Pfändung Abfindung

Bekommt der Schuldner Arbeitslosengeld 1 muss geprüft werden, ob diese Zahlungen monatlich ausreichen, um den angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Falls nicht, wird auch hier die Abfindung auf weitere Monate aufgeteilt und gegebenenfalls komplett belassen oder teilweise belassen und nicht gepfändet.  

Gehaltsabtretung kann Abfindung erfassen

Hat ein Arbeitnehmer bei Aufnahme eines Kredits sein pfändbares Arbeitseinkommen an die Bank abgetreten, wird eine gezahlte Abfindung nur dann von der Abtretung erfasst, wenn das aus der Abtretungsvereinbarung eindeutig hervorgeht. Unklarheiten in der Formulierung gehen zulasten der Bank.  LAG Düsseldorf Eine Abfindung ist eine  einmalige Leistung und ist daher voll pfändbar. Man kann aber einen Antrag nach § 850 i ZPO stellen, so dass ggf. die Abfindung ratenweise belassen werden kann. Abfindungen in Form von Einmalzahlungen  wegen Verlusts des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9,10 KSchG, auf Grund eines Sozialplans oder aus § 113 BetrVG sind pfändbares Arbeitseinkommen i.S.d. § 850 Abs.1 ZPO und unterliegen nicht den Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO. Um also zumindest einen Teil der Abfindung für den eigenen Lebensunterhalt und den der unterhaltsberechtigten Angehörigen vor der Pfändung zu retten muss der Pfändungsschutz des § 850i ZPO in Anspruch genommen werden: Beim Gericht beantragen. Das Problem ist, dass es für Selbständige (zunächst) keinen Pfändungsschutz gibt. Der Gläubiger könnte z.B. ein allgemeines Zahlungsverbot erwirken, mit der Folge, dass keiner der Kunden mehr Zahlungen leisten darf. Dann muss beim Amtsgericht einen Pfändungsschutzantrag gestellt werden. Alles was man besitzt sind private Sachen.  Sachen, die nachweislich für die Erwerbstätigkeit benötigt werden sind ebenso pfändungsfrei, wie Sachen, die für das tägliche Leben benötigt werden. Ebenso wird der GV nichts pfänden, wenn der zu erwartende Erlös in keinem Verhältnis zu den Kosten der Pfändung und Verwertung steht. Der Existenzgründungszuschuss zählt nicht zu den Sozialleistungen. Er ist also nach ZPO 850 nicht geschützt. Auch wenn der Zuschuss vom Arbeitsamt gezahlt wird, wird er in Sachen Pfändungen nicht zu den Sozialleistungen gezählt, die dem Pfändungsschutz unterliegen. Es gilt also als normales, pfändbares Einkommen. Es müssen nur die Pfändungsfreigrenzen berücksichtigt werden.

Urteil:

Die Berechnung des Pfändungsfreibetrages richtet sich auch nach der Dauer der zu erwartenden Erwerbslosigkeit. Aus sämtlichen Einkünften des Schuldners ist ein  Gesamteinkommen zu berechnen. Die Abfindung musste zum Teil ausgezahlt werden. Der pfändungsfreie Teil muss nach den Bestimmungen des § 850c ZPO berechnet werden.   LG Essen

Ist die Abfindung pfändbar?

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Die Abfindung ist pfändbar. Die Pfändungsgrenzen für Löhn und Gehalt sind nicht anwendbar. Pfändungsschutz kann der Arbeitnehmer nur erlangen, wenn er das beim Vollstreckungsgericht  beantragt. Nach § 850i Zivilprozessordnung hat das Gericht dem Arbeitnehmer von der Abfindung aber so viel zu belassen, als er während eines angemessenen Zeitraums für seinen notwendigen Unterhalt und den seines Ehegatten,  seiner unterhaltsberechtigten Verwandten oder eines Elternteils bedarf. Die wirtschaften Verhältnisse des Arbeitnehmers sind zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass das Gericht die Abfindung auf Monate aufteilt. Erhält ein Arbeitnehmer bspw. kein Arbeitslosengeld 2, weil er eben eine Abfindung von seiner Firma bekommt, dann wird die Abfindung auf so viele Monate aufgeteilt, wie voraussehbar keine anderen Zahlungen an den Ex- Arbeitnehmer von sonstigen Stellen geleistet werden.
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