gekündigt werden, insbesondere wenn mehrere Pfändungen eingehen. In der Pfändungstabelle kann man ablesen, wie viel bei einer Lohnpfändung vom Einkommen als Freibetrag erhalten bleiben muss. Alles was unter dem Freibetrag liegt, ist nicht pfändbar. Bei der Lohnabtretung gilt immer das Datum der Abtretung. Für die Pfändbarkeit des Urlaubsentgeltes gelten auch die allgemeinen Lohnpfändungsregelungen. Eine Abfindung ist eine einmalige Leistung und ist daher voll pfändbar. Es kann aber Pfändungsschutz für die Abfindung beantragt werden...

Kindergeld darf nur für den Unterhalt des Kindes selbst gepfändet werden.

Die Vollstreckung nimmt der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieher in die Wohnung lassen) vor. Die eidesstattliche Versicherung verschafft dem Gläubiger die nötigen Informationen. Auch ein PKW ist dann unpfändbar, wenn er zur Berufsausübung oder aus gesundheitlichen Gründen für den Schuldner unverzichtbar ist. Der rückständige Unterhalt verjährt in drei Jahren. (Verjährung von Schulden) Sowie ein Mieter einer Forderung widerspricht, muss das Gericht entscheiden. Durch einen Vollstreckungsschutzantrag kann vorläufig eine Zwangsräumung vermieden werden, wenn ein Härtefall vorliegt. Es gibt für die Zwangsvollstreckung kein bestimmtes Schema. Eine Bank ist auch dann berechtigt, einen Geschäftskredit zu kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommt. Der Verbraucher, dem eine Strom- oder Gasliefersperre droht, kann sich an die Geschäftsstelle des Amtsgerichts wenden.

Die SCHUFA speichert im wesentlichen die Beantragung und Aufnahme folgender Vertragsbeziehungen sowie deren

vertragsgemäßen Beendigung (positive Daten):

Girokonten Ausgabe einer Kreditkarte Bürgschaften Leasing und Mietkaufgeschäfte Kredite mit Betrag, Ratenzahlung u.- Beginn Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Haftbefehl (bei Nichterscheinen zum Termin der Abgabe der e. V.) Die in der SCHUFA- Datei gespeicherten Daten werden nach Ablauf bestimmter Fristen gelöscht. So bleiben Kreditverpflichtungen beispielsweise bis zur ordnungsgemäßen Rückzahlung und darüber hinaus weitere 3 Jahre im Datenbestand gespeichert und dann automatisch gelöscht.

Und- Konto:

Hier können alle Kontoinhaber ausschließlich gemeinschaftlich über das Kontoguthaben verfügen bzw. eingeräumte

Kontokorrentkredite in Anspruch nehmen.

Der Streitwert ist grundsätzlich der Betrag, um den gestritten wird.

Ab Verzugseintritt kann der Gläubiger Verzugszinsen vom Schuldner fordern. Pro Mahngebühr darf ein Inkassounternehmen nur die ungefähren Portokosten berechnen. Danach folgt das Mahnverfahren, der Ablauf ist geregelt. Für alleinige Schulden haften die Partner bei Auflösung der Lebensgemeinschaft grundsätzlich alleine. Das gilt insbesondere auch für das eigne Bankkonto. Eine Lebensversicherung kann vom Gläubiger gepfändet und auch vorzeitig gekündigt werden. Die Verjährungsfrist für die Zinsen beginnt dann neu zu laufen, wenn der Schuldner die Forderung anerkennt.